Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

[Score]

Hallo Elo Team,

Ich habe meine Ausbildung Anfang des Jahres gekündigt weil ich schwere Probleme dort gehabt habe. Das ganze geschah durch einen Aufhebungsvertrag weil mein damaliger Chef gemeint hatte dass es besser für beide wäre. Nun macht mir das Jobcenter Probleme und hat mir eine volle Sanktion reingetrückt.
Habe schon einen Widerspruch gegen die Sanktion abgegeben. Die hänge ich oben mit ran genauso wie die ANtwort vom Jobcenter bzgl. des WIderspruchs.

Habt ihr irgendwelche Ideen was ich Antworten soll oder wie ich reagieren soll.

 

[Gast1]

Hi Score,

in dem von Dir angehängten Schreiben des JC steht unter anderem:

Ich bitte daher bis spätestens xx.08.2014 um Vorlage einer ärztlichen oder fachärztlichen Bestätigung, dass aus gesundheitlichen Gründen zu einer Auflösung des Ausbildungsverhältnisses geraten wurde.

Das bedeutet interpretiert:

Das JC erkennt nur eine solche (fach)ärztliche Bescheinigung an, wenn diese Bescheinigung vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags durch den Arzt ausgestellt worden ist.

Ich nehme an, Du hast eine solche Bescheinigung nicht, richtig?

Gegebenfalls erkennt das JC eine solche Bescheinigung auch an, wenn diese nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags ausgestellt worden ist - also, auf zum Arzt und diese Bescheinigung holen!

Des Weiteren nehme ich an, dass Du jünger als 25 bist, richtig?

 

[Score]

Hallo Schlaraffenland,

Ja genau habe ich vergessen zu erwähnen bin U25

Dass mit dem Arzt ist nicht so einfach, ich weis nicht ob der Arzt mir so eine Bescheinigung ausstellen wird?
Was für möglichkeiten gibt es Sonst?
Was würde dass SG dazu sagen?

Danke für eure Antworten

 

[Gast1]

Hallo Schlaraffenland,

Ja genau habe ich vergessen zu erwähnen bin U25

Dann entspricht die vorgesehene Minderung Deines ALG II um 100% leider den gesetzlichen Bestimmungen.

Aber es darf lediglich nur Dein Regelsatz um 100% gekürzt werden; die Kosten der Unterkunft und Heizung und die Übernahme der Krankenversicherung während des Sanktionszeitraums müssen Dir jedoch gewährt werden, es sei denn, Du hast schon mal eine 100%ige Sanktion auf den Regelsatz durch das JC innerhalb der letzten 12 Monate bekommen.

Dass mit dem Arzt ist nicht so einfach, ich weis nicht ob der Arzt mir so eine Bescheinigung ausstellen wird?

Du musst es einfach probieren, denn wenn Du so eine Bescheinigung dem JC nicht vorlegst, wird es Dich sanktionieren.

Was für möglichkeiten gibt es Sonst?

Mir zu Folge keine außer zum Arzt zu gehen.

Was würde dass SG dazu sagen?

So wie ich die Lage beurteile, würde das SG nur in Deinem Sinne entscheiden, wenn Du eine solche ärztliche Bescheinigung dem JC vorlegst, und das JC sanktioniert Dich trotzdem.

 

[schweizer]

Hallo Schlaraffenland,

Ja genau habe ich vergessen zu erwähnen bin U25

Dass mit dem Arzt ist nicht so einfach, ich weis nicht ob der Arzt mir so eine Bescheinigung ausstellen wird?
Was für möglichkeiten gibt es Sonst?
Was würde dass SG dazu sagen?

Danke für eure Antworten

Kein Arzt wird dir eine Bescheinigung ausstellen, wenn du wegen Mobbing,Deproessionen oder dergleichen nicht in Behandlung bei dem Arzt warst.
Denn das wäre Betrug

 

[Caso]

Hallo Schlaraffenland,
Dass mit dem Arzt ist nicht so einfach, ich weis nicht ob der Arzt mir so eine Bescheinigung ausstellen wird?
Was für möglichkeiten gibt es Sonst?
Was würde dass SG dazu sagen?

Du benötigst eine ärztliche Bestätigung darüber, daß es dir aus psychischen Gründen nicht möglich war, die Ausbildung fortzuführen. DAS will das JC haben.
Und sonst? Steht denn nichts weiter im Aufhebungsvertrag? Kann dein ehemaliger Ausbilder dir das nicht bestätigen, wenn du schon keinen Arzt jetzt nachträglich findest? Woher weißt du denn überhaupt, daß eine Depression die Folge gewesen wäre? Und warum wäre es nicht so einfach mit dem Arzt?

Was das SG sagen würde?
Ich meine, der Richter wird glaubhaft dargelegt haben wollen, seit wann und warum und wieso diese Ausbildung dir solchen derart großen psychischen Druck bereitet hat und sogar eine Depression vorherzusehen war.
Der will das sicherlich schon belegt haben. Und ob der ein *es hätte noch schlimmer kommen können* akzeptiert?
Das wirst du wohl probieren müssen.

 

[Gast1]

Kein Arzt wird dir eine Bescheinigung ausstellen, wenn du wegen Mobbing,Deproessionen oder dergleichen nicht in Behandlung bei dem Arzt warst.
Denn das wäre Betrug

Das bezweifle ich.

Vielleicht weiß der Hausarzt von Score ja schon aus früheren Zeiten von Scores Befindlichkeiten im psychischen oder Arbeitsbereich.

schweizer, jetzt nimm Score doch nicht den letzten Mut. Score kann meiner Meinung nach nur die Sanktion abwenden, wenn er/sie zum Arzt geht und versucht eine solche Bescheinigung zu holen.

 

[schweizer]

Das bezweifle ich.

Vielleicht weiß der Hausarzt von Score ja schon aus früheren Zeiten von Scores Befindlichkeiten im psychischen oder Arbeitsbereich.

schweizer, jetzt nimm Score doch nicht den letzten Mut. Score kann meiner Meinung nach nur die Sanktion abwenden, wenn er/sie zum Arzt geht und versucht eine solche Bescheinigung zu holen.

Ich habe ja extra geschrieben " falls er nicht dort in Behandlung war".Ich bezweifele aber stark das ein Arzt eine Bescheinigung ausstellt das der Patzient unter Depressionen leidet obwohl er gar nicht in dieser Sache behandelt oder vorstellig beim Arzt gewesen ist.

 

[Harte Sau]

Mal ne andere Frage:Wie lange warst Du schon in der Ausbildung?

 

[Gast1]

Mal ne andere Frage:Wie lange warst Du schon in der Ausbildung?

Ist diese Frage relevant, was die angedrohte Sanktion betrifft?

 

[Makale]

Es wird wohl auf die richterliche Überzeugung ankommen, ob die geschilderten Gründe der Lösung des Ausbildungsverhältnisses als wichtig im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II angesehen werden können. Anstatt ein fachärztliches Attestes vorzulegen, kann man auch die Glaubhaftmachung eidesstattlich versichern.
Es sollte umgehend ER-Antrag gegen den Minderungsbescheid eingereicht werden. Der Vortrag in dem wohl folgenden mündlichen Erörterungstermin muss schlüssig und überzeugend sein. Empfehlenswert wäre daher das Hinzuziehen eines Fachanwalts.

Also am Montag erst mal umgehend einen Termin bei einer Fachanwaltskanzlei machen, dann mit Minderungsbescheid zum Amtsgericht Beratungshilfeschein holen. Den Rest erledigt dann der Anwalt...

 

[Gast1]

Es wird wohl auf die richterliche Überzeugung ankommen, ob die geschilderten Gründe der Lösung des Ausbildungsverhältnisses als wichtig im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II angesehen werden können. Umgehend ER-Antrag gegen den Minderungsbescheid einreichen. Der Vortrag in dem wohl folgenden mündlichen Erörterungstermin muss schlüssig und überzeugend sein. Empfehlenswert wäre daher das Hinzuziehen eines Fachanwalts.

Also am Montag erst mal umgehend einen Termin bei einer Fachanwaltskanzlei machen, dann mit Minderungsbescheid zum Amtsgericht Beratungshilfeschein holen. Den Rest erledigt dann der Anwalt...

Und zum Arzt zu gehen und eine Bescheinigung über die Unzumutbarkeit des Ausbildungsverhältnisses zu holen hältst Du für nicht nötig?

Denn ohne diese Bescheinigung kann der Themenersteller keinen so genannten wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorweisen. Wenn diese Bescheinigung nicht vorliegt, hilft meiner Meinung nach auch kein Anwalt.

 

[Makale]

Und zum Arzt zu gehen und eine Bescheinigung über die Unzumutbarkeit des Ausbildungsverhältnisses zu holen hältst Du für nicht nötig?

Denn ohne diese Bescheinigung kann der Themenersteller keinen so genannten wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorweisen. Wenn diese Bescheinigung nicht vorliegt, hilft meiner Meinung nach auch kein Anwalt.

Ich habe mein Post ediert, lese noch mal.

 

[schweizer]

Also ein Rechtsanwalt wird nichts ausrichten können wenn es für die Kündigung keine gesundheitlichen Gründe gibt.Und vom Arzt wird es KEIN Attest geben wenn er nicht beim Attestaussteller in Behandlung war.

 

[Makale]

Also ein Rechtsanwalt wird nichts ausrichten können wenn es für die Kündigung keine gesundheitlichen Gründe gibt.Und vom Arzt wird es KEIN Attest geben wenn er nicht beim Attestaussteller in Behandlung war.

Ich sehe das anders - Glaubhaftmachung mittels eidesstattlicher Versicherung. Sollte selbst dies nicht ausreichen gibt es für derartige Fälle noch den ärztlichen bzw. psychologischen Dienst der BA. Hierzu gibt ein Fachanwalt aber genauere Auskünfte...

 

[Gast1]

Ich habe mein Post ediert, lese noch mal.

Ok, aber schön ist das nicht für den Leser. Der steigt dann nämlich nicht mehr durch.

 

[Harte Sau]

Ist diese Frage relevant, was die angedrohte Sanktion betrifft?

Ja wenn das ganze nach 1-2 Jahren Ausbildung geschieht,statt den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben wäre eine AU angebracht gewesen.

 

[Gast1]

Ja wenn das ganze nach 1-2 Jahren Ausbildung geschieht,statt den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben wäre eine AU angebracht gewesen.

Ich verstehe Deine Logik nicht.

Wenn, dann = das führt nicht zum Ziel, was die angedrohte Sanktion betrifft. Es ist vom Ist-Zustand auszugehen.

 

[schweizer]

Ich sehe das anders - Glaubhaftmachung mittels eidesstattlicher Versicherung. Sollte selbst dies nicht ausreichen gibt es für derartige Fälle noch den ärztlichen bzw. psychologischen Dienst der BA. Hierzu gibt ein Fachanwalt aber genauere Auskünfte...

Und du bist der Meinung das TE eine eidesstattliche Versicherung hilft.

Eidesstattliche Versicherung:
Ich xy hatte vom ..... bis ..... folgende gesundheitliche Einschränkungen.Ich bin deswegen nicht zum Arzt gegangen weil ich als Nichtmediziner schlauer bin als jeder ARzt.




Und der ärztliche Dienst wird auch beim behandelnen Arzt nachfragen welche Beschwerden er hatte und wie die Behandlung war.

 

[swavolt]

Lass dir doch vom AG bestätigen das es unzumutbar für dich war dort deine Ausbildung fortzuführen. Schliesslich hat er ja einvernehmlich mit dir einen Aufhebungsvertrag gemacht.

 

[schweizer]

Lass dir doch vom AG bestätigen das es unzumutbar für dich war dort deine Ausbildung fortzuführen. Schliesslich hat er ja einvernehmlich mit dir einen Aufhebungsvertrag gemacht.

Warum sollte das der AG machen? Schliesslich hat der AN einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

 

[Makale]

Und du bist der Meinung das TE eine eidesstattliche Versicherung hilft.

Eidesstattliche Versicherung:
Ich xy hatte vom ..... bis ..... folgende gesundheitliche Einschränkungen.Ich bin deswegen nicht zum Arzt gegangen weil ich als Nichtmediziner schlauer bin als jeder ARzt.




Und der ärztliche Dienst wird auch beim behandelnen Arzt nachfragen welche Beschwerden er hatte und wie die Behandlung war.

Du weißt vermutlich noch nicht einmal etwas mit dem Begriff "Glaubhaftmachung" anzufangen (§ 23 Abs. 1 SGB X), aber lässt solch einen Post vom Stapel. Lächerlich ist das! Geh dich woanders austoben. Im Übrigen meinte ich den psychologischen Fachdienst der BA und nicht den MDK.

Rein rechtlich ist es definitiv möglich aus der Minderung heraus zukommen, nur sollte dies mittels Fachanwalt geschehen. Und als Fachkundiger weiß ich durchaus wovon ich schreibe.

 

[schweizer]

Du weißt vermutlich noch nicht einmal etwas mit dem Begriff "Glaubhaftmachung" anzufangen (§ 23 Abs. 1 SGB X), aber lässt solch einen Post vom Stapel. Lächerlich ist das! Geh dich woanders austoben.

Im übrigen ist eine falsche eidesstattliche Versicherung eine Straftat!
Ist ja interessant was hier vorgeschlagen wird

 

[swavolt]

Warum sollte das der AG machen? Schliesslich hat der AN einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Weils ein netter, freundlicher AG ist?
Hab ich wenigstens so rausgelesen.

 

[schweizer]

Weils ein netter, freundlicher AG ist?
Hab ich wenigstens so rausgelesen.

Diese Art von AG ist am aussterben.

 

[Charlot]

Lass dir doch vom AG bestätigen das es unzumutbar für dich war dort deine Ausbildung fortzuführen. Schliesslich hat er ja einvernehmlich mit dir einen Aufhebungsvertrag gemacht.

Das würde ich auch vorschlagen.

AG und AN haben beschlossen, das es nicht sinnvoll ist, die Ausbildung weiter fortzusetzen.
Und wenn der AG bestätigen würde, das eine Weiterführung unsinnig gewesen wäre, dann kann auch das JC nichts machen.

 

[Chosyma]

Moin,

@Score

du hast im Widerspruch von Schwierigkeiten in der Berufsschule geschrieben. Vielleicht läßt sich damit ein zweiter zusätzlicher Grund gegen die Sanktion finden? Wenn die Berufsschule das bestätigt und damit belegt werden kann, dass du das Ausbildungsziel = Abschluss niemals erreicht hättest (ich denke da bspw. an nicht so gute Noten im Zeugnis).

LG Antje

 

[Score]

Hallo,

danke erstmal für die zahlreichen Antworten.

Wie würde denn so ein Schreiben am besten vom AG aussehen?

Denke dass ich bei ihm gute Möglichkeiten haben werde dass er mir was unterschreibt.

Naja bzgl. Noten gäbe es da bestimmt keine Probleme bei mir in der Berufsschule also fällt das auch flach.

Sonstige Möglichkeiten ausgeschlossen?

Dem Bearbeiter von dem Widerspruch einen schönen Brief zurück schreiben dass es mir jetzt kein Arzt mehr attestieren wird was vor über einen halbem Jahr war? Ist ja schon ne ganze Weile her bis die Sanktion kam?

Gruß

 

[Caso]

Wie würde denn so ein Schreiben am besten vom AG aussehen?

Du kannst deinen AG nur bitten, dir so etwas zu bestätigen.
Ich denke kaum, daß du ihm ein vorgefertigtes Schreiben hinlegen kannst und er gibt nur seine Unterschrift. Ich meine, du machst es dir zu einfach.

Das mit dem ärztlichen Attest hast du evtl. falsch verstanden? Logisch, daß du Monate später sowas nicht kriegst, wenn du sowieso nicht in fachärztlicher Behandlung warst oder bist.
Wer hat dir eine kommende Depression vorausgesagt? Ein Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie--- oder du dir selber als Begründung fürs JC?

 

[Score]

Nein mein damaliger AG war echt in Ordnung und hat auch gesagt dass ich bloß kommen brauch wenn ich was zum unterschreiben brauch. Also dass wäre kein Problem. Ihm ein Vorgedruckte Ausfertigung hinzulegen und er unterschreibt dass dann wahrscheinlich sogar ohne es zu lesen wenn er einen Guten Tag hat.

Dass hab ich selbst gemerkt dass es nicht mehr gegangen wäre gab einfach zu viele Probleme. Und braucht man zwingend einen Facharzt der dir sowas hervorsagt oder kann man selbst auf sich hören und merken wann man einen Schlussstrich setzen muss?

Es gibt ja dutzende Fälle bei denen es leider nicht so gut geendet hat weil sie nicht rechtzeitig auf sich gehört haben.

 

[schweizer]

Was soll ein Schreiben vom ehem. AG bringen? Er kann nur darlegen warum man sich auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat.Deswegen ist er aber noch lange KEIN Arzt der eine Diagnose erstellen kann die besagt die Ausbildung sei gesundheitlich nicht weiterzuführen.
Ganz erschwerend kommt noch hinzu das er deswegen nicht einmal beim Arzt war.

 

[Caso]

Nein mein damaliger AG war echt in Ordnung und hat auch gesagt dass ich bloß kommen brauch wenn ich was zum unterschreiben brauch. Also dass wäre kein Problem. Ihm ein Vorgedruckte Ausfertigung hinzulegen und er unterschreibt dass dann wahrscheinlich sogar ohne es zu lesen wenn er einen Guten Tag hat.
Dass hab ich selbst gemerkt dass es nicht mehr gegangen wäre gab einfach zu viele Probleme. Und braucht man zwingend einen Facharzt der dir sowas hervorsagt oder kann man selbst auf sich hören und merken wann man einen Schlussstrich setzen muss?

Mir scheint, du weißt nicht, wie man eine Sanktion eines JC abwehrt.
Aber bitte. Tu dir keinen Zwang an. Vielleicht gehts auch ohne Attest. Vielleicht gehts mit Erklärung an Eides Statt: *Ich, Score, erkläre, ich hab den Druck nicht mehr ausgehalten und eine Depression kommen sehen. Beim Arzt war ich nicht, weil ich mich besser kenne als jeder Arzt.*
Vielleicht vergißt das JC ja, was es ausdrücklich verlangt hat.
Vielleicht schreibt man dir hier so ein Ding, was lieber keiner liest an guten Tagen.

 

[Birgit63]

Score, das muss dir doch der gesunde Menschenverstand sagen, dass man nicht einfach dem JC gegenüber sagen kann, ich konnte meine Ausbildung nicht weiter machen, weil ich durch Mobbing Depressionen bekommen habe. Dann würde das jeder tun. Ein Attest brauchst du schon. Dieses wirst du aber im Nachhinein, noch dazu, weil du ja wegen dem Problem nie bei einem Arzt warst, nicht bekommen. Ich denke mal gegen die Sanktion wirst du nichts machen können. Da hilft der auch der Gang zum Anwalt nicht. Die Pille musst du jetzt schlucken.

 

[ExitUser]

Warum sollte das der AG machen? Schliesslich hat der AN einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Weil es auch noch Arbeitgeber gibt, die nicht ständig danach trachten, ihren Angestellten den größtmöglichen Schaden zuzufügen?

Wenn der Ausbilder meinte, der Aufhebungsvertrag wäre für beide das Beste, dann wird es dafür Gründe geben. Sind die gesundheitlicher oder fachlicher Natur, so daß die den Ausbildungsvertrag betreuende Stelle auch einer ausbilderseitigen Kündigung zugestimmt hätte, so wird der Ausbildungsbetrieb die auch nachvollziehbar darlegen und belegen können, daß das Ausbildungsverhältnis unter den gegebenen Bedingungen keinesfalls fortzusetzen war. So zumindest der Diktus im ALG1-Bereich: kam man mit dem Aufhebungsvertrag nur der Arbeitgeberkündigung zuvor, um eine unvermeidliche Trennung noch etwas positiver darzustellen, dann ist das so ziemlich das einzige Argument gegen eine Sperrzeit.

Auch wenn der Arbeitgeber kein Arzt ist, wird er dennoch darlegen können, auf Grund welche Symptome der Beruf nicht erfolgreicherlernt oder später ausgeübt werden kann. Es wäre bspw. völliger Blödsinn, einen Menschen mit Mehlstauballergie zur Beendigung seiner Bäckerlehre zu zwingen.

 

[ExitUser]

Er kann nur darlegen, warum man sich auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat.

Stimmt. Und das ist allemal besser, als mangels ärztlichen Attestes gar nichts in der Hand zu haben.

 

[Surfing]

Da würde ich aber genau überlegen wie ich mich weiter dazu äußere und die Sache einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht übergeben. Ein Beratungshilfeschein dürfte bei einer Vollsanktion kein Problem sein. Weil: Ein Aufhebungsvertrag wird meistens von einer Seite angeboten. Von wen ging die Initiative zur Trennung aus, vom AG?

 

[ExitUser]

Weil: Ein Aufhebungsvertrag wird meistens von einer Seite angeboten. Von wem ging die Initiative zur Trennung aus, vom AG?

Das ist doch egal. Ein Aufhebungsvertrag ist eine beiderseitige, übereinstimmende Willenserklärung. Vom Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden wird erwartet, daß er um seinen Vertrag kämpft und dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt, so daß dieser gar nicht erst zustandekommt.
Daß das Jugendliche und Heranwachsende mangels Lebenserfahrung nicht überblicken, wurde vom Gesetzgeber in diesem unsäglichen § 31a Abs. 2 SGB II eiskalt ausgenutzt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie diese Regelung vom BVerfG unangetastet bleiben konnte.

 

[Surfing]

Leider Ja. Dazu kommt dann noch dass die Sanktionsregeln für U-25 verfassungswidrig sind. Genau so wie es eine 100% Sanktion gar nicht geben darf.

 

[Surfing]

Dann entspricht die vorgesehene Minderung Deines ALG II um 100% leider den gesetzlichen Bestimmungen.

Sehe ich ganz anders.

"Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

bb) Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 <253>). Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (vgl. Rothkegel, ZAR 2010, S. 373 <374>). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

 

[ExitUser]

Leider Ja. Dazu kommt dann noch dass die Sanktionsregeln für U-25 verfassungswidrig sind. Genau so wie es eine 100% Sanktion gar nicht geben darf.

Was verfassungswidrig ist, bestimmt in letzter Instanz das BVerfG. Solange das die entsprechende Gesetzesregelung nicht stehenden Fußes in den Rhein wirft, was erwiesenermaßen äußerst selten vorkommt (meist geben sie dem Gesetzgeber jahrelange Nachbesserungsfristen, während derer die als rechtswidrig klassifizierte Regelung munter weiter angewendet werden darf), nützt die Einschätzung niemandem etwas. Und in dem konkreten Fall wurde der Gesetzgeber ja vom BVerfG noch nichtmal unter Fristsetzung aufgefordert nachzubessern.

Nach dem, was über die "Rechtsvereinfachungen" so im Umlauf ist, soll zukünftig wenigstens die KdU unangetastet bleiben, was die LE vermutlich den Hausbesitzervereinen zu verdanken haben, deren Mitglieder durch die Zahlungsausfälle mitsanktioniert wurden. Und angeblich soll die Regelung des § 31a Abs. 2 SGB II bei der Gelegenheit auch aus dem Gesetz verschwinden.

Das wird aber in einigen Einzelfällen nicht viel bringen: Die Meldeversäumnisse sollen dann 30% kosten statt wie jetzt zehn. Und wenn man einen Heranwachsenden soweit gebracht hat, daß er nicht mehr auf's JC geht (was menschlich völlig verständlich ist), dann hat man den mit vier Einladungen im Stakkato auch über die Hundertermarke geschossen. Muß man halt vier Sanktionsbescheide erlassen, wo jetzt einer reicht.

 

[Score]

Hallo zusammen und einen wunderschönen guten Abend!

Ein Update zu dieser Geschichte. Das Atest konnte ich vorlegen und mein Arzt hat mir auch was geschrieben dass meine häufigen Krankschreibungen Grund einer Depression sein können. usw das genaue Atest liegt leider noch beim Jobcenter hab mir keine Kopie gemacht ich dummkopf.
Das atest hab ich auch Vorgelegt und heute kam die Entscheidung. Widerspruch abgelehnt. Ich habe alles eingescannt.

Bitte um Rat ob ich noch irgendwo eine Chance habe.


Mit besten Dank

 

[swavolt]

Ohne mir jetzt den Widerspruchsbescheid durchgelesen zu haben heisst es jetzt klagen.

 

[Score]

Hallo, sonst noch Möglichkeiten?
wenn nein wie funktioniert sowas? wie Is die Aussicht?

 

[Surfing]

Warum wurde kein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt? ER-Eilantrag?

 

[Score]

Hallo,

Wie macht man sowas? Wielange dauert das? Und wie stehen die Chancen?

wir bekommen nämlich gerade nur noch rund 200€ auf die Bank. Unterkunft wird direkt bezahlt.

 

[Surfing]

eiliger Rechtsschutz im Sozialrecht

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_07_01.pdf

Wenn du sowas noch nie gemacht hast: Deinen Sanktionsbescheid und deinen Widerspruchsbescheid mitnehmen zum Sozialgericht.
(deinen Widerspruch kannst auch mitnehmen)

Also persönlich hin zum Gericht, und dort zur Rechtsantragsstelle gehen und den dortigen Rechtspfleger sagen du willst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren stellen. Die machen dann den Antrag für dich und kopieren sich deine Unterlagen.

Hier wird es ausführlich erklärt:
Einstweilige Anordnung ? Hartz IV Infobank

Dem Antrag sollen ein bereits ergangener (ablehnender) Verwaltungsakt der Behörde und ein etwaiger bereits ergangener Widerspruchsbescheid im Original oder in Abschrift beigefügt werden. Weiter sind die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen, Beweismittel und Mittel der Glaubhaftmachung anzugeben. Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, ist er aber nicht gleich unzulässig. Das Sozialgericht wird den Antragsteller regelmäßig auffordern, die erforderlichen Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen. Nach erfolglosem Fristablauf darf das Sozialgericht den Antrag ablehnen.