Aufhebungsbescheid muss a. Ändngsb. nennen

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hartaber4

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Aufhebungsbescheid muss auch Änderungsbescheide nennen

Veröffentlicht: 12. August 2013 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Rückforderung von Sozialleistungen | Tags: BSG Urteil vom 29.11.2012 B 14 AS 196/11 R |8 Kommentare »


Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter ALG-II-Leistungen kann das Jobcenter nur verlangen, soweit es die Leistungsbewilligung für den Erstattungszeitraum vollständig aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass das Jobcenter nicht nur die Bewilligungsbescheide für die in der Regel halbjährlichen Leistungszeiträume aufhebt, sondern auch sämtliche Änderungsbescheide, die für den Zeitraum, für den Leistungen nach dem SGB II zurückgefordert werden sollen, erlassen worden sind. Werden nicht sämtliche Änderungsbescheide im Aufhebungsbescheid genannt, so ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt und diese sind bestandskräftig. Die Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungsbescheide für die Zeiträume, in denen die nicht aufgehobenen Änderungsbescheide Gültigkeit erlangt haben, geht damit ins Leere und eine Rückforderung der ALG-II-Leistungen für die entsprechenden Monate nach § 50 SGB X scheidet aus.




(BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R, Rz. 19)
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7




Quelle:


Aufhebungsbescheid muss auch Änderungsbescheide nennen | Sozialberatung Kiel
 
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