Aufhebungsvertrag und neue Arbeitsstelle - Sperrzeit umgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Diamantina26

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Hallo liebe Mitglieder,

benötige bei der folgenden Situation einen Rat. Habe leider bei google oder hier im Forum nichts passendes gefunden.

Mein Onkel hat einen Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung) zum 30.06.14 geschlossen. Dadurch erwartet er nun eine Sperrzeit von 12 Wochen bei der AA.

Kann man die Sperrzeit umgehen wenn er z.B. vor dem 01.07. eine neue Anstellung findet und dann dort vom Arbeitgeber gekündigt wird? Bspw. neue Stelle zum 01.07 (so dass keine Arbeitslosmeldung erfolgt) und Kündigung des Arbeitgebers in der Probezeit z.B. zum 30.07.?

Vielen Dank für eure Hilfe. Super Forum.
 

Fritz Fleißig

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Wenn die neue Stelle

1. sich unmittelbar an die alte aufgegebene Beschäftigung anschließt (hier also ab 1. Juli 2014 beginnt) und

2. die neue Stelle unbefristet ist und

3. die neue Stelle später vom Arbeitgeber ohne Vorwurf eines "arbeitsvertragswidrigen Verhaltens" gekündigt wird (ob nun in der Probezeit oder später),

kann keine Sperrzeit verhängt werden, weil der Abschluß des Aufhebungsvertrages nicht als ursächlich für die Arbeitslosigkeit angesehen wird.

Falls einer der obigen Punkte nicht erfüllt ist, wird es problematisch.
 
E

ExitUser

Gast
Nun, noch vor zwei haben die Arbeitsämter in so gelagerten Fällen auch die Arbeitsbescheinigung des vorletzten Arbeitgebers angefordert.

Ein Bekannter hat im Zuge einer sich anbahnenden Berufsunfähigkeit als Berufskraftfahrer vom Fern- in den Nahverkehr gewechselt und, als er bei der neuen Stelle mangels Genesungsperspektive gekündigt wurde, mit der Begründung eine Sperrzeit aufgebrummt bekommen, daß er durch die vorangegangene Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit verschuldet habe. Einem anderen Bekannten hat man eine Zweckbefristung in einen Aufhebungsvertrag umgedeutet, um eine Sperre verhängen zu können. Die sind zwar in beiden Fällen beim SG gescheitert, aber die Leute hatten halt eine Menge Ärger und neun Monate lang kein Geld.

Insofern gehe ich mal davon aus, daß die Sperrzeit dann auch verhängt wird, wenn es dazu nicht solche Hirngespinnste braucht.
 

Fritz Fleißig

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Die Arbeitsbescheinigung des vorletzten Arbeitgebers wird natürlich angefordert werden - allein schon deshalb, weil sich daraus die für das ALG relevanten Versicherungszeiten und Arbeitsentgelte ergeben.

Versuchen kann die Arbeitsagentur die Verhängung einer Sperrzeit schon. Davor ist man nie geschützt. Nur wie sich spätestens vor dem SG zeigt, wird sie damit nicht durchkommen. Die vorherige eigene Arbeitsaufgabe muß für die aktuelle Arbeitslosigkeit ursächlich gewesen sein. Das ist niemals der Fall, wenn auf die aufgegebene Beschäftigung eine andere unbefristete Beschäftigung lückenlos folgt, auch wenn diese dann rasch innerhalb der Probezeit enden sollte.

Das steht so im übrigen auch explizit in der GA zu § 159 SGB III (Randziffer 159.27).
 

elo237

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wenn in dem Aufhebungsvertrag steht
das er sonst betriebsbedingt gekündigt worden wäre

dann gibt es keine Sperrzeit

sollte es ein Aufhebungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen sein

dann war es sehr dumm keine Abfindung zu bekommen
und Sperrzeit gäbe es dann natürlich später

also am besten schön weiterarbeiten im neuen Job :biggrin:
 
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