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Aufnahme des ALG2 Antrages mündlich ? Ist das erlaubt ?

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mbc

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Hi Leuts

Mal wieder eine interessante Frage.

Also, einige Kommunen (speziell diese) machen den Antrag auf ALG2 ja in einem persönlichen Termin, also mündlich vor Ort.

Dort wird man dann direkt befragt und kann sehr schnell etwas falsch formulieren, weil man ja keine Zeit zum richtigen überlegen hat.

Kann man darauf bestehen das man einen schriftlichen Antrag haben MÖCHTE, damit man den in Ruhe zuhause ausfüllen kann und somit auch kontrollieren kann ob die Angaben die erfragt werden überhaupt erlaubt und rechtens sind.

Gibt es da rechtliche Vorschriften die man anwenden könnte ? Oder müssen Kommunen auch die Anträge der AFA akzeptieren, die dürfen ja Ihre eigenen machen, da es ja ein selbstständiger "Träger" ist (oder wie man das formuliert).

MFG
Marco
 
E

ExitUser

Gast
Prinzipell besteht keine Verpflichtung den Antrag vor Ort auszufüllen.
Soweit ich weiss ist die Antragsstellung an keine Form gebunden ..!

Du könntest also auch ein Blatt Klopapier nehmen und darauf schreiben das du die Grundsicherung nach dem 2 Buch Sozialgesetzbuch SGB II beantragst ... dies allein ist schon ein gültiger Antrag !!!

Das was jetzt danach kommt ist lediglich die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit.

Welche Anträge da akzeptiert werden hängt auch von dem SB ab. Sicherlich kann die Kommune ihre eigenen Anträge ausfertigen und denen der BA vorziehen, aber wenn du einen Antrag auf Fortzahlung stellst, ist es inhaltlich egal welchen Antrag du nimmst , oder ob du überhaupt einen nimmst:
bei Folgeantrag gilt :

hat sich nichts geändert, dann brauch eigentlich auch nichts nachgewiesen werden

hat sich was verändert , mußt du das eh mit Belegen nachweisen


Meiner Meinung nach , kannst du bei Antragsstellung um die Aushändigung bitten und diesen dann zu Hause in Ruhe ausfüllen, einen Grund das man dir den Antrag nicht mitgeben sollte, läßt immer darauf schließen das da irgendwas faul ist .....


zu dem Amt das du meinst kann ich nur sagen, das ich dort immer nur Anträge der BA abgegeben habe und diese bis dato nicht abgewiesen wurden. Wohingegen ich einige Ihrer Anträge korrigierend zurückgesendet habe.


Bei Optionskommunen kann man gerne beobachten, das die selbst gefertigten Anträge inhaltlich nur so von Fehlern strotzen.

da werden alte Anträge nach BSHG mit alten Anträgen der BA gemischt , da kommt da ein bischen neuen SGB II rein und schon glaubt man ein einen eigenen Antrag entworfen zu haben in der dann Beispielsweise ständig von :

- Sozialhilfe die Rede ist die man beantragt

- das man Bankvollmachten vergibt

- das Verfügungen unterzeichnet werden sollen wo selbst Erben in Haftung genommen werden

- oder einen Fragebogen erhält wo man befragt wird wer das KFZ bezahlt hat und warum man überhaupt ein KFZ benötigt, wie lange man noch TüV hat usw.

- oder Vermieterbescheinigungen pauschal verlangt werden, obwohl ein gültiger Mietvertrag + NK-Abrechnung vorliegen, so dass eine Vermieterbescheinigung unnötig ist
 

mbc

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Thematiker*in
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Hehe,

ja wir reden vom selben Amt :D

Das die eigene Anträge haben, wußte ich nicht, bis jetzt kam immer nur die Einladung zur persönlichen Antragsaufnahme und da soll man ja jede Menge bedenklicher Unterlagen mitbringen, also einfach mal pauschal alles, könnte ja "nutzlich" sein.

Während der Befragung wird dann alles Abgefragt, da bin ich damals beim Folgeantrag nämlich drauf reingefallen ich wußte nicht das die das für den Folgeantrag wissen wollte, es war ein normales Gespräch gewesen also quasi "Befragung von hinten rum". Schon recht dreist, da hat man nämlich keinen direkten "Datenschutz" weil man auf die schnelle nicht wissen kann ob die Frage berechtigt ist.

Das mit dem Stück Klopapier wäre übrigends genau passend für einen solchen Antrag, am besten wenn es schon benutzt wurde :pfeiff:
Und danach kann man es sich dann "sonst wohin" stecken :kratz:

Also ist es gehopst wie gesprungen, obwohl die dann wohl eh infos haben wollen die sie wiederrum nicht haben "dürfen" bzw. die überhaupt nicht relevant sind.

Wenn das wie bei der BA wäre also mit einheitlichem Antrag wäre das wesentlich besser. Eine große "Sicherheitslücke" wie ich meine. Eine Ausfüllhilfe gibt es nicht und zudem wurde direkt nach der Telefonnummer GEFRAGT, obwohl diese Daten ja freiwillig sind, der Vermerk dazu kam aber nicht ... warum auch ...

MFG
Marco
 
E

ExitUser

Gast
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen :

Der eigentliche Antrag ist die schriftliche oder fernmündliche Geltendmachung das man die Grundsicherung nach dem 2- Buch Sozialgesetzbuch SGB II §§ 37 beantragt.

Das beinhaltet:

deine persönlichen Daten
die Antragsstellung nach §§ 37 SGB II ( kann also ein Satz sein )

mehr nicht ... ( hier ist allerdings auf Grund der Beweisführung auf eine fernmündliche Antragsstellung abzusehen )

Dieses ist nach jetziges Gesetzeslage an keine Form gebunden.


Der Rest ist lediglich die belegbare Begründung deiner Bedürftigkeit!

Also nicht vergessen ohne Antrag nach §§ 37 wird eine Bedürftigkeitsprüfung nicht veranlaßt. Nur wer SELBER den Antrag stellt hat nach SGB II auch Anspruch auf ALG II, bzw. auf die Bedürftigkeitsprüfung.

Das ist wichtig bei Folgeanträgen, denn das Amt ist nicht verpflichtet euch daran zu erinnern das eure Bedürtigkeit ausläuft ( Ende der Bewilligung )!

Rechtzeitige Antragsstellung liegt also in der Verantwortung des HE.
 
E

ExitUser

Gast
Bei der Erstantragsabgabe sollten wir alle pers. abgeben. .. Und sämtliche Papiere mitbringen. Der SB hat dann das Formular dort, wo nichts stand ausgefüllt und angekreuzt. -- Uter anderem auch dort, wo es nicht stimmt- So wird ganz schnell aus einer WG z. B. mal eine Bedarfsgemeinschaft.
Da damals noch kaum einer Bescheid wüsste, was das alles für Konsequenzen hat, wurden so etliche HEs falsch beraten.
Ob das System hatte und man deshalb "pers. " den Antrag abgeben solle, bzw. mit dem SB ausfüllen solte,- wer weiß?
 

fishmam1

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Bei uns wurde der Antrag von der SA einfach anhand von Daten aus dem Jahre 2002 ausgefüllt.Der Antrag hat kein Datum und keine Unterschrift von mir oder meinem Mann.Habe am 24.6.05 erst nach Akteneinsicht gesehen das dort ein Antrag gemacht wurde.Uns wurde einfach mündlich im Dezember mitgeteilt mein Mann muß für die 4 Stiefkinder voll aufkommen.Als ich das schriftlich haben wollte wurde mir das verwehrt,das würde nichts an der Sachlage ändern,hieß es dann.Und dann kam der Stein ins Rollen.Beschwerde an den Stadtrat,EA beim Sozialgericht und zig Telefonate mit Ra.Warten allerdings immer noch auf einen Termin beim LSG.
Aber ich nehme mal an bei all dem Kuddelmuddel der durch die Arge entstanden ist,das die nun Schadensbegrenzung versuchen zu machen.Die kommen nämlich nicht in den Quark um die Beschwerde bei Gericht zu formulieren.Es ist zum :uebel: .Nun sind angeblich die Akten nicht vollständig.Die waren noch nie vollständig für einen ALG II Antrag,da von uns nie einer angenommen worden wäre ( laut Aussage der SA )Aber dann wären die ja auch ins Trudeln gekommen wenn die Kids einen eigenen Antrag gestellt hätten,denn weder ich noch mein Mann hat Anspruch auf ALG II.
Gruß
Karin
 
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