Aufhebungsbescheid zum 01.03.2016 (1 Betrachter)

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Yubu

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Hallo zusammen,

ich habe jetzt schon recht viel gesucht und auch einiges gefunden, möchte aber dennoch eure Meinungen zu meiner Situation hören, bzw. einen Ratschlag, wie ich am besten weiter vorgehe...

Am 03.12.2015 habe ich, da ich mit meiner vorherigen Selbstständigkeit gescheitert bin, einen Antrag auf ALGII gestellt, welcher mir auch bewilligt wurde. Bis ca. Juni/Juli 2015 lebte ich mit dem Vater meiner 6-jährigen Tochter zusammen in einem Haushalt.
Somit meldete ich mich als Alleinerziehende mit 1 Kind.
Für Dezember, Januar und Februar bekam ich auch ganz normal Geld vom Amt.

Am 17.02.2016 flatterte ein Schreiben bei mir ein, in dem stand das der Bescheid vom 03.12.2015 zum 01.03.2015 (steht so in dem Schreiben, Sie meinen aber wahrscheinlich zum 01.03.2016), ganz aufgehoben wurde.
"Die Aufhebung des vorläufigen Bewilligungsbescheides stützt sich auf § 48 Absastz 1 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 7 Absatz 3 und 3a Nr. 3 sowie § 9 Absatz 2 SGB II." So steht es in dem Schreiben.

Mir wird also vorgeworfen, ich würde mit meinem Ex-Partner in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen, und zwar genau so:
"Wie jetzt bekannt wurde, leben Sie in der von Ihnen bewohnten Wohnung mit Herrn Xxxxx zusammen. In den von Ihnen am 02.12.2015 eingereichten und unterschriebenen Antragsunterlagen haben Sie angegeben, lediglich mit Ihrer Tochter zusammen zu leben. Ihr Leistungsanspruch kann nicht festgestellt werden."

Daraufhin habe ich natürlich, wie in dem Schreiben beschrieben, Widerspruch erhoben. Darin habe ich geschildert, dass ich nicht mit dem Kindesvater in einer Bedarfsgemeinschaft lebe und es auch in Zukunft nicht vor habe!
Heute habe ich dann, nachdem ich kein ALGII - Geld verbuchen konnte, bei der zuständigen Stelle angerufen und von einer netten Frau erfahren das so eine Entscheidung bis zu 12 Wochen dauern kann und Sie mir in diesem Fall auch nicht weiterhelfen kann. Ich solle mich etwas gedulden...
Ich sagte der Frau auch das Not besteht, da ich kein Geld bekommen habe und ich nun nicht weiß wie ich meine Miete zahlen und meine Tochter und mich selber versorgen soll. Sie wisse da auch nicht weiter. Damit war das Gespräch beendet.

Was sollte ich jetzt am besten machen?

Viele Grüße und Danke im voraus,

Ulrike.
 
E

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Was sollte ich jetzt am besten machen?
In Deiner Situation würde ich mich schnellstmöglich auf den Weg zum zuständigen Sozialgericht machen, dort mit dem Rechtspfleger sprechen u. eine EA erwirken auf Auszahlung der Stütze.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Ulrike,

Daraufhin habe ich natürlich, wie in dem Schreiben beschrieben, Widerspruch erhoben.
Also der Widerspruch ist beim Jobcenter eingegangen, so entnehme ich es aus deinen Zeilen, richtig?

Wie jetzt bekannt wurde, leben Sie in der von Ihnen bewohnten Wohnung mit Herrn Xxxxx zusammen. In den von Ihnen am 02.12.2015 eingereichten und unterschriebenen Antragsunterlagen haben Sie angegeben, lediglich mit Ihrer Tochter zusammen zu leben. Ihr Leistungsanspruch kann nicht festgestellt werden."
Nächste Frage, was genau ist damit gemeint "
Wie jetzt bekannt wurde
" ist dein EX-Partner noch bei dir gemeldet?

Auf wenn läuft der Mietvertrag?

Und wie @Cerberus schreibt hin zum SG, bitte zu den Unterlagen auch den aktuellen Kontoauszug
mitnehmen.
 

Yubu

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Also der Widerspruch ist beim Jobcenter eingegangen, so entnehme ich es aus deinen Zeilen, richtig?
Ja richtig! Letzte Woche eingegangen beim Jobcenter!

Nächste Frage, was genau ist damit gemeint
Naja, Sie behaupten ich würde mit meinem Ex-Partner zusammen leben und hätte falsche Angaben gemacht bei der Beantragung. Ich habe ja angegeben das ich mit meiner Tochter zusammen lebe. Ohne den Vater, was ja auch so ist!

Ist dein EX-Partner noch bei dir gemeldet?
Ja ist er! Habe natürlich, direkt nach Eingang des Schreibens, mit Ihm gesprochen. Und er ist an dieser Adresse gemeldet, aber nicht "bei mir"! Dieses Haus ist ein großes Mehrfamilienhaus, indem mehrere Parteien wohnen, unter Anderem auch ich. Er hat im Keller mehrere Räume, zur Lagerung und er übernachtet auch dort, wenn er mal in der Nähe ist... Mein Vermieter ist seine Mutter, der demnach dieses Haus auch gehört. Dies weiß das Jobcenter aber auch alles! Habe ich alles im Erstgespräch beim Jobcenter so beschrieben, wie ich es hier jetzt auch beschrieben habe. Er hat sich nach unserer Unterhaltung auch informiert ob die Meldung seinerseits rechtens ist - Ist Sie!

Auf wenn läuft der Mietvertrag?
Seitdem ich von Ihm getrennt lebe, habe ich mit seiner Mutter (also der Vermieterin) einen eigenen Mietvertrag geschlossen. Ich bin also seitdem alleinige Mieterin!

Was muss ich denn alles mitnehmen zum SG?
 

Seepferdchen 2010

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Was muss ich denn alles mitnehmen zum SG?
Den Aufhebungsbescheid bzw. auch den vorläufigen Verwaltungsakt und deinen Widerspruch, plus
Kontoauszug aktuell.

Mal noch eine Frage, du hast vorher kein Schreiben erhalten, hier meine ich eine Anhörung nach
§ 24 SGB X ?

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
 

Yubu

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Mal noch eine Frage, du hast vorher kein Schreiben erhalten, hier meine ich eine Anhörung nach
§ 24 SGB X ?

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Heute 14:09
Nein! Nie erhalten! Hätte ich dazu Gelegenheit gehabt mich mündlich zu äußern, hätte ich Dies bei einem Termin auch getan. Ist ja nichts dabei...
Der Hammer ist: Bei Beantragung von ALGII habe ich mit der stellv. Teamleiterin und einem weiteren Mitarbeiter gesprochen und den Beiden alles genau geschildert. Sie meinten, es wäre alles in Ordnung so und Sie haben sich alles notiert. Dem ist wohl nicht so gewesen. Bei der Teamleiterin war ich deshalb, weil meine eigentliche Sachbearbeiterin zu dem Zeitpunkt erkrankt war.
Ich denke genau da liegt der Fehler. Sie wird wohl wieder gesund sein und wird nicht alles wissen...
 

Seepferdchen 2010

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Ich denke genau da liegt der Fehler. Sie wird wohl wieder gesund sein und wird nicht alles wissen...
Hmm hast du die Möglichkeit bei ihr kurzfristig vorzusprechen, was ja in deinem Fall unabdingbar wäre.
 

Yubu

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Hmm hast du die Möglichkeit bei ihr kurzfristig vorzusprechen, was ja in deinem Fall unabdingbar wäre.
Ich habe auch schon darüber nachgedacht, erstmal zu Ihr selber zu gehen...
Werde morgen früh bei Ihr anrufen (bzw. bei der Sekretärin im Vorraum) und Ihr die Sache schildern. Mal sehen was dann geschieht. Dies wird also morgen früh meine erste Unternehmung... Wenn Sie alles in die Wege leitet, okay. Sonst gehe ich zum SG. Der Morgen ist ja lang... ;)

Viele Dank erstmal!
 

Yubu

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Hallo, ich mal wieder...

Heute war ich bei der besagten Sachbearbeiterin und der stellvertretenden Teamleiterin.
Die Beiden haben mich zusammen "ausgehorcht".

Es wurde mir vorgeworfen, dass ich damals bei der Beantragung des ALG2 zusammen mit meinem Ex dort gewesen bin um Frage und Antwort zu stehen.
Er darf in diesem Haus angeblich auch nicht gemeldet sein, da sonst von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist.
Dann noch, dass sein Name mit auf MEINER Klingel steht. (Dies hat angeblich ein Außendienstmitarbeiter festgestellt - Ist aber nicht so!)
Jetzt seie ich in der Beweispflicht und ich soll Ihn bei der Stadt abmelden, was ja völliger Quark ist...

Irgendwie kam es mir so vor, als wollte man mir nicht richtig zuhören...

Ist denn da etwas dran mit der Beweispflicht?
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde denken, daß die in der Beweispflicht sind. Die beschuldigen Euch ja u. nicht umgekehrt.
 

Yubu

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Ja, sollte man denken...

Nachdem ich jetzt ein wenig (oder auch schon verdammt viel) gelesen habe, sind mir so einige Fälle mit einer eA untergekommen, die bei Gericht auch durchgesetzt wurde, das Amt aber trotzdem nicht gezahlt hat, sondern Widerspruch eingelegt hat. Diese Sachen dauern ja auch eine ganze Weile.
Wenn ich also jetzt los gehe, eine eA durchsetze und auch ewig auf mein Geld warten muss, was bringt mir die Sache dann zum jetzigen Zeitpunkt?
Ich brauche jetzt Geld, da ich für diesen Monat ja noch nichts bekommen habe...

Was könnte ich noch machen?
 

Yubu

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Kann ich in diesem Fall nicht auch einen Vorschuss beantragen?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Yubu,lies mal bitte alles!

Tatsachen, die das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründen können sind vom zuständigen Leistungsträger unter Würdigung aller Umstände von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden. Für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes trägt der Leistungsträger die Beweislast.
https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI679825

Ich sehe hier auch ein Verfahrensfehler weil du keine Anhörung bekommen hast, wie bereits geschrieben.

Dann noch, dass sein Name mit auf MEINER Klingel steht. (Dies hat angeblich ein Außendienstmitarbeiter festgestellt - Ist aber nicht so!)
Ist kein Hinweis auf eine Einstandsgemeinschaft!

ich soll Ihn bei der Stadt abmelden, was ja völliger Quark ist.
Da hast du recht, du hast dazu keinen Anlass, dieser Vorgang obliegt deinem EX-Partner.

Du wirst wohl keine andere Möglichkeit haben als das SG aufzusuchen, vieleicht hat noch jemand
für dich einen Hinweis.
 

Katzabrack

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Wenn ich also jetzt los gehe, eine eA durchsetze und auch ewig auf mein Geld warten muss, was bringt mir die Sache dann zum jetzigen Zeitpunkt?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Du setzt deine Rechte vor Gericht durch oder du hoffst, dass das Jobcenter ein schlechtes Gewissen bekommt und doch plötzlich wieder zahlt. Wir wissen alle, dass letzteres nicht passieren wird.

Auch wenn es bei einem von unzähligen Fällen "ewig" dauert - wenn du jetzt noch drei Tage wartest, dauerts halt schlimmstenfalls ewig und drei Tage.
 
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