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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

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blinky

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Hallo allerseits,

ich habe dieses Wochenende einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten.

Bereits im Janur hatte ich Anhörungsbogen erhalten zu der Sache.

Ich hatte letztes Jahr bei ne Zeitarbeitsfirma gearbeitet zwei Monate und habe das der Arge natürlich auch mitgeteilt. Daraufhin wollten die die Lohnabrechnung vom ersten Gehalt sehen. Die Lohnabrechnung konnte ich aber erst mitte des Folgemonats einreichen (da Zahltag 15. Folgemonat) war. Nachdem meine Beschäftigung dort nach zwei Monaten vorbei war, wollten die natürlich wieder ne Abrechnung, welche ich ebenfalls eingereicht hatte.
Somit wußte die Arge das ich im Beschäftigungsverhältnis stand und ich teilte der Arge auch schriftlich mit das ich die Lohnabrrechnungen mir erst um den 15. vorliegen und ich dementsprechend auch einreichen kann.

Mein erster Arbeitstag war der 18.05.2006 und mein letzter Arbeitstag der 16.06.2006

So wie ich das sehe hat die Arge die Zahlung nie eingestellt.

Als Anlage hänge ich mal den Aufhebungsbescheid an.

Zur Information. Im Anhörungsbogen hab ich geschrieben das ich die Überzahlung nicht verursacht habe, da ich die geforderten Unterlagen erst einreichen konnte nachdem mir diese vorlagen und ich der Arge schriftlich zukommen lassen habe.

Ich habe vor Wiederspruch einzulegen, weil die Arge
1. wußte das ich die Beschäftigung aufgenommen habe
2. ich ja meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin

Habt ihr Tipps für mich?

Blinky
 

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Wenn ich das richtig sehe, deuten sie so halbwegs an, dass du die Arbeit in 2006 nicht gemeldet hast, und machen auch noch falsche Zeitangaben von der Zeit, in der du gearbeitet hast. Außerdem stoppen sie erstmal deine Leistung, weil du ja noch eine Schuld von 511 Euro bei denen hast, die sie dir in 2006 hätten abziehen müssen und verschlafen haben. Stimmt denn der Betrag?

Habe ich das alles so richtig verstanden? Manchmal ist es für mich schwer, mich in eine Situation hereinzuversetzen, aber nur dann kann ich dir einen Tipp geben.
 

blinky

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Ich habe der Arge über die Veränderungsmitteilung mitgeteilt, das ich ne Beschäftigung aufgenommen hatte. Und das Zahltag erst der 15. Juni sei.

Laut Anhörungsbogen (vom Jan. 2007) hab ich vom 01.06.2006 bis 31.07.2006 ALG II zu viel erhalten. Im Anhörungsbogen habe ich denen mitgeteilt das ich meiner Mitwirkungsplicht nachgekommen bin und ich die Lohnabrechnungen erst einreichen konnte nachdem ich die hatte.

Jetzt im Bescheid wird mir ja vorgeworfen das ich ich ja die Sorgfalt in besonders schweren Maß verletzt haben. § 48 Abs1. Satz2 Nr.4

Ich steig da so richtig noch nicht durch. Ob der Betrag stimmt kann ich nicht sagen, weil ich jha nicht weiß wie das berechnet wird.
Aber gilt nicht das zuflußprinzip? Wenn ich erst am 15. die Erste Lohnzahlung bekomme, muß ich dann nicht auch für halben Monat Leistung bekommen?

Blinky
 
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Also soweit ich das beurteilen kann, steht dir für die Monate Mai und Juni 06 jeweils nur die halbe Leistung zu, sofern dein Einkommen nicht unter dem ALG II-Satz lag. Ob das jetzt diesen Betrag ausmacht, dass weiss ich nicht. Ich bin auch nicht gut für Zahlen und Rechnen. Da melden sich morgen sicher noch andere.

Ich gehe davon aus, dass du irgend eine Schuld bei denen hast. Sobald genau geklärt ist, wie hoch die ist, rate ich dir, bei dem SB einen Termin zu holen und eine Rückzahlung in Raten zu vereinbaren und eine Übernahmeerklärung zu unterschreiben. Kannst ja sagen, du hättest das Geld ja garnicht, bei dieser kleinen Summe, die man als hartzler bekommmt. Dann ziehen sie dir monatlich einen Betrag von der Leistung ab. Da es nicht viel Geld ist, würde ich an deiner Stelle eine Ratenzahlung von z.B. 50 Euro monatlich vereinbaren. Das ist zinslos. Unter Berücksichtigung von einer Inflationsrate von 5% (inoffiziell) hast du ein gutes Geschäft gemacht.
 

blinky

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Naja wenn ich Ratenzahlung vorschlage, dann würde ich doch eingestehen das ich damit einverstanden bin. Nur ich sehe nicht ein. Wie sieht es mit § 45 SGB X aus. Könnte mir das was bringen?

Blinky
 
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Naja wenn ich Ratenzahlung vorschlage, dann würde ich doch eingestehen das ich damit einverstanden bin. Nur ich sehe nicht ein. Wie sieht es mit § 45 SGB X aus. Könnte mir das was bringen?

Blinky
Wenn dir hier im Forum keiner weiterhelfen kann, rate ich dir mit einem Beratungsschein einen Sozialrechtler aufzusuchen.

Das mit der Ratenzahlung war natürlich nur ein Tipp, falls du denen etwas zurückzahlen musst.
 

blinky

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Danke DIr erstmal für deine Hilfe.

Naja hoffe das einige noch ein paar Antworten parat haben.

Blinky
 

blinky

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Reicht es wenn man beim beantragen des Beratungsscheins beim Amtgericht den Bewilligungsbescheid vom ALG II mitzunehmen als Nachweis oder müssen die anderen Unterlagen (Miete usw.) ebenfalls eingereicht werden. Hab durch googel erfahren das das Amtsgericht auch gerne wissen möchte um welchen Sachverhalt es geht. Muß ich das dann auch belegen , in meinen Fall durch den Aufhebungs und Erstattungsbescheid?

Blinky
 
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Reicht es wenn man beim beantragen des Beratungsscheins beim Amtgericht den Bewilligungsbescheid vom ALG II mitzunehmen als Nachweis oder müssen die anderen Unterlagen (Miete usw.) ebenfalls eingereicht werden. Hab durch googel erfahren das das Amtsgericht auch gerne wissen möchte um welchen Sachverhalt es geht. Muß ich das dann auch belegen , in meinen Fall durch den Aufhebungs und Erstattungsbescheid?

Blinky
Also bei mir war es relativ einfach: Es reichte der Bewilligungsbescheid. Die Dame wollte in etwa wissen um was es ging. Eine simple Erklärung reichte.

In deinem Fall kannst du ja den Aufhebungsbescheid zeigen und erklären, dass du dich hier ungerecht behandelt fühlst.

Wenn du zum Anwalt gehst, notiere dir bitte alles ganz genau, denn der macht nur Beratung. Ansonsten musst du ja alles machen was er sagt.
 

blinky

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Du bist ein Schatz Rotkäppchen :)

Blinky
 

blinky

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So ich hab heute einen Beratungsschein bekommen beim Amtsgericht.
Jetzt nur noch Termin bekommen beim Anwalt.

Hatte heute von der Regionaldirektion einen Schreiben mit Überweisungsträger drinn. Soll den kompletten Betrag bis 09.07.2007 überweisen. Da steht auch drinn das bei einen Widerspruch ich trotzdem bezahlen soll, ansonsten würde gegen mich kostenpflichtiger Mahnbescheid erlassen werden.

Ach im Beratungsschein steht drinn das der Rechtsanwalt mich beraten und aussergerichtlich vertreten wird. Das würde ja heißen das ich Ihn die ganze Sache übergeben kann, oder?

Blinky
 
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So ich hab heute einen Beratungsschein bekommen beim Amtsgericht.
Jetzt nur noch Termin bekommen beim Anwalt.

Hatte heute von der Regionaldirektion einen Schreiben mit Überweisungsträger drinn. Soll den kompletten Betrag bis 09.07.2007 überweisen. Da steht auch drinn das bei einen Widerspruch ich trotzdem bezahlen soll, ansonsten würde gegen mich kostenpflichtiger Mahnbescheid erlassen werden.

Ach im Beratungsschein steht drinn das der Rechtsanwalt mich beraten und aussergerichtlich vertreten wird. Das würde ja heißen das ich Ihn die ganze Sache übergeben kann, oder?

Blinky
Sind das die 10 Euro??? Ich kenne das von mir etwas anders. Bei dir geht man ja direkt von einer außergerichtlichen Vertretung aus. Frage doch mal den Anwalt selbst.
 

blinky

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Nein, der Zahlungsträger stammt von der Bundesagentur für Arbeit. Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. Ich soll den kompletten Betrag von 511 Euro innerhalb 12 Tagen bezahlen, ansonsten gibt es ein Mahnverfahren.

Die 10 Euro muß ich dann beim Anwalt bezahlen.

Blinky
 
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Blinky, ich weiss es nicht. Ich habe Widersprüche nicht über einen RA machen brauchen. Ich hoffe, es meldet sich hier noch jemand im Forum.

In der Regel ist es so, dass man beim Amtsgericht ein Beratungsschein holt, damit zum Anwalt geht, dort die 10 Euro zahlt (ich hörte, dass andere die 10 Euro schon beim Amtsgericht zahlten) und man beim RA nur beraten wird. D.h., der sagt dir nur was rechtens ist und was du machen sollst. Arbeiten und Briefe schreiben musst du selber.
 

blinky

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Ich muß beim Anwalt bezahlen.

Blinky
 

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So ich hab die Sache jetzt Anwalt übergeben.

Wiederspruch wird eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
Anwalt meinte solange Wiederspruch läuft, hats aufschiebende Wirkung und ich soll auf keinen Fall zahlen, auch wenn im Bescheid drinne steht das ich auch bei Wiederspruch zur Zahlung verpflichtet bin.

Nach Akteneinsicht möchte der Anwalt das weitere Vorgehen mit mir besprechen.

Blinky
 

blinky

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Inzwischen wurde Akteneinsicht genommen und der Widerspruch begründet. Jetzt heißt es abwarten was von der ARGE kommt.

Blinky
 

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Widerspruchverfahren läuft noch. Haben noch bis Anfang-Mitte Dezember Zeit den zu bearbeiten.

Blinky
 

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Gestern war ich wegen einer anderen Sache beim Rechtsanwalt und mein Anwalt teilte mir mit, das am selben Tag von der ARGE der Widerspruchbescheid eingegangen sei bei ihn. Ich hätte ein Teilerfolg erziehlt, da die ARGE jetzt nur noch 279 Euro gelten macht, anstatt 511 Euro. Er läßt mir die Tage die Unterlagen zukommen, da er die noch sichten muß. Meinte aber eine Klage hätte wenig Aussicht auf Erfolg auch die restliche Forderung los zuwerden.

Blinky
 
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Tja, das ist alleine deine Entscheidung... aber wenn der Anwalt meint, daß er nur wenig Ausssicht auf weiteren Erfolg sieht...

aber ein Teilerfolg ist ja schon mal ein Erfolg :icon_smile:

Versuch eine erträgliche Ratenzahlung für den Rest zu vereinbaren... es ist möglich, in 20 € Raten abzustottern, mußt einen Antrag stellen bei denen, die dir die Zahlungsaufforderung geschickt haben.
 

blinky

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Naja dazu kommt ja noch das ich letzte Woche Absenkungsbescheid bekommen habe, wogegen ich Widerspruch eingelegt habe und eine EA auf vorläufigen Rechtsschutz beantragt habe gestern beim Anwalt. Solange wie ich weniger Geld bekomme, bin ich nicht bereit Ratenzahlung durchzuführen, den bei 243 Euro eine Ratenzahlung, wovon soll ich denn dann noch leben.

Blinky
 
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Solange wie ich weniger Geld bekomme, bin ich nicht bereit Ratenzahlung durchzuführen, den bei 243 Euro eine Ratenzahlung, wovon soll ich denn dann noch leben.

Blinky
Stimmt, das geht gar nicht! Dann stell nen Stundungsantrag bis das vorbei ist und biete die Ratenzahlung ab dem Monat danach an.
 
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