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Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am Mon

Martin Behrsing

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Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am Montag 1. September
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------------- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir rufen zur solidarische Unterstützung des „Zahltages“ von Tacheles e. V. in Wuppertal am September. Die Polizei hat den Protest am Jobcenter verboten, da dieser sich auf einen privaten Grundstück befindet. Das kann natürlich hingenommen werden, denn so würde jeder Protest in Zukunft unterbunden, da sich viele Plätze und Einrichtungen in Deutschland im privaten Besitz befinden. Das Jobcenter ist aber nun mal ein öffentliches Gebäude und in öffentlichen Gebäuden muss Protest erlaubt sein. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach auf dem privaten Frankfurter Flughafengelände sehr wohl Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen erlaubt ist, muss dies erst recht am Wuppertaler Jobcenter erlaubt sein.

Tacheles hat inzwischen Eilklage beim Verwaltungsgericht erhoben. Aber egal wie es ausgeht, wir sollten am Montag zahlreich erscheinen. Das gilt besonders für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhgebiet und den angrenzenden Städten von Wuppertal.

Auch aus Bonn wird eine Delegation kommen und wir lassen dafür die - für viele Menschen wichtige - Beratung ausfallen. Ich hoffe, dass die Betroffenen dafür Verständnis haben. Dann beraten wir halt in Wuppertal mit und lassen uns unseren berechtigten Protest nicht nehmen.

Herzliche Grüße
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland
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Weitere Infos aus dem Sondernewsletter von Harald Thomé von gestern Abend
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte über die neuesten Entwicklungen zum Wuppertaler Zahltag am 1.September berichten:
+++ Die Wuppertaler Polizei hat die Tacheles - Protestation vor dem
+++ Wuppertaler Jobcenter verboten +++ Gegen die Verbotsverfügung hat
+++ Tacheles nun (Eil)klage eingelegt +++

Für den 1. September hat der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zu einer Protestkundgebung vor einem Wuppertaler Jobcenter aufgerufen. Die Polizei hat für diese Versammlung eine Verbotsverfügung erlassen und begründet diese über die Privatheit des Grundstückes, welches aber öffentlich und hoheitlich genutzt wird.
Der Zahltagprotest richtet sich gegen die untragbaren Zustände im Wuppertaler Jobcenter, gegen die geplanten Rechtsverschärfungen im nächsten Jahr und nunmehr auch für das Recht auf Versammlungsfreiheit vor öffentlichen Gebäuden.
Das Jobcenter hat sich in privaten Räumen eingemietet, der private Grundstückseigentümer und der Jobcenterleiter, der ja mit Adressat der Kritik ist, verbitten sich den Protest mit Verweis auf das private Grundstück. Die Polizei sagt, es gilt kein Versammlungsrecht auf privaten Grundstücken. Wir sagen es gibt dieses Recht und haben am 26.8. gegen die Polizeiverfügung Eilklage eingelegt.

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr öffentliche Einrichtungen sich in private Objekte einmieten hat diese Auseinandersetzung grundsätzliche Bedeutung.

Allerdings dürfen vor der Verbotsverfügung die konkreten Umstände, die uns zu dem Protest veranlassen nicht in den Hintergrund geraten. Der Protest richtet sich gegen die Rechtlosstellung von Leistungsberechtigten im Wuppertaler Jobcenter, die langen Bearbeitungszeiten, die mangelhafte Bescheidung, den rüden Umgangston, den stetigen Verlust von Unterlagen und die zu niedrigen Mietobergrenzen in Wuppertal. Außerdem soll damit der erste Aufschlag von bundesweiten Protesten gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen unter dem Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ gemacht werden.

Wir rufen zur massenhaften Teilnahme am Protest vor dem Wuppertaler Jobcenter am 1. Sept. ab 8 Uhr auf. Es wäre super, wenn uns ganz viele Menschen unterstützen und sich mit gegen Jobenterschikanen aussprechen und für Versammlungsfreiheit vor Ort eintreten!!!

Materialien dazu:

Artikel und dem Zahltagaufruf: 1. September 2014 ist Zahltag in Wuppertal

Tacheles Presseerklärung vom 27.8. zur polizeilichen Verbotsverfügung: http://www.njuuz.de/beitrag27117.html

Kampagne gegen zu geringe Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt Wuppertal spart bei der Miete ? Tacheles fordert, SGB II/SGB XII-Unterkunftskosten endlich an die Rechtsprechung anzupassen!

Artikel in ND vom 27.08.: 27.08.2014: »Zahltag« vor Jobcenter untersagt (neues-deutschland.de)

Artikel in Junge Welt vom 27.08.: 27.08.2014: »Volles Programm von Hartz-IV-Schikanen« (Tageszeitung junge Welt) und vom 26.8.: 26.08.2014: Kein »Zahltag«? (Tageszeitung junge Welt)

So, das war es mal für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
 

Wolle58

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AW: Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am

Moin da bin Ich mal gespannt

über die Anzahl der Maulhelden

die da dann dabei sind.
 

Martin Behrsing

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AW: Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am

Und bist Du da - oder auch nur Maulheld?
 

Wolle58

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AW: Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am

Geh mal davon aus....
 

Martin Behrsing

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AW: Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am

gut dann sehen wir uns am Montag
 

Martin Behrsing

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AW: Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am

warum nicht gleich so

Wuppertaler Polizei zieht Verbotsverfügung zurück, Zahltagprotest wird wie geplant vor dem Wuppertaler Jobcenter Schwarzbachstr. stattfinden ====================================================================
Nach Einreichung unserer Klage gegen die Verbotsverfügung ist die Wuppertaler Polizei zurückgerudert und hat gegenüber dem Gericht und uns angekündigt, dass sie die Verbotsverfügung zurückzieht und unsere Protestversammlung wie geplant vor dem Jobcenter stattfinden kann.

Wir vom Tacheles sagen dazu nur: super, hätte die Wuppertaler Polizei auch gleich so genehmigen können.


Nun unsere Pressemitteilung vom 29:08.2014:

Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt!

Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte gestern mit, dass die Wuppertaler Polizei die Verbotsverfügung zurückgenommen hat. Der Verein Tacheles hatte am Dienstag Klage dagegen eingereicht. Eine Begründung für den Sinneswandel wurde den Verein nicht mitgeteilt. Harald Thomé von Tacheles e.V. zeigt sich erfreut über den überraschenden Erfolg der Klage: „Es war richtig, in dieser Frage konsequent zu bleiben, denn der Protest muss in unmittelbarer Nähe des Jobcenters stattfinden. Alles andere wäre eine Einschränkung des Versammlungsrechts gewesen.“

Gleichwohl bedauert der Verein, dass mit dem Rückzug der Verbotsverfügung der gerichtlichen Klärung ausgewichen wurde, ob das Versammlungsrecht auch auf Privatgelände gilt, wenn sich dort öffentliche Einrichtungen befinden, die für jeden zugänglich sind. „Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich immer mehr Behörden in Privatimmobilien einmieten“, erläutert Thomé. „Der Freibrief, Demonstrationen vor solchen Orten zu verbieten, wäre nach unserer Auffassung eine empfindliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Der Erwerbslosenprotest findet demnach wie ursprünglich geplant am Montag, 01. September, von 8:00 bis 12:00 Uhr vor dem Jobcenter in Oberbarmen an der Schwarzbach 105 statt. Tacheles will dort mit einem offenen Beratungsangebot, Ämterbegleitung, einem Infostand und Redebeiträgen auf die Missstände in den Wuppertaler Jobcentern aufmerksam machen und über geplante Gesetzesverschärfungen informieren. „Wir rufen alle Erwerbslosen dazu auf, sich an unserer Aktion zu beteiligen“, so Thomé. „Das Jobcenter ist ein öffentlicher Raum, in dem Protest erlaubt ist.“


Hintergrund:

Pressemitteilung: Polizei verbietet Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter Wuppertal http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Tacheles_PM_27.08.2014.pdf

Artikel und Aufruf zum Protest: 1. September 2014 ist Zahltag in Wuppertal

+++++++++ Ende Tacheles PM 29.08.2014 +++++++++++++
 

roterhusar

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AW: Aufruf zur solidarischen Unterstützung und Teilnahme des Wuppertaler Zahltages am

Ach, die Polizei hält die Aktion für harmlos.
 
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