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Aufstockend ALGII - Zuflussprinzip - Abzocke

lmke

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#1
Hallo,

ich arbeite Vollzeit, 40 Std. die Woche, Mindestlohn und bekomme aufstockend ALGII im dreistelligen Bereich. Meinen Lohn bekomme ich laut Arbeitsvertrag immer zum Ende des Monats überwiesen. Mal kommt er rechtzeitig im laufenden Monat, mal kommt er erst Anfang des nächsten Monats auf mein Konto.

Nun gibt es ja dieses tolle Zuflussprinzip und im Jobcenter wird dieses nun ausgenutzt und mir wird je nach Lohneingangsdatum, welches ich per Kontoauszug dem Jobcenter gegenüber nachweisen muss, das aufstockende ALGII Geld untersagt. Ich bekomme in manchen Monaten dann insgesamt weniger Geld, wie wenn ich gar nicht arbeiten gehen würde.

Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Ist es überhaupt legal was die da machen?

Brauche dringend Hilfe, weil das Geld fehlt.
 

hans wurst

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#2
Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Ist es überhaupt legal was die da machen?
Ja, Widerspruch oder Überprüfungsantrag. Nein.

Nachtrag;
Da gabs ein Urteil vom BSG, dass das Zuflussprinzip bei verspäteten monatlichen Zahlungen/Einkommen nicht gilt und dass das Einkommen in dem Monat anzurechnen ist, in dem es normalerweise zufließen würde.

Nachtrag 2; Müsste, BSG, Urteil vom 24. April 2015 – B 4 AS 32/14 R sein.
 

Helga40

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#3
Aber je nach Einkommenshöhe nutzen dann auch 2mal Freibetrag nichts...


Beispiel:


normal, nur ein Zufluss pro Monat
900 Euro Bedarf


800 Euro netto (1000Euro Einkommen brutto, alleinstehend)
- 280 Euro Freibetrag
---------------------------
520 Euro Einkommen


= 380 Euro ALG 2


jetzt 2 x 800 Euro Zufluss pro Monat
900 Euro Bedarf (bleibt)


800 Euro netto Zufluss Anfang Monat
800 Euro netto Zufluss Ende Monat
- 280 Euro erster FB
- 280 Euro zweiter FB
--------------------------
1040 Euro Einkommen


= 140 Euro übersteigendes Einkommen.


Andererseits muss sie natürlich in den Monaten, in denen kein Einkommen zufließt, dann volles ALG 2 bekommen.


Ggf. kann die TE ja mal so einen Bescheid anonymisiert hochladen.
 

flandry

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#4
In dem Urteil wird klar auf den Unterschied zwischen laufenden und einmaligen Einnahmen eingegangen. Diese werden unterschiedlich verrechnet.

Tipp: Zuerst mit dem Arbeitgeber reden, dass er das Geld pünktlich überweist oder einen Vorschuß zahlt.
Dann beim Jobcenter einen Antrag stellen, dass das Geld - auch rückwirkend - als laufende Einnahme behandelt wird.
 

Helga40

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#5
Wird es doch. Die Löhne werden im Monat des Zuflusses angerechnet. Keine Verteilung auf 6 Monate. Du verwechselst da was.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Ich bekomme in manchen Monaten dann insgesamt weniger Geld, wie wenn ich gar nicht arbeiten gehen würde.

Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen? Ist es überhaupt legal was die da machen?

Brauche dringend Hilfe, weil das Geld fehlt.
Das soll heißen, du bekommst dann in Monaten ohne Zufluss den vollen Alg-II-Bedarf ausgezahlt?
Ist das im Schnitt nicht sogar ein Gewinn für dich?

Wenn ich das mal mit meinen Daten überschlage, hätte ich so mehr Geld als bei monatlicher Anrechnung.

Bescheid wäre interessant, um Licht ins Dunkel zu bringen.
 

lmke

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#7
Das soll heißen, du bekommst dann in Monaten ohne Zufluss den vollen Alg-II-Bedarf ausgezahlt?
Ist das im Schnitt nicht sogar ein Gewinn für dich?

Wenn ich das mal mit meinen Daten überschlage, hätte ich so mehr Geld als bei monatlicher Anrechnung.

Bescheid wäre interessant, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Das soll heißen ich bekomme in Monaten mit einem Lohneingagng die xxx€ ALG2 überwiesen (nachdem ich die Kontoauszüge reingereicht habe) und in Monaten mit zweifachen Lohneingang bekomme ich 0€.
 

ZynHH

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#8
Also bekommst du in Monaten ohne lohneingang NICHT den vollen algii-Satz?
Das ist falsch.

Überprüfungsantrag rückwirkend für die letzten 12 Monate stellen.
 

lmke

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#9
Also bekommst du in Monaten ohne lohneingang NICHT den vollen algii-Satz?
Das ist falsch.

Überprüfungsantrag rückwirkend für die letzten 12 Monate stellen.
Ja genau so ist es. Und ich weiß nicht wie ich meine Ansprüche durchsetzen kann. Ich war schon persönlich vor Ort, ich schreibe, faxe an das Jobcenter. Und es heißt immer es ist so richtig und ichbekomme kein Geld.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Das soll heißen ich bekomme in Monaten mit einem Lohneingagng die xxx€ ALG2 überwiesen (nachdem ich die Kontoauszüge reingereicht habe) und in Monaten mit zweifachen Lohneingang bekomme ich 0€.
Interessant wären die Monate ohne Lohneingang. Die müssen sich ja zwangsläufig ergeben.
Bekommst du wenigstens jedesmal einen neuen Bescheid?
 

Helga40

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#12
Das soll heißen ich bekomme in Monaten mit einem Lohneingagng die xxx€ ALG2 überwiesen (nachdem ich die Kontoauszüge reingereicht habe) und in Monaten mit zweifachen Lohneingang bekomme ich 0€.
Mit was für einem Lohn rechnet das JC dann in den Monaten OHNE Lohneingang? Wurden deine Leistungen vorläufig bewilligt? Mit einem fiktiven Lohn oder mit einem Durchschnittseinkommen? Werden die Änderungsbescheide für den gesamten Bewilligungsabschnitt erstellt oder einzeln?

Normalerweise müsste man sich jetzt alle deine Bescheide mal anschauen.
 

gelibeh

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#13
Richtig wäre das so:
Monat ohne Geldeingang, volles ALGII
Monat mit einem Geldeingang, aufstockendes ALGII
Monat mit zwei Geldeingängen, in Deinem Fall dann wohl kein ALGII.

Wenn ich das richtig verstehe, müssen die aber in den Monaten mit zwei Eingängen, auch die Freibeträge anders berechnen.
 

lmke

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#14
Also, ich habe einen ganz normalen Bescheid über sechs Monate. In dem ist mein Lohn (fester Lohn jeden Monat gleich) korrekt angerechnet und auch was ich jeden Monat bekommen sollte an ALG2. Mehr hab ich nicht. Ich muss dann meine Kontoauszüge einschicken jeden Monat und bekomme dann entweder Geld überwiesen oder nicht. Schriftlich gibt es dazu nichts außer dem Bescheid alle sechs Monate und Weiterbewilligungsantrag.
 
E

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Gast
#15
Also, ich habe einen ganz normalen Bescheid über sechs Monate. In dem ist mein Lohn (fester Lohn jeden Monat gleich) korrekt angerechnet und auch was ich jeden Monat bekommen sollte an ALG2. Mehr hab ich nicht. Ich muss dann meine Kontoauszüge einschicken jeden Monat und bekomme dann entweder Geld überwiesen oder nicht. Schriftlich gibt es dazu nichts außer dem Bescheid alle sechs Monate und Weiterbewilligungsantrag.
Das nennt man Rechtswillkür. Die Behörde darf nicht ohne Verwaltungsakt also Änderungsbescheid den Auszahlbetrag ändern oder die Zahlung einstellen.

Ich würde Folgendes machen:

1. An die Beschwerdestelle des JC (Kundenreaktionsmanagement) schreiben und Frist setzen. Das nennt man Fachaufsichtsbeschwerde und die muss beantwortet werden.

2. Passiert nichts in der Frist, dann solltest du dich an die übergeordnetet Stelle (meist Regionaldirektion der BA) wenden.

Die Eingabe kann auch direkt in Nürnberg bei der BA erfolgen. Die machen allerdings nichts, außer das Ganze an dein JC weiterzuleiten.

Sollte das nicht zum Erfolg führen, kannst du ohne irgendwelche Fristen beim Sozialgericht klagen (§89 SGG). Dabei können wir dich unterstützen mit Formulierungen etc.

Wichtig, alles nachweisbar abgeben oder faxen. Das hindert die Behörde zwar nicht daran Dokumente verschwinden zu lassen, aber sie müssen sich dann später vor Gericht rechtfertigen.

Gibt es bisher eine schriftliche Stellungnahme zu der Sache vom JC? Dann würde mich der genaue Wortlaut interessieren. Leider scheinen die Behörden systematisch zu betrügen. Das habe ich auch in den letzen Monaten mehrfach erleben dürfen. Es werden einfach Bescheide unterschlagen und so wird der Rechtsweg vereitelt.

p.s. Wie lange geht das denn schon so? Überprüfungsantrag mach m.E. nicht viel Sinn. Der Bescheid ist ja korrekt.
 

lmke

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#16
Das nennt man Rechtswillkür. Die Behörde darf nicht ohne Verwaltungsakt also Änderungsbescheid den Auszahlbetrag ändern oder die Zahlung einstellen.

Ich würde Folgendes machen:

1. An die Beschwerdestelle des JC (Kundenreaktionsmanagement) schreiben und Frist setzen. Das nennt man Fachaufsichtsbeschwerde und die muss beantwortet werden.

2. Passiert nichts in der Frist, dann solltest du dich an die übergeordnetet Stelle (meist Regionaldirektion der BA) wenden.

Die Eingabe kann auch direkt in Nürnberg bei der BA erfolgen. Die machen allerdings nichts, außer das Ganze an dein JC weiterzuleiten.

Sollte das nicht zum Erfolg führen, kannst du ohne irgendwelche Fristen beim Sozialgericht klagen (§89 SGG). Dabei können wir dich unterstützen mit Formulierungen etc.

Wichtig, alles nachweisbar abgeben oder faxen. Das hindert die Behörde zwar nicht daran Dokumente verschwinden zu lassen, aber sie müssen sich dann später vor Gericht rechtfertigen.

Gibt es bisher eine schriftliche Stellungnahme zu der Sache vom JC? Dann würde mich der genaue Wortlaut interessieren. Leider scheinen die Behörden systematisch zu betrügen. Das habe ich auch in den letzen Monaten mehrfach erleben dürfen. Es werden einfach Bescheide unterschlagen und so wird der Rechtsweg vereitelt.

p.s. Wie lange geht das denn schon so? Überprüfungsantrag mach m.E. nicht viel Sinn. Der Bescheid ist ja korrekt.
Ich möchte jetzt klagen, wie und wo kann ich das? Wäre sehr dankbar für eure Hilfe.

Ist ja unglaublich wieviel hier im Forum los ist. Kaum möglich einen Überblick zu behalten. Anscheinend ist die Abzocke Alltag bei allen Jobcentern in ganz Deutschland.
 
E

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#17
Ich möchte jetzt klagen, wie und wo kann ich das? Wäre sehr dankbar für eure Hilfe.
Beim zuständigen Sozialgericht.

Hier mal eine Übersicht:

Klage vor dem Sozialgericht

4. Antrag auf Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsaktes gemäß § 89 SGG, wenn das Amt die Antragsannahme oder Bearbeitung verweigert; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen. Möglich bei: Weigerung des Amtes, einen Antrag anzunehmen; Weigerung des Erlasses eines schriftlichen Bescheides, weil angeblich ein mündlicher ausreicht.
 
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