Aufrechnung für Monate ohne gezahltes ALG 1 möglich?

[Nomit]

Ich plage mich jetzt seit nunmehr fast einem Jahr mit Anhörungen und einer Klage vor dem Sozialgericht rum.
Die ganze Angelegenheit ist ein wenig verworren, ich und wahrscheinlich auch das Arbeitsamt steigen nicht mehr ganz durch. Das merkt man an der immer wieder wechselnden Argumentationen des AA.
Ich bin seit längerem Selbständig mit sehr schwankenden Einnahmen (Künstler). In einigen Monaten des ALG 1 Bezuges wurde mein Einkommen komplett mit dem Anspruch verrechnet und ich bekam keine ALG 1 Zahlung.
Nun wird versucht für Monate, die ich sowieso keine Leistungen bezog, das ALG 1 von mir zurück zu fordern. Mein komplettes Einkommen wird für die Dauer des Leistungsbezugs (10,5 Monate) in einen Topf geworfen und argumentiert, dass ich zu viel verdient hätte. Aber eigentlich waren nur drei Monate über der Zuverdienstgrenze (trotz weniger als 15 Stunden die Woche).

Kann das AA Rückforderungen in voller ALG 1 höhe Stellen für Monate, in denen ich keine Leistung bezogen habe?

Vielen Dank für eure Antworten.

 

[Fritz Fleißig]

Wenn weder du noch die BA richtig durch die Verhältnisse durchsteigen, wie soll man es dann aus der Ferne tun?

Nur mal grundsätzlich: du warst nach deinen Angaben unter 15 Wochenstunden erwerbstätig, also grundsätzlich weiter arbeitslos. Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeit ist anzurechnen, soweit es die Freibeträge übersteigt.

Zeitlich gesehen gilt das Entstehungsprinzip. Erwerbseinkommen muß also für denjenigen Zeitraum angerechnet werden, in dem du die entsprechende Arbeit tatsächlich verrichtest oder eine Leistung erbracht hast. Es gilt - anders als bei ALG II - nicht das Zuflußprinzip. Ebenso darf nicht einfach ein Sammelbetrag aus einem Steuerbescheid oder ähnlichem verwendet werden. Das gilt für Selbständige genauso wie für Nichtselbständige.

Ich könnte mir anhand deiner Schilderung vorstellen, daß strittig ist, wann du diese Leistungen, aus denen du Nebeneinkommen bezogen hast, tatsächlich erbracht hast und man deshalb auf den Gedanken gekommen ist, einen Durchschnittswert zu verwenden. Das ist aber nicht mehr als eine Vermutung aus der Ferne. Du müßtest dann im Rechtsstreit die zeitliche Entstehung des Nebeneinkommens näher aufdröseln.

Zurückgefordert werden kann natürlich immer nur Geld, was tatsächlich ausgezahlt worden ist. Das ist aber auch nur eine pauschale Aussage, mehr ist nicht möglich.

Wie schon erwähnt, müßte man das alles anhand deiner individuellen Verhältnisse genauer prüfen.

 

[Nomit]

Wenn weder du noch die BA richtig durch die Verhältnisse durchsteigen, wie soll man es dann aus der Ferne tun?

Recht hast du. Eigentlich hätte ich mir einen Anwalt nehmen sollen... Nun muss ich da aber erst einmal alleine durch und es ist toll zu wissen, dass es Leute gibt, die einem in solchen Situationen mit ihrem Wissen zur Seite stehen, danke.

Zeitlich gesehen gilt das Entstehungsprinzip. Erwerbseinkommen muß also für denjenigen Zeitraum angerechnet werden, in dem du die entsprechende Arbeit tatsächlich verrichtest oder eine Leistung erbracht hast. Es gilt - anders als bei ALG II - nicht das Zuflußprinzip. Ebenso darf nicht einfach ein Sammelbetrag aus einem Steuerbescheid oder ähnlichem verwendet werden. Das gilt für Selbständige genauso wie für Nichtselbständige.

Meine Werke, die ich zumeist vor meiner Arbeitslosigkeit gemalt habe, werden über einen Anbieter verkauft, woraus ich Provisionen beziehe. Kann ich hierauf verweisen?:

"§ 155 SGB III (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach. "

Die Ausübung der Tätigkeit fand wie gesagt schon weit vor Arbeitslosigkeit statt, nun kleckern nur noch Provisionen nach und nach ein.
Gut zu wissen, dass es nicht üblich ist, einen Sammelbetrag zu bilden. Mit dem Sachbearbeiter der BA hatte ich (mündlich) eine Quartalsweise zusammenrechnung meiner Einnahmen vereinbart, was aber irgendwie unter gegangen zu sein scheint. Ich ging davon aus: "Die wissen schon, was sie tun." und nahm das ALG 1 so hin, wie es auf meinem Konto einging (oder auch nicht einging). Schön naiv von mir.

Ich könnte mir anhand deiner Schilderung vorstellen, daß strittig ist, wann du diese Leistungen, aus denen du Nebeneinkommen bezogen hast, tatsächlich erbracht hast und man deshalb auf den Gedanken gekommen ist, einen Durchschnittswert zu verwenden. Das ist aber nicht mehr als eine Vermutung aus der Ferne. Du müßtest dann im Rechtsstreit die zeitliche Entstehung des Nebeneinkommens näher aufdröseln.

Gut zu wissen, dass es nicht üblich ist, Durchschnittswerte zu bilden, aber ob ich auch da mit argumentieren kann?
Wenn ich für jeden Monat eine Bilanz machen würde, müsste ich um die 10.000 Kleinstbeträge (Kunstdrucke, Postkartendrucke etc.) "per Hand" zusammenrechnen, die ich im Internet des Anbieters anhand einer Tabelle sehe. Oder ich gebe 500 Seiten mit den Kommissionen bei der BA ab, dann können sie sich damit beschäftigen.

Würden die Herrschaften nicht drei Monate "überzahltes ALG 1" zurückfordern, wovon ich nur einen Monat ausgezahlt bekam, würde mich die ganze Sache nicht so schlimm stutzig machen.

 

[Fritz Fleißig]

Ich kann dir hier nur meine Meinung dazu nennen und weiß nicht, inwieweit Rechtsprechung hierzu besteht.

Du siehst hier völlig richtig, daß es nur auf den Zeitpunkt der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit ankommt. Also die Zeit, in der du tatsächlich eine Leistung erbracht und deine Arbeitskraft und Arbeitszeit dafür eingesetzt hast. Das wäre bei einer künstlerischen Tätigkeit meiner Ansicht nach der Entwurf oder die Fertigung dieser Bilder beziehungsweise Graphiken. Nach deren Erstellung ist die Tätigkeit aber beendet.

Die anschließende Vermarktung dieser Werke nimmt nicht mehr deine Zeit in Anspruch, du übst insbesondere keine Verkaufstätigkeit aus. Vielmehr übernimmt das anscheinend ein anderer für dich und zahlt dir hinterher eine Provision. Also ist das nicht mehr deine Erwerbstätigkeit.

Der Zufluß der Provisionen je nach Verkauf ist unbedeutend, denn es gilt beim ALG ja nicht das Zuflußprinzip. Das ist anders als beim ALG II. Wenn du für die ursprüngliche Erstellungstätigkeit hinterher sozusagen "in Raten" bezahlt wirst, ist der gesamte(!) Ertrag nur für die Zeit der Erstellung der entsprechenden Werke anzurechnen.

Du solltest nie darauf vertrauen, daß man bei der Arbeitsagentur schon weiß, was man tut, oder daß das richtig ist.

 

[Nomit]

Vielen Dank schon mal. Das hat mich sehr weitergebracht! Jetzt heißt es , Paragraphen wälzen und Beweise für das Erstellungsdatum der über 2000 Bilder und Grafiken suchen. huiuiui.

Wenn ich mit der Argumentation des Erstellungsprinzips der Grafiken wirklich durch komme, hieße das ja auch, dass ich Rückforderungen an die BA Stellen kann für die Monate, in denen aufgerechnet wurde?! Interessant...

Hinterher ist man immer schlauer. BA, denn sie wissen nicht, was sie tun.

 

[Nomit]

Es fühlt sich an, als hätte ich jetzt das Internet mehrfach durchgespielt, ich finde mal Texte, die sich positiv für meinen Sachverhalt auswirken und mal negativ.

Wie sieht es eurer Meinung nach hier mit aus?

https://www.google.de/url?sa=t&rct=...FRwItgErp-5-24lhENk6mjw&bvm=bv.76943099,d.ZGU

2. Begriff des Nebeneinkommens
Stand: Aktualisierung 04/2012
Leistungsbezug (155.3)
(2) Anrechnungsfähig ist nur das Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Entgelt aus mithelfender Tätigkeit), das während des Leistungsbezuges erarbeitet wird. Daher bleibt das Einkommen unberücksichtigt, das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs oder während einer Zeit erarbeitet wurde, in der der Leistungsbezug unterbrochen war (z. B. während des Ruhens des Anspruchs gemäß § 157 oder Entziehung der Leistung gemäß § 66 SGB I).
Das Einkommen muss nicht während des Leistungsbezuges zugeflossen sein.

 

[Fritz Fleißig]

Was du bei der Firma Gugel gefunden hast, ist ein Zitat aus der GA (Geschäftsanweisung) der Arbeitsagentur zu § 155 SGB III. Das kannst du auch vollständig direkt bei der BA nachlesen.

Du solltest dich meiner Ansicht nach einfach auf den Standpunkt stellen, daß alles in § 155 Abs. 1 SGB III steht: Nebeneinkommen ist "im Monat der Ausübung" der entsprechenden Nebentätigkeit anzurechnen, unabhängig vom Zuflußtermin.

Eine Tätigkeit übst du aus, wenn du deine Arbeitszeit und Arbeitskraft in diese investiert. Das war bei dir die Erstellung der Bilder oder Graphiken. Nach deinen Angaben war diese vor Beginn der Arbeitslosigkeit bereits abgeschlossen, so daß hier nichts anzurechnen ist.

Die spätere Vermarktung dieser Graphiken nimmt nicht deine Arbeitskraft in Anspruch. Du unterhältst insbesondere kein Ladengeschäft und keinen Internetvertrieb. Das übernimmt ein anderer für dich und zahlt dir nach und nach Provisionen aus. Die Einnahmen fließen dir also ohne Aufwand deiner Arbeitskraft zu wie beispielsweise Zinsen oder Mieteinnahmen und sind jetzt daher kein anrechenbares Erwerbseinkommen mehr.

 

[Nomit]

"Müheloses Einkommen" ist auch ein gutes Stichwort.

ob ich das hier auch als Argumentation verwenden kann?:

Ein Nebenverdienst wird nur angerechnet, wenn er während des Bezugs von Arbeitslosengeld I durch persönlichen Einsatz erarbeitet wird. Das heißt: Ein Verdienst bleibt unberücksichtigt, wenn er vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitlosengeld erarbeitet wurde, aber erst später ausbezahlt wird (BSG, Urteil vom 15.9.2006, Az: B 7a AL 38/05 R; Abruf-Nr. 101604).

von:
Freibetrag und Wochenarbeitszeit beachten | Nebenverdienst bei Bezug von Arbeitslosengeld I: Das müssen Arbeitnehmer beachten!