Aufhebungsvertrag wegen neuem Job - Sperrzeit?

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sanpata

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Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Ich habe zu Ende Juni bei meinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, weil ich einen neuen, besser bezahlten Job gefunden habe und meine Kündigungsfrist beim alten AG zu lang gewesen wäre. Nun ist es so, dass es beim neuen AG von beiden Seiten nicht unbedingt das Richtige ist und vermutlich auf eine Kündigung nach zwei Monaten in der Probezeit hinausläuft. Die gute Nachricht ist, dass ich meinen alten Job vermutlich wieder annehmen kann. Die schlechte ist, dass es voraussichtlich nicht nahtlos sein wird und ich einen Monat mit ALG 1 überbrücken muss. Nun ist die Frage, ob mir aufgrund des vorigen Aufhebungsvertrags eine Sperre droht?

Vielen Dank im Voraus.
 

Buerosklave

Elo-User*in
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Dazu gabs mal ein Urteil des Bundessozialgerichtes (Urteil vom12.07.2006, B 11a AL 55/05 R). Im vorliegenden Fall ging es darum, ob man ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigen darf. Das Gericht urteilte, dass eine Sanktion gegen das Grundrecht der freien Berufswahl wäre, definierte dabei aber eine Ausnahme: wenn bei Abschluß des neuen Vertrages absehbar ist,dass dieser nur von kurzer Dauer sein wird (=befristeter Vertrag), dann ist sowas tatsächlich sanktionierbar. Als Maßstab nannte das Gericht dabei eine Frist von 2-3 Monaten. Sprich: wer einen unbefristeten Job zugunsten eines auf 3 Monate (oder weniger) befristeten Jobs aufgibt, kann sanktioniert werden. Heißt im Umkehrschluß: längere Befristungen sind nicht sanktionierbar.

Dein Beitrag liest sich aber nicht so, als sei der Vertrag in der neuen Firma schon von Anfang an darauf ausgelegt gewesen, dass er nur 2 Monate dauert, sondern es handelt sich hier um eine ganz normale Kündigung innerhalb der Probezeit, also einen ganz normalen arbeitsrechtlichen Vorgang. Damit muss sich auch die Arbeitsagentur abfinden, denn genau dazu ist die Probezeit ja da. Will sagen: hier ist meines Erachtens keine Sperrzeit zu befürchten.
 

Babbel1

Elo-User*in
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30 August 2019
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Dazu gibt es noch ein paar Urteile.
Den Link zu der Sammlung die Forensoftware aber nicht, daher ohne.

Wenn der neue Job wirklich besser bezahlt war, sehe ich keinen Grund für eine Sperrzeit.
 
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