Aufruf zu Tagen der Opposition am 6. und 7. Dezember 2010 (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Aufruf zu Tagen der Opposition am 6. und 7. Dezember 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

voraussichtlich am 3. Dezember wird der Bundestag die Hartz-IV-Reform und damit neben einer marginalen Eckregelsatz-Erhöhung von 5 Euro vor allem erhebliche Einschnitte und Kürzungen beschließen wollen.
Danach folgt aber noch die Entscheidung des Bundesrats, in welchem die Delegierten der Opposition (SPD, Bündnis90/Grüne, DIE LINKE) die Mehrheit haben.

Als Krach-statt-Kohldampf-Bündnis ist unsere Position klar:
Mit einer Erhöhung um lediglich 5 Euro bleibt die Mangelernährung, die Hartz IV bedeutet, bestehen und damit auch der Druck, jede Arbeit nicht nur wegen des behördlichen Zwangs anzunehmen, sondern auch, weil der pure Hartz-IV-Satz schlicht nicht zum Leben reicht. Er bedeutet für Betroffene, die nichts dazu verdienen, nicht nur gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung. Das macht einen wichtigen Teil des durch Hartz IV verursachten Lohndrucks auf den gesamten Arbeitsmarkt aus.
Alleine, um gesunde Ernährung zu ermöglichen, muss der Eckregelsatz um 80 Euro angehoben werden.
Dies steht stellvertretend dafür, dass auch die anderen Regelsatzposten bedarfsgerecht erhoben und nicht statistisch von dem bestimmt werden müssten, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können.

Daher rufen sämtliche Netzwerke des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses zu einem Aktionstag auf:
Wir wollen den Schwung von unserer Demo in Oldenburg vom 10.10. weiter nutzen. Nach den Demonstrationen des DGB am 6. und 13. November, an welchen wir uns als Erwerbslose beteiligt haben, wollen wir in der Öffentlichkeit mit unseren Forderungen präsent bleiben.

Wir haben nicht vergessen, dass Hartz IV 2005 durch eine rot-grüne Regierung eingeführt worden ist. Damit aber alle heutigen Oppositionsparteien an unserer Position nicht vorbei gehen, sondern ihren Oppositionsauftrag in unserem Interesse erfüllen werden, möchten wir Euch vorschlagen, den Mo und Di, 6. und 7. Dezember, zu "Tagen der Opposition" zu machen.
Lasst uns die Landtagsabgeordneten der Parteien, die im Bundestag die Opposition stellen, besuchen und sie noch vor der Sitzung des Bundesrats, die voraussichtlich am 17. Dezember stattfinden wird, darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass auf keinen Fall ein Eckregelsatz von lediglich 364 Euro beschlossen werden darf.
Der allermindeste Betrag ist der, der eine Erhöhung des Ernährungsanteils um 80 Euro beinhaltet.

[FONT=Courier New, Courier, monospace]+-------------------------------------------------------------+[/FONT]

An konkreten Aktionen schlagen wir vor:

Wir besuchen auf freundliche, aber bestimmte Art und Weise die Büros der Landtagsabgeordneten der drei Oppositionsparteien.

Wir haben dabei:
- Banner mit der Forderung des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses.
Wenn Ihr diese nicht selbst erstellen möchtet, gibt es die Möglichkeit, eine begrenzte Anzahl beim Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit e.V., info@erwerbslos.de, zu bestellen. Das Banner ist 3 m lang und 1m hoch. Kosten für Euch: Lediglich 3 Euro Versandkostenpauschale und die Euch durch die Rücksendung des Banners entstehenden Kosten Oder Ihr könnt es für 100 Euro kaufen (Herstellungspreis: 125 Euro). Muster:
Krach schlagen: Banner zum Ausleihen

- Kochtöpfe und Kanister (für die dumpfen Töne) - so, wie wir schon in Oldenburg Krach geschlagen haben, danach als Block in Hannover und beim CDU-NRW-Parteitag in Bonn und bei lokalen Aktionen in Oldenburg, Jever, Norden und Nürnberg:
10.10. in Oldenburg - Krachschlagen statt Kohldampf schieben !

- Gut wäre, ihr hättet auch eine MusikerIn oder eine Rythmus-Combo mit dabei.
Damit der 'Krach' in eine gute kämpferische Form kommt.
Den Trommelrhythmus aus Oldenburg zum Einüben findet Ihr hier:
YouTube - Krach schlagen statt Kohldampf schieben

- Ihr könntet außerdem einen Brief an die Landtagsabgeordneten bzw. die MitarbeiterInnen ihrer Büros übergeben. In diesem Brief könnte man mitteilen, dass wir uns freuen, dass ihre Bundestagsfraktion den Hartz-IV-Verschärfungen am 3. Dezember im Bundestag nicht zugestimmt hat, weil sie unsozial die Krisenfolgen nach unten abwälzen.
Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Interessen der Erwerbslosen und ebenso der Erwerbstätigen wichtig ist, dass auf keinen Fall ein Eckregelsatz, der lediglich eine Erhöhung um 5 Euro bedeutet, durch den Bundesrat beschlossen werden darf.
Entwurf/Vorschlag eines Briefes an Euren Landtagsabgeordneten:
https://bit.ly/hFTQnD

- Desgleichen findet Ihr hier einen Vorschlag für einen Flyer zur Mobilisierung bei Euch vor Ort:
https://www.die-soziale-bewegung.de/2010/tage_der_opposition/Fluglatt-Vorlage_Tage_der_Opposition_2010.dochttps://bit.ly/hPCpLC
Den Entwurf könnt Ihr natürlich frei an Eure Bedürfnisse anpassen.

- Ebenso gibt es eine Vorlage für Aufkleber, die Ihr entsprechend ausdrucken könnt, am besten auf gelbem Untergrund: https://bit.ly/gVvyS9

Wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag beteiligen werdet, dann teilt dies bitte per Email an krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de incl. einer kurzen Ankündigung mit (Welche Organisationen planen was wann wo?).

Sprecht auch Gewerkschaften und weitere Verbände bei Euch vor Ort an, ob sie sich an dieser kleinen Aktion beteiligen möchten! Die von unserem Bündnis vertretene Position wird von einem zunehmend breiten Kreis an Organisationen geteilt.

Wir hoffen, dass Ihr an vielen Orten aktiv werden werdet, damit unsere berechtigte Forderung Niederschlag in den kommenden parlamentarischen Entscheidungen finden wird.
Wenn ihr noch Fragen habt oder weitere Unterstützung braucht, wendet Euch ungeniert an uns! Wir denken, dass die Zeit bis zu den Aktionstagen zwar kurz ist, aber dieses Zeichen für die Landtagsabgeordneten und ihre Mitglieder im Bundesrat durchaus wesentlichen Ausschlag für das Ergebnis geben kann. Der Aufwand lohnt sich.

Mit vielen Grüßen,
Bündnis Krach-statt-Kohldampf

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
 

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