Aufrechnungen bei Wechsel von SGBII nach SGBXII im Insolvenzverfahren

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PIFrage

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Ein Leistungsempfänger befindet sich seit einem Jahr im Wechselverfahren von SGBII nach SGBXII. Er erhält vom Jobcenter ein Darlehen über 2000€ mit einer Aufrechnung von 10%. Wegen noch anderen Schulden steht bald ein Insolvenzverfahren an.

Was passiert wenn der Wechsel nach Beginn des Insolvenzverfahrens stattfindet? Würde eine Aufrechnung dann unzulässig werden (keine bestehende Aufrechnungslage)?
Was passiert wenn der Wechsel vor Beginn des Insolvenzverfahrens stattfindet? Würde dann das Grundsicherungsamt das Darlehen vom Jobcenter "abkaufen" und selbst aufrechnen oder überweisen? Wäre das auch im Insolvenzverfahren noch zulässig?
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Ein Leistungsempfänger befindet sich seit einem Jahr im Wechselverfahren von SGBII nach SGBXII. Er erhält vom Jobcenter ein Darlehen über 2000€ mit einer Aufrechnung von 10%. Wegen noch anderen Schulden steht bald ein Insolvenzverfahren an.

Somit würde mit Eröffnung des Verfahrens § 94 InsO greifen

Erhaltung einer Aufrechnungslage

Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.

und der Leistungträger (JC) dürfte auch im Insolvenzverfahren aufrechnen.

Hierzu auch,

LSG NW Beschluss vom 19.05.2014 – L 12 AS 2259/13 B

axellino

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Ein Leistungsempfänger befindet sich seit einem Jahr im Wechselverfahren von SGBII nach SGBXII. Er erhält vom Jobcenter ein Darlehen über 2000€ mit einer Aufrechnung von 10%. Wegen noch anderen Schulden steht bald ein Insolvenzverfahren an.

Somit würde mit Eröffnung des Verfahrens § 94 InsO greifen

Erhaltung einer Aufrechnungslage

Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.

und der Leistungträger (JC) dürfte auch im Insolvenzverfahren aufrechnen.

Hierzu auch,

LSG NW Beschluss vom 19.05.2014 – L 12 AS 2259/13 B

[Die Aufrechnungsmöglichkeit wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht berührt], wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Aufrechnungsberechti-
gung gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn eine Aufrechnungslage besteht. Das ist wiederum der Fall, wenn sich gleichartige und gegenseitige Forderungen, die auch durchsetzbar sind,
gegenüberstehen. Diese Voraussetzung war gegeben, bevor das Insolvenzverfahren am 30.01.2012 eröffnet wurde, denn das Darlehen wurde dem Kläger im Oktober 2009 bewilligt,
als im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB
II stand. Auf die Frage, wann die Aufrechnung tatsächlich vorgenommen wurde, kommt es daher nicht an.

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Was passiert wenn der Wechsel nach Beginn des Insolvenzverfahrens stattfindet? Würde eine Aufrechnung dann unzulässig werden (keine bestehende Aufrechnungslage)?

Beim Wechsel des Rechtskreis SGB 2 ins SGB 12, müßte aus meiner Sicht § 42a Abs.4 S.1 SGB II

(4) 1Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig.

greifen und das Darlehen wird zur Rückerstattung an das Jobcenter fällig gestellt und somit wäre eine Aufrechnung auch nicht mehr möglich.

Was passiert wenn der Wechsel vor Beginn des Insolvenzverfahrens stattfindet?

Selbiges wie vorher.

Würde dann das Grundsicherungsamt das Darlehen vom Jobcenter "abkaufen" und selbst aufrechnen oder überweisen?

Nein, der Darlehensgeber (JC) kann bestenfalls versuchen mit Dir eine freiwillige Vereinbarung über die Rückführung des Darlehens zu treffen (§ 42a Abs.4 SGB II), da Beitreibungsmaßnahmen vor der Insolvenz und im Leistungsbezug des SGB 12 sicher ins leere laufen würden und somit nicht sinnvoll wären und in der Insolvenz wären diese sowieso nicht zulässig (§ 89 InsO).

Wäre das auch im Insolvenzverfahren noch zulässig?

Das Darlehen oder ebend der übrig gebliebene Rest davon, wäre hier eine Insolvenzforderung und wäre brav zur Insolvenztabelle anzumelden und gut ist.
 
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Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

PIFrage

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Danke, genau die Antworten die ich gesucht habe. Noch eine Frage zur Aufrechnungshöhe: Im SGB II sind es 10%, für jemanden der fähig ist noch etwas dazuzuverdienen, und im SGB XII sind es 5%, für jemanden mit voller Erwerbsminderung. Wie ist es aber im Wechselverfahren von SGB II nach SGB XII, wenn eine volle Erwerbsminderung bereits festgestellt wurde, der Wechsel nach SGB XII aber seit einem Jahr noch im Gang ist. Kann ein solcher Leistungsempfänger eine Aufrechnung mit nur 5% wie im SGB XII bereits im SGB II verlangen? Existiert dazu bereits eine Rechtsprechung?
 

axellino

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Wie ist es aber im Wechselverfahren von SGB II nach SGB XII, wenn eine volle Erwerbsminderung bereits festgestellt wurde, der Wechsel nach SGB XII aber seit einem Jahr noch im Gang ist. Kann ein solcher Leistungsempfänger eine Aufrechnung mit nur 5% wie im SGB XII bereits im SGB II verlangen? Existiert dazu bereits eine Rechtsprechung?

Das Wechselverfahren und somit Zuständigkeits-Geplänkel spielt hier überhaupt keine rolle, entscheidend ist doch wohl, anhand deiner Darlegungen im Eingangsbeitrag, Leistungsempfänger im Rechtskreis des SGB 2 (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wird ein Darlehen (§ 42a SGB II) per Verwaltungsakt gewährt, welches mit 10% aufgerechnet wird.

Das von Dir dargelegte Geplänkel endet irgendwann und man wird Leistungsempfänger im Rechtskreis des SGB 12 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und der Leistungsbezug im Rechtskreis des SGB 2 "endet" und somit hat wie von mir im vorherigen Beitrag dargelegt, das JC das per Verwaltungsakt gewährte Darlehen im Rechtskreis des SGB 2, den noch nicht getilgten Betrag sofort zur Rückerstattung fällig zu stellen und eine Aufrechnung kann nicht mehr stattfinden und eine einfache Übertragung und Mitnahme des im SGB 2 per Verwaltungsakt gewährten Darlehens in den Rechtskreis des SGB 12 und Aufrechnung mit 5% (§ 37 SGB XII) ebend so nicht.

Und nein, ein Leistungsempfänger im SGB 2 kann aus meiner Sicht nicht verlangen, das ein ihm per Verwaltungsakt gewährtes Darlehen im Leiszungsbezug des SGB 2 mit nur 5% aufgerechnet wird, das würden im weiteren auch die Rechtsgrundlagen, betreffend Darlehen im SGB 2 gar nicht her geben und nein, mir ist hierzu leider keine Rechtsprechung bekannt.:sorry:
 

PIFrage

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Das heißt Beispiele nach § 103 SGB X wie Rz. 19.13 von § 19 Verfahren bei Feststellung Erwerbsunfähigkeit oder Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; Übergang vom SGB II ins SGB XII; Stand 23.05.2017 würden nur tatsächliche Leistungen betreffen. Für eine darlehensweise Leistung würde das Jobcenter keine Erstattung vom Grundsicherungsamt fordern, durch die dieses wieder selbst aufrechnen könnte, oder?
 

axellino

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Von meiner Seite aus, ist hier "erstmal" alles zu geschrieben wurden und daran ändert auch nix, der von Dir jetzt eingebrachte § 103 SGB X (Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist).

Sollte sich betreffend der derzeit ungelegten Eier irgendetwas bei Dir konkretisieren, dann melde dich und stelle auch mal das/die erhaltene/n Schreiben mit den beinhalteden Rechtsgrundlagen anonymisiert hier ein und im weiteren, steht es Dir natürlich sowieso frei, jemand anderen noch zu deinen Anliegen zu komtaktieren.
 
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