Aufrechnung des FA in der WVP mit eigenen Forderungen

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Silvia V

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Urteil des Bundesgerichtshofes IX ZR 115/04 vom 21. Juli 2005

a) Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen
vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfaßt nicht den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen.

b) In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für
die Insolvenzgläubiger.
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=787effdf072793b8f089cb7196d47dd0&nr=33634&pos=0&anz=1
 
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