• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Martin Behrsing

Teammitglied
Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Bewertungen
4.170
Vorlage von Kontoauszügen


Inhalt
Keine Verpflichtung zur Vorlage
Vorlage in Ausnahmefällen
Gegenmaßnahmen
Umgehungstaktik
Kontoauszüge schwärzen

Im folgenden Aufsatz soll die weit verbreitete Praxis der Sozialhilfeträger beleuchtet werden, Hilfeempfänger zur Vorlage von Kontoauszügen über einen bestimmten Zeitraum der Vergangenheit aufzufordern. Immer öfter werden die Sozialhilfeträger von Verwaltungsgerichten in die Schranken verwiesen, da der Sozialhilfeträger Einsichtnahme in Daten verlangt, die für die bestimmungsgemäße Ausführung seiner Aufgaben nicht erforderlich ist. Die Richter sehen ein derartiges Verhalten als rechtswidrig an.

Auch wenn es bei vielen Sozialhilfeträgern üblich ist, die Vorlage von mehr als einem Kontoauszug zu verlangen und keiner der Sachbearbeiter dieses Verhalten ernsthaft mehr hinterfragt, wird das rechtswidrige Verhalten der Sozialämter dadurch nicht rechtskonform. Hier gibt es kein "Gewohnheitsrecht".

Keine Verpflichtung zur Vorlage

Schon beim Erstantrag werden Hilfesuchende oft aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate vorzulegen. Will der Hilfesuchende das ablehnen, weil ihm so viel Datenschnüffelei nicht geheuer ist, droht man ihm, die Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen. Ist er bereits Hilfebezieher, droht man ihm die Einstellung der Sozialhilfe. Zu Unrecht, wie deutsche Gerichte feststellen. Es geht nämlich keinen Sozialamtsmitarbeiter etwas an, bei welcher politischen Partei der Hilfesuchende einen Mitgliedsbeitrag zahlt und welche Artikel er in der letzten Woche beim Beate-Uhse-Versand gekauft hat. Gerade männliche Sozialamtsmitarbeiter scheint letzteres bei weiblichen Hilfeempfängerinnen zunehmend zu interessieren. Die Klagen darüber häufen sich jedenfalls.

Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind. Er muss auch sämtliche Änderungen solcher Tatsachen angeben. Ferner ist der Hilfeempfänger verpflichtet, "auf Verlangen (...) Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen." (§ 60 Abs. 1 SGB I). Das heisst also, wenn der Sozialhilfeträger die Vorlage derartiger Urkunden verlangt, muss der Hilfeempfänger dieser Aufforderung Folge leisten.

Grundsätzlich sind Kontoauszüge derartige Beweisurkunden. Aber: Kontobewegungen sind Sozialdaten. Sozialdaten dürfen aber nur erhoben werden, "wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle (...) erforderlich ist". (§ 67 a Abs. 1 SGB X)

Die Einsicht in die Kontoauszüge könnte z. B. erforderlich sein, um das Einkommen des Hilfeempfängers zu belegen oder die Höhe der Mietausgaben. Allerdings lassen sich derartige Nachweise auch durch andere Belege erbringen: Beim Einkommen könnte der Nachweis z. B. durch den Arbeitsvertrag oder eine aktuelle Lohnabrechnung erfolgen oder durch eine Bestätigung des Arbeitgebers, bei der Miethöhe wäre als Nachweis der Mietvertrag oder ebenfalls eine Bestätigung des Vermieters denkbar. Werden die erforderlichen Nachweise durch derartige Urkunden erbracht, kann der Sozialhilfeträger nicht mehr die Vorlage der Kontoauszüge verlangen, da dann der Vorlagegrund entfallen ist. Lediglich die Vorlage eines einzigen Kontoauszuges ist noch forderbar, um die Höhe eines eventuell vorhandenen Vermögens auf dem Konto feststellen zu können.

Vorlage in Ausnahmefällen

Nur wenn der Sozialhilfeträger nachweisen kann, dass der Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht hat, kann die Vorlage von Kontoauszügen vergangener Zeiträume (und zwar über einen Zeitraum von maximal drei Monaten) gefordert werden, aber nur dann, wenn dieses zur Klärung der Sache beiträgt. Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ist "nur gerechtfertigt, wenn der Sozialhilfeträger konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass Betroffene ihren Verpflichtungen, wahrheitsgemäß die Tatsachen anzugeben, nicht nachgekommen sind." (Brühl 2000, 321 f.; Beisp.: VGH Mannheim NDV-RD 98, 16 u. 124)

Die erforderlichen "konkreten Anhaltspunkte" sind Tatsachen und Beweismittel, die der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger gegenüber jederzeit belegen und beweisen können muss. Es ist nicht zulässig, auf einen reinen Verdacht hin die Vorlage der Kontoauszüge zu verlangen. Die bloße Vermutung des Sozialamtes reicht also nicht aus. Der Sozialhilfeträger ist zwar berechtigt (und verpflichtet), von sich aus Ermittlungen anzustellen, um den Sachverhalt zu prüfen, indem er z. B. den Hilfeempfänger zur Mitwirkung auffordert, dabei darf der Sozialhilfeträger aber nicht unbegrenzt Daten sammeln, nur weil vielleicht ein allgemeiner Verdacht auf falsche Angaben besteht. Das widerspräche dem Datenschutz und ist nicht zulässig. In diesem Fall dürfen Kontoauszüge nicht verlangt werden. Die Bundesregierung stellt dieses eindeutig klar: "Der Untersuchungsgrundsatz (bedeutet) nicht, jede Behauptung müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrundegelegt werden, wenn sie bewiesen sei. Die Aufklärungspflicht beschränkt sich insoweit auf die Behebung eigener Zweifel". (Bundestagsdrucksache 8/2034 zu § 20 SGB X; ebenso: VGH Kassel info also 95, 222; weiterhin: Dieter Sterzel, Das Bankgeheimnis in der Sozialhilfe, info also 1985, 5 ff.) Außerdem ist gesetzlich festgehalten, dass der Datenschutz stets Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse des Sozialamtes hat. (§ 37 S. 3 SGB I)

Das heisst mit anderen Worten: Wenn jemand Hilfeempfänger ist, ist das kein Grund, ihn als potentiellen Unterstützungsbetrüger und Leistungserschleicher anzusehen. Der Sozialhilfeträger hat den Angaben des Hilfeempfängers stets Glauben zu schenken und darf sie nicht in Zweifel ziehen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte und Tatsachen dagegen sprechen. Wenn der Sozialhilfeträger verlangt, Kontoauszüge vorzulegen (oder Bankauskünften über die Kontobewegungen zuzustimmen, was denselben Effekt hat), obwohl die genannten Anhaltspunkte und Tatsachen fehlen, handelt es sich um eine überflüssige und unerlaubte Ermittlungstätigkeit, die der Hilfeempfänger nicht dulden muss. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen verdeutlicht dieses: "Ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist das Verlangen, der Einholung von Bankauskünften zuzustimmen, eine überflüssige Ermittlungstätigkeit des Sozialhilfeträgers und somit nicht "erforderlich" im Sinne von § 60 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs – Allgemeiner Teil (SGB I) (...) Die Weigerung der Antragstellerin, die ihr (...) übersandte Ermächtigung zur Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse bei Kreditinstituten zu zeichnen, (stellt) keine ausreichende Grundlage für die Vermutung (dar), die Antragstellerin verfüge über bisher nicht angegebene Einkommen oder Vermögen (...) und rechtfertigt daher auch nicht die (...) vorgenommene Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt. (...) Allein die Tatsache der Beantragung von Sozialhilfe als solcher reicht grundsätzlich nicht aus, um den Angaben der Antragstellerin in ihrem schriftlichen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen keinen Glauben zu schenken." (VGH Hessen, 07.02.1995, info also 1995, 222 f.; ebenso: VG Saarlouis 13.05.1996 – Az.: 4 F 36/96; weiterhin: die Datenschutzbeauftragten der Länder schließen sich an, in NRW, info also 1998, 52 f.)

Gegenmaßnahmen

Was kann der Hilfeempfänger tun, wenn der Sozialhilfeträger rechtswidrig mehr als einen Kontoauszug verlangt? Der Hilfeempfänger kann den Sozialhilfeträger auffordern, schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass vom Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht worden seien. Dieser Aufforderung muss der Sozialhilfeträger nachkommen, da der Hilfeempfänger sonst nicht prüfen und beurteilen kann, ob er zu einer Mitwirkung verpflichtet ist. Üblicherweise verzichtet der Sozialhilfeträger daraufhin auf die Vorlage der Kontoauszüge.

Die in wenigen Ausnahmefällen angewandte Praxis von Sachbearbeitern, die besonders "gewieft" und klug sein wollen, indem sie darauf vertrauen, dass Hilfeempfänger dumm sind und man ihnen ein X für ein U vormachen kann, geht zunehmend in die Hose. Die Praxis sieht in diesen Fällen so aus, dass die Sachbearbeiter einfach eine Begründung schreiben, die niemand verstehen kann, weil sie weder Hand noch Fuß hat und nicht logisch ist. Um den Hilfeempfänger einzuschüchtern, werden dazu noch Paragraphen zitiert, die die angebliche Begründung belegen sollen. Eine Überprüfung würde zeigen, dass die zitierten Paragraphen zu ganz anderen Sachverhalten gehören und überhaupt nicht relevant sind und die angebliche Begründung schlichtweg nicht geeignet ist, überhaupt irgendetwas nachzuweisen. Hilfeempfänger informieren sich in zunehmendem Maße aus unabhängigen Quellen und lassen sich heute nicht mehr so leicht täuschen, wie das vielleicht noch früher zu Zeiten der Obrigkeitsgläubigkeit der Fall war. Deswegen sind solche Methoden, die ein erhebliches Maß an krimineller Energie aufweisen, zum Scheitern verurteilt.

Grundsätzlich gilt: Wenn der Sozialleistungsträger die Begründung unverständlich formuliert, so dass ein Hilfeempfänger sie nicht verstehen kann, ist der Hilfeempfänger nicht verpflichtet, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, da er nicht prüfen kann, ob überhaupt eine Mitwirkungspflicht besteht. Die angebliche Begründung gilt in einem solchen Fall als nicht gegeben und der Hilfeempfänger braucht seiner Mitwirkungspflicht erst dann nachzukommen, wenn die Begründung korrekt, nachvollziehbar und sachlich richtig ist. Will der Sozialhilfeträger also Daten erheben, die für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht erforderlich sind (wie bei der Vorlage von mehr als einem Kontoauszug über einen bestimmten Zeitraum), dann (so sagt das Gesetz ganz klar) "besteht keine Auskunftspflicht (...) und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, Akten und Dateien". (§ 35 Abs. 3 SGB I) Wenn der Sozialhilfeträger weiterhin und unberechtigt auf der Vorlage der Kontoauszüge bestehen sollte, kann der Hilfeempfänger die Vorlage unter Berufung auf den vorstehenden Paragraphen zu Recht verweigern. Der Sozialhilfeträger ist nicht befugt, die Sozialhilfe deswegen zu kürzen oder einzustellen, da er dem Hilfeempfänger keine fehlende Mitwirkung unterstellen kann.

Umgehungstaktik

Weigert sich ein Hilfeempfänger, der rechtswidrigen Aufforderung des Sozialamtes zur Vorlage von mehr als einem Kontoauszug Folge zu leisten, hat der Sozialhilfeträger keine Möglichkeit, den Hilfeempfänger zu zwingen. Die Sozialämter, denen die gängige Rechtsprechung geläufig ist und dieses erkannt haben, verlegen sich inzwischen auf eine andere Taktik. Sie berufen sich darauf, dass die Sozialhilfe keine Dauerleistung ist und dass die Voraussetzungen, die zu einer Gewährung der Sozialhilfe führen, immer wieder von neuem zu prüfen sind, ggf. aufgrund eintretender Änderungen sogar tagesaktuell. Dementsprechend wäre über die Gewährung von Sozialhilfe immer wieder neu zu entscheiden.

Diese Vorgehensweise ist rechtmäßig und wird von Verwaltungsgerichten bestätigt. Sie hat aber nicht nur Vorteile für den Sozialhilfeträger, sondern auch Nachteile. Denn im Gegenzug kann ein Hilfeempfänger vom Sozialhilfeträger verlangen, dass sein Anspruch auf Hilfe täglich neu berechnet wird. Diesem erheblichen Mehraufwand an Verwaltung kann sich der Sozialhilfeträger nicht entziehen. Die Thematik derartiger Nachteile für den Leistungsträger berührt das Thema dieses Aufsatzes nur am Rande, deswegen soll an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen werden.

Unter Bezugnahme auf die täglich erforderliche Überprüfung und Neuberechnung der Sozialhilfe könnte der Sozialhilfeträger nun verlangen, jeweils einen tagesaktuellen Kontoauszug vom Hilfeempfänger vorgelegt zu bekommen. Damit hätte der Sozialhilfeträger die Rechtswidrigkeit bei der Forderung nach mehr als einem Kontoauszug wirksam ausgehebelt. Der Hilfeempfänger wäre verpflichtet, tagesaktuell jeweils einen Kontoauszug vorzulegen. Allerdings wäre er damit nicht verpflichtet, Kontoauszüge für die Vergangenheit vorzulegen. Eine solche Vorlage könnte der Sozialhilfeträger nicht bei ihm einfordern.

Allerdings ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung einer derartigen Verfahrensweise. In der Regel verlangt der Sozialhilfeträger die Originale von Kontoauszügen, die ggf. vom Sachbearbeiter kopiert werden, wobei die Kopien in die Akte geheftet werden und die Originale dem Hilfeempfänger wieder ausgehändigt werden. Oftmals wird auf das Kopieren der Kontoauszüge verzichtet, da es viele Sozialhilfeträger als ausreichend ansehen, wenn der Sachbearbeiter in die Kontoauszüge Einsicht genommen hat.

Eine tägliche Übersendung von Originalen per normalem Brief ist ausgeschlossen, da die Deutsche Post für den Verlust von Briefsendungen nicht haftet. Für die Originale müsste demnach eine Versandform genutzt werden, die den Verlust der Originale entsprechend hoch versichert. Und das täglich. Da die Kosten für derartige Maßnahmen nicht im Regelsatz der Sozialhilfe enthalten sind, muss der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger diese Ausgaben zusätzlich als einmalige Beihilfen gewähren, und zwar vor deren Verauslagung (also als Vorauszahlung). Solange keine Vorableistung erfolgt, ist der Hilfeempfänger nicht zur Übersendung verpflichtet.

Die Alternative wäre, dass der Sozialhilfeträger die persönliche Vorlage der Originale verlangt. Dazu wären jedoch die entsprechenden Fahrtkosten (mindestens mit öffentlichen Verkehrsmitteln, je nach Umstand auch mit Taxi) aus den gleichen Gründen im voraus an den Hilfeempfänger zu zahlen. Ohne Vorauszahlung wieder keine Verpflichtung zur Vorlage der Kontoauszüge.

Weiterhin muss der Sozialhilfeträger neben den Kosten für die Übermittlung der Kontoauszüge auch für diejenigen Kosten aufkommen, die dem Hilfeempfänger durch die tägliche Beschaffung der Kontoauszüge entstehen. Diese Kosten sind ebenfalls als einmalige Beihilfen vor dem Entstehen als Vorauszahlung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen und an den Hilfeempfänger zu leisten.


Und dann gibt es noch Hilfeempfänger, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und nur ergänzende Sozialhilfe erhalten. Die sind an Arbeitszeiten gebunden und können nur dann zum Sozialamt kommen, wenn sie nicht arbeiten müssen. Da kann es passieren, dass die persönliche Vorsprache außerhalb der Sprechzeiten, ja sogar außerhalb der Öffnungs- und Dienstzeiten des Sozialamtes stattfinden muss. Und das bedeutet, dass vielleicht abends der Pförtner das ganze Amtsgebäude noch ein paar Stunden länger offen halten muss und auch der Sachbearbeiter muss ein paar Überstunden machen, bis der Hilfeempfänger endlich erscheinen kann.

In allen Fällen ist der Aufwand enorm und nicht zu rechtfertigen. Aber selbst wenn dieser enorme Aufwand betrieben würde, könnte er doch nicht den gewünschten Erfolg erzielen. Denn er würde nur dazu dienen (wiederum rechtswidrig), sich unerlaubten Zugang zu geschützten Daten zu verschaffen.

Kontoauszüge schwärzen

Wie bereits zuvor geschildert, ist die Vorlage eines Kontoauszuges nur erforderlich, um als Nachweis über vorhandenes Vermögen zu fungieren. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger nur Anspruch auf Angabe des Kontostandes hat, nicht auf Angabe der Buchungen. Der Hilfeempfänger kann demnach alle Buchungen, die auf dem Kontoauszug vermerkt sind, schwärzen, um sie für den Sozialhilfeträger unkenntlich zu machen, weil Kontobewegungen zur Feststellung eines Vermögens unerheblich sind.

Es müsste ohnehin einleuchtend sein, dass die Soll-Buchungen (Abbuchungen/Minusbeträge) geschwärzt werden dürfen, denn es geht (wie schon zuvor beschrieben) keinen Sachbearbeiter etwas an, wofür ein Hilfeempfänger sein Geld ausgibt. Der Hilfeempfänger hat eine sogenannte Dispositionsfreiheit, d. h. er kann selbst entscheiden, wofür er die Sozialhilfe ausgibt. (BVerwG 30.12.1996, FEVS 1997, 337 f.) Der Hilfeempfänger kann die Sozialhilfe sogar für Dinge ausgeben, die nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören und nicht im Regelsatz enthalten sind. Das steht ihm völlig frei und kein Sachbearbeiter kann ihm da hineinreden. (OVG Münster FEVS 38, 64 ff.) Jeder kann demnach seine Kontoauszüge an den Stellen schwärzen, die für die Leistung nicht erheblich sind.

Aber nicht nur Soll-Buchungen können geschwärzt werden, auch Haben-Buchungen (Zahlungseingänge/Plusbeträge) können bedenkenlos geschwärzt werden. Der Sozialhilfeträger darf aufgrund solcher Schwärzungen nicht einmal versteckte Nebeneinkünfte vermuten, wenn der Hilfeempfänger dieses verneint. Eine solche Vermutung wäre nur zulässig, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen (siehe hierzu analog die Argumentation nebst einschlägigen Gerichtsurteilen weiter oben). Das Schwärzen der Haben-Buchungen stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar.

Manchen Hilfeempfängern ist es trotzdem unangenehm, Buchungen rechtmäßig zu schwärzen. Insgeheim befürchten sie, trotzdem Repressalien seitens des Sozialhilfeträgers ausgesetzt zu sein, auch wenn solche Repressalien unzulässig sind. Oder sie möchten nicht auf ihren Kontoauszügen herummalen, da sie diese gerne originalgetreu archivieren wollen. Diesen Hilfeempfängern sei empfohlen, sich nach dem letzten Kontoauszug einen weiteren Kontoauszug am Kontoauszugdrucker zu ziehen. Der erneute Kontoauszug erhält einen Ausdruck mit dem aktuellen Kontostand, aber ohne weitere Buchungen, da keine neuen Buchungen hinzugekommen sind. Es ist allenfalls der Hinweis vermerkt, dass seit dem letzten Kontoauszug keine neuen Buchungen vorliegen. So ein Kontoauszug ist bereits ausreichend zur Vorlage beim Sozialamt, da er Auskunft über den Kontostand gibt, aber keine Buchungen enthält. Und der Hilfeempfänger kommt nicht in eine eventuelle Verlegenheit, Buchungen schwärzen zu müssen.

Nur wenn der Sozialhilfeträger berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Hilfeempfängers hat (die natürlich wieder – wie schon oben geschildert – auf Wunsch schriftlich und nachvollziehbar vom Sozialhilfeträger begründet werden müssen), kann der Sozialhilfeträger die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen. Der Sozialhilfeträger muss dann aber begründen, warum er alle Buchungen sehen möchte. Eine solche Begründung für alle Buchungen zu liefern, ist in der Praxis kaum möglich, allenfalls bezieht sich eine nachvollziehbare Begründung auf eine oder wenige bestimmte Buchungen. Der Sozialhilfeträger muss immer genau angeben, welche Auskunft er zu welchem Zweck benötigt. Sind nur einzelne Buchungsposten begründet, ist der Hilfeempfänger nicht verpflichtet, die Kontoauszüge ungeschwärzt vorzulegen, sondern er hat nur die Pflicht, die entsprechenden Buchungen ungeschwärzt zu lassen, für die eine solche nachvollziehbare Begründung vorliegt. Alle anderen Buchungen, für die der Sozialhilfeträger keine Begründung liefern konnte, dürfen weiterhin geschwärzt werden. Derartige Begründungen darf der Sozialhilfeträger aber nur für erhebliche Buchungsposten liefern (erheblich im Sinne der Höhe des Betrages). Unerhebliche Buchungsposten hat der Sozialhilfeträger unberücksichtigt zu lassen und darf nicht verlangen, dass diese ungeschwärzt bleiben. So sind z. B. Zahlungsausgänge unter 51 € (damals unter 100 DM) immer unerheblich (so der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein v. 11.11.1998 in "Datenschutzrechtliche Ausgestaltung der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I bei der Vorlage von Kontoauszügen). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein fordert sogar, dass Sozialhilfeträger dazu verpflichtet werden, Hilfeempfänger obligatorisch auf ihr Recht hinzuweisen, dass sie Kontoauszüge schwärzen dürfen.

Grundsätzlich steht es einem Hilfeempfänger frei, sein Recht auf Schwärzung von Kontoauszügen wahrzunehmen oder nicht. Oftmals wird dieses Recht vom Hilfeempfänger nicht wahrgenommen. Häufigste Begründungen dafür sind: "Ich habe ja nichts zu verbergen" oder "Ich schwärze lieber nichts, sonst kriege ich Schwierigkeiten". Hierzu ist anzumerken, dass der Sozialhilfeträger bei geschwärzten Buchungen weder vermuten darf, der Hilfeempfänger wolle etwas verbergen noch darf er dem Hilfeempfänger aufgrund der Schwärzungen Schwierigkeiten bereiten oder gar die Kürzung oder Einstellung der Hilfeleistungen androhen. Beides wäre rechtswidrig.

Muss ein Hilfeempfänger wirklich mit Schwierigkeiten rechnen? Ja, das muss er. Aber nur dann, wenn er die Kontoauszüge nicht schwärzt. Was passiert nämlich, wenn Kontoauszüge nicht geschwärzt werden? Dann entdecken Sachbearbeiter in den Auszügen, dass Hilfeempfänger Geld für Dinge ausgeben, die nicht im Regelsatz enthalten sind. Wie bereits oben geschildert, ist das im Rahmen der den Hilfeempfängern gesetzlich garantierten Dispositionsfreiheit zulässig. Das weiss der Sachbearbeiter auch, er hat deshalb gar nichts gegen solche Zahlungen und er fordert deshalb keinen Hilfeempfänger auf, derartige Zahlungen einzustellen. Aber die Praxis zeigt etwas ganz anderes: Der Sachbearbeiter stellt folgende Schlussfolgerung an: "Der Regelsatz ist so knapp bemessen, dass ein normaler Mensch davon gerade über die Runden kommen kann (wenn überhaupt). Extras kann er sich nicht leisten, weil kein einziger Euro übrigbleiben dürfte. Leistet er sich dennoch etwas, dann hat der Hilfeempfänger versteckte Nebeneinkünfte, die er nicht angegeben hat. Nicht angegebene Nebeneinkünfte stellen einen Unterstützungsbetrug dar." Der Sachbearbeiter stellt die Sozialleistungen sofort ein und erstattet Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Hilfeempfänger. Schwierigkeiten sind also vorprogrammiert – nur weil der Hilfeempfänger die Buchungen nicht geschwärzt hat.

Ein derartiges Verhalten eines Sachbearbeiters, wie im vorigen Absatz beschrieben, ist selbstverständlich unzulässig und kein Sozialhilfeträger würde damit vor Gericht obsiegen. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Hilfeempfänger müsste eingestellt werden. Schwierigkeiten macht es dem Hilfeempfänger aber trotzdem. Es wäre ggf. zu prüfen, ob sich der Sachbearbeiter selbst durch ein solches Verhalten strafbar macht und ggf. eine Schadenersatzpflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Hilfeempfänger auslöst. Dieses soll jedoch nur als Anmerkung verstanden sein und ist nicht Gegenstand dieses Aufsatzes.

Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt allen Hilfeempfängern wegen des geschilderten Vorgehens der Sachbearbeiter, ihre Kontoauszüge auf jeden Fall zu schwärzen, diese dann zu kopieren und nur die Kopien weiterzugeben. (9. Tätigkeitsbericht des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, S. 120; ebenso: Empfehlung des Datenschutzbeauftragten von NRW, info also 1998, 52 f.)

http://www.geocities.com/bgb_hamburg/sozhilfe/kontoauszuege#ueb1

Rechtliche Hinweise:

SGB I § 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Dazu hätt ich noch was:

In § 66 SGB I ist bestimmt, dass die Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, wenn durch die fehlende Mitwirkung deren Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Ein solcher Leistungsentzug wird zulässig, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. Eine solche Versagung oder der Entzug einer Leistung kann bei fehlender Mitwirkung nicht sofort verfügt werden. Der Leistungsträger muss den Betroffenen auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen hat. Erst nach dieser Mahnung und der Fristsetzung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Tritt der Fall ein, dass der Betroffene die Mitwirkung nachholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger die zuvor versagten oder entzogenen Leistungen nachträglich ganz oder teilweise erbringen ( § 67 SGB I ).

Was als "angemessene Frist" zu betrachten ist, würde ich in der Anfrage und Beschwerde mit einem rechtsmittelfähigen Überprüfungs-Eilantrag
Konkretisieren lassen und darauf hinweisen, dass diese (nun konkrete) "angemessene Frist" nach Erhalt des rechtmittelfähigen Bescheids zu laufen beginnt.

Autor: Holger von Oben
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Bewertungen
841
Wer ist Holger von Oben ?

prima Martin,

vielen Dank für diesen Aufsatz z.d.Knt. Auszügen!
 

marpi

Neu hier...
Mitglied seit
28 Apr 2006
Beiträge
240
Bewertungen
1
Hallo Martin,

schade das ich diesen beitrag erst jetzt gelesen habe

als ich im April meinen Antrag auf ALG II gestellt habe, wurde ich aufgefordert die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzuzeigen um zu ermitteln das ich keine weiteren *Einnahmen* habe...

aber....

mein Antrag wurde abgelehnt weil ich z.B. u.a.

1. bei Ibäh Klamotten verkauft habe um etwas Geld zum überleben für mich und meine 2 Kinderzu haben

somit wurde ich u. a. einer Wirtschaftsgemeinschaft unterstellt weil ich angeblich Klamotten von fremden Leuten verkauft habe und der Erlös auf mein Konto geflossen ist

die Begründung lautet

So haben Sie über das Internet-Auktionshaus Ibäh in mindestens 2 Fällen Bekleidungsgegenstände des Hernn xxx verkauft; der Erlös floss jeweils auf Ihr Konto. Der Verkauf von gebrauchten Bekleidungsgegenständen des *Arbeitgebers*, sie meinen mein Partner der mit mir in einer WG lebt, auf eigene Rechnung ist- vorsichtig formuliert - einigermaßen unüblich,
zwischen Lebenspartnern aber wohl gang und gäbe
ich finde das es eine Frechheit ist aufgrund eingehender *Einnahmen* aus dem Auktionshaus, mir dadurch eine Wirtschaftsgemeinschaft zu unterstellen.....

aber es gibt noch so viele *Kleinigkeiten* die man als Ablehnungsgründe benannt hat....

siehe auch http://www.elo-forum.org/forum/ftopic8499.html
Artikel 12

ich werde sie wohl alle zerpflücken müssen :| :kratz:



gruß marpi
 

sonsunnyxy

Elo-User/in

Mitglied seit
11 Apr 2006
Beiträge
2
Bewertungen
0
hallo martin,

super beitrag. hat mir erst mal sehr geholfen !!!
 

Hennes K.

Neu hier...
Mitglied seit
13 Jul 2005
Beiträge
64
Bewertungen
0
Hallo,

schöner Aufsatz. :lol: :tonne: :tonne:

Wenn jemand danach handelt und eine Sperre oder Kürzung erhält, zahlt der Autor dann die Differenz? :laber: :laber: :laber:

Gruß
Hennes
 

Arania

Neu hier...
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Bewertungen
178
Hast Du irgendein Problem? Wenn dieser Beitrag für Dich nicht hilfreich ist, dann ignoriere ihn doch einfach, vielleicht hilft er anderen
 

klaus1233

Neu hier...
Mitglied seit
21 Mrz 2006
Beiträge
245
Bewertungen
24
Schöner Beitrag, die Argumentationsbausteine helfen mir hoffentlich vor Gericht bei der Klage.

Du schreibst von den gewieften Sachbearbeitern, die uns mit Briefchen für dumm verkaufen wollen. Habe da ein Beispiel.

Im Ablehnungsbrief, wohlgemerkt nicht Bescheid, zum Widerspruch bezüglich der Schwärzung werden 2 Gegengründe aufgeführt:

1. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die (geschwärzten) regelmäßigen monatlichen Abbuchungen nicht der Vermögensbildung dienen."

Aber nun kommts.

2. "Nach den Hinweisen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur und des Ministeriums für Arbeit, Gsundheit und Soziales vom 3.6.2005 ist bei Erstansprüchen bzw. bei einem erneuten Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug die Einsichtnahme in ungeschwärzte Kontoauszüge der letzten 3 Monate zulässig, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers zu prüfen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Einsichtnahme der letzten 6 Monate möglich."

Raffiniert. "Hinweise", sagt der Duden "sind kurze Mitteilungen, die auf etwas aufmerksam machen sollen oder zu etwas anregen soll". Keinesweges sind es Rechtsquellen, schon gar nicht können sie GG oder Datenschutzrechte außer Kraft setzen.
Dann eine dreifache Reihung von Autoritäten bzw. Institutionen rhethorische Verstärkung. Alle drei sind "Exekutiv"organe.Ob sie gemeinsam oder jeder einzeln Hinweise gaben ist unklar. Auch wo und wem gegenüber.

mfg
Klaus
 
E

ExitUser

Gast
Hennes K. schrieb:
Hallo,

schöner Aufsatz. :lol: :tonne: :tonne:

Wenn jemand danach handelt und eine Sperre oder Kürzung erhält, zahlt der Autor dann die Differenz? :laber: :laber: :laber:

Gruß
Hennes
Hast schlecht geschlafen? ;-)

Wen ein SB sich unkorrekt verhält, hat man immer die Gefahr, daß Leistungen unberechtigt eingestellt werden, ob deshalb weil man keine Kontoauszüge vorlegen will oder was weiß ich...

außerdem: wir helfen ja auch weiter, wenn ein SB sich unkorrekt verhält...

ich bin jedem, der solche Tips weiter gibt, sehr dankbar - und was einem zu risikoreich erscheint, muß man ja nicht annehmen!

Gruß aus Ludwigsburg
 

alpha

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Jun 2006
Beiträge
1.197
Bewertungen
80
Nur eine kurze Frage: In dem Text oben ist ja von SGBI und Sozialhilfe die Rede. Gilt es daher auch für Hartz4 bzw. ALG2 ?? (SGBII)

Danke.
 

Arania

Neu hier...
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Bewertungen
178
Ich nehme es an, da die ALG II jetzt der Sozialhilfe entspricht
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
Beiträge
4.272
Bewertungen
1
;) ;) Arania - stimmt so nicht ganz, da viele von der Sozialhilfe jetzt in Alg2 gefallen sind - also SGB II etc...

aber die Sozialhilfe oder auch Sozialgeld gibt es immer noch - siehe SGB 12 ! ! ! :pfeiff: :pfeiff:
 

Arania

Neu hier...
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Bewertungen
178
deswegen schrieb ich : ich meine, aber im Prinzip stimmt das jetzt in Bezug darauf das die Kontoauszüge vorgelegt werden müssen, oder? :kinn:
 

alpha

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Jun 2006
Beiträge
1.197
Bewertungen
80
Was ein Schwachsinn, wenn man sich mal überlegt was für ein zusätzlicher Verwaltungsapparat da wieder erschaffen wurde ( mit den ARGEN etc. ). D.h. also Bürokratieabbau und Sparen sind für die Politiker tatsächlich nur wertlose Worthülsen. Wenn gespart wird dann bei den ALs, den Rentnern, den Kranken.... aber net bei der Verwaltung, bei den Millionären, bei den Firmen Bossen, bei der Steuerverschwendung, oder sogar mal bei den Politikern selber. Sorry OT.
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
Beiträge
4.272
Bewertungen
1
Nicht nur die meisten Gesetze sind schwammig, sondern auch sehr viele Urteile ....

Das machen die größtenteils extra um nicht von anderen Gerichten festgenagelt zu werden.

Allerdings ist das hier das BVG (dadrüber ist nur der liebe Gott :pfeiff: ) und wie so oft, wenn ein konkreter Verdacht da ist darf man....

Dabei wird aber sehr oft "vergessen" zu sagen was ein konkreter Verdacht dann ist und wann nicht .... :oops: :oops:
 

Arania

Neu hier...
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Bewertungen
178
Das wird dann doch wieder im Einzelfall entschieden, dann frage ich mich warum das höchste Gericht nicht eindeutig entscheidet?
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
Beiträge
4.272
Bewertungen
1
Tscha die Frage stelle ich mir bei vielen Urteile auch schon lange ....
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten