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Aufschiebende Wirkung bei einstweiligen Verfügung

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Frage45

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#1
Hallo zusammen,
wer hat schon mal Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die Ganzil Maßnahme bzw. gegen ein ablehnendes Bescheid bei Gericht im Zusamenhang mit einstweiligen Verfügung gestellt?Hat es gut funktioniert?
Es wäre toll wenn ihr euche Erfahrungen äußert.
Dankeschön
 

Qwerdenker

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#2
Mh, aufschiebene Wirkung = Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Verfügung / Anordnung = einstweiliger Rechtsschutz oder was ist eine Gazil-Maßnahme
 

Frage45

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#3
Gemeint ist: ich will gegen GANZIL J2J Maßnahme(da lernt man wie man sich bewirbt, Bewerbungstraining, Stellensuche etc. - das ist was ich so selbst verstanden habe) gerichtlich kraft einstweiligen Verfügung vorgehen, will aber dabei gleichzeitig ein Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Gericht stellen, d.h. dass wärend des Prozesses/Klärung/Entscheidung des Gerichts AfA mir Arbeitslosengeld wärend meiner Arbeitslosigkeit zahlt. Man muss ja auch ein Widerspruch zu AfA schicken, dass man damit ja nicht einverstanden ist. In dem Fall will ja AfA dir wärend des Gerichtsverfahrens kein Arbeitslosengeld I zahlen und du wärest dann auch nicht versichert durch die Krankenkasse (das hat man mir inAblehnungsbescheid bzgl. einer Maßnahme was ich selbst machen will geschrieben) - das will ich vermeiden, in dem ich die aufschiebende Wirkung des Widerpruchs bzw. der einstweiligen Verfügung bei Gericht beantragen will(aber wie das genau gemacht wird, weiss ich noch nicht).
Hat jemand sowas schon gemacht? Wie ist es abgelaufen, welche Chancen hat man da?
 

Qwerdenker

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#4
Ich hoffe ich habe das jetzt verstanden, aber ich geb weder Garantie noch Haftung dafür ab.

Mit den Rechtsmittel namens Widerspruch bei der AfA wird der Antrag auf Aussetzug der Vollziehung beantragt aber eigentlich unverzüglich bei Gericht der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Verfügung) gestellt, d. h. vorher, da dieser nur für die Zukunft gegeben wird.

Dazu entsprechende Begründung wie angegeben, weil dann kein KV-Schutz usw. besteht. Mh, alles in Schriftform, das Gericht wird, sollte meistens auf "Fehler" hinweisen.
 

Frage45

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#5
"d. h. vorher, da dieser nur für die Zukunft gegeben wird"
Was ist damit gemeint?
 

Martin Behrsing

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#6
Du kannst der Zuweisung zur Maßnahme widersprechen. Grundsätzlich kommt aber eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Gesetz wegen nicht in Betracht. Du kannst dennoch die aufschiebende Wirkung beantragen. Du musst aber begünden, dass du in deinen Rechten derart verletzt bist, das ohne aufschiebende Wirkung nicht wieder gutmachende Rechtsnachteile entstehen.
Dies muss sowohl bei der Behörde beantragt werden und wenn die sich nicht darauf einlässt auch als Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 1 Nr.2 SGG beim Sozialgericht stellen.
Die Anforderungen sind allerdings sehr hoch.

Du könntest Aber z.B. mal die Zuweisung der Maßnahme hier einstellen. Eventeull gibt es ja formale Fehler. Meistens lassen sich Maßnahmen so viel besser abwehren.
 

Frage45

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#7
"Dies muss sowohl bei der Behörde beantragt werden" - verstehe ich es richtig, muss man im Voraus erst bei AfA den Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen bevor man es bei Gericht tut? Wenn es eilig ist kann man doch gleich zu Gericht un den Antrag auf aufschiebende Wirkung da stellen und gleichzeitig die einstweilige Verfügung einlegen? Muss man eigentlich unbedingt bei AfA erst Widerspruch einlegen bevor man die einstweilige Verfügung bei Gericht stellt?Oder kann man da gleich zu Gericht?
 

Martin Behrsing

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#8
Du kannst es doch gleichzeitig machen. Oder 1 Tag versetzt.
Allerdings habe ich ja schon geschrieben, dass du kaum Aussicht auf Erfolg hast. Warum stellst Du nicht die zuweisung hier ein und wir sagen dir dann, was der beste Weg ist.
Man sollgte mit einstweiligen Anordnungen äußerst sparsam umgehen, und nur dann machen, wenn die Exisitenz unmittelbar bedroht ist. So sehen es auch die Gerichte.

Also stelle mal die Sachen zur Maßnahme ein und wie sie zustande gekommen ist.
"Dies muss sowohl bei der Behörde beantragt werden" - verstehe ich es richtig, muss man im Voraus erst bei AfA den Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen bevor man es bei Gericht tut? Wenn es eilig ist kann man doch gleich zu Gericht un den Antrag auf aufschiebende Wirkung da stellen und gleichzeitig die einstweilige Verfügung einlegen? Muss man eigentlich unbedingt bei AfA erst Widerspruch einlegen bevor man die einstweilige Verfügung bei Gericht stellt?Oder kann man da gleich zu Gericht?
 

Frage45

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#9
Hallo Herr Behrsing,
die unterlagen möchte ich erst nicht reinstellen, da ich jetzt schon die Vollmacht bei Rechtsanwalt unterschrieben habe und man will halt den Weg was ich beschrieben habe vorgehen.
Ich wollte da nur die Erfahrungen von anderen hören - wie es aussieht haben es nicht viele gemacht. Man muss das Recht ausnutzen. Wer sich nicht währt, verliert sofort - versuch ist wert. Bei mir ist die Situation ein Wenig anders als man vielleicht denkt. Ich werde euch später zur gegebenen Zeit berichten was rausgekommen ist.
Ich wollte nur die Erfahrungen etc. da hören, da dadurch erfährt man eines oder anderes auf was man z.B. aufpassen muss.
Viele Grüße
 
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