Aufschiebende Wirkung beantragen

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Schredder

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Hallo,
habe gegen den angefügten VA beim Jobcenter am 17.01.13 Widerspruch (ohne nähere Begründung) eingelegt.

Um Sanktionen zu vermeiden würde ich auch gerne aufschiebende Wirkung beim SG beantragen, bräuchte dazu aber Formulierungs-Hilfe. Zu meiner Situation:

7.12.12 Bekomme neue EGV vorgelegt, alte endete am 16.10.12, mit Aufforderung an Sinnlosmaßnahme Beginn 10.12.12 teilzunehmen.

10.12.12 Nehme nicht an der Maßnahme teil, fühle mich nicht dazu verpflichtet weil EGV nicht unterschrieben.

21.12.12 Im Briefkasten ein VA, erstellt am 18.12.12, fühle mich nun verpflichtet an der Maßnahme teilzunehmen, bin aber damit überfordert den Starttermin rückwirkend einzuhalten.

17.01.13 Lasse mir den Eingang meines Widerspruches durch Stempel auf Kopie beim Jobcenter bestätigen.

Weiß nicht wie ich die Herstellung der aufschiebenden Wirkung begründen kann, lediglich der im VA/EGV zugelassene Datenzugriff scheint mir ein Punkt.
Bitte um Tipps…
 

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sixthsense

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Hallo,
habe gegen den angefügten VA beim Jobcenter am 17.01.13 Widerspruch (ohne nähere Begründung) eingelegt.

Um Sanktionen zu vermeiden würde ich auch gerne aufschiebende Wirkung beim SG beantragen, bräuchte dazu aber Formulierungs-Hilfe. Zu meiner Situation:

7.12.12 Bekomme neue EGV vorgelegt, alte endete am 16.10.12, mit Aufforderung an Sinnlosmaßnahme Beginn 10.12.12 teilzunehmen.

10.12.12 Nehme nicht an der Maßnahme teil, fühle mich nicht dazu verpflichtet weil EGV nicht unterschrieben.

21.12.12 Im Briefkasten ein VA, erstellt am 18.12.12, fühle mich nun verpflichtet an der Maßnahme teilzunehmen, bin aber damit überfordert den Starttermin rückwirkend einzuhalten.

17.01.13 Lasse mir den Eingang meines Widerspruches durch Stempel auf Kopie beim Jobcenter bestätigen.

Weiß nicht wie ich die Herstellung der aufschiebenden Wirkung begründen kann, lediglich der im VA/EGV zugelassene Datenzugriff scheint mir ein Punkt.
Bitte um Tipps…

Hast Du vor dem Erlass des VA eine Zuweisung erhalten?

Zum VA: Also soweit mir bekannt ist, musst Du tatsächlich nicht dem Zugriff auf deine selektiven Bewerberdaten zustimmen (folglich besteht, soweit mir bekannt, auch keine Pflicht zum unterschreiben von Datenschutzerklärungen).

Die Übernahme von Bewerbungskosten wird seit 2012 i.V.m. § 44 SGB III geregelt.

Ich persönlich würde die Art wie Du Dich bewerben sollst bzw. welche Medien Du zur Stellensuche verwenden sollst nicht akzeptieren, bleibt ja jedem selbst überlassen, vor allem sind die "Gelben Seiten" sicherlich kein adäquates Medium zur Suche freier Stellenangebote.

Die Ewigkeitsklausel "Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind" ist unzulässig. EGVen sollen nur 6 Monate gültig sein (§ 15 Abs. 1 SGB II).
 

Schredder

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Eine Zuweisung habe ich nicht erhalten, Teilnahme an der Maßnahme wurde in der EGV gefordert.

Was ich in meinen Antrag aufnehmen wollte:
„Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).“
Ist aus einer Vorlage, erstellt von Paolo_Pinkel, kopiert. Wie findest Du das?
 

sixthsense

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Eine Zuweisung habe ich nicht erhalten, Teilnahme an der Maßnahme wurde in der EGV gefordert.

Was ich in meinen Antrag aufnehmen wollte:
„Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).“
Ist aus einer Vorlage, erstellt von Paolo_Pinkel, kopiert. Wie findest Du das?

Ganz gut. Besonders der Beschl. des SG Leipzig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA (insgesamt zusammen ans Sozialgericht).

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
 

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  • Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung22.1.doc
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Paolo_Pinkel

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Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA (insgesamt zusammen ans Sozialgericht).

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
Ich finde es schon gelinde gesagt abenteuerlich, wie du einfach meine Zitate in "deinen Vorschlag" mit aufnimmst, um das dann als Vorlage von Ghansafan hier zu verkaufen versuchst. Entweder oder. Aber nicht so!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Was hast du denn?
Willst du nicht das ich hier anderen helfe?
Sollen wir uns jetzt einzeln was aus den Fingern saugen, wo doch andere die Formulierungen schon erbracht haben?
Hast du nicht auch früher Formulierungen von Ghansafan benutzt?
Entweder ziehen wir hier alle an einem Strang und jeder hilft jeden so gut wie er kann oder dieses Forum dividiert sich durch Zickenkriege auseinander.

Ach, ich glaub du regst dich auf weil ich die Vorschläge nach Ghansafan benenne. Nun, das ist einfach eine Reminiszion an Ghansafan. Der hat damit nichts zu tun.
 

xj3Qr1nL7ys

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Du gibst gute Hilfe swavolt, keine Frage. Aber ich kann Paolo da verstehen. Es ist guter Brauch beim zitieren die Quelle zu nennen, nicht nur hier. Wenn du also die Hilfe von beiden zusammenpackst solltest du es auch nach beiden oder halt neutral benennen. Sonst fühlt man sich leicht herabgesetzt, würde mir auch so gehen. Und gute, fundierte, zuverlässige Hilfe gibts hier wahrlich nicht im Überfluss, da sollte die entsprechende Anerkennung dann auch nicht fehlen.

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 

Schredder

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Bedanke mich vielmals bei swavolt für die tatkräftige Unterstützung. War letzte Woche aus familiären Gründen unterwegs aber heute hab ich den Antrag, inhaltlich unverändert, beim SG abgegeben.
Sobald SG oder JC von sich hören lässt werde ich es hier einstellen.
 

Schredder

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In der letzten Woche:

Montag: Antrag beim SG abgegeben.

Dienstag: Schreiben vom Jobcenter erhalten „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“. Sanktioniert werden soll der fehlende Nachweis über Eigenbemühungen, wie in EGV/VA angeordnet. Kein Wort über das nicht antreten der Maßnahme bei Tertia!

Freitag: SG bestätigt den Eingang des Antrages mit Aktenzeichen des Verfahrens.
Vom JC: „Sehr geehrter Herr … die von Ihnen angefochtene Entscheidung hebe ich auf. Damit wird Ihrem Widerspruch im vollen Umfang stattgegeben.“ !!!

Tja nun hab ich für diesen Freitag eine Einladung zum JC und kann meine Pappnase nicht finden…
Wahrscheinlich bekomme ich einen neue EGV vorgelegt oder gleich den VA?
 
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