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Aufschiebende Wirkung - Post - was tun?

Weinrebe

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#1
Brauche wieder mal Hilfe, das Sozialgericht hat heute geschrieben, bin aus allen Wolken gefallen - das Amt macht auf Märchenstunde.

:icon_Info:Meldetermin nicht wahrgenommen da rechtlich nicht haltbar, die Sache macht ein Anwalt, da ist es erst im Widerspruchsverfahren, nichts mit Gericht.
:icon_Info: Verwaltungsakt erlassen, auch hier im Forum eingestellt, dagegen habe ich aufschiebende Wirkung angeordnet.

Jetzt zum schreiben.
Ich wende mich ja gar nicht gegen den Sanktionsbescheid wie behauptet, der ist wegen dem Meldetermin und gar nicht Gerichtsbekannt.

Desweiteren war der Meldetermin nur Abschluss einer EGV! Deswegen ja ein Anwalt. Märchenstunde!

Weiterhin habe ich wegen meiner Situation einen Ordner mit 100 Blättern übersendet, Strafanzeigen, Emails von Stalking, Gesundheitsatteste! Die schreiben der "übersendet nichts". Wo leben wir???????

Die Kopierkosten und Paketporto habe sogar ich bezahlt, mit Mappe, alles ordentlich abgeheftet!

Der Eingliederungsbescheid hat ja u.a. ich soll Strafanzeigen gegen Unbekannt stellen, meine Mutter zwingen eine Pflegestufe zu beantragen, etc.. etc..

:icon_Info:Mal ganz ehrlich, irgendwann hört es bei mir auf. Ich möchte mal folgendes sagen! Ich habe von dieser eine normale Email über Amt bekommen und ausgedruckt, da steht u.a. die IP vom Amt, das wird mit ausgedruckt. Nach dem ich meinen Termin abgesagt habe und ihr sagte das sie wohl zu diesen Leuten (Stalking) gehört erhielt ich privat eine Email am Nachmittag mit ihrer IP und Amt, mit ihrem Namen und Wortlaut. "Sie sind verpflichtet morgen nach... zu kommen, ich hole sie dort privat ab. Kommen sie dieser Einladung nicht nach, sanktioniere ich um 100%." Dazu eine Karte mit einem abgelegenen Waldstück!

Stelle die Emails mal noch ein! Ich habe wirklich Angst vor der..
 

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#2
Guten Tag @Weinrebe,

Du hast eine Aufforderung, Dich zu melden nicht bekommen - richtig?!

§ 37 SGB X
regelt, dass ein Leistungsträger in der Beweispflicht steht und nachweisen muss, dass ein Schreiben abgesendet und beim Empfänger angekommen ist.

Der BGH hat am 21.01.2009 Az.: VIII ZR 107/08 klar gestellt, dass eine Behörde den Eingang eines einfachen Briefes beim Empfänger nachweisen muss.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2008 Az.: L 8 AS 557/08
... die Behörde trägt die Beweislast, dass ein von ihr versandtes Schreiben auch tatsächliche beim Empfänger angekommen ist.....

Dann käme noch § 66, Abs. 3 SGB I hinzu wo es heist:
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Weiter wenn Du Widerspruch eingelegt hast:

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II .
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.04.2012, - L 7 AS 222/12 B ER -

Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER).
Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15).
 

Weinrebe

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#3
Soll ich noch den Beitrag mit der VG heraussuchen?
 

Weinrebe

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#4
Den Termin habe ich bekommen, wir haben ja geziehlt Widerspruch eingelegt damit die Sache vor Gericht geklärt werden kann, kann wegen Stalking nicht aus dem Haus, mein altes Amt hat es akzeptiert, die neue Beraterin macht auf "kommen sie sofort!". Es geht um den Verwaltungsakt und das die jetzt beides mischen.
 

Seepferdchen

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#5
so mit kann nach Abschluss des Termines festgestellt werden das sie nicht erscheinen müssen.
Steht das so in deiner E_Mail ich wiederhole "nicht erscheinen müßen"????????????

Unsere Stiftung kann ihnen helfen wegen ihres Termines bei Frau... sie wird ihren Termin ganz schnell absagen. Kommen sie morgen um .... in die Kartenposition (Anmerkung: Waldstück sehr tief!). um die folgende Uhrzeit. Für ihre Mutter wird eine Pflegekraft angagiert, bitte nehmen sie u.a. Wäsche zum wechseln mit, da ihr Termin auf Erwerbsfähigkeit über ein Wochenende geht. Mit freundlichen Grüßen (Beraterin).
Nein Weinrebe, hier stimmt hinten und vorne was nicht!!!!!!!!!!

Absender und Server jeweils direkt das Amt!
kann "gefälscht sein, kopiert usw."

Wie hast du das festgestellt das es genau von dem Server Jobcenter kommt?

:icon_pause:
 

gila

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#6
Informationsveranstaltung über mehrere Tage wegen Feststellung Gesundheit?

Das KANN nicht "echt" sein.

Was sagt der Anwalt? Kannst du kein ATTEST bekommen, dass du derzeit so AU bist, dass dir Termine auf dem JC nicht zumutbar sind?

Die Email würde ich der Kripo zur Prüfung zuleiten ...
 

hartaber4

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#7

Weiter wenn Du Widerspruch eingelegt hast:

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II .
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.04.2012, - L 7 AS 222/12 B ER -

Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER).
Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15).
Hier geht es aber um einen Sanktionsbescheid (und würde/könnte der § 39 SGB II greifen, wenn die Voraussetzungen vorliegen) ....von Versagungsbescheid war ja nicht die Rede in dem o.a. Schreiben ...

Sonst u.a. sinnvolle Verweise auf den § 37 Abs. 2 SGB X....
 

hartaber4

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#8
:icon_Info: Verwaltungsakt erlassen, auch hier im Forum eingestellt, dagegen habe ich aufschiebende Wirkung angeordnet.
Du ? (bist Elo und SG in Personalunion?)

Du meinst wohl eher beantragt.....


Dein Text liest sich nicht ganz flüssig...... aber einen Tipp erlaube ich mir:

Bitte übersende dem JC keine Aktenberge/Konvolute..... das kostet zum einen dein Geld und zum zweiten kann sich das stark ins Gegenteil umkehren.... z.B. wenn sich das JC die "passenden Rosinen rauspickt" .... das bekommt dann auch ein RA schwer "schön gesprochen".....

Ferner solltest du etwas "sachlicher" vortragen (weniger ist hier eindeutig mehr).... nicht das JC oder SG noch auf die Idee kommen eine gesetzliche Betreuung beim AG für dich anzuregen.... hier könnte man schnell auf den Gedanken kommen.... paranoid oder ähnlich gelagerte psychotische Ausformungen.....
 

Weinrebe

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#9
Hallo, ich habe die Email jetzt herausgenommen, ich glaube die schaut bestimmt auch hier. Also mit der Email erst einmal. Der offizielle Absender vom Amt ist

IP-Adresse: 62.***********
Provider: ********** Deutschland
Organisation: Kreis *********** - Der Landrat
Region: ********* (DE)

Von diesem Absender habe ich eine offizielle Amtsemail bekommen, die anderen zwei Emails haben den gleichen Absender! Genau der gleiche Server. Mein Anwalt hat gesagt ich soll nicht gehen, weil dort kein Meldeort steht, nur ein Waldstück an einer Landstraße/Bundesstraße. Habe dafür auch keinerlei Sanktion bekommen.
 

hartaber4

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#10
Hallo, ich habe die Email jetzt herausgenommen, ich glaube die schaut bestimmt auch hier. Also mit der Email erst einmal. Der offizielle Absender vom Amt ist

IP-Adresse: 62.***********
Provider: ********** Deutschland
Organisation: Kreis *********** - Der Landrat
Region: ********* (DE)

Von diesem Absender habe ich eine offizielle Amtsemail bekommen, die anderen zwei Emails haben den gleichen Absender! Genau der gleiche Server. Mein Anwalt hat gesagt ich soll nicht gehen, weil dort kein Meldeort steht, nur ein Waldstück an einer Landstraße/Bundesstraße. Habe dafür auch keinerlei Sanktion bekommen.
Wenn du schon einen RA hast..... lass den mal schalten und walten....

So wie sich das in deinem Anhang oben liest ("Antrag") liegt es ja nahe, dass ein ER-Verfahren beim SG läuft...... ob das die geeignete Bühne für Stalkingtheorien etc. ist wage ich zu bezweifeln.... (es gibt ja nicht umsonst den Begriff der Fachgerichtsbarkeit)

Wieso der Kreis? Jobcenter ? Bei dir eine Mischform (Optionskommune) ?
 

Seepferdchen

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#11
Wie schon geschrieben von Gila, die E-Mail nehmen und Anzeige erstatten bzw. der Kripo vorlegen.

Das kommt nie und nimmer vom deinem SB, so dumm kann einer alleine nicht sein.
 

hartaber4

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#12
Wie schon geschrieben von Gila, die E-Mail nehmen und Anzeige erstatten bzw. der Kripo vorlegen.

Das kommt nie und nimmer vom deinem SB, so dumm kann einer alleine nicht sein.
Und vorher mal zart den RA fragen......
 
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#13
Also das mit dem Termin ist ja mal echt faul im Wald.....

Entweder Polizei einschalten und mitnehmen, oder 2-3 Bekannte mitnehmen, dass sich das mal aufklärt alles.....irgendwann müssen Taten folgen so kannst ja nicht bis ans Lebensende weitermachen.
 

kelebek

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#14
... für mich ist es momentan noch ein kleines bisschen verwirrend hier ... Was ist denn Deine Frage?
 
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