Aufruf: Gegen Steuer ID klagen - Versand der Nummern hat begonnen

[Martin Behrsing]

Vielleicht wissen Sie es bereits - mit der neuen Steuer-Identifikationsnummer werden alle BürgerInnen des Landes zentral erfasst. Der Versand der Nummern hat begonnen, vielleicht haben Sie Ihre Nummer bereits bekommen. Hier einige Informationen dazu.

Sie werden erfasst.
Klagen Sie gegen Ihre zentrale Erfassung und Speicherung.
Jede/r wird erfasst!
Die Erfassung Ihrer Daten hat am 1. August 2008 begonnen.
Seit dem 1. August werden die neuen sogenannten "Steueridentifikationsnummern" (Steuer-ID) verschickt. Bis zum Ende dieses Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Schreiben mit ihrer persönlichen 11stelligen Steuer-ID.

Diese Nummer gilt künftig nicht nur ein Leben lang, sondern sogar 20 Jahre über den Tod hinaus. Das ist ein rechtlich umstrittenes bzw. unzulässiges, aber vor allem sehr gefährliches Personenkennzeichen. Wobei sogar zu befürchten ist, dass diese Nummer über kurz oder lang im (elektronischen) Personalausweis übernommen wird und auch eine Implantation langfristig nicht ausgeschlossen ist.

Unter der Steuer-ID werden alle möglichen Informationen über Sie künftig nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei anderen Behörden und Einrichtungen gespeichert und verwendet werden. Mehrere ähnliche Parallel-Projekte sind bereits in Arbeit: Die zentrale Gesundheitskarte (mit umfangreicher tagesaktueller zentraler Datenspeicherung aller Informationen rund um Ihre Gesundheit) und das elektronische Abrechnungsverfahren ELENA (das zentral Ihre sämtlichen Arbeits- und Beschäftigungsdaten tagesaktuell erfasst). Bereits jetzt wird von Datenschützern die zentrale Zusammenführung dieser Datenströme unter der zentralen Steuer-ID befürchtet.

Es gibt seit langem umfangreiche Proteste von Datenschützern, Parteien etc. quer durch alle weltanschaulichen und politischen Lager. Dennoch wird die sogenannten "Steuer-ID" jetzt verschickt und ihre Anwendung gestartet.
Wehren Sie sich! Unter den folgenden web-Adressen (und vielen anderen mehr) erfahren Sie mehr über die Steuernummer und wie Sie sich dagegen wehren können.
https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12829 <https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12829>
Klagen Sie selbst - hier eine Musterklage, mit der auch ich geklagt habe:
https://www.humanistische-union.de/ <https://www.humanistische-union.de/>

Senden Sie diese eMail bitte weiter, denn diese zentrale Identifikationsnummer betrifft tatsächlich jeden und jede..
Mit herzlichen Grüßen
Axel Köhler-Schnura
Schweidnitzer Str. 41
40231 Düsseldorf

Fon 0211 - 26 11 210
Fax 0211 - 26 11 220
eMail axel@koehler-schnura.de <mailto:axel@koehler-schnura.de>

Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren <https://www.cbgnetwork.org/> Vorstand des alternativen Spar- und Anlagefonds ProSolidar <mailto:aks@prosolidar.net> Vorstand von "ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie" <https://www.ethecon.org/> Preisträger des Preises für Zivilcourage 2001

Hier <mailto:axel@koehler-schnura.de> können Sie mir mitteilen, dass Sie aus dem Verteiler gestrichen werden möchten.

 

[tasmania69]

Klagen Sie selbst - hier eine Musterklage, mit der auch ich geklagt habe:
Humanistische Union: Aktuelles <https://www.humanistische-union.de/>

Alles gut und schön.....aber bekommt man als Hatz4-ler für sowas überhaupt PKH ?Oder kann man auf Grund eines finanzielle schlechteren Status nicht gegen sowas angehen??

 

[Ingvar]

Klagen Sie selbst - hier eine Musterklage, mit der auch ich geklagt habe:
Humanistische Union: Aktuelles <https://www.humanistische-union.de/>

Alles gut und schön.....aber bekommt man als Hatz4-ler für sowas überhaupt PKH ?Oder kann man auf Grund eines finanzielle schlechteren Status nicht gegen sowas angehen??

Gute Fage, ob man als Hartz IV´ler da PKH bekommen könnte.
Würde mich auch ma interessieren.
Dieses Protestschreiben hab ich aufjedenfall schon mal losgeschickt,
mal sehen wie die Klage ausgeht.

 

[Martin Behrsing]

Einfach gleichzeitig Prozesskostenhilfe in der Klage beantragen. Wenn die nicht gewährt wird, kann man die Klage ja dann immer noch zurück ziehen.

 

[RudiRatlos]

Man kann aber auch erst mal Widerspruch einlegen.
Um lange Such zu ersparen, habe ich die PDF eingefügt.

 

[Catsy]

Meine Tochter (14 Jahre) hat ja - wie auch alle Neugeborenen!!!) - ebenfalls eine Steuer-ID bekommen.
Kann ich denn für Sie auch schon widersprechen? Wenn sie mal im Alter ist, in dem steuerliche und sonstige wichtige Merkmale von ihr erstellt werden, ist die Frist zum Widerspruch ja längstens abgelaufen.

Was macht ihr mit den Bescheiden für eure Kids?

Catsy

 

[ExitUser]

Unter der Steuer-ID werden alle möglichen Informationen über Sie künftig nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei anderen Behörden und Einrichtungen gespeichert und verwendet werden. Mehrere ähnliche Parallel-Projekte sind bereits in Arbeit: Die zentrale Gesundheitskarte (mit umfangreicher tagesaktueller zentraler Datenspeicherung aller Informationen rund um Ihre Gesundheit) und das elektronische Abrechnungsverfahren ELENA (das zentral Ihre sämtlichen Arbeits- und Beschäftigungsdaten tagesaktuell erfasst). Bereits jetzt wird von Datenschützern die zentrale Zusammenführung dieser Datenströme unter der zentralen Steuer-ID befürchtet.

Das ist auch meine Befürchtung. Kontrolle total.

Was ich mal wissen möchte: Warum wird das eigentlich alles gemacht und von wem geht das aus? Wer will uns eigentlich so total kontrollieren und warum?

Ich bin kein Verfechter von Verschwörungstheorien, aber so langsam kriege ich das Grausen.

 

[ExitUser]

Wyne? Not me.

Ich habe andere Probleme...

 

[left]

Habe auch eine ID- Nummer bekommen.
In meinem "arbeitenden" Umfeld, hat noch keiner erwähnt, dass er/sie die Identifikationsnummer erhalten hat.

Mich interessiert, ob das Verhältnis bei der Zusendung der ID-Nummern zwischen Erwerbslosen und (noch) Arbeitsplatzbesitzern etwa gleich ist.

Oder wird hier bereits vorsortiert?

 

[Hotti]

Ich habe meine ID-Nummer schon vor einer Woche bekommen, meine Frau vor zwei Wochen. (Wir sind beide Hartzer)

Edit. Mein Bruder und meine Schwägerin haben diese aber auch bekommen, und die arbeiten beide. Muß auch erwähnt werden, also keine Vorselektion.

 

[eisbaer]

in der DDR hieß so etwas Personenkennzahl und war auch im Personalausweis verankert. Man kann diese Panik vor irgendwelchen Erfassungen auch übertreiben. Denkt Ihr denn, die vorige Steuernummer war großartig etwas anderes ? Die Sache wird elektronisch von territorial zersplitterter Finanamtsrechnung auf zentral "Kontrolle" umgestellt, damit der Finanzminister sieht, wo er noch was aus den Ländern und Landkreisen rausquetschen kann.
Ansonsten gibt es Schlimmeres, z.B. Kontennummern, Anschriften in allen möglichen Online-Shops und Call-Centern.
Für mich ist Click & Buy, Einklick-Amazon, PayPal und dieses ganze Zeugs schlimmer als diese zentrale SteuerID.

 

[ExitUser]

Her mit deiner Personenkennzahl! Ich könnte dir damit z. Bsp. in wenigen Sekunden sagen, ob du hauptamtlich bei der Stasi warst und wenn ja, was du pro Jahr verdient hast.

Was ich damit sagen will:
Weg mit diesen Nummern! Egal ob Identifikationsnummer oder Personenkennzahl!

 

[Arania]

in der DDR hieß so etwas Personenkennzahl und war auch im Personalausweis verankert. Man kann diese Panik vor irgendwelchen Erfassungen auch übertreiben. Denkt Ihr denn, die vorige Steuernummer war großartig etwas anderes ? Die Sache wird elektronisch von territorial zersplitterter Finanamtsrechnung auf zentral "Kontrolle" umgestellt, damit der Finanzminister sieht, wo er noch was aus den Ländern und Landkreisen rausquetschen kann.
Ansonsten gibt es Schlimmeres, z.B. Kontennummern, Anschriften in allen möglichen Online-Shops und Call-Centern.
Für mich ist Click & Buy, Einklick-Amazon, PayPal und dieses ganze Zeugs schlimmer als diese zentrale SteuerID.

genau, das was die Leute selber an Daten freigeben ist mit der Sammelwut des Staates kaum zu übertreffen

 

[eisbaer]

Her mit deiner Personenkennzahl! Ich könnte dir damit z. Bsp. in wenigen Sekunden sagen, ob du hauptamtlich bei der Stasi warst und wenn ja, was du pro Jahr verdient hast.

Das ist ja echter Blödsinn. Die PKZ setzte sich zusammen aus Deinem Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und ggf. anderen Daten, die sich seit Deiner Geburt bis zum Tode nicht veränderten - mir fallen aber keine weiteren ein. Variable Daten konnten dort gar nicht erfasst werden, weil man sonst hätte die PKZ ständig ändern müssen. Da war absolut nichts drin von Berufsstand, Gehalt, Ehestand, Krankheiten etc.

 

[Hotti]

Da war absolut nichts drin von Berufsstand, Gehalt, Ehestand, Krankheiten etc.

das hätte eher heißen sollen "Da war absolut noch nichts drin von Berufsstand, Gehalt, Ehestand, Krankheiten etc." Als nächstes kommt die Gesundheitskarte, und irgendwann kommt einer auf dem Trichter, aus Verwaltungsgründen(oder so ähnlich) alle Daten zusammen zu fassen.

 

[Catsy]

Hat hier eigentlich schon jemand (Antwort-)Post bekommen?
ich habe auch das Musterschreiben weggeschickt - bis heute: Schweigen im Walde!

Mich würde interessieren ob es da Neuigkeiten dazu gibt.

catsy

 

[wolliohne]

Nur Geduld Geduld.

Ich möchte in diesem Zusammenhang zur Sensibilität aufrufen, in Zeiten der Daten Sammelleidenschaft (nicht nur bei Telekom)
so wurden vergangenes Wochenende 21 Mill. Bankdaten aus irgendeinem Callcenter zum Kauf angeboten .

Geht besonders sorgsam mit Euren Daten um,betrifft auch Payback und ähnl.oder im Internet allgemein. (Google vergißt nie)

 

[ExitUser]

Wie lange hat man Zeit, um den Widerspruch ab zu schicken?

 

[zebulon]

Nachtrag

Ich schätze mal, dass die Hauptfunktion oder Gefahr der einheitlichen Steuer-ID nicht darin besteht, dass in der Nummer selber Daten verschlüsselt werden, sondern die besteht darin, dass die zukünftig bislang isoliert erhobene Datensätze aus verschiedensten Bereichen, die nicht oder nur erschwert bestimmten Personen zugeordnet werden können, durch die (Pflicht-) Angabe der Steuer-ID, zukünftig miteinander verknüpfbar werden. DAS ist die Hauptgefahr. Das ist, als hätte man plötzlich einen Generalschlüssel zur Hand, mit dem man dann alle (auch privaten) Türen aufsperren kann. Es betrifft alle Datensätze, bei denen diese ID mit erhoben oder nachträglich dazugefügt wird.

 

[ExitUser]

Diesen Protest halte ich für totalen Schwachsinn. Ich zahle als Hartz-IV-Geschädigte keine Einkommensteuer und ich bin hier sehr stark für eine solche Maßnahme, da nur so die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann. Diese Forderung könnte glatt von der FDP kommen.

 

[zebulon]

@jennyB:

leider hast du überhaupt nicht verstanden um was es hier geht.:icon_eek:

Die Mittelschicht bezahlt aus denselben Gründen immer mehr Steuern, wie Arbeitsplätze und Sozialleistungen abgebaut werden, nämlich, weil an eine immer reicher werdendende kleine Oberschicht immer höhere Zinszahlungen geleistet werden müssen, die überall eingepreist werden, in Kosumentenpreisen genauso, wie sie die Löhne belasteten und zu immer höheren Steuerzahlungen der Mittelschicht führen, den sogenannten Leistungsträgern eben.

Ich bin ja auch dafür, dass korrekt Steuern bezahlt werden, aber in diesem System ist das für die meisten Selbständigen, Kleinunternehmer usw. finanzieller Selbstmord.

Ich zahle als Hartz-IV-Geschädigte keine Einkommensteuer und so weiter....

Wie willst du mit so einem Standpunkt erreichen, dass die Steuerzahler für eine Abschaffung von HartzIV eintreten. Die sagen dann nämlich auch nur... "Ich bin kein HartzIV-Empfänger, deshalb ist es mir egal, was ihr mit denen macht". Ein biß'schen sollte man vielleicht doch versuchen über den Tellerrand seiner eigenen sozialen Schicht hinweg zu schauen, sonst bekommen wir bald eine Diktatur, weil jeder auf den anderen mit dem Finger zeigt und sagt: "DER ist es Schuld, kreuzigt DIE", während sich die wirklichen Gewinner in diesem System ins Fäustchen lachen.

 

[ExitUser]

@jennyB:

leider hast du überhaupt nicht verstanden um was es hier geht.:icon_eek:

Wie willst du mit so einem Standpunkt erreichen, dass die Steuerzahler für eine Abschaffung von HartzIV eintreten. Die sagen dann nämlich auch nur... "Ich bin kein HartzIV-Empfänger, deshalb ist es mir egal, was ihr mit denen macht". Ein biß'schen sollte man vielleicht doch versuchen über den Tellerrand seiner eigenen sozialen Schicht hinweg zu schauen, sonst bekommen wir bald eine Diktatur, weil jeder auf den anderen mit dem Finger zeigt und sagt: "DER ist es Schuld, kreuzigt DIE", während sich die wirklichen Gewinner in diesem System ins Fäustchen lachen.

Ich denke eher, dass du nicht verstanden hast, worum es geht. Ich komme mit meinen 351 Euro auf jeden Fall kaum zurecht und auf Belehrungen von einer Person, die keine Probleme mit ihrer Gesundheit haben und dies allem Anschein nach durch Schwarzarbeit lösen. Wir hatten hier in 10/05 4.900.000 und in 10/08 5.150.000 LEISTUNGSEMPFÄNGER nach SGB II. Aus Hartz IV kommt man kaum wieder raus. Und dann soll ich mir noch großartig Gedanken um andere machen? Ich bin jemand, der sich noch etwas engagiert aber auch ich muss sagen, dass ich schon seit Jahren nur negative Rückmeldungen bekomme und auch wirklich nicht das Geld habe, um jeden Unsinn mitzumachen. Zu viele Aktionen können auch das Gegenteil bewirken und die Leute so mürbe machen, dass sie einfach nur noch abschalten UND DAS KAPIERST DU NICHT!!!

 

[gast_]

Und was ist nun daraus geworden? Hat jemand eine Antwort bekommen?

 

[Hilfskraft]

Und was ist nun daraus geworden? Hat jemand eine Antwort bekommen?

Nichts ist daraus geworden.Wie aus allen Sachen, die hier angekurbelt wurden!
Brauchst Du nur nachzulesen!
Ich mach mir Zahltag, Zahltag für mich!