Aufruf Torte gegen Nazis: schwere Körperverletzung? (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Am 21. Juli geht der Prozess gegen bo-alternativ.de weiter

Tortenprozess im Sommerloch



Das Bochumer Amtsgericht hat den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de zum dritten Tortenprozess geladen. Am Mittwoch, den 21. Juli wird um 9.00 Uhr im Saal 134 darüber verhandelt, ob die Veröffentlichung eines Plakates mit einer tortenwerfenden Comic-Figur auf dieser Webseite einen Aufruf zur schweren Körperverletzung darstellt. Im ersten Prozess hatte das Gericht auf Freispruch entschieden. Die Staatsanwaltschaft war in Sprungrevision vor das Oberlandesgericht (OLG) gezogen. Die RichterInnen in Hamm bemängelten die Urteilsbegründung und verwiesen das Verfahren zurück an das Bochumer Amtsgericht. Hier beginnt der Prozess dann von vorne und kann dann über das Landgericht auch wieder zum OLG gehen.

Quelle:

https://www.bo-alternativ.de/2010/06/12/tortenprozess-im-sommerloch/

Ausführliches zu dieser Kriminalisierungsgeschichte:

https://www.bo-alternativ.de/category/torte/
 
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