aufschiebende wirkung unbedingt?

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deepsleeper

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hallo leute,
habe gerade meinen widerspruch zu dem letzten va fertiggestellt und meinem anwalt zur durchsicht übermittelt.
unsere vorgehensweise hatten wir uns so vorgestellt:
1.bin nicht zum in dem va aufgedrückten termin zur vorstellung beim 1euro jobo erschienen.
2. abwarten bis anhörungsbogen kommt. ausfüllen oder nicht,ist die frage.wenn ja, mit welcher begründung überhaupt.
will eigentlich nichts ausfüllen,weil "alles was sie sagen kann und wird gegen sie verwendet werden"
3.abwarten bis sanktion kommt
4.dann zum sozgericht und aufsch.wirkung beantragen

die frage,ist es ratsam zusammen mit dem widerspruch schon aufschiebende wirkung beantragen,bei arge oder wem jetzt?
es ist mir ja noch kein schaden entstanden.
frist für widerspruch läuft noch,nächste woche soll er nach der durchsicht durch anwalt raus.
ist es ratsam,sonstnochwas zu unternehmen oder abwarten bis sanktion kommt,wegen nichterfüllens von pflichten aus dem va?

danke im vorraus
 

Martin Behrsing

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Beim Widerspruch sollte auf jeden Fall die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG beantragt werden. Ansonsten ist die Vorgehensweise richtig, da wohl kaum ein Gericht schon im jetzigen Stadium die aufschiebende Wirkung anordnen würde.
hallo leute,
habe gerade meinen widerspruch zu dem letzten va fertiggestellt und meinem anwalt zur durchsicht übermittelt.
unsere vorgehensweise hatten wir uns so vorgestellt:
1.bin nicht zum in dem va aufgedrückten termin zur vorstellung beim 1euro jobo erschienen.
2. abwarten bis anhörungsbogen kommt. ausfüllen oder nicht,ist die frage.wenn ja, mit welcher begründung überhaupt.
will eigentlich nichts ausfüllen,weil "alles was sie sagen kann und wird gegen sie verwendet werden"
3.abwarten bis sanktion kommt
4.dann zum sozgericht und aufsch.wirkung beantragen

die frage,ist es ratsam zusammen mit dem widerspruch schon aufschiebende wirkung beantragen,bei arge oder wem jetzt?
es ist mir ja noch kein schaden entstanden.
frist für widerspruch läuft noch,nächste woche soll er nach der durchsicht durch anwalt raus.
ist es ratsam,sonstnochwas zu unternehmen oder abwarten bis sanktion kommt,wegen nichterfüllens von pflichten aus dem va?

danke im vorraus
 
E

ExitUser

Gast
hallo leute,
habe gerade meinen widerspruch zu dem letzten va fertiggestellt und meinem anwalt zur durchsicht übermittelt.
unsere vorgehensweise hatten wir uns so vorgestellt:
1.bin nicht zum in dem va aufgedrückten termin zur vorstellung beim 1euro jobo erschienen.
2. abwarten bis anhörungsbogen kommt. ausfüllen oder nicht,ist die frage.wenn ja, mit welcher begründung überhaupt.
will eigentlich nichts ausfüllen,weil "alles was sie sagen kann und wird gegen sie verwendet werden"
3.abwarten bis sanktion kommt
4.dann zum sozgericht und aufsch.wirkung beantragen

die frage,ist es ratsam zusammen mit dem widerspruch schon aufschiebende wirkung beantragen,bei arge oder wem jetzt?
es ist mir ja noch kein schaden entstanden.
frist für widerspruch läuft noch,nächste woche soll er nach der durchsicht durch anwalt raus.
ist es ratsam,sonstnochwas zu unternehmen oder abwarten bis sanktion kommt,wegen nichterfüllens von pflichten aus dem va?

danke im vorraus

Ich glaube, du bringst hier 2 Vorgehensweisen durcheinander. Bei VA kann man

Vorgehensweise a)

1. Widerspruch einreichen und den Pflichten nicht nachkommen
2. Gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht einreichen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Bei einem EEJ würde ich da eine Aussicht sehen. Meist ist der nämlich nicht OK.

Wenn der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, erhälst du danach meist einen positiven Widerspruchsbescheid und es gibt Ruhe. Stellt er sie nicht wieder her, wirst du wegen Nicht-Nachkommen der Pflichten sanktioniert. Dann kannst du immernoch auf Vorgehensweise b) zugreifen.


Vorgehensweise b)

1. Man kommt den Pflichten aus dem VA einfach nicht nach. Man geht z.B. zum EEJ gar nicht hin.
2. Es kommt ein Sanktionsbescheid
3. Diesen Sanktion im Eilverfahren einklagen, unter Berufung von 3 Urteilen (Hessen, NRW und Niedersachsen), die alle besagen, dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist.


Wenn ein Anhörungsbogen kommt, würde ich den immer ausfüllen. Meist ist der Job ja nicht richtig bestimmt, er passt nicht in die Integration oder er ist nicht zusätzlich. Obwohl es dich in den meisten Fällen trotz allerbesten Argumenten nicht vor einer Sanktion bewahrt, solltest du die Chance trotzdem nutzen.
 

Ratloser2006

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Wenn ein Anhörungsbogen kommt, würde ich den immer ausfüllen. Meist ist der Job ja nicht richtig bestimmt, er passt nicht in die Integration oder er ist nicht zusätzlich. Obwohl es dich in den meisten Fällen trotz allerbesten Argumenten nicht vor einer Sanktion bewahrt, solltest du die Chance trotzdem nutzen.

Ja was nun, dachte aus dem VA ist nicht sanktionierbar ?? Oder ist der 1 Euro Job was anderes ???
 

tiger1965

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Ich glaube, du bringst hier 2 Vorgehensweisen durcheinander. Bei VA kann man



1. Man kommt den Pflichten aus dem VA einfach nicht nach. Man geht z.B. zum Ein-Euro-Job gar nicht hin.
2. Es kommt ein Sanktionsbescheid
3. Diesen Sanktion im Eilverfahren einklagen, unter Berufung von 3 Urteilen (Hessen, NRW und Niedersachsen), die alle besagen, dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist.

Beim LSG Niedersachsen ist auch so ein Urteil gefällt worden? Wo finde ich es bzw. das Aktenzeichen?
 

deepsleeper

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vielen dank,ihr lieben(ihr seid doch lieb,oder?),für die kompetenten antworten.
an moby:also ich finde in der beschreibung vom 1 eurojob kaum fehler,was die bestimmung betrifft.
auch die zusätzlichkeit haben die sich schon schön zurechtgebastelt,da dürfte es auch keine ansatzpunkte geben.
das einzige,was mir auffällt,ist die höhe der MAE,da steht:
höhe der mehraufwandsentschädigung:1
ansonsten fällt mir nichts ein,wo man meckern könnte.
das mit dem scan hier einstellen seh ich mittlerweile problematisch,da hier argefallmanager unverblühmt mitreden und lesen und sich dabei nichtmal verstecken,sondern offen zugeben,argemitarbeiter zusein.
auch ein weg,an die unmittelbar neuesten informationen zur bekämpfung von uns arbeitslosen zu kommen.
an martin: ja aber bei wem jetzt die aufschiebende wirkung beantragen,du schreibst,kein richter würde in diesem stadium schon die aufschiebende w. anordnen.
hab ich noch nicht ganz verstanden.
grüße an alle:icon_daumen:
 
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