Aufhebungsbescheid auf einen VA erhalten, neuer VA auf den alten VA in Fortschreibung bekommen - Geht das überhaupt? (1 Betrachter)

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Siuan

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Hallo Ihr Lieben,

das JC bedient sich mal wieder fragwürdiger Methoden und ich habe mich heute echt schwer getan, dafür eine passende Überschrift zu finden.

Zur Geschichte:
Ich habe im Juli gegen eine EGV (vom 14.06.2017), als Ersatz per VA vom 18.07.2017, Widerspruch beim Sozialgericht (am 24.07.2017) eingereicht. Mit Schreiben vom 27.07.2017 teilt das JC sowohl mir, als auch dem Sozialgericht ein Aufhebungs- und Abhilfebescheid mit. Damit war die Sache eigentlich für mich erledigt, so dass ich keine weitere Rechtsverfolgung wünschte und der Fall eingestellt wurde.

Nun schreibt mich das JC erneut an, beruft sich auf eine EGV vom 18.07.2017 (nein, ich habe keine EGV erhalten) und erklärt eine Fortschreibung des Verwaltungsaktes auf diese (mir unbekannte) EGV. :doh: Das JC kann eigentlich nur den VA meinen, der das gleiche Datum trägt, aber dieser wurde doch schon mit dem Aufhebungs- und Abhilfebescheid abgeholfen.

Was nun? Hab ich einen Knoten im Kopf oder was läuft hier schief?
Muss ich wieder beim Sozialamt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, aber auf was?
  • auf eine nicht existierenden EGV, mit dem neuen VA?
  • auf den alten VA, in Verbindung mit dem neuen fortgeschriebenen VA?
  • gleich in der Begründung zum Inhalt Bezug nehmen, warum der neue VA ebenfalls rechtswidrig ist? Er unterscheidet sich ja nicht vom alten VA

Wenn ich jetzt ein Widerspruch ans JC schreibe, würdet ihr mir raten, dass ich auch auf den fehlerhaften Inhalt des VA Bezug nehmen sollte? Oder nur auf dem Bescheid beharren, wo man mir für den VA schon ein Aufhebung und Abhilfe erteilt hat? Vielleicht noch - oder lieber doch nicht - mit dem Hinweis, dass ein mit dem Datum bezeichneter EGV (alle EGV die ich besitze stammen vom 14.06.2017) gar nicht existriert?

Eine etwas ratlose Siuan.
 

Makale

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Zunächst muss mit dir über ein Eingliederungskonzept verhandelt werden, welches im Abschluss einer EGV mündet. In der EGV muss dieses zudem niedergelegt sein. Alles andere ist rechtswidrig und du hast einen Anspruch auf Aufhebung eines EVA.
 

Siuan

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Verhandelt? :icon_lol: Das war wohl am 14.06.2017 eher eine überlegte Willkür ohne der Basis einer Verhandlungsmöglichkeit, an dem Tag sollte eigentlich nur meine Hilfebedürftigkeit geprüft werden. Die wollen mir unbedingt auf Biegen und Brechen ein Projekt des Jobcenter aufs Auge drücken.

Ein Eingliederungskonzept mit Feststellung eines vielleicht vorhandenen Defizit, was durch eine Maßnahme behoben werden könnte, sieht bei mir auch anders aus, als eine halbherzige Erweiterung meiner (zum Teil falsch dargestellten) Berufserfahrungen.

Eine weitere Diskussionsrunde zu einer neuen EGV fand bis heute nicht statt. Aus dem Grunde frage ich ja auch, ob es zulässig ist, aus einem vormals vom Jobcenter aufgehobenen EVA einfach einen neuen EVA zu kreieren und wie man sich hier am Besten verhält.
 

Siuan

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So, ich hab mir jetzt die Mühe gemacht alles fotografieren, zu bearbeiten und hoffe sehr, dass ich nix übersehen habe.

Wie schon erwähnt, gibt es keine EGV vom 18.07.2017 (die erste und einzige ist vom 14.06.2017 und hab ich hier mit eingebunden).
Dafür gibt es aber eine EVA vom 18.07.2017 (wolltet ihr die auch sehen?), die aber am 27.07.2017 aufgehoben wurde. Wieso sich das JC jetzt auf eine EGV vom 18.07.2017 beruft, die es nicht gibt, ist mir schleierhaft.

Wie sollte ich mich hier am besten verhalten?

Danke Siuan
 

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Couchhartzer

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Wie sollte ich mich hier am besten verhalten?
Selbstverständlich gegen den jetzt neuen VA v. 31.08.2017 auch wieder einen Widerspruch einreichen!


Begründung:
"Es existiert nachweislich kein rechtwirksamer Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung, der fortgeschrieben werden konnte.
Der erlassene Verwaltungsakt vom 31.08.2017 ist daher formal unzulässig, rechtswidrig, sowie in der Folge auch nichtig und damit bei Meidung eines gerichtlichen Klageverfahrens zu Ihren vollumfänglichen Kosten- und Rechtsnachteilen umgehend aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden."




 
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Sonne11

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Was bedeutet "weigert sich die EGV vor Bewilligung zu unterschreiben"???

Warst Du böse, oder legt man Dir Worte in den Mund durch die Drücker-SB? Wenn Du nicht weißt, was gemeint ist, mache denen Arbeit und lasse es Dir schriftlich erklären! Damit hast Du dann eine Antwort für mögliche Verfahren.

Der VA wurde allein erlassen, damit Du zu dieser Maßnahme/Projekt musst! Ich nehme an, es findet direkt im JC statt! Dort steht aber nichts von Fahrtkosten!

Bemängele doch auch die Fortschreibung durch Fortschreibung per VA! Würde sich nicht ein Antrag auf aW lohnen, da Du sonst zum Projekt musst? Aber ich denke, da musst Du trotzdem irgendwann hin, egal ob per Zuweisung, Angebot oder VA. Die werden nicht davon ablassen. Wenn sich Ratten verbeißen, lassen die nicht so leicht los! Achte dann, falls Du wirklich antrittst, dass Du möglichst alles private und Dokumente/Bewerbungen für Dich behältst. Also nur das Nötigste wie Anwesenheit!

Achte auf die genannten Einladungen und informiere Dich hier! Das wird dann vielleicht per Vorladungen mit RFB laufen.
 

Siuan

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Du meinst also, dass ich keinen Wert auf den Inhalt des EVA legen brauche?
Denn der ist ja auch mehr als fragwürdig. Angefangen von der Gültigkeit "bis auf weiteres" und dann weiter im Punkt 6 "im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden VA fortschreiben", das heißt das Spiel kann unbegrenzt (also bis zu meiner Rente) so weiter gehen. Mal ganz abgesehen von der Unbestimmtheit im ganzen Schreiben und der fehlenden Erstattung der Fahrkosten.

Aber was schreibt man dem Gericht? Schließlich haben die sich ja erst mit dem inhaltlich fast identischem VA vom 18.07.2017 beschäftigen dürfen. Ich habe ja auch den einstweiligen Rechtschutzantrag zurück genommen.

Was bedeutet "weigert sich die EGV vor Bewilligung zu unterschreiben"???
Wie kann ich etwas verweigern, was ich nicht erhalten habe? :icon_hihi:

Warst Du böse, oder legt man Dir Worte in den Mund durch die Drücker-SB?
Ich bin immer ganz pöse. Wäre jetzt das 3 Mal in Folge seit dem 01.06.2017, dass ich das Sozialgericht wegen dem JC belästigen muss.

Aber ich denke, da musst Du trotzdem irgendwann hin, egal ob per Zuweisung, Angebot oder VA. Die werden nicht davon ablassen. Wenn sich Ratten verbeißen, lassen die nicht so leicht los!
Male bitte den Teufel nicht an die Wand! Dorthin wird alles reingestopft, egal ob es der Elo braucht oder nicht. Es ist eine der vielen Sinnlosprojekte direkt von Mitarbeiter des Jobcenter geleitet, nur eben in anderen Räumlichkeiten außerhalb des JC. Vermutlich kommen dort all die Leute hin, die nicht mehr direkt beim JC arbeiten, aber nur ausschließlich deren Interessen zu 100% vertreten. Somit sind ist gleich eine erleichterte Sanktionsvorbereitung möglich.
Und wie du richtig vermutest, möchten die am liebsten alle Zeugnisse, Praktika, Urkunden, Lebenslauf usw. auf einen USB-Stick wissen, womit die Leute dort arbeiten wollen bzw. der Elo soll sich dort Inserate suchen und sich dort auf diese bewerben. Angeblich gibt es dann noch Bewerbungsschulung, Prüfung ob die Bewerbung so korrekt ist usw.
 

Couchhartzer

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Aber was schreibt man dem Gericht?
Zum einen die Begründung die ich dir bereits für den Widerspruch nannte und des weiteren dann noch, dass die im rechtswidrig erlassenen VA ausgeführte Maßnahme weder pflichtgemäß mit dir besprochen und dann auch nicht ermessensfehlerfrei in der Notwendigkeit begründet, noch hinreichend in ihrer Bestimmtheit sowie der Lage der Zeiten konkretisiert wurde.
 
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Siuan

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Siuan

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Wenn sich Ratten verbeißen, lassen die nicht so leicht los!
Den Spieß kann man auch umdrehen. Momentan läuft gegen die betreffende Mitarbeiterin des JC eine Anzeige. Der Staatsanwalt hat meine Gründe bejaht und wartet jetzt auf die Unterschrift meiner Strafanzeige.
 
G

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Z.B. alles was unter
Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
steht

Dir wurde ja keine EGV angeboten sondern gleich der EGV/VA übersandt.
 

rekh13

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Sorry , das ich einfach in dein Thread platze.

Wie ist das eigentlich, wenn das Datum in einem fortgeschriebenen Verwaltungsakt fehlerhaft ist (von SB wohl falsch eingetragen). z.B erster VA war vom 15.08. , dann kommt der nächste VA am 15.09 und da steht drin : Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 16.08 fortgeschrieben. (Es müsste ja 15.08 dort stehen)

Ist der dann schon wegen Formfehler nichtig?

Trifft bei dir nicht zu, daher sry wegen dem Offthread.
 
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