Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

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einkreider

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Heute erhielt ich einen Aufhebungs-und Erstattungsbescheid in dem man von mir verlangt, zu Unrecht bezogene Leistungen in Höhe von 3248,92€ zurückzuzahlen.

Zu den Fakten:
Es ist richtig, meine Frau bezieht seit Juli 08 ein höheres Einkommen (durch Jobwechsel), welches leicht schwangt und in etwa netto wie folgt aussah/aussieht:
Juli 08: nicht ganz 800 €
August-Dezember 08: durchschnittlich 1100€
Dieses Einkommen (sowie das Einkommen meines Sohnes (in Ausbildg.) und meiner Tochter (Nebenjob) habe ich jeden Monat, teilweise per Brief - mit Kopien anbei, teilw. durch pers. Abgabe beim Sachbearbeiter (wegen ohnehin vorhandenen Termin) kenntlich gemacht. Passiert ist GAR NICHTS.....ausser dass die beschiedenen Leistungen gem. Bescheid von 06.2008 weiterhin gezahlt wurden...jeden Monat...rund 730€.
Da wir im Oktober auch noch umgezogen sind und die Akte noch nicht bearbeitet war/wurde (was auch immer) erhielt ich im Dezember 08 keinen Folgeantrag und begab mich höchstselbst zur Bagis um dies zu klären.
Nachdem ich kurz vor Weihnachten mit der Leistungsabteilung telefonierte hat sich wohl mal jemand über meine Akte hergemacht und entschieden den Hahn zu zu drehen, sowie diese Rückforderung zu stellen.
Nun meine Fragen:
Ist es rechtens, nachdem DIE 6 Monate lang gepennt haben, eine solche Forderung zu stellen?
Kann man mehr von mir verlangen, als immer und immer wieder auf die Situation hinzuweisen?
Macht ein Widerspruch Sinn und worauf beziehe ich mich?
Meine "Stellungnahme", um die ich von Amtsseite gebeten wurde, scheint ja verpufft zu sein, bzw. hat wenig Eindruck hinterlassen.
Sollte die Summe zu recht von mir in einer Summe verlangt werden können, gefährde ich gleichzeitig mein Insolvenzverfahren...welches noch bis 2011 laufen würde....Neue Schulden und so weiter....und einfach mal eben stumpf ZURÜCKZAHLEN....ist nicht möglich aufgrund der oben beschriebenen Einkommensverhältnisse. Sollte ich denen tatsächlich anbieten, das per Raten abzustottern? Welche Höhe?

Was ist das sinnvollste?

Für den einen oder anderen Tipp wäre ich sehr dankbar
 

Arania

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Wenn Du nachweislich immer rechtzeitig alle Veränderungen bekanntgegeben hast, dann legst Du jetzt gegen die Forderung Widerspruch ein und bereitest Dich auf eine Klage vor
 

avalon

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Das dürfte schon noch innerhalb der Fristen liegen, und Du kannst Dich auch nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass zuviel geld gezahlt wurde. Von daher besteht die Rückzahlungsforderung zu Recht. Und zeitlich liegt das durchaus im Rahmen.
Ein halbes Jahr ist nicht untypisch.

Viel komplizierter ist die Frage, ob Ihr das während des laufenden Bezugs zurückzahlen müsst, sofern Euer inkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt. Die Aufrechnung mit den regelmässigen Leistungen ist häufig nicht legal.

Professioneller Rat ist dringend empfohlen. Meine Einschätzung (ohne Gewähr) ist die, dass Du nicht versuchen solltest, die Rechtmässigkeit der Forderung anzuzweifeln, sondern schlichtweg auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen solltest. Die dürfte ja wohl angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens vorliegen, oder? Sollte dann eine Aufrechnung mit den regelmässigen Leistungen vorgenommen werden, kannst Du DAGEGEN Widerspruch einlegen!
 

einkreider

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Viel komplizierter ist die Frage, ob Ihr das während des laufenden Bezugs zurückzahlen müsst, sofern Euer inkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt. Die Aufrechnung mit den regelmässigen Leistungen ist häufig nicht legal.

Sollte dann eine Aufrechnung mit den regelmässigen Leistungen vorgenommen werden, kannst Du DAGEGEN Widerspruch einlegen!
Das ist nicht der Fall, weil wir "rückwirkend" zum 1.12.08 aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen wurden...d.h. wir beziehen derzeit keine Leistungen, die eventuell gegengerechnet werden könnten, mehr.
Es ist zwar so, dass das Einkommen meiner Frau für Januar 09 bei knapp 900€ steht und damit eigentlich wieder ein Leistungsbezug gegeben ist, ich diesen aber vorerst nicht in Anspruch nehmen will.....weil man mir sagte: Beantragt erstmal Wohngeld und KG-Zuschlag, da steht ihr euch finanziell besser. (Anträge sind bereits unterwegs)
Ich denke, ich werde am Montag erstmal in einer "solidarischen" Beratungsstelle anlaufen und mir mal anhören, was die dazu sagen.
Es ist ja nicht so, dass ich freudestrahlend und stillschweigend die Leistungen in Empfang genommen habe, sondern immer und immer wieder schriftlich darauf hinwies, dass ein höheres Einkommen besteht und ich genau DAS, nämlich die überhöhte Rückforderung, gern vermeiden will.
Zumal ich auch nicht verstehe.....die Lohnerhöhungen in der Ausbildungsvergütung bei meinem Sohn wurde korrekt zeitlich angerechnet, das Einkommen meiner Frau hingegen bis zum Dezember 08 mit 600€ monatlich geführt, trotz Kenntnis der monatlichen Lohnabrechnungen.
 

avalon

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Klar, man wirft Dir ja auch keinen betrug vor. Natürlich hast Du alles korrekt gemeldet.
Aber Rückforderungen brauchen immer etwas länger. Ich hatte mal eine Fortbildung angefangen, die ich abbrechen musste, weil ich ins Krankenhaus musste. Da haben die auch 4 oder 5 Monate gebracht, um das Fahrgeld für die 6 Wochen, in denen die Leistungen weiter gezahlt wurden, zurückzufordern.

Wie gesagt, ich verfolge dieses hier immer wieder auftauchende Thema eher am Rande mit, aber die Kernfrage scheint immer zu sein, ob derjenige, der zuviel Geld bekommen hat, das hätte erkennen müssen. Wenn ja, muss man's beiseite legen! Darauf hinzuweisen reicht nicht.

Ich frage mich dann immer, wie das denn diejenigen machen sollen, deren Konto gepfändet wird! Da wird das Geld einfach weggepfändet, und ein paar Monate später sollen sie es zurückzahlen! Aber das ist eine andere geschichte!
 

Arania

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Ich sehe das hier anders, wenn alles gemeldet wurde und ein Bescheid von der ARGE kam in dem eine Summe zur Auszahlung angegeben war die dann auch tatsächlich ausgezahlt wurde, konnte man nicht erkennen das die Summe hätte anders lauten müssen, es sei denn es würde um mehrere hundert Euro gehen

Sollte es aber augenfällig gewesen sein dann besteht die Rückforderung zu Recht
 

gerda52

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Das ist nicht der Fall, weil wir "rückwirkend" zum 1.12.08 aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen wurden...d.h. wir beziehen derzeit keine Leistungen, die eventuell gegengerechnet werden könnten, mehr.
Es ist zwar so, dass das Einkommen meiner Frau für Januar 09 bei knapp 900€ steht und damit eigentlich wieder ein Leistungsbezug gegeben ist, ich diesen aber vorerst nicht in Anspruch nehmen will.....weil man mir sagte: Beantragt erstmal Wohngeld und KG-Zuschlag, da steht ihr euch finanziell besser. (Anträge sind bereits unterwegs)
Dadurch, dass der Aufhebungsbescheid erst jetzt eingetrudelt ist, habt ihr auf jeden Fall auch einen wirtschaftl. Nachteil, da Wohngeld und Kindergeldzuschlag erst ab Antragstellung gewährt werden.

Beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum 1.12.08 und versucht auf diesem Weg die o.g. Leistungen rückwirkend geltend zu machen. Dann könnte zumindest ein Teil der Rückzahlung mit den nachzuzahlenden Leistungen verrechnet werden.
 

gerda52

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Nachtrag:

§ 40

Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches über

1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),

1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),

2. die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und

3. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)

sind entsprechend anwendbar.

(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

(3) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.
Schau mal im Aufhebungsbescheid nach, ob der hervorgehobene Absatz bei der Rückforderung für Dez. berücksichtigt wurde.

Dann gilt das zuvor Geschriebene mit dem rückwirkenden Wohngeld natürlich erst ab Januar 09.
 
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