Aufrechnung von Pflichtbeiträgen mit Rentennachzahlung möglich oder nur mit laufender Rente?

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CanisLupusGray

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Hallöchen Zusammen,

Zuächst erst einmal einen schönen Dritten Advent an die geneigten Leser.

Hier die Fakten:

Die DRV Mitteldeutschland hat gegenüber Frau CanaLupa einen Anspruch auf geschuldete Pflichtbeiträge nach 2 Nr. 10 SGB VI in Höhe von etwa 1.500 EUR.

Zum 24.09.2008 bewilligt die DRV Frau CanaLupa eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zum 01.04.2008 in Höhe von etwa 660 EUR. Die Rente wird ab dem 01.11.208 laufend am Monatsende gezahlt.
Für die Zeit vom 01.04. 2018 bis zum 31.10.2018 beträgt die Nachzahlung etwa 4.500 EUR. Die Nachzahlung wird vorläufig nicht ausgezahlt, da zunächst Ansprüche anderer Stellen zu klären sind (z.B. Krankenkasse, AfA, Träger der Sozialhilfe, Arbeitgeber).

Am 02.11.2018 teilt die DRV Mitteldeutschland Frau CanaLupa mit, dass keine Nachzahlung stattfinden wird, das das Kommunale Jobcenter Erstattungsanspruch auf die ca. 4.500 EUR erhoben hat.

Nun, natürlich kurz vor Weihnachten schreibt die DRV (Bescheid) Frau CanaLupa, sie beabsichtige die Beträgsforderung auf die laufenden Rentenzahlungen aufzurechnen und ab dem 01.01.2019 jeweils nur noch die Hälfte (331 EUR) der Rente auszuzahlen.
Die Anhörung hierzu ist bei der ganzen Aufregung um das Überbrückungsgeld im November 2018 untergegangen. :-(

Herr CanisLupusGray bezieht Leistungen nach dem SGB II (EU-Rente von Frau CanaLupa wird dort als Einkommen berücksichtigt).

Nun unsere Fragen:

1.) Hätte die DRV die Beitragsforderung nicht auf die Nachzahlung anrechnen können? M.M.n. ja nach §51(1) SGB I, §54(2) SGB I. oder
2.) gibt es da einen Vor- / Nachrang bei der Geltendmachung von Ansprüchen? Erst der Eine, dann der Andere ...
Nätürlich soll die DRV ihre Beiträge bekommen, auch wenn die damals wegen einer Gesetzeslücke entstanden sind und das Gesetz mittlerweile "berichtigt" wurde. Für Frau CanaLupa wäre die Auf- / Verrechnung mit der Nachzahlung natürlich schmerzfrei gewesen. Aber das ganze mit den laufenden Rentenzahlungen verrechnen zu wollen, tut nun mal richtig weh.
3.) Hat die DRV ggf. mit der -wenn möglich- unterlassenen Auf- / Verrechnung der Nachzahlung ihren Anspruch gegenüber Frau CanaLupa verwirkt?

Wir würden uns über sachdienliche Meinungen freuen, auch wenn man sich während der Adventszeit lieber um etwas anderes kümmern sollte, aber Ämter und Behörden in D-Land kennen da keine Schonzeit.

Beste Grüße und Kerzen aus dem Wald

CanisLupusGray
 

Doppeloma

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Hallo CanistLupusGray,

Nun, natürlich kurz vor Weihnachten schreibt die DRV (Bescheid) Frau CanaLupa, sie beabsichtige die Beträgsforderung auf die laufenden Rentenzahlungen aufzurechnen

Welche "Beiträge" (oder Beträge ?) will denn die DRV da bitte "aufrechnen" dürfen, kannst du diesen Bescheid bitte mal einstellen (anonymisiert natürlich alle persönlichen Angaben betreffend) ... Erstattungen können NUR aus dem vorhandenen Nachzahlungsbetrag bedient werden ...

Du schreibst das JC hat alles "einkassiert", also rückwirkend (ab 04/2018) abgerechnet soweit möglich aus der jeweiligen Monatsrente, auf den Rest muss das JC verzichten !!!

Habt ihr dazu vom JC was schriftlich bekommen, die verrechnen sich da sehr gerne zu ihren Gunsten ?
Die Beiträge für die Sozialversicherungen werden untereinander ausgeglichen, damit hat der Rentner selber schon mal GAR NICHTS zu tun. :icon_evil:

und ab dem 01.01.2019 jeweils nur noch die Hälfte (331 EUR) der Rente auszuzahlen.

Dieser "Aufrechnung" würde ich widersprechen, welche Rechtsgrundlagen werden denn dafür genannt ???

Wenn die eine Forderung haben, dann sollen die das mal schön begründet separat einfordern, einfach was von der Rente abziehen für mehrere Monate ... das dürfte kaum zulässig sein.

Zumindest NICHT wenn es dabei nicht um "überzahlte Rente" (also Geld der DRV) geht ... bisher hat deine Frau ja noch gar keine Rentengelder gezahlt bekommen ... :icon_evil:

Die Anhörung hierzu ist bei der ganzen Aufregung um das Überbrückungsgeld im November 2018 untergegangen. :-(

Diese Anhörung bitte auch mit einstellen, ich blicke da noch nicht ganz durch ... wenn die DRV dem JC zu viel "erstattet" haben sollte, dann werden die sich das schon dort zurück holen müssen ...

Deine Frau kann doch nicht (eventuell) deren Schlamperei bezahlen müssen durch Abzüge von ihrer mageren Rente über einige Monate ... ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die DRV NICHT kontrolliert, ob die Erstattungs-Forderungen (der Vorleister) überhaupt berechtigt sind.

Die zahlen was KK / AfA oder JC verlangen (den Betrag X für den Zeitraum Y) und wenn die Renten-Nachzahlung dafür gar nicht reichen kann versuchen die das nun wohl beim Rentner einzutreiben ... was sie ungeprüft zu viel erstattet haben.

Das dürfte aber NICHT zulässig sein ... von meiner EM-Rente wurde damals auch erneut das JC-Geld von meinem Männe "abgezwackt", das haben die bei der DRV nicht mal bemerkt, dass die beim JC diese Erstattungen längst komplett bekommen hatten als Männe (1,5 Jahre zuvor) seine EM-Rente bewilligt bekam ...

Ich musste mir das dann selber beim JC zurückholen, es waren immerhin runde 600 € die man da zum 2. Male bei der DRV aus meiner Renten-Nachzahlung abkassiert hatte. :doh:
Das hat die DRV auch nicht weiter interessiert ...

Ist schon erschreckend, dass dort offenbar KEINER kontrolliert was mit dem Geld der "Neu-EM-Rentner" (bei Renten-Nachzahlungen) so passiert aber wehe ein LE bekommt mal ein paar € geschenkt und das landet auf dem Konto ... dann ist beim JC "der Teufel los" ...

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo CanistLupusGray,

also ich kann mich da nur Doppeloma anschließen.

Vorab wäre hier der Bescheid schon sehr wichtig, um überhaupt erkennen zu können worum es hier geht.

Grundsätzlich ist festzustellen, daß die DRV nach dem Urteil des BSG vom 7.9.2010, B 5 KN 4/08 R schon über Rentennachzahlung hinaus gehend mit anderen Sozialleistungsträgern gem. §§ 102-107 SGB X aufrechnen darf.

2.) gibt es da einen Vor- / Nachrang bei der Geltendmachung von Ansprüchen? Erst der Eine, dann der Andere ...

Nun ja, sowas gibt es schon. Da wird dann im Regelfall zuerst die KK bedient und im Anschluss dann die AfA und ggf. noch das JC. Die Rangfolge hängt jedoch stark vom Leistungsfall, wie wer zuerst bis zum EMR-Eintrittfall zur Leistung verpflichtet war.

Nach alten Recht galt, wenn das Guthaben aus der Rentennachzahlung aufgezehrt war, dann gibt es nichts mehr. Heute hingegen kann die DRV jedoch unter gewissen rechtlichen Gegebenheiten (nicht unbedingt leicht nachvollziehbar) selbst in die Rentenzahlung hinein wie du schon festgestellt hast mit bis zur hälfte aufrechnen.

Nur in deinem Fall gibt es da aber schon noch den kleinen Haken das es hier ja um eine Rentennachzahlung aus 2008 geht, welche die DRV - wie bitte - jetzt 10 Jahre später erst mit Leistungsansprüchen des JC verrechnen will.

Also damals gab es das o.g. Urteil noch gar nicht und demzufolge darf es in dem Fall auch keine Anwendung finden, zum ersten. Mit welcher rechtlichen Begründung will man nun nach 10 Jahren noch Forderungen erheben.

Soweit ich weiß beträgt die Verjährungsfrist nach § 45 SGB I vier Jahre und ggf. wäre hier sogar noch der Tatbestand der Verwirkung ins Auge zu fassen.

Es wäre ggf. ratsam umgehend Widerspruch einzulegen und sowohl bei der DRV als auch beim hier fordernden JC mal Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu fordern.

Im übrigen solltest du dir mal überlegen, ob es bei einer solchen Summe nicht ratsam wäre die Sache schnellstmöglich an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

Für uns dürfte es schon sehr schwierig sein, ohne Kenntnisse der Schreiben (damals und heute) mehr dazu zu sagen. Denn bitte bedenke, die DRV wird ja damals schon so einiges geschrieben haben und seitens des JC dürften so einige Bescheide durchgelaufen sein. All das müßte man dann auf Korrektheit hin prüfen.


Grüße saurbier
 

CanisLupusGray

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Zunächst erst mal Danke für die Rückmeldungen.

eingefügt: die Regelung nach der ich suchte ist im SGB X §§ 102 - 105 festgeschrieben. Link: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43386.htm
Und hier eine Erklärung: https://www.deutsche-rentenversiche...istungstraeger.pdf?__blob=publicationFile&v=2
-------------------------------------EndEdit-------------------

zur Erklärung:
Meine Frau war bis Oktober 2004 geringfügig beschäftigt (West). Danach ist sie vom damaligen Arbeitgeber (groß und gelb) nicht übernommen worden. Wir, d.h. ich bekam damals ALG (i), hatte zuvor lange Zeit gut verdient, so dass das sich vom ALG ganz gut leben lies. Als dann HIV ins Gespräch kam, sind wir Ende 2004 wieder nach Hause in den Osten gezogen. (Ich verwehre mich allerdings vehement gegen irgendeine Einteilung in Ossis und Wessis - Erstens gibt es überall solche und solche und zweitens sitzen wir alle im gleichen Boot.)

Anfang 2005 lies sie sich eine Gewerbeanmeldung ausstellen und werkelte von zu Hause aus als e-Bucht-Verkäufer, kaufte und verkaufte für andere in der Bucht. Es liefen geringste Einnahmen, nur eben das sie was zu tun hatte.
Am 01.04.2006 öffnete sie in der nächstgrößeren Stadt einen kleinen Laden. Da in der Stadt (Theater, Klinik und Polizeischule ansässig) ein Waschsalon und ein Internetcafé fehlten nahm sie in Ihr Portfolio noch Waschsalon, Internetcafé und Schreibarbeiten mit auf. (Die Probleme mit dem JC diesbezüglich könnt Ihr in einem anderen meiner Themen nachlesen.)

Aus dieser Zeit sind Beitragsrechnungen aufgelaufen, weil durch eine Gesetzeslücke, dem damalig "gültigen" §2 Nr. 10 SGB VI, nochmals Pflichtbeiträge von den Selbständigen abverlangt wurden. Es hätten also doppelt Beiträge gezahlt werden sollen. Auch, wenn es das Gewerbe gar nicht her gab!

Ich lade mal die Dateien hoch, die ich aus der Zeit auf die Schnelle gefunden habe. Einen detaillierten Bescheid habe (noch) nicht gefunden. Möglicherweise liegt da noch was in den archivierten Geschäftsunterlagen.
1.) 20070323_Beitragsrechnung20041001-20070331_ELO Eine Beitragsrechnung vom 23.03.2007 für den Zeitraum 01.10.2004 bis 31.03.2007,
2.) 20070524_Bescheid ELO ein Bescheid vom 24.05.2007 und
3.) 20151230_Beitragsrechnung20060401-20070731_ELO noch eine Beitragsabrechnung vom 30.12.2015 für den Zeitraum 01.04.2006 bis 31.07.2007.

Wir werden / ich werde für meine Frau zunächst Widerspruch gegen die Aufrechnung einlegen. Zunächst wegen der eintretenden Hilfebedürftigkeit bei Ausführung der Aufrechnung und im Weiteren hätte die DRV die ausstehenden Beiträge mit der Nachzahlung aufrechnen können. Hat sie nicht getan (und aus unserer Sicht die Forderung verwirkt).

Hat jemand andere Meinungen?


Am Rande: Wir heute morgen (trotz aktueller amtlicher Weihnachtsstimmung und innerbehördlichen Umzugs) auf dem Sozialamt unseres Landkreises, schließlich waren gültige Öffnungszeiten, um uns eine s.g. Bedarfsbescheinigung (eine fiktive Bedarfsrechnung für die DRV) ausstellen zu lassen. Wir hatten nach Recherche im Netz alle notwendigen Unterlagen in Kopie und Original und einen formlosen Antrag mit.
Zuständige SB war (für dieses Jahr) nicht (mehr) da. Die Vertretung hat erst durch uns erfahren (?), dass sie nun Vertretung ist und wollte Schema F abspulen: Hier haben Sie ein Antragsformular für Sozialhilfe und eine Liste der noch beizubringenden Unterlagen und an die Akten der anderen SB komme ich nicht ran. Nun, auf ihre Vorgesetzte haben wir dann eine Stunde im unbeheizten Treppenhaus auf Blechstühlen gewartet (Außentemperatur: 3°C).
Als die Fachdienstleiterin dann kam, meinte Sie die vertretende SB werde nun das von uns benötigte Dokument ausfüllen und uns übergeben. Nach drei Stunden waren wir dann auch wieder zu Hause. Das hätte von uns auch in 30 Minuten erledigt sein können.

Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

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Doppeloma

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Hallo CanistLupusGray,

die § 102 - 105 SGB X regeln ja die Erstattungen der Leistungsträger untereinander ...

Ich fürchte aber hier werden zwei "verschiedene Schuhe" in einen Topf geworfen ... :idea:

Die (angeblichen) "Beitrags-Schulden" deiner Frau aus ihrer Selbstständigkeit sind doch sicher auch schon früher mal "angemahnt" worden, sogar wenn eine Selbstständigkeit NIX einbringt, sollte man das wohl beweisen können aber ich muss zugeben, dass ich davon nicht wirklich Ahnung habe ...

Wenn sich die DRV dazu nie geäußert hätte über viele Jahre kann man eine "Verwirkung / Verjährung" zumindest in den Widerspruch gegen die "Aufrechnung" mit aufnehmen, denke ich mir mal so.

Man hat ihr die "fehlenden" Beiträge ja sicher auch nicht für ihre aktuelle EM-Rente "anerkannt" und mit einberechnet ...

Ich denke aber das muss man getrennt von der aktuellen Nachzahlung der EM-Rente und den Ansprüchen des JC sehen, denn da geht es ausschließlich darum, dass vom JC die Zahlungen zurück gefordert werden, die bei rechtzeitiger Zahlung der EM-Rente NICHT erforderlich gewesen wären.

Das Geld kann ja die DRV nicht einfach für angebliche Beitragsschulden (also für den Ausgleich eigener Zwecke) behalten. :icon_evil:

Dann könnte ja das JC (rein theoretisch) die Erstattungen von deiner Frau verlangen ... für den Zeitraum der rückwirkend bewilligten EM-Rente ...

Wir werden / ich werde für meine Frau zunächst Widerspruch gegen die Aufrechnung einlegen. Zunächst wegen der eintretenden Hilfebedürftigkeit bei Ausführung der Aufrechnung

Vorrangig würde ich auf Einrede der Verjährung gehen wenn es wirklich keine weiteren Schreiben dazu gegeben hat, könnte auch eine "Verwirkung" vorliegen, denn eine Behörde muss schon auch an Forderungen mal erinnern und nicht erst wenn der Betroffene eine Rente wegen Krankheit bekommt werden die plötzlich damit "munter" ...

OK, habe gerade gesehen, das letzte Schreiben ist von 2015, darin ist von einer "befristeten Niederschlagung" die Rede ... habe ich ja auch noch nie gehört, das heißt ja nach meinem Verständnis, dass diese Forderung NICHT mehr gestellt wird, ansonsten wäre das ja eher eine "Stundung" (befristet bis zum Tag X) ???

Soweit ich mir zum Thema "Aufrechnung" was durchgelesen habe inzwischen, dürfte der Betrag dieser Rente weit entfernt sein, von einer zulässigen Aufrechnung.

Ich habe aber nicht alles dazu verstanden, wie das bei nachweislichen Beitrags-Rückständen ist ... eine Bedürftigkeit darf aber wohl generell nicht eintreten dadurch. :icon_kinn:

Wäre ja auch merkwürdig, wenn sich die DRV das Geld aus der ( laufenden) EM-Rente nimmt und der Steuerzahler soll es dann über die Zuzahlung von Sozial-Leistungen wieder "ausgleichen" müssen ...
Eine endgültige "Niederschlagung" der Forderungen ist sicher auch noch möglich, weil es wohl auch in der Zukunft NICHT mehr dafür reichen dürfte bei deiner Frau.

Und es sind ja "ihre" Schulden soweit ich das verstanden habe, das kann man ja nicht von dir verlangen ... ich würde sogar soweit gehen und eine Privat-Insolvenz (für die DRV) in Aussicht stellen, wenn man vor hat "das auf die Spitze" zu treiben.

und im Weiteren hätte die DRV die ausstehenden Beiträge mit der Nachzahlung aufrechnen können. Hat sie nicht getan (und aus unserer Sicht die Forderung verwirkt).

Das sehe ich tatsächlich komplett anders, denn diese Beitragsschulden haben mit der Erstattung an das JC nichts direkt zu tun ... daraus ergibt sich auch keine "Verwirkung" ... :icon_evil:

Das JC hatte berechtigte Forderungen, die aus der EM-Renten-Nachzahlung zu begleichen sind, soweit der Betrag dafür ausreicht.

Diese "Beitrags-Schulden" sind ein Anspruch den die DRV direkt an deine Frau hat (aus der früheren Selbstständigkeit), dafür können die nicht einfach das Geld nehmen, was dem JC als Erstattung zusteht ... :icon_evil:

Aus einem Restbetrag wäre vielleicht eine Einigung dazu mit deiner Frau möglich gewesen aber es bleibt ja kein Rest (aus der EM-Renten-Nachzahlung) und so versucht man es nun über die laufende EM-Rente doch noch irgendwie zu bekommen.

Ob das (bei der "Mini-Rente") ganz "sauber" ist, wage ich zu bezweifeln aber in diesen Regionen kenne ich mich persönlich leider GAR NICHT aus ...

In diesem Falle kann ich mich @saurbier nur anschließen, ihr solltet euch rechtlich beraten lassen (mit Einsicht in alle dazu vorhandenen Unterlagen) und zunächst mal nur den fristwahrenden Widerspruch (nachweislich bitte per Übergabe - Einschreiben) einlegen ohne großartige Begründungen, die möglicherweise unkorrekt / unpassend sein könnten.

MfG Doppeloma
 
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saurbier

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Hallo CanisLupusGray,

also mal ganz abgesehen davon, daß hier tatsächlich eine Beratung durch einen Fachanwalt der wohl beste Weg wäre, meine bisherigen Erfahrungen hinsichtlich von Rückforderungen seitens der DRV.

Wie ja jetzt festzustellen, basieren die Forderungen der DRV auf frühere nicht erfolgte Beitragszahlungen, daß ist schon mal grundsätzlich etwas ganz anderes wie z.B. wenn es um eine Verrechnung mit Leistungen eines Sozialträgers in Bezug auf eine Rentennachzahlung geht (§§ 102 - 107 SGB X).

Soweit mir aktuell bekannt, darf die DRV ja zu unrecht erbrachte Leistungen nach § 50 SGB X zurück verlangen und zwar unter Anwendung von § 51 SGB I. Dies allerdings nur wenn der Betroffene dadurch nicht nach dem SGB XII bzw. SGB II hilfebedürftig würde.

In deinem Falle könnte hier also der § 51 SGB I ggf. heran gezogen werden.

Allerdings ist dabei dann zu berücksichtigen, daß man dadurch das die DRV plötzlich bis zur Hälfte der Rentenleistung einbehält plötzlich nicht wieder hilfebedürftig im Sinne des SGB XII bzw. SGB II wird. Hier gilt also der Regelsatz des ALG-II als unterster Maßstab.

Heißt mit anderen Worten, wenn die DRV nun ihre Rente bis zur Hälfte kürzen würde und sie dadurch dann ja plötzlich (ich gehe mal davon aus) ins ALG-II rutschen würde, ist dies keineswegs zulässig. Dann muß unverzüglich vor dem zuständigen SG ein Eilverfahren eingeleitet werden, in welchem die dadurch entstehende Notleidenschaft auch nachgewiesen werden muß - also das sie dann wieder auf ALG-II angewiesen wäre.

Da ist es dann schon so, wie Doppeloma ausführte, es bringt ja nichts der DRV ihre Beiträge zu Lasten des Steuerzahlers zu erstatten.

Also aus dem was ich bisher so lesen konnte ergeben sich natürlich diverse Ungereimtheiten, denen du mir sicherlich zustimmen dürftest. Da dürften diverse Schreiben seitens der DRV fehlen und ohne diese kann man den Sachverhalt sehr schlecht aufklären. Immerhin liegt hier ja eine Fordernng von ab 2004 vor die auf bis fast 2.500,-€ geht.

Dann ist hier wieder ein Schreiben der DRV von 2015 in welchem diese mitteilt das hier eine Forderung für die Zeit vom 01.04.2006 bis 31.07.2007 in Höhe von 1.574,44 € schuldet welche man befristet niedergeschlagen hat.

Eine rechtliche Frage wäre hier allerdings auch, warum die DRV von 30.12.2015 bis nun Ende 12.2018 nichts weiter unternommen hat, immerhin 3 Jahre und das auf eine ursprüngliche Forderung aus 2006.

Eben all diese Schreiben sind extrem wichtig, denn wenn die DRV hier wirklich etwas befristet niedergeschlagen hat, dann kommt weder eine Verfristung noch Verjährung in Betracht - meine Meinung.

Dann blieben tatsächlich nur zwei Weg offen, entweder eine Ratenzahlungsvereinbarung oder aber eben der Nachweis das keine Aufrechnung möglich ist, weil sie ansonsten in Grundsicherung rutschen würde.

Dies aber geht eben nur, wenn die Schriftsätze der DRV alle vorliegen um Klarheit zu erlangen.

Es wäre ggf. auch durch einen Anwalt mal zu prüfen, ob sie überhaupt hat Zwangsbeiträge entrichten müssen, wenn wie du schreibst ja gar keine Einkünfte geflossen sind.

Ganz nebebei solltest du aber bitte auch nicht vergessen, wenn sie ja jetzt Rente bezieht, dann müßten ja eigentlich diese Beiträge in ihrer Rentenberechnung als Einkünfte mit eingeflossen sein und dadurch einen Einfluss auf die jetzige Rentenhöhe haben. Das sollte man nicht außer Acht lassen, denn ich weiß z.B. von einer Bekannten die in den letzten 20 Jahren auch freiwillige Mindestbeiträge zur DRV abgeführt hat und nun eine sehr gute Altersrente erhält.

Hat eben alles seine Vor- und Nachteile.

Und nun, sind 1.574,44€ auf längere Sicht (einer Ratenrückzahlung) eine tatsächlich unüberbrückbare Hürde, sofern sie dadurch doch ggf. eine höhere Rente erhält.



Grüße saurbier
 

CanisLupusGray

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Kurzes Update zum Jahresausklang:

Wir haben Widerspruch gegen die Aufrechnung engelegt und den Nachweis geführt (Bedarfsbescheinigung des Sozialamtes angfügt), das sie bei Aufrechnung wieder in die Bedürftigkeit fällt.

Vielen Dank für die Hilfe

Ich melde mich im neuen Jahr wieder.

CanisLupusGray
 

saurbier

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Hallo CanisLupusGray,

also irgendwie paßt da doch was nicht zusammen.

Du hast hier mehrere Schreiben der DRV veröffentlich, aus denen ich lediglich eine Forderung ersehen kann.

Wo bitte ist da etwas von Aufrechnung. Bei einer Aufrechnung ginge es doch z.B. um die Rentennachzahlung welche dann gegen eine "berechtigte" Forderung der DRV aufgerechnet würde.

In dem Fall hier geht es aber eindeutig um die seit Jahren bestehenden offenen Forderung aus der Beitragsforderung bezüglich der Selbststandigkeit deiner Frau/Partnerin.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die DRV bis heute die damalige Rentennachzahlung nicht bereits komplett ausgeschütet hat (Verrechnet mit vielleicht JC oder AfA/KK wer weiss), darüber dürfte es wohl auch einen Bescheid geben.

Selbstverständlich wäre hier zuerst einmal ein Widerspruch gegen die Forderung über 1.574,44€ der richtige Weg um dann eine grundsätzliche Klärung zu erreichen, wie schon gesagt ggf. dann mit Anwalt.


Grüße saurbier
 
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