Aufschiebende Wirkung wurde vom Sozialgericht nicht berücksichtigt

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Kukulombo

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Hallo zusammen, ich bin komplett neu hier. Bisher habe ich mehr gelesen als geschrieben, nun hat es mich leider erwischt, 30% -.

Also ich habe einen ganz normalen VV Mit RFB nach § 31 SGB II erhalten, mit Aufforderung zur schriftl. Bewerbung. in der Stellenbeschreibung war ganz unten auf der 2. Seite am Ende folgendes:

Bitte kommen Sie Am XXX(Datum)
Um XXX (Uhrzeit)
In die AA soundso, Lebenslauf mitbringen.

Es war keine gesonderte RFB Nach §§ 59 SGb II/309SGB II mit 10 % Sanktionsdrohung dabei.

dieser formlosen Bitte kam ich nicht nach, sondern habe widersprochen. Dann kam die Anhörung: Ich hätte das Zustandekommen des im VV genannten Arbeitsverhältnisses durch mein Nichterscheinen bewusst verhindert. Ich nahm Stellung, verwies auf meinen Widerspruch. Dann kam ein ablehnender Widerspruchsbescheid, darin hieß es: Widerspruch unzulässig, da die bloße bitte keinen Verwaltungsakt im Sinne einer Einladung darstellt. Gut dachte ich, aber dann kam ein 30% Minderungsbescheid, Widerspruch dagegen eingelegt dann Aufschiebende Wirkung mit Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Absatz 1 nr. 2 und 3 beim SG beantragt, parallel dazu Anfechtungsklage nach § 54 SGG gegen den Minderungsbescheid.
Über die AW hat das Gericht noch nicht beschlossen, d.H. weder abgelehnt noch angeordnet, ABER! gestern kam ein Brief vom SG indem man mich auffordert zu entscheiden, ob ich einverstanden wäre, das die Hauptklage nach §54 SGG ohne mündl. Verhandlung per Gerichtsbescheid entschieden wird, da der Sachverhalt geklärt sei.
Müsste nicht erst über die AW entschieden werden? Mit dieser sollte die Sanktion bis zur Hauptverhandlung aufgehoben werden.

Danke in Voraus.
 

DoppelPleite

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Welcome Kukulombo

Auch wenn es Arbeit bedeutet, sei bitte so gut und lade mal alles schriftliche ausreichend anonymisiert hoch. Klarnamen, sämtliche eindeutige Kennungen, Adressen, TelNr. QR-Codes schwärzen.
Den Vermittlungsvorschlag um den es geht und wo die "Bitte" ersichtlich ist, Anhörung, Deine Antwort zur Anhörung, Minderungsbescheid, Anträge ans Gericht, Antworten vom Gericht und was sonst noch dazu gehört.
Danke
 

Kukulombo

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OK, hier kommt der reihe nach die erste Ladung, alle werde ich wohl heute nicht mehr schaffen.
 

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Kukulombo

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hier eine Zensierte Kopie meiner Stellungnahme vom 10.01.2019 zur Anhörung vom 08.01.2019

Stellungnahme zur Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion bzgl. des im Folgenden genannten Termins vom

Sehr geehrte,

zu meiner Verwunderung erreichte mich am 10.01.2019 ein persönlich zugestelltes Schreiben in Form einer Anhörung zum eintritt einer möglichen Sanktion bzgl. eines Vermittlungsvorschlags vom 20.12.2018 (eingegangen am 22.12.2018). Bereits am 23.12.2018 habe ich mich jedoch auf diesen Vermittlungsvorschlag -mit Nennung der Referenznummer per Email im Rahmen meiner monatlichen Eigenbemühungen zusätzlich beworben, leider ohne Rückmeldung. Dies kann/werde ich -im Falle eines möglicherweise folgenden Verfahrens vor dem Sozialgericht- durch einen entsprechenden Ausdruck eines Screenshots des Postausgangsordners meines Emailpostfaches belegen. Allein diese Tasache verschließt Ihnen vorliegend die Möglichkeit einer 30% Sanktion wegen angeblichen Nichtbewerbens. Ich frage mich allerdings ernsthaft warum Herr , im vorliegenden Zusammenhang Ihnen gegenüber nicht von meiner -deutlich vor dem Termin zum 08.01.2019- erfolgten Bewerbung berichtete?

Ob das Zustandekommen dieser Tätigkeit, trotz vorab erfolgter Bewerbung meinerseits, allein durch das Nichtwahrnehmen des Termins zum 08.01.2019 in der Arbeitsagentur verhindert wurde bzw. inwieweit es überhaupt sozial-/datenschutzrechtlich zulässig ist Bewerbungsgespräche wie vorliegend durchzuführen bzw. ob solche Vermittlungstätigkeiten/Termine außerhalb des -für mich als reinen ALG II Empfängers alleinig zuständigen- Jobcenters von der Arbeitsagentur durchgeführt werden dürfen, wird im Zweifel ebenfalls vom Gericht zu klären sein. Genauere Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten Zweitschrift meines im folgenden genannten Widerspruchs vom 26.12.2018.

Ich weise auf Ihre Pflicht des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X hin. Deswegen fordere ich Sie auf, diesen Sachverhalt im Rahmen der gegen mich erwägten Sanktion gem. § 20 Absatz 1 SGB X vom Amts wegen zu ermitteln, d.H. Herrn auf meine Bewerbung vom 23.12.2018 anzusprechen. Dabei sind gem. 20 Absatz 2 SGB X alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, siehe vorherigen Absatz.

Einen Nachweis über die Versendete o.g. Bewerbung(en) sowie einem ausführlichen Widerspruch gegen den Termin vom 08.01.2019 in der Arbeitsagentur hatte ich bereits am 26.12.2018 persönlich (im Beisein eines Zeugen) in den Briefkasten des Jobcenters geworfen. Möglicherweise liegt der o.g. Widerspruch zusammen mit dem Nachweis über meine Eigenbemühungen für den Kalendermonat Dezember 2018 noch irgendwo in einem Stapel Post welche sich über die Feiertage angesammelt hat und wurde deswegen nicht bearbeitet.

Sollte ungeachtet dessen zwischenzeitlich eine Sanktion erfolgen werde ich dies als Betrugsversuch werten und umgehend das zuständige Sozialgericht einbinden.

Ende


Hier eine zensierte Kopie des Widerspruchs vom 26.02.2019 gegen den Minderungbescheid von 21.02.2019 (eingegangen am 26.02.2019). Hinweis, der erwähnte Widerspruch ist inhaltsgleich mit der im Anschluss eingereichten Klage bzw. dem Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Widerspruch gegen die Minderung meines Arbeitsslosengeldes vom 21.02.2019 eingeangen am 26.02.2019
Sehr geehrter,

Hiermit lege ich fristgerech Widerspruch gegen den o.g. Minderungsbescheid i.H.v. 30% des Regelbedarfes wegen nichtwahrnehmens des Bewerbertages vom 08.01.2019 ein. Als Begründung wird auf meinen Widerspruch von 26.12.2018 bzw. der diesbezüglich eingereichten Zweitschrift vom 10.01.2019 verwiesen. Weitere Einzelheiten hierzu, werden Ihnen in Kürze vom zuständigen Sozialgericht bekannt gegeben.
 
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Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
Ich gehe davon aus, dass die Klage gegen die Minderung wegen des fehlenden Widerspruchsbescheids als unzulässig abgewiesen wird.
Gibt es zu der Klage oder zu dem aW-Antrag schon eine Stellungnahme vom JC?

Der VV enthält keine konkreten Angaben zum Arbeitsort, ob die Entfernung zum Arbeitsplatz tatsächlich zumutbar war, konntest du also gar nicht prüfen.
Und ein Vorstellungsgespräch wird üblicherweise individuell vereinbart, statt es (versteckt in der Stellenbeschreibung) einseitig zu diktieren.
 

Kukulombo

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das die Klage wegen des fehlenden Widerspruchs abgewiesen wird
Ich gehe davon aus, dass die Klage gegen die Minderung wegen des fehlenden Widerspruchsbescheids als unzulässig abgewiesen wird.
Das denke ich mittlerweile auch.

Gibt es zu der Klage oder zu dem aW-Antrag schon eine Stellungnahme vom JC?
ja lade ich später hoch, JC wie alles zu seinen Gunsten vom Tisch.

Der VV enthält keine konkreten Angaben zum Arbeitsort, ob die Entfernung zum Arbeitsplatz tatsächlich zumutbar war, konntest du also gar nicht prüfen.
Und ein Vorstellungsgespräch wird üblicherweise individuell vereinbart, statt es (versteckt in der Stellenbeschreibung) einseitig zu diktieren.

Da wurde ein VV (30% Sanktion) mit einer Meldeaufforderung (10 % Sanktion) "vermischt", um die Meldung die meinerseits nicht erfolgte mit 30% nach § 31 SGB II, anstatt mit den üblichen 10 % für Meldeversäumnisse (§32 SGB II) zu ahnden. das m.E. sind 2 Paar Schuhe. Dagegen richtet sich im Kern auch meine AW.
 

Kukulombo

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Gerade mit dem SG telefoniert, der AW wurde demnach -unabhängig von der Klage nach § 54 SGG- im Vollen umfang entsprochen! Genaueres kann ich erst sagen wenn der Beschluss hierzu vorliegt, dieser ist laut SG seit Freitag in der Post, kommt vielleicht noch heute an.
 

romeo1222

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Eigentlich müsste es das SG ja so sehen, einerseits sagt JC dass du hättest hinkommen müssen, aber andererseits schreibt das JC in der Widerspruchsablehnung, dass es ja freiwilig wäre und daher kein Widerspruch möglich war. Denke, sowas in die Richtung wird dann auch drinnen stehen, jedenfalls Glückwunsch zur erfolgreichen Gegenwehr :)
 

Kukulombo

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Hingehen, hin oder her, mir schwante von Anfang an, dass man entweder einen VV bekommt ODER! einen Meldetermin zur persönlichen Vorsprache ( §59 SGB II/§ 309 SGB III).
Auf einen VV bewirbt man sich nach Erhalt kurzfristig, damit ist man der sich daraus ergebenden Pflicht i.S.d. über die ff. §§ 31 SGB II nachgekommen, ergo -keine Sanktion (30%) möglich. Alles was im Anschluss daraus zwischen dem potentiellen Bewerber bzw. Arbeitgeber entsteht geht weder das JC noch die AA etwas an.
Das gilt besonders für das parallele inszinieren von Überwachten Bewerber-, Vorstellungsterminen/Gesprächen. Ein Pflichtverstoß gegen einen Meldetermin ist hingegen nach § 32 SGB II zu prüfen (10%).
Hier wurde beides unzulässig vermischt. Einem VV wurde quasi -zu dessen Konditionen- ein Meldetermin untergejubelt, um eine überwachte, gezwungene, künstlich geschaffene Drucksituation zu kreieren, damit man - wahrscheinlich unter Beobachtung eines JC Schergen- Brav ja und Amen zu allem sagt, was der ZAF-Lude einem anbietet.



Noch kann ich mich wie gesagt nur auf die telefonische Aussage der Rechtspflegerin stützen, diese meinte dem ER Verfahren wäre im vollem Umfang entsprochen worden.
Ich lasse aber erst die Korken knallen, wenn ich es schwarz auf weiß habe.

Nachricht folgt!
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

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Das gilt besonders für das parallele inszinieren von Überwachten Bewerber-, Vorstellungsterminen/Gesprächen. Ein Pflichtverstoß gegen einen Meldetermin ist hingegen nach § 32 SGB II zu prüfen (10%).
Hier wurde beides unzulässig vermischt. Einem VV wurde quasi -zu dessen Konditionen- ein Meldetermin untergejubelt, um eine überwachte, gezwungene, künstlich geschaffene Drucksituation zu kreieren, damit man - wahrscheinlich unter Beobachtung eines JC Schergen- Brav ja und Amen zu allem sagt, was der ZAF-Lude einem anbietet.
Ein Meldetermin kann nur bei einem Mitarbeiter der Behörde stattfinden, bei einem Vorstellungsgespräch hat der aber nichts zu suchen.
Für ein Vorstellungsgespräch ist eine Meldeaufforderung unzulässig.

Noch kann ich mich wie gesagt nur auf die telefonische Aussage der Rechtspflegerin stützen, diese meinte dem ER Verfahren wäre im vollem Umfang entsprochen worden.
Ich lasse aber erst die Korken knallen, wenn ich es schwarz auf weiß habe.
Hinweis: Wenn das JC dann trotzdem den Widerspruch ablehnt, musst du nochmal klagen.
 

Kukulombo

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Wie wird die Klage begründet, also nach welchen §§ wird geklagt? Nichtzulassungsbeschwerde?
Es folgt aber noch die Hauptsachverhandlung des ER Verfahrens, unabhängig von der Klage Nach § 54 SGG, so mein Wissensstand.
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

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Wie wird die Klage begründet, also nach welchen §§ wird geklagt? Nichtzulassungsbeschwerde?
Es folgt aber noch die Hauptsachverhandlung des ER Verfahrens, unabhängig von der Klage Nach § 54 SGG, so mein Wissensstand.
Das ER-Verfahren ist mit dem Beschluss beendet, da folgt nichts mehr.
Mag das JC dem Widerspruch nicht stattgeben, ist die Klage in der Hauptsache fällig. Das passiert aber nicht automatisch, da musst du selbst dranbleiben.
 

Kukulombo

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Hallo, folgendes hat sich ergeben:
Am 19.03.2019 kam der Beschluss mit Datum vom 15.03.2019. Darin wird das Jobcenter verpflichtet, die Leistungen ungekürzt auszuzahlen, meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde in vollen Umfang entsprochen. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde nach § 172 abs. 3 Satz 1 ausgeschlossen.
Bis heute hat sich nichts getan, ich habe das Gericht gestern angerufen, darauf hin, dass Ganze schriftlich geschildert und dem Gericht zugeschickt. Eben nochmal beim Gericht nachgefragt, Schriftstück von gestern liegt heute vor, die Richterin macht jetzt Druck. Wie soll ich vorgehen wenn immer noch nicht gezahlt wird?
Innerhalb welches Zeitraums kann man die Pfändung beantragen? Ich habe hierzu widersprüchliches gehört/gelesen: Der Gerichtsvollzieher mit dem ich schon sprach meinte ich bräuchte einen vollstreckbaren Beschluss diesen könnte ich erst nach einem Monat nach dem Beschluss vom 15.03.2019 bei Gericht beantragen. Bisher ich nämlich habe nur eine Beglaubigte Abschrift vom demselben.
wie lange ist der Beschluss überhaupt vollstreckbar?
 
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