Aufhebungsbescheid wegen Bedarfsgemeinschaft

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icecube

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Hallo zusammen,

ich habe mich gerade hier angemeldet aber schon einige Male mir hier hilfreichen Rat angelesen. Dafür danke ich euch erstmal :icon_smile:

Nun zu meinem jetzigen Problem:
Ich wohne seit 1998 in einem Mehrfamilienhaus und habe 2000 und 2002 meine Kinder (der Vater wohnt auch in dem Haus, schon länger als ich) bekommen.
2000 habe ich das erste Mal mit der Arge zutun gehabt weil ich Aufgrund meiner Schwangerschaft nicht wieder Eingestellt wurde und mein Arbeitslosengeld ausgelaufen war. Da lief eigentlich alles problemlos, Geld wurde bewilligt, Wohnung angeschaut.
Nach meinem Erziehungsurlaub besuchte ich bis Juli 2008 eine Fachschule und bekam in dieser Zeit Förderung durch die KfW-Bank.
Ab Juli habe ich also wieder ALGII beantragt was auch zügig bewilligt wurde.

Der Ärger begann im September als 2 "nette" Frauen vom Amt einen Hausbesuch machen wollten. Ich habe sie nicht rein gelassen und um einen Termin gebeten. Einen konkreten Grund haben sie mir nicht genannt, geswchweigedenn sich vorgestellt. Nach einigen sehr unfreundlichen hin und her und Fragen über mich und den Kindesvater haben sie sich schließlich verabschiedet.
Danach haben sie unsere Nachbarn befragt und hatten ein langes Gespräch mit ihnen. Ich habe sie heimlich aus dem Fenster beobachtet.
Im November kam dann endlich ein Brief vom Amt mit der einstweiligen Einstellung aller Zahlungen an mich, ich sollte in der Anhörung den neuen Antrag der Bedarfsgemeinschaft ausfüllen. Das habe ich natürlich nicht gemacht weil es keine Bedarfsgemeinschaft gibt.
So habe ich es auch geschrieben.

Heute ist nun der Aufhebungsbescheid gekommen mit der Begründung § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 - SGB X
Das heißt also das ich in besonders schweren Maße die erforderliche Sorgfalt verletzt habe??? Ich frage mich nur wie. Ein Termin zur Wohnungsbesichtigung wurde nie vorgeschlagen. Jetzt schreiben sie das sie nicht prüfen konnten das der Vater in einer anderen Wohnung wohnt weil ich die Besichtigung meiner Wohnung abgelehnt habe.
Außerdem steht in meinem Mietvertrag das 3 Personen (ich und die Kinder) in der Wohnung wohnen und 2000 wurde die Wohnung schon einmal besichtigt.
Wie soll ich belegen das er in einer eigenen Wohnung wohnt? Und außerdem müsste ich ja dann bei jedem anderen Mieter mit der Adresse belegen das wir nicht zusammen leben.

Ich möchte nun einen Widerspruch schreiben und habe mich dazu hier schon belesen.
Dazu beantrage ich gleich Akteneinsicht weil ich die "Bedarfsgemeinschaft" mir überhaupt nicht erklären kann (ich vermute mal es kommt von den Nachbarn).

Nun wollte ich wissen wie es mit der Krankenkasse aussieht? Da sind wir doch bestimmt gar nicht mehr versichert oder? Und ab wann, der einstweiligen Einstellung oder ab Aufhebungsbescheid?

Und wie soll es weiter gehen? Ich habe seit Dezember keine Miete und Telefon mehr bezahlt. Die Anteiligen Beförderungskosten für die Kids muß ich bezahlen sonst kommen sie nicht in die Schule.
Selbst wenn wir eine Bedarfsgemeinschaft wären müssten wir ja dann zusammen ziehen, was wir ja gar nicht wollen. 2 Wohnungen bezahlen sie doch nicht.
Der Vater ist selbstständig und lebt selbst am Existenzminimum, Unterhalt bezahlt er demnach nicht. Ich glaube auch nicht das er eine Krankenversicherung hat. Er würde vielleicht sogar noch Geld vom Amt bekommen wenn er es beantragen würde. Das will er aber nicht.

Und was muss ich machen wenn ich aufs Sozialgericht gehen will? Ich habe was gelesen das man nach 3 Monaten ohne Geld klagen kann.
Wo muss ich das machen und was brauche ich dafür alles?

Danke schonmal im Voraus für eure Hilfe.

LG Tina
 


Amelie-Sophie

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hallo . schau mal hier nach:bei information unter:hartz4 kürzung wegen partner

das thema ist deinem sehr ähnlich. vielleicht helfen dir die antworten dort schon etwas.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Da ARGE hier auf Verdacht die Leistungen verweigert, verstehe ich nicht warum hier das SG noch nicht eingeschaltet ist.

Ich wäre schon wg. der Kinder beim Anwalt und hätte meine Rechte gesichert.

Der Hausbesuch ist einfach nur rechtswidrig gewesen. Die willkürliche Befragung der Menschen, die in der Umgebung der Wohnung angetroffen wurden ist schon Amtsanmassung und in keiner Weise als Grundlage für Argehandeln zu gebrauchen.
 

scanners

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Unbedingt, Antrag auf einstweilige Anordnung, beim Sozialgericht stellen.

Dann brauchst du einen langen Atem... 3 Monate bis das Gericht entscheidet, kann schon mal sein.
dann noch mal einen Monat , bis die Arge darauf reagiert.

Du kannst also schlimstenfals mit 4 Monaten völlig ohne Geld da stehen, das interesiert weder die argen noch das Gericht, die interesieren nur noch gesetze,

Die Arge legt die natürlich immer zu ihren gunsten aus.

Und wartet jedesmal, bis das Gericht ihr das Gegenteil auf erlegt.

Viel Spass und einen langen Athem wünsche ich dir für 2009

Rüdiger
 

CarstenZimmermann

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Hallo,

geh zum Anwalt und lass ein Eilverfahren durchführen, denn die Arge- Hausbesucher dürfen keine Befragung in deiner Nachbarschaft durchführen. Zudem haben auch Hausbesuche Regeln. Es gibt hier in den Foren einige gute Links dazu.

Gruß Carsten
 

michaelulbricht

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Nun ja,

also ich hätte den neuen Antrag einfach ausgefüllt.
Und zwar so wie es in Wahrheit auch ist.

Du hättest den Antrag so ausgefüllt wie vorher auch da der Kindesvater nicht bei dir wohnt und Ende.

Dann ist die Arge wieder gefordert.

Wenn also der SB dann behauptet das doch der Kindesvater bei euch wohnt
ohne in der Wohnung gemeldet zu sein macht er sich strafbar.

Er unterstellt dem Kindesvater zb. einen Verstoß gegen das Melderecht.
Daher hat er sofort die zuständige Meldebehörde zu informieren.

Alle weiteren Rechtsgeschäfte in denen der Kindesvater seinen eigenen Wohnsitz (und nicht den angeblich bei dir innehabenen) angibt, würden davon tangiert werden.

Klaus
 

icecube

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Danke für eure Antworten.

Ich habe den Widerspruch und den Antrag auf Akteneinsicht weggeschickt. Ich habe mich auf das GG Art. 2 bezogen, also das ich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe und das ich bis heute keinen Termin zur Wohnungsbesichtigung bekommen habe.
Und das sie (die Arge), wenn sie Informationen über die Wohnsituation des Kindesvaters haben möchten ihn doch selbst fragen sollen. Ich sollte nämlich darüber Auskunft geben!
Auf die Nachbarn kann ich mich nicht beziehen weil ich das ja eigentlich nicht weiß, darum die Akteneinsicht.
Es muss ja dort irgendwie begründet sein warum die Leistungen aufgehoben wurden. Denn außer das ich um einen Wohnungsbesichtigungstermin gebeten habe und sie nicht gleich rein gelassen habe ist ja nichts passiert.
Mal sehen was sie schreiben.

Danke mit dem Tipp der einstweiligen Anordnung. Zum SG habe ich auch schon geschrieben, die können aber erst was tun wenn die Antwort vom Widerspruch da ist.

Bei der Krankenkasse habe ich angerufen, wir sind noch versichert. Ich werd jetzt lieber jeden Monat dort anrufen.

@ michaelulbricht
Einen Weiterbewilligungsantrag musste ich sowiso ausfüllen weil die Leistungen bis 31.1. befristet waren. Ich habe nur auf den Anhörungsbogen geschrieben das keine Bedarfsgemeinschaft besteht und sich nichts geändert hat.
Wie meinst du das mit der Meldebehörde? Das hab ich nicht ganz verstanden.
Meinst du der Kindesvater sollte sich auf der Meldebehörde mal kundig machen ob irgendwas vorliegt?

LG Tina
 

nine82

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erm die nachbarn etc ohne dein einverständniss befragen zählt unter "wiederrechtliche erhebung von sozialdaten" laut sgbX dürfen die das nicht (ohne dein einverständniss und wissen und dir wurd ja vorher nichts gesagt über die befragung der nachbarn oder?!) und die Geldstrafe für sowas ist auch nicht grade niedrig.
 
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