Aufstocker - Es wurde Kilometergeld beantragt für Fahrt mit privaten PKW zur Arbeit und zurück zum Wohnort. Falsche Berechnung oder Denkfehler?

[DonOs]

Vielleicht stehe ich ja auf den Schlauch und sehe den Wald vor Bäumen nicht. Es geht um eine Kilometerpauschale die ich Ende vorherigen Jahres beantragte hatte. Es tat sich natürlich 3 Monate lang rein gar nichts, also sandte ich eine Sachstandanfrage mit Vermerk, nach 6 Monaten Untätigkeitsklage einreichen zu müssen.

Ich erhielt Antwort, daß der Bescheid noch nicht beschieden werden kann, da die Versicherung des KFZ noch nicht vorliegt. Also sandte ich diese zu. Wiederum 2 Monate später sandte ich erneut ein Schriftsatz mit anderen Anliegen, erwähnte dort aber den Antrag von vor 5 Monaten und der kommenden Untätigkeitsklage.

Man erläuterte mir, daß man angeblich bereits im Oktober den Bescheid negativ beschieden hatte. Meine Sachstandsanfrage war von Ende Dezember, indem man mir erläuterte, man braucht ja noch die Kopie der KFZ Versicherung um den Bescheid zu bearbeiten, paßt also vorne und hinten nicht.

Des Weiteren stimmt die jetzige Rechnung nicht überein. Dazu erläutere ich kurz. Weg zur Arbeit 15 Kilometer (aufgerundet, im Antrag korrekt), zurück zum Wohnort 15 Kilometer, also am Tag 30 Kilometer mit den privaten PKW. Dazu noch die Versicherung monatlich in Höhe von 25,-€ circa.

1 Tag 30 Kilometer, in der Woche 150 und im Monat 600 bei 20 Arbeitstagen = 120,-€ plus Versicherung 25,-€ = 145,-€ im Monat, die den Grundfreibetrag monatlich um 45,-€ überschreiten. Es gibt ja diesen Grundfreibetrag in Höhe von 100,-€. In der Antwort rechnete man mit 19 Arbeitstagen, auf die Frage warum 19 Arbeitstage, erhielt ich mit erneutem Schriftsatz keine Antwort.

Man berechnet aber nur 1 Fahrstrecke und zwar vom Wohnort zur Arbeitsstätte = 15 Kilometer und behauptet weiterhin steif, es sei Hin- und Rückweg. Ich fahre aber auch wieder zurück und wollte eigentlich nicht auf Arbeit übernachten in Höhe von 15 Kilometer, daß wird nicht berücksichtigt. Siehe dazu bitte Anlage I+II. Ich habe nun schon 3-mal in Schriftsätzen erwähnt, daß es am Tag 30 Kilometer sind circa, bügelt man aber immer mit §6 Abs. 1 Nr. 5 ALG II Verordnung ab. Im letzten Schreiben heißt es unter anderem:

Der genannte Betrag von 0,20EUR wird für die Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung als Kilometerpauschale berücksichtigt und entspricht damit der Hin- und Rückfahrt.

Eben nicht, es wird nur 1 Strecke gezählt. Habe ich nun einen Denkfehler oder müßten denn nicht die tatsächlich zurückgelegten Kilometer Wohnort>Arbeitsstelle>Wohnort berücksichtigt werden? In 2 Wochen wäre es dann Zeit mit der Untätigkeitsklage, wollte hier aber nochmal Rückfrage halten, ob ich denn etwas durcheinander bringe.

 

[Schmerzgrenze]

Eben nicht, es wird nur 1 Strecke gezählt. Habe ich nun einen Denkfehler oder müßten denn nicht die tatsächlich zurückgelegten Kilometer Wohnort>Arbeitsstelle>Wohnort berücksichtigt werden?

In gleicher Sache gab es bereits eine Beschwerde vor dem LSG Niedersachsen-Bremen (Az: L 9 AS 67/07 ER ) gegen das Urteil des SG Lüneburg (Az.: S 24 AS 1302/06 ER):

In seinem Beschluss vom 14. Februar 2007 im Verfahren L 9 AS 37/07 ER hat der Senat zur Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V ausgeführt:
Die Pauschale nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V als solche ist im übrigen vom Sozialgericht zutreffend unter Berücksichtigung der einfachen durchschnittlichen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemessen worden. Der Begriff der Entfernung kennzeichnet im Deutschen bereits von seinem Wortsinn her den bloßen Abstand zwischen zwei geographischen Orten. Dementsprechend bezeichnet auch der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V verwendete Rechtsbegriff des Entfernungskilometers den absoluten geographischen Abstand in Straßenkilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht die bei Hin- und Herfahrt tatsächlich insgesamt zurückgelegte, der doppelten Entfernung entsprechende Wegstrecke. Für diese Auffassung spricht im Übrigen auch die enge Anlehnung des in § 3 Abs. 1 Nr. 3 ALG II-V geregelten Werbungskostenabzugs an die Regelungen des Einkommensteuergesetzes; denn auch in § 9 Abs. 2 EStG bezeichnet der dort ebenfalls verwendete Begriff des Entfernungskilometers als Grundlage für die Bemessung der einkommensteuerrechtlichen Entfernungspauschale die absolute (bzw. “einfache”) Entfernung zwischen dem Ort der Wohnung und dem Ort der Arbeitsstätte. (Quelle & Link: ra-kotz.de)

Die Begründung bezieht sich aber eigentlich nur auf eine Bemessung mittels einfacher Entfernung.
Daß eine einfache Fahrt nicht den gesamten Aufwand abdeckt, wird garnicht berücksichtigt.
Es müßte sich ein Richter finden, der die gesamte Wegstrecke als Berechnungsgrundlage bestätigt.

 

[Ångström]

Auch bei der Steuererklärung kann man als Werbungskosten nur die einfache Wegstrecke zum Arbeitsplatz abrechnen. Jedoch nicht Hin- und Rückweg. Das mag einem unlogisch erscheinen, aber so ist das eben. Auch für Aufstocker wird es daher wohl kaum eine Ausnahme geben.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Hängt vom Fall ab :
1.) Die einfache Wegstrecke wenn man als Angestellter zur Arbeit fährt. "Entfernungspauschale" und hier unabhängig vom Verkehrsmittel.
2.) Fahren zur Bewerbung, die volle Wegstrecke wenn mir dem Auto..
3.) Fahrten als Unternehmer, Freiberufler oder Gewerbetreibender, die volle Wegstrecke, wenn mit dem Auto
Hier jeweils 30 Cent/km
Jobcenter oder AfA richten sich nach der Bundesreisekostenordnung und zahlen nur 20 Cent/km

 

[Ångström]

Es geht aber um Fahrten zum Arbeitsplatz, und nicht um Fahrten zu Bewerbungen. Und Unternehmer ist er wohl auch nicht.

Daher gilt auch das, was für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gilt. Nicht mehr - nicht weniger.

 

[DonOs]

Also in dem Urteil da steht unter anderem:

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist diese Wegstrecke jedoch nicht als einfache Fahrt, sondern als Pendelfahrt (Hin- und Rückfahrt) zu berücksichtigen (Thüringer Landessozialgericht - LSG - Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER -). Damit hat die Antragsgegnerin pro Pendelfahrt insgesamt 50 Kilometer zu berücksichtigen

 

[Ångström]

Der Beschluss ist 13 Jahre alt und eher ein Einzelfall. Für Arbeitnehmer gilt das, was ich schon geschrieben habe.

 

[DonOs]

Die Jobcenter berufen sich ja auch immer auf Einzelfälle, Stichwort WUB. Ich probiers einfach.

 

[DonOs]

Warum auch immer, wurde ohne mein weiteres zutun jetzt die Kilometer und die Versicherungspauschale, sogar Rückwirkend für 2018, gewährt. Die Berechnung erfolgt in Kürze, so die Information.

Thema erledigt.