Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss 276 Eucro zurück überweisen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Trudel

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Hallo,
habe heute vom Jobcenter ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten.
Ich soll 276 Euro zu unrecht erhalten haben.
Ich arbeite auf Geringfügiger Basis und mir wird ein Großteil meines Einkommens angerechnet.
Da ich von meinem Arbeitgeber immer am zwischen den 23 und 26 eines Monats meine Gehaltsabrechnung bekomme konnte ich dem Jobcenter nicht vor dem 25. bzw. 27. eines Monats diese vorlegen.
somit ist eine Überzahlung entstanden.
Ich bin meiner Mitwirkungspflicht immer nachgekommen ... ich kann nichts dafür das ich meine Gehaltsabrechnung nicht eher vorlegen kann beim Jobcenter.
Nun verlangt das Jobcenter eine Rückzahlung für die Monate Oktober bis Januar. i
Zietat aus dem Schreiben:
Es ist richtig, das Sie die Unterlagen vollständigvorgelegt haben, allerdingswaren zu diesen Zeitpunkten die entsprechenden Monatszahlungen bereits angewiese, so dass jewails eine Nachberechnung erfolgen musste und es daher zu den Überzahlungen gekommen ist.
Wie soll ich mich jetzt verhalten
ich binn doch meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen was kann ich denn dafür wenn das Jobcenter die Nachberechnung verschlampt

Bitte um schnelle Hilfe
 

Trudel

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Nun ich habe aber nicht 276 Euro was nun ratenzahlung und wie soll ich so ein antrag stellen und wie hoch soll die rate sein 10 euro monatlich
 

final-doom

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Wenn Die eine Forderung an Dich haben dann werden Die auf Dich zukommen. Warte das Schreiben ab und da Rufst Du dann an. Mit Denen kannst Du dann eine Ratenzahlung vereinbaren.
 

Paolo_Pinkel

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Nun ich habe aber nicht 276 Euro was nun ratenzahlung und wie soll ich so ein antrag stellen und wie hoch soll die rate sein 10 euro monatlich
Zunächst mal hat ein Widerspruch gegen eine Rückforderung m.W. aufschiebende Wirkung. Am besten wird sein, wenn du zum Amtsgericht gehst, deinen Leistungsbescheid, den Bescheid über die Rückforderung und einen aktuellen Kontoauszug mit nimmst und einen Beratungshilfeschein beantragst. Damit gehst du dann zu einem Fachanwalt für Sozialrecht und lässt den das machen. Wahrscheinlich wird man dir für die Rückzahlung eine sehr kurze Frist gesetzt haben. Das machen die Penner extra, damit man nicht reagieren kann.
 

Trudel

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Wenn Die eine Forderung an Dich haben dann werden Die auf Dich zukommen. Warte das Schreiben ab und da Rufst Du dann an. Mit Denen kannst Du dann eine Ratenzahlung vereinbaren.
Ja giebt es denn eine gesetzliche vorgabe wie hoch die Rate sein muss
ich habe bereits das schreiben bekommen
und ich soll mich an die agentur für arbeit hanover schricftlich wenden nicht an das jobcenter
 

Trudel

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Zunächst mal hat ein Widerspruch gegen eine Rückforderung m.W. aufschiebende Wirkung. Am besten wird sein, wenn du zum Amtsgericht gehst, deinen Leistungsbescheid, den Bescheid über die Rückforderung und einen aktuellen Kontoauszug mit nimmst und einen Beratungshilfeschein beantragst. Damit gehst du dann zu einem Fachanwalt für Sozialrecht und lässt den das machen. Wahrscheinlich wird man dir für die Rückzahlung eine sehr kurze Frist gesetzt haben. Das machen die Penner extra, damit man nicht reagieren kann.
in hamburg giebt es keine beratungsscheine es giebt die öra die nicht weiterhelfen kann in sozialrecht

giebt es eine gesetzliche vorgabe für die rate
 

final-doom

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Also wenn Du es bezahlen möchtest ohne etwas zu Probieren würde ich Denen bei dieser Summe 50€ vorschlagen.
 

biddy

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Trudel meinte:
Da ich von meinem Arbeitgeber immer am zwischen den 23 und 26 eines Monats meine Gehaltsabrechnung bekomme konnte ich dem Jobcenter nicht vor dem 25. bzw. 27. eines Monats diese vorlegen.
somit ist eine Überzahlung entstanden.
§ 43 SGB II
Aufrechnung

...

(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die [...]
Quelle: § 43 SGB II


Die Entscheidung zur Höhe der Aufrechnung ist im Gesetz geregelt, so dass hier kein Ermessen mehr auszuüben ist.

...
...

(1) Die Höhe der Aufrechnung ist in § 43 Abs. 2 S. 1 geregelt und nunmehr keine Ermessensentscheidung. Sie beträgt 10 % des maßgebenden Regelbedarfes. Wenn die der Aufrechnung zugrunde liegende Aufhebungsentscheidung auf einem vorwerfbaren Verhalten der leistungsberechtigten Person beruht, beträgt sie 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs.
[folgt Tabelle]
...
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i. V. m. 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen): Höher der Aufrechnung = 10 %

...
Quelle: FH der BA zu § 43 SGB II
 

powerorca

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@Trudel

Der Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung ist irrelevant, entscheidend ist der Zuflußzeitpunkt.

Hier zwei Beispiele:

- Du erhälst für den Januar am 25. eine Abrechnung, das Geld wird aber erst am 01. Februar Deinem Konto gut geschrieben: In diesem Fall rechnet Dir das JC Dein Januargehalt voll in den Februar rein.

- Du erhälst Dein Gehalt für den Januar am 25., die Gehaltsabrechnung aber erst am 01. Februar: In diesem Fall kommt es zu keiner Nachzahlung.

Gruß Powerorca
 

Trudel

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@Trudel

Der Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung ist irrelevant, entscheidend ist der Zuflußzeitpunkt.

Hier zwei Beispiele:

- Du erhälst für den Januar am 25. eine Abrechnung, das Geld wird aber erst am 01. Februar Deinem Konto gut geschrieben: In diesem Fall rechnet Dir das JC Dein Januargehalt voll in den Februar rein.

- Du erhälst Dein Gehalt für den Januar am 25., die Gehaltsabrechnung aber erst am 01. Februar: In diesem Fall kommt es zu keiner Nachzahlung.

Gruß Powerorca
also heißt es ich hätte die gehaltsabrechnung am 01 zuschken müssen mit der mitteilung ich habe sie nicht eher bekommen
 

final-doom

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Nur mal so am Rande! Eine (Meine) Gehaltsabrechnung würden Die so wieso Nie zu Gesicht bekommen. Das einzige was Die kriegen ist eine Draufsicht vom Kontoauszug bzgl. des Geldeingang.
 
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