Aufruf zur Demo am 21.10 -Das geht nur ganz anders!

[Martin Behrsing]

Aufruf zur Demo am 21.10 -Das geht nur ganz anders!Liebe Mitstreiter/Innen,

anbei Informationen zu:


1. Aufruf des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!)zur Beteiligung an den Herbstdemonstrationen des DGB und der sozialen Bewegungen am 21. Oktober in 5 Städten.
2. Mitfahrgelegenheiten in den Bussen des DGB auch für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder und bisherige Ablaufplanung des DGB
3. Aufruf zu einer Kundgebung am 28.Sept. vor der Jobcenter Bonn und dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales in Bonn.
4. Aktionswoche vom 16.10. – 20.10.2006 vor Ort.

Wir möchten Euch alle (!) bitten, diese Informationen weit zu streuen und nach Möglichkeit auf Euren Seiten dafür Werbung zu machen. Es wird u. a. (auch) besonders an uns liegen, ob der Herbstprotest des DGB ein Erfolg in unserem Sinn werden kann. Dies wird er aber nur, wenn wir zahlenmäßig und deutlich sichtbar bei den Demonstrationen sind und unsere Themen in den Vordergrund bringen. Deshalb ist auch die Aktionswoche vor den Demonstrationen sehr wichtig, da wir dort täglich unsere Themen darstellen können. Diesmal darf auch nicht das Wetter eine Rolle spielen. Gegen Regen gibt es Kleidung.

1.
Der Aufruf des Bündnis 3. Juni (bundesweite Demonstration: Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!) liegt nun vor und ist ab sofort auf der Seite:
https://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html veröffentlicht.

Weiterhin kann der Aufruf auch als PDF-Datei abgerufen werden: https://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Das geht nur ganz anders!

die Aushöhlung von demokratischen Arbeitnehmer/Innenrechte beenden, die gewollten Verarmungsprogramme von Alten, Behinderten, Erwerbslosen und Kindern stoppen, die Teilhabe an Arbeit und freier Bildung für alle Menschen, die täglichen Repressionen in der Asyl- und Hartz IV-Politik sofort beenden, für fairen Handel weltweit, Rücknahme der neoliberalen Agendapolitik, Erhaltung des Sozialstaats, Recht auf Wohnung für Alle, sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen:
am 21. Oktober 2006 Demonstrationen
in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart des DGB und der sozialen Bewegungen

§ statt Armutslöhne, Hartz IV und tägliche Repressionen gegen Erwerbslose:
§ ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 EUR und
eine repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung von mind. 500 EUR zuzügl. Kosten der Unterkunft.
§ statt eines permanent gescheiterten Ausbildungspakts:
§ ein Ausbildungsplatzgesetz: wer nicht ausbildet, muss für die Ausbildung zahlen.
§ statt Studiengebühren:
§ kostenfreie Bildung und armutsfeste Grundsicherung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule und ein elternunabhängiges, darlehensfreies BAFöG.
§ statt Verarmungsprogramme für Kinder und Alleinerziehende:
§ armutsfeste Grundsicherung.
§ statt entwürdigender Altersarmut:
§ eine angemessene Rentenanpassung und eine armutsfeste Grundrente.
§ statt ‚Rente mit 67’ und Arbeitszeitverlängerung:
§ Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, eine faire Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit und die Schaffung von öffentlich geförderten Beschäftigungen.
§ statt einem zunehmenden repressiven Maßnahmenstaat:
§ Residenzpflicht für Asylsuchende und Erwerbslose abschaffen sowie gleiche soziale und demokratische Grundrechte für alle hier lebenden Menschen. Recht auf Nahrung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung
„Demokratie bedeutet Einmischung in die eigenen Angelegenheiten" (Daniela Dahn, Schriftstellerin) Stoppen wir gemeinsam am 21. Oktober 2006 die neoliberalen Interessensvertreter, die uns einreden wollen, es sei kein Geld da und gleichzeitig über die Privatisierung öffentlichen Vermögens und öffentlicher Leistungen die Staatsfinanzen in den Keller fahren. Stoppen wir mit möglichst allen betroffenen und noch nicht betroffenen Menschen, die Verletzung des Grundgesetzes, indem die sog. Arbeit“geber“ keine Arbeit mehr geben und nur noch Gewinne abkassieren. Das Grundgesetz behauptet „Eigentum verpflichtet“, deshalb müssen sie zahlen. Stoppen wir, Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam, den Lohnraub, diese Teufelsspirale in die Armut, indem wir alle Mindestlohnkampagnen und die Erhöhung des ALG II unterstützen.
Setzen wir uns hier durch, wird der Weg frei für unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 10,– Euro die Stunde. Zwingen wir das Kapital zu zahlen, also für die Folgen der Erwerbslosigkeit aufzukommen, ist eine Regelsatzerhöhung auf 500,– Euro leicht finanzierbar. Zwingen wir die Unternehmen, Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden zu verkürzen, müssen sie neue Arbeitsplätze schaffen, das lässt sich aus den Wirkungen der 35-Stunden-Woche erkennen.
Petitionen und Denkschriften werden nicht reichen um solche Reformen durchzusetzen. Den Herrschenden wird jede dieser Forderungen mühsam abgerungen werden müssen. Nötig ist politischer Druck: Sozialer Protest und der Aufbau von politischen Alternativen! Es ist an der Zeit: Das Grundgesetz fordert „Eigentum verpflichtet“, also müssen die Unternehmen und das Kapital auch zahlen, Weg mit Hartz IV, für Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung jetzt. Kostenfreie Bildung und Ausbildung, Gesundheit ist keine Ware! Großzügige Bleiberechtsregelung jetzt!
Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!
Bündnis 3. Juni (der Demonstration: „Schluss mit den Reformen gegen uns!)


2.
Mitfahrgelegenheiten in den Bussen des DGB auch für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder und bisherige Ablaufplanung des DGB Laut Informationen des DGB sollen diesmal auch ausdrücklich Nicht-Gewerkschaftsmitglieder in den Bussen umsonst mitfahren können. Bitte meldet uns, falls es bei örtlichen Gewerkschaftsgliederungen Probleme gibt. Wir werden uns dann sofort darum kümmern. Wichtig ist, dass Ihr Euch an die örtlichen Stellen der Gewerkschaft wendet. (z.B. Telefonbuch oder https://www.dgb.de/dgb/bezirke/ , auf den gewünschten Landesbezirk klicken und dann die örtlichen Bezirke heraussuchen. )

Aufruf des SGB und Infos des DGB https://www.dgb.de/aktionstag/index_html


Mitfahrlisten

Die Liste zum Eintragen der Mitfahrer/Innen steht als RTF-Datei zur Verfügung und kann mit einer beliebigen Textverarbeitung geöffnet werden. Hier https://www.protest2006.de/DGB-Busse.rtf

In diese Liste können sich Interessent/Innen eintragen, die zu den Demonstrationen am 21. Oktober fahren möchten. Dann wird der Bedarf an Bussen für die Fahrt zu den Demonstrationen deutlich.
Vor dem Ausdrucken sollten am Computer noch zwei Dinge ergänzt werden, die von Region zu Region unterschiedlich sind und die mit "...." frei gelassen sind:
- Wohin werden die Busse fahren? In welcher Stadt wird die Demo stattfinden?
- Am Ende der Liste, in der Zeile unter der Tabelle, kann eingetragen werden, bei welcher Person oder Organisation die Listen mit Mitfahrer/Innen gesammelt werden sollen, an welche Adresse die gefüllten Listen gesendet werden sollen.
Hier kann z.B. Name, Post-Adresse, Telefon-Nummer, Email-Adresse einer Person eingetragen werden, die später die gefüllten Listen zu dem Gewerkschaftsbüro bringen wird, welches die Busse vor Ort organisieren wird.

Wichtig! Diese Listen unbedingt in den örtlichen Gewerkschaftsbüros abgeben.

Lokale Bündnisse

Es wird Anschreiben des DGB-Bundesvorstandes an die DGB-Bezirke und -Regionen geben, in denen den DGB-Sekretär/Innen mitgeteilt wird, dass Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften ausdrücklich erwünscht sind.
Die Initiativen und Bündnisse der Sozialproteste sollten sich also bald bei den DGB-Geschäftsstellen melden, damit sehr bald zu solchen Vernetzungen aller gesellschaftlichen Kräfte an jedem Ort eingeladen wird.

Ein Ablaufplan der Demonstrationen ist hier: https://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
zu finden und wird ständig aktualisiert.

3. Für den 28.09.2006 ist in Bonn vor der Jobcenter und dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales ein Aktionstag geplant. Eine Kundgebung veranstalten die Erwerbslosengruppe des DGB Bonn Rhein-Sieg und das Erwerbslosen Forum Deutschland. Hintergrund sind unter anderem die Verschärfungen der Repressionen durch die Jobcenter Bonn (Rechtsanwälte können nur noch in Jobcenter unter Aufsicht Akteneinsicht nehmen). Außerdem werden im Bonner Bundesministerium für Arbeit- und Soziales die meisten politischen Vorgaben umgesetzt.

Beginn: ab 08:00 Uhr (Verteilung von Infos, Aufbau eines Infotisches, Performances Beginn der Kundgebung 10:00. Auch ein offenes Mikrophon soll Platz haben.

Der Aufruf dazu ist hier zu finden: https://www.erwerbslosenforum.de/Aufruf_Bonn2.pdf

Hierzu sind alle aus dem Großraum Köln-Bonn eingeladen und zur Teilnahme aufgerufen. Mit dem NRW-Ticket kann man in Gruppen zu jeweils 5 Personen fahren (Preis ca. 5 EUR/Person) und das in ganz NRW.

4. Aktionswoche vor Ort

Wir rufen alle Gruppen dazu auf, in der Woche vom 16.10.2006 bis 20.10.2006 vor den Jobcenter, Jobcentern, Arbeitsagenturen Betrieben eine Aktionswoche zu veranstalten. Wir die Aktionswoche vor den Demonstrationen sehr wichtig, da wir dort täglich unsere Themen darstellen können und möglichst viele Menschen mobilisieren können. Nutzt diese Woche bitte, auch wenn es anstrengend ist, damit unsere Themen unüberhörbar werden.

Im Namen des Bündnis 3. Juni
Liebe Grüße Martin Behrsing

 

[oesianer]

Hallo Martin!
Selbstverständlich sind wir mit beim Protestzug in Berlin. Aber ich muß auf einen Umstand hinweisen, den man unbeding ansprechen muß!. Der DGB und seine "angeschlossenen Funkhäuser" rufen definitiv NICHT dazu auf, daß Hartz4 und Agenda weg muß! Dies wird auch offiziell von den Vertretern so bekanntgegeben. Am besten merkt man es am Statement des Herrn Sommer, wo nicht ein einzigstes Wort darüber gefallen ist. Nein, im Gegenteil - man will mit an den Reformen "feilen"! Und genau das ist es, was nicht sein darf! Wenn der DGB weiterhin solch eine Politik vollzieht, braucht er sich nicht zu wundern, wenn die Mitglieder weiterhin drastisch schwinden. Denn eins ist Fakt: der jetzige Arbeitnehmer kann ganz schnell morgen schon ein H4-Empfänger sein. Und dann wird er sooo verraten?
Anstatt, daß alle an einem Strang ziehen, zieht es der DGB vor, sich an der Koaliation "anzuschmiegen". Das ist verherrend für uns alle hier und spielt den Politiker nur noch in die Hände.
:motz:

 

[Martin Behrsing]

Hallo Martin!
Selbstverständlich sind wir mit beim Protestzug in Berlin. Aber ich muß auf einen Umstand hinweisen, den man unbeding ansprechen muß!. Der DGB und seine "angeschlossenen Funkhäuser" rufen definitiv NICHT dazu auf, daß Hartz4 und Agenda weg muß! Dies wird auch offiziell von den Vertretern so bekanntgegeben. Am besten merkt man es am Statement des Herrn Sommer, wo nicht ein einzigstes Wort darüber gefallen ist. Nein, im Gegenteil - man will mit an den Reformen "feilen"! Und genau das ist es, was nicht sein darf! Wenn der DGB weiterhin solch eine Politik vollzieht, braucht er sich nicht zu wundern, wenn die Mitglieder weiterhin drastisch schwinden. Denn eins ist Fakt: der jetzige Arbeitnehmer kann ganz schnell morgen schon ein H4-Empfänger sein. Und dann wird er sooo verraten?
Anstatt, daß alle an einem Strang ziehen, zieht es der DGB vor, sich an der Koaliation "anzuschmiegen". Das ist verherrend für uns alle hier und spielt den Politiker nur noch in die Hände.
:motz:

Deswegen müssen wir deutlich sichtbar sein. Es bleibt uns als Teil der Sozialen Bewegungen unbenommen dies zu tun. Also darum erst recht. Wir sagen auch nicht: DAS GEHT BESSER. Wir sagen DAS GEHT NUR GANZ ANDERS.

 

[Bienchen]

Ich bin leider zu deser Zeit nicht da und kann auch nicht Flyer verteilen, da mich die BfA zur "Zwangskur" schickt.

Was ich leider nicht verstehe ist, warum finden solche Demonstrationen nicht in Leipzig, Halle, Magdeburg, Dresden und Erfurt statt?
Ist für den Osten kein DGB verantwortlich? Warum wird der Osten ausgenommen. Die Menschen wissen doch gar nicht was um sie herum passiert. Angekündigt werden diese Demos weder im Radion, noch durch Flyer o.ä. .
Ich möchte behaupten, dass es im Osten noch mehr gärt als im Westen. Bei uns sind die Kosten für vieles höher ( Strom, Wasser, usw.), jedoch bekommt die arbeitende Bevölkerung gerade mal 68 % der Löhne im Westen, abgesehen von einigen Berufssparten. Hier zu "leben" ist schon ein großes Kunststück. Entweder man bezahlt seine monatlichen Abgaben, oder kauft sich was zum Essen.

Ich hasse dieses Land - es ist für mich kein Heimatland mehr!!!!!!!!!!!!

 

[Heiko1961]

Der DGB Hamburg stellt Busse für die Fahrt zur Berliner Demo zur Verfügung – für Gewerkschaftsmitglieder.

Start: 21.10. 2006, 06.30 Uhr – Abfahrt von verschiedenen Orten Hamburgs – Anmeldung und Infos ausschließlich über die zuständige Gewerkschaft.

Ärgern tut, dass nur Gewerkschaftsmitglieder in den Bussen mitfahren dürfen. Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung dieser Pressemitteilung und wurde mir so heute telefonisch auf ausdrückliche Anfrage von Frau Falk bestätigt. Zum anderen wurde jetzt beschlossen, dass in Berlin keine Demonstration, sondern nur eine Kundgebung stattfinden solle.
Diese Entscheidung ist, so sagt, Frau Falk, gerade erst getroffen. Gründe hierfür konnte sie mir (noch?) nicht nennen.

Es wäre zu begrüßen, wenn Gewerkschaftsmitglieder mal näher nachfragen, was das denn jetzt soll. In Anbetracht der Tatsache, dass diskutiert wird, Alg II-Leistungen um 30 % zu kürzen, ist es eine Katastophe, wenn der heiße Herbst bereits im Keim erstickt.

Eine Bitte an unsere User:
Ich möchte wissen, ob Nicht-Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich nicht mitfahren dürfen. Teilt mir/uns Eure diesbezüglichen Erfahrungen bitte an dieser Stelle mit.

Quelle: Heide Flügge https://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=4517

Wenn das zutrifft, finde ich es ein bisschen häftig.

Heide, Ich hoffe du hast nichts dagegen, dass ich hier mal zitiert habe.

 

[Arania]

Das ist übel, sieht nicht nach heissem Herbst aus

 

[Peppone]

Der DGB Hamburg stellt Busse für die Fahrt zur Berliner Demo zur Verfügung – für Gewerkschaftsmitglieder.

Start: 21.10. 2006, 06.30 Uhr – Abfahrt von verschiedenen Orten Hamburgs – Anmeldung und Infos ausschließlich über die zuständige Gewerkschaft.

Ärgern tut, dass nur Gewerkschaftsmitglieder in den Bussen mitfahren dürfen. Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung dieser Pressemitteilung und wurde mir so heute telefonisch auf ausdrückliche Anfrage von Frau Falk bestätigt. Zum anderen wurde jetzt beschlossen, dass in Berlin keine Demonstration, sondern nur eine Kundgebung stattfinden solle.
Diese Entscheidung ist, so sagt, Frau Falk, gerade erst getroffen. Gründe hierfür konnte sie mir (noch?) nicht nennen.

Es wäre zu begrüßen, wenn Gewerkschaftsmitglieder mal näher nachfragen, was das denn jetzt soll. In Anbetracht der Tatsache, dass diskutiert wird, Alg II-Leistungen um 30 % zu kürzen, ist es eine Katastophe, wenn der heiße Herbst bereits im Keim erstickt.

Eine Bitte an unsere User:
Ich möchte wissen, ob Nicht-Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich nicht mitfahren dürfen. Teilt mir/uns Eure diesbezüglichen Erfahrungen bitte an dieser Stelle mit.

Quelle: Heide Flügge https://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=4517

Wenn das zutrifft, finde ich es ein bisschen häftig.

Heide, Ich hoffe du hast nichts dagegen, dass ich hier mal zitiert habe.

Heftig.???....Das wäre schäbig, so es dann zuträfe. :kinn:

 

[Martin Behrsing]

Bitte dazu hier lesen

https://www.protest2006.de/presse/p...dgb-grosdemonstrationen_in_5_stadten_auf.html und sollte tatsächlich Schwierigkeiten geben, dann Bescheid sagen. So lautet die Abmachung.

 

[Heiko1961]

Wenn ich den Ablaufplan richtig deute, findet in Berlin doch "nur" eine Kundgebung und kein Demo- Marsch statt.

 

[Martin Behrsing]

Wenn ich den Ablaufplan richtig deute, findet in Berlin doch "nur" eine Kundgebung und kein Demo- Marsch statt.

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?p=109477#109477

 

[Zumutbarkeit]

Ups,
hoffentlich ist das nicht wahr.

 

[nickss]

Montagsdemo Zwickau ruft zum 21.10. auf

Da unter "News / Diskussionen / Tagespresse - Wichtig: Stellungnahme zum Sternmarsch 16.09." seit Tagen nicht mehr diskutiert wird, stelle ich diese Mitteilung in dieses nun wohl aktuellere Thema.

Wie ich sehe ist es seit meinem letzten Eintrag in dieses Thema sehr ruhig geworden. Dennoch, wie versprochen, ein Auszug aus dem Bericht über die gestrige Montagsdemo in Zwickau.

"... Ein Teilnehmer verlas am Schluß der Demo den Aufruf des "Bündnis 3.Juni", mit dem dieses zu den vom DGB initiierten Aktionen am 21.10.2006 in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart aufruft. Im Gegensatz zum wachsweichen Aufruf von DGB-Chef Sommer, den er einer heftigen Kritik unterzog, erklärte sich der Teilnehmer mit den Forderungen des "Bündnis 3.Juni" - die in weiten Teilen denen der Montagsdemo-Bewegung gleichen - einverstanden, und sprach sich dafür aus, diesen Aufruf zu unterstützen, zu verbreiten und zu den DGB-Aktionen zu mobilisieren. Wörtlich sagte er zum Schluß: 'Lassen wir den DGB die logistische Arbeit machen, ich halte das sowieso für seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Doch den Inhalt der Demos und ihren Charakter, den sollten wir bestimmen - mit unseren Losungen, mit unseren Forderungen. Gehen wir über die reformistischen Führer hinweg, die noch immer die Gewerkschaften als "Ordnungsfaktor" dieses Staates betrachten, was sie bei den jüngsten Verhandlungen in der Stahltarifrunde erneut bewiesen haben. Konfrontieren wir Herrn Sommer am 21.10. bei seiner Rede in Stuttgart mit den Forderungen des "Bündnis 3. Juni" und der Montagsdemos, damit ihm klar wird, was wir wirklich wollen.

10 Euro Mindestlohn pro Stunde!
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Weg mit Hartz IV!
Schluss mit den "Reformen" gegen uns!'

Die Zwickauer Montagsdemonstranten stimmten dem Redner zu. Über den Regionalverband des DGB soll nun in Erfahrung gebracht werden, inwieweit die Fahrt zur Demo nach Berlin unterstützt bzw. organisiert wird ..."

Der Bericht geht wie immer an rf news online, an die Website der Bundesweiten Montagsdemos und an https://randzone.nickss.de

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.

 

[Faustus]

Wie kann ich an eine Mitfahrgelegenheit kommen? habe keinen Cent in der Tasche und wohne in Spich.....

 

[Martin Behrsing]

@ Faustus. Setze dich bitte mit dem DGB in Köln in Verbindung.
https://www.dgb-region-koeln.de/

 

[Faustus]

Grundrechte

Ich glaube das es vielleicht besser wäre , wenn alle Organisationen sich auf eine Marschrichtung einigen sollten und mit einer entsprechenden unterschriftensammlung unter einer Verfassungsklage gegen die Jobcenter´n
vorgehen sollten , denn das was die machen ist meiner Meinung nach
nicht nur kriminell , sondern schränkt unsere von der Verfassung garantierten Grundrechte schon erheblich ein.
Hier ein Auszug davon:
I. Die Grundrechte
Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 12
[Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Artikel 19
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.
Artikel 20
4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[nickss]

Re: Grundrechte

Ich glaube das es vielleicht besser wäre ...

Hallo Faustus,

Deine Feststellung der Einschränkung der bürgerlichen demokratischen Grundrechte ist nicht zu bestreiten. Zu Deiner Schlußfolgerung und Deinem Vorschlag und zu "unseren von der Verfassung garantierten Grundrechte" habe ich aber noch ein paar Fragen.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Und wo ist diese "Würde" definiert?

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ..."

Das ist Formalismus solange er neben dem formalen Recht nicht auch die realen Möglichkeit hat.

"... soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Wer legt diese Rechte fest, wer die verfassungsmäßige Ordnung, wer die "Sittengesetze" (imho ein absolut hirnloser Begriff)

"Jeder hat das Recht auf Leben ..."

aber auf was für eines, das sagt das GG nicht.

"... und körperliche Unversehrtheit"

Aktuelles Beispiel: Die EU-Richtlinie sieht einen Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub als Tagemittelwert vor. Das EU-Parlament will dies auf das 55-fache erhöhen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlang statt dessen, dass ein Grenzwert für die besonders kleinen und gefährlichsten Partikel im Feinstaub festgelegt wird. Die WHO macht die kleinsten Teilchen für die durchschnittliche Senkung der Lebenserwartung in Deutschland von 10,2 Monaten verantwortlich.
Noch ein Beispiel aus NRW: Die mittlerweile vorliegende Auswertung der Daten belegt einen statistischen Zusammenhang zwischen Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und dem Wohnen innerhalb eines 50-Meter-Abstands von stark befahrenen Straßen. Die Sterblichkeit war hier um 70 Prozent erhöht. (https://idw-online.de/pages/de/news175572)

"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."

Auch das ist Formalismus solange "die Deutschen" neben dem formalen Recht nicht auch die realen Möglichkeit haben. Und wieso eigentlich nur die Deutschen? Gibt es da nicht ein Antidiskriminierungsgesetz?

"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden"

Formal wohl richtig, doch der ökonomische Zwang reicht doch auch völlig aus.

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Warum gibt man es dann nicht gleich der Allgemeinheit, wobei ich davon ausgehe, daß die sogenannten Väter des GG das Privateigentum an Produktionsmitteln gemeint haben, und nicht den Federhalter meines Sohnes.

"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen."

Sicher, nur ob er ihn sich leisten kann, das bleibt ebenso offen. Siehe jüngster Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung zum Thema "Prozesskostenhilfe". Oder im Amtsdeutsch: Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die Frage ist hier, wer legt fest, was ein Unternehmen zur Beseitigung dieser Ordnung ist, wer legt fest, daß "andere Abhilfe" nicht möglich ist, und wer definiert die gesetzlich korrekte Form des "Widerstands". Schließlich muß ja alles seine deutsche Ordnung haben. Wieso haben auch hier wieder nur alle "Deutschen" das Recht?

Sollte sich in diesem GG dennoch eine Lücke für irgendwelche Aufmüpfigen finden, so macht man ganz einfach ein entsprechendes Gesetz. Denn nicht ohne Grund steht in fast jedem Absatz so oder ähnlich: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Und wenn man dann noch weiß, daß unser ach so hehrer Vater des GG, Heuss, beim Vorschlag, den GG-Entwurf doch dem Volke zur Abstimmung vorzulegen, abwehrend die Hände hob und das berühmte "cave canem" ausrief, so sollte man sich spätestens an dieser Stelle vom Irrglauben an den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen frei machen.

Natürlich ist der fortschreitende Abbau ihrer eigenen bürgerlichen demokratischen Rechte durch die Monopolpolitiker kriminell und bricht ihr eigenes Recht. Doch gerade das beweist ja, daß es sich eben nicht um eine Frage des Rechts, sondern um eine Frage der Macht handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.

 

[Markus Giersch]

Mensch der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne Deine Macht!
Alle Räder stehen still,
wenn Dein starker Arm es will!

„Kick it like Frankreich“ der 21.Oktober in Hessen
DEMO GEGEN SOZIALABBAU UND FÜR EINEN GESETZLICHEN MINDESTLOHN
Aktionstag des DGB am 21.10.2006

Was Plant der Staat?
1.durch den geplanten Gesundheitsfond droht den Versicherten weniger Leistung und höhere Beiträge
2.die Nullrunden für Rentner sind auch Rentenkürzungen für die heutige Jugend und Arbeitnehmer (die zukünftige Rentnergeneration). Die Rente mit 67 ist eine weitere Rentenkürzung die mit Sicherheit vorangetrieben wird!
3. Hartz IV ist ein Instrument um mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben. Hartz IV Empfänger werden als „Schmarotzer“ beschimpft. Weitere Kürzungen sind geplant, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht – wo führt uns dieser Weg hin?
4. Der „Ausbildungspakt“ von Arbeitgebern und Bundesregierung ist fehlgeschlagen – es fehlen zehntausende Ausbildungsplätze.
5. Der KÜNDIGUNGSSCHUTZ ist in Gefahr! Unsere Regierung plant seit längerem eine härtere Gangart als es die Französische Regierung mit dem CPE versucht hat durchzusetzen! Die Arbeitgeberverbände wollen die Mitbestimmung verschlechtern.
6. Die Mehrwertsteuererhöhung macht das Leben der Menschen schwerer – Laut Grundlage der Buchführung trägt die Mehrwertsteuer ausschließlich der Endverbraucher – WIR !
7. Einführung der Studiengebühren ist ein Verstoß gegen Artikel 59 der Hessischen Verfassung - Sinn der Einführung ist eine Abschreckung der Studierenden aus einkommensschwachen Familien.
8. Der Staat möchte seine Bürger unmündig machen, damit Sie in das Schema X passen und dadurch besser zu berechnen und zu kontrollieren sind.

Was wollen wir?
1. Gesundheit für alle! Abschaffung der zwei–Klassen-Gesellschaft in Wartezimmern und bei Behandlungen! Verstaatlichung des gesamten Gesundheitsapparates. Mit Kranken darf nicht auf Gewinn spekuliert werden (Wer Pflaster verkaufen will, muss dafür sorgen, dass sich die Wunden niemals schließen… so sieht es doch heute aus)
2. Umstrukturierung des Arbeitsrechts und neue Regelungen für die Rente in Deutschland! Wir wollen das Sozialsystem in Deutschland verbessern – nicht abschaffen!!!
3. Wir fordern mindestens 10€/Stunde NETTO für jeden Arbeitsplatz in Deutschland. Jeder der diese Grenze unterschreitet ist nicht am wohl der Arbeiter interessiert – daher anzuklagen wegen Menschenhandel und Schwarzarbeit.
4. Ausbildungsplätze müssen im Kleingewerbe oder in der unteren Schicht gefördert werden! Die großen Firmen bilden nicht aus, sie nehmen die Azubis als billige Arbeitskräfte.
5. Wir fordern das jedes Unternehmen das keine natürliche Person repräsentiert keine Stellen abbauen darf – solange kein negatives Geschäftsergebnis vorliegt. Es dürfen keine Arbeitsplätze abgebaut werden um die Gewinnvorgaben der Aktionäre zu erfüllen.
6. Keine Mehrwertsteuererhöhung und weitere Geschenke für Unternehmen!
7. Bildung für alle – und das Umsonst!!!
8. Basisdemokratie von unten! Wir wollen eine richtige Demokratie, keine indirekte wie sie in Deutschland existiert!

Treffpunkte:
Bonames: 21.10.2006 um 10:30Uhr vor dem Ärztehaus am Bügel (Ben-Gurion-Ring). Zu Fuß zur U-Bahn-Sation Bonames Mitte. 10:43Uhr Abfahrt mit der U2 zum Südbahnhof.

Frankfurter Berg: 21.10.2006 um 10:40Uhr vor dem Plus in der Ladenpassage. Mit dem Bus der Linie 66 von der Julius-Brecht-Str. zum Weißen Stein. Ab da mit der U2 zum Südbahnhof.

Sonstige Treffpunkte:
Demobeginn:
11:30 Messegelände
11:30 Südbahnhof
12:00 Opernplatz

Kundgebungsplatz (Ankunft):
12:30 ? Musik von Matahari

13:00 Begrüßung Stefan Körzell / DGB Vorsitzender
Reden Ulrich Thöne, Klaus Wieshügel,N.N. Studenten/Schüler
Schlusswort Claus Matecki
14:30 Ende
ich gehe anschliesend wahrscheinlich mit ein paar studies durch frankfurt bummeln... kann man ja gleich nutzen, zb. einkaufen

DGB INFO
https://www.gewweserems.de/downloads/060908_Info_2_Herbst06_BUS.pd f

Die LINKE.WASG ist auch da - kommt so ungefähr aufs gleiche :stern: