Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Tilgungspflicht eines Darlehens

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Martin Behrsing

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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Tilgungspflicht eines Darlehens (§§ SGB_II § 39, SGB_II § 42a SGB II; § SGG § 86b Abs. SGG § 86B Absatz 1 SGG)

Der Widerspruch gegen eine Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid (hier für eine Mietkaution) hat aufschiebende Wirkung. § SGB_II § 39 SGB II findet auf Aufrechnungen gem. § SGB_II § 42a SGB II keine Anwendung. Einstweiliger Rechtsschutz ist durch die Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § SGG § 86b Abs. SGG § 86B Absatz 1 SGG zu gewähren.

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. 1. 2012 – L 5 AS 473/AS Band 473 Seite 11 B ER



NDV-RD 2012, Heft 3, 52-54
 
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