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Aufrechnung von Überzahlung ohne Anhörung rechtens?

Nick

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#1
Eine weitere Grundsatzfrage zum Thema "Aufrechnung".

Darf das JC bei einer Überzahlung ohne Anhörung eine Aufrechnung gemäß § 43 Abs. 1 SGB II vornehmen?

Im vorliegenden Fall hat das JC versäumt Einkommen aus einem Minijob rechtzeitig zu berücksichtigen und hat das zuviel gezahlte ALG II im nachfolgenden Monat aufgerechnet.

Das JC hat die beabsichtigte Aufrechnung zwar als Verwaltungsakt mitgeteilt, aber keine vorherige Anhörung getätigt, ob man ggf. die Überzahlung selbst überweist oder ggf. in Raten zurückzahlt.

Ich kenn das so, dass man von der Regionaldirektion eine Zahlungsaufforderung bekommt und man dann den Überzahlungsbetrag an die RD überweist.

Ist die Vorgehensweise des JC so in Ordnung?
 

Cha

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#2
Eine fehlende Anhörung ist zwar ein Verfahrensfehler, aber die Entscheidung über die Aufrechnung wird dadurch nicht gleich nichtig.
§ 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern.

Selbstverständlich kannst du auch die Forderung überweisen und das JC bitten, die Aufrechnung umgehend zu beenden.

Viele Grüße

Cha
 

Nick

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#3
Gibt es irgendwo ein Text, wo geschrieben steht, dass eine Anhörung zuvor zwingend ist?
 

Hartzeola

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#4
Gibt es irgendwo ein Text, wo geschrieben steht, dass eine Anhörung zuvor zwingend ist?
Steht doch im §24 SGB X

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Steht aber auch:

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
 
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