⚖️ Aufklärungspflicht des Gerichts im Eilverfahren

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Martin Behrsing

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aus NZS 2009 Heft 12
GG Art. 1 I, 2 I, 19 IV; BVerfGG § 93a II lit. b; SGB V § 33 I 1

1. Je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden. Art. 19 IV GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. im Anschluss an BVerfGE 79, 69 [74] = NJW 1989, 827; BVerfGE 94, 166 [216] = NVwZ 1996, 678).




2. Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gem. Art. 19 IV 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen. Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.




3. Auch im Fall einer Folgenabwägung im vorläufigen Anordnungsverfahren sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (im Anschluss an BVerfGK 5, 237 [242f.] = NVwZ 2005, 927).



BVerfG, Beschluss vom 25. 2. 2009 - 1 BvR 120/09

Rz10, 11 Art. 19 IV GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Rz12 Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen der Sozialgerichte vorliegend nicht gerecht.

Rz 13 Aus Art. 1 I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt ein Anspruch auf die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein.

Rz 14, 15 So ist bei einem unter amyotropher Lateralsklerose leidenden Menschen mit völligem Verlust der eigenen Mobilität der Zwang zum Verharren in einer Situation der Hilflosigkeit eine schwerwiegende Einschränkung, die seine Persönlichkeitsrechte berührt.

Rz 6 Vorliegend haben SG und LSG ihre Entscheidung nicht auf eine Erörterung der Erfolgsaussichten der Beschwerdeführerin in der Hauptsache gestützt, sondern eine einstweilige Anordnung schon mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit näherer Sachverhaltsfeststellungen zur Frage möglicher Gefahren durch den Betrieb eines Elektrorollstuhls abgelehnt.

Rz 17-19 Nichts anderes folgt aus dem Hinweis der Gerichte auf die Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache. Bei drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen kann eine solche Vorwegnahme durchaus gerechtfertigt sein.
 
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