Aufhebungs-und Erstattungsbescheid KdU-Heizkostennachzahlung

[koelschbloot]

Hallo ihr lieben,

brauch jetzt in anderer Sache Hilfe zur Formulierung eines Widerspruchs von Euch, wenns geht . Möchte am liebsten so weit es geht ohne einen Anwalt auskommen.

In der Jahresabrechnung der RE war auch zu sehen, dass eine Nachforderung in Höhe von 345 Euro,besteht.Die 345 Euro beinhalten Strom und Heizkosten Nachforderung.
Tatsächlich habe ich die Abrechnung schon am 28.01.2013 eingereicht, womit ich um die Übernahme der Nachzahlung, ersatzweise als Darlehen, gebeten hab.
Daraufhin frderten Sie die komplette Abrechnung, die dann am 05.02.2013 von mir eingereicht wurde.
Schon zum 08.02.2013 bewilligte mir das Jobcenter die kompletten 345 Euro als Darlehen und überwies den Betrag sofort an die RE.

Am 14. Februar bekam ich dann eine Anhörung nach §24,
als Sie festgestellt haben, dass sie angeblich zu viel bezahlt haben bei der RE. Hab mich dazu nur insoweit geäussert, dass ich nicht bereit bin das zu zahlen. (Hab den Anhörungsbogen nicht ausgefüllt).
Heute am 20.03.2013 war dann der Aufhebungs und Erstattungsbescheid im Briefkasten, das Datum ist aber mit dem 15. 03. angegeben, auf den Briefumschlägen ist kein Datum gedruckt, wie soll man da den tatsächlichen Eingang nachweisen?

Dazu kam noch, dass die mit der Darlehensbewilligung die Tilgung mittlerweile auf 20% angehoben haben, (es laufen noch weitere Darlehen, die noch überprüft werden müssen), dass hiesse für mich, dass die meinem 14J. Sohn(alleinerziehend) auch noch ne Tilgung aufgebrummt hatten, die ich aber mit gesondertem Antrag abwehren konnte.
Weiterhin hab ich in der Zwischenzeit einen Antrag auf Mehrpauschale für Warmwasser wegen Gastherme gestellt, eigentlich gleichzeitig mit dem Antrag auf Einhaltung der 10% Tilgungsgrenze, der Antrag auf die Mehrpauschale ist noch nicht beantwortet.

Hoffe, das ist einigermassen verständlich, wie kann jetzt ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung formuliert werden?

Vielen ,vielen lieben Dank im voraus.

 

[koelschbloot]

Mir ist vor kurzem noch aufgefallen, nachdem ich mal die ganzen Änderungsbescheide mit den tatsächlichen Kosten der KdU verglichen hab, das eine Nebenkosten Jahresabrechnung(von 2010) meines Vermieters nicht berücksichtigt wurde.
Aus dieser Jahresabrechnung ging hervor, dass die Nebenkosten sich um 10 Euro p.M in Zukunft erhöhen (wie jedes Jahr danach).
Ich hab demnach zwei Jahre lang diese 10 Euro erhöhung aus dem Jahr aus meinen eigenen Regelleistungen bezahlt. Mir ist das nie aufgefallen, da mein Vermieter eine Einzugsermächtigung hat und Automatisch angleicht .

Ich sitz jetzt hier zwischen all den(weiss nicht,100ten?) Briefen und Bescheiden, hab auch die Jahresabrechnungen vorliegen und auch die Bescheide des Jobcenters über die Kostenübernahmen der letzten zwei Jahren, aber die aus 2010 ist einfach nicht zu finden.

Mein Anliegen wär nun diese Kosten zurück Erstattet zu bekommen.
Das wär ein bisschen Geld extra für mich 24 Monate plus die laufenden 3 dieses Jahres, immerhin 270 Euronen, oder seh ich das falsch?

Ich hab das letzten Montag dem SB der Leistungsabteilung so schon erklärt, und er hat das auch richtig verstanden, weil der die 10 Euro Differenz auch bemerkt hat. Er konnte nur nicht festmachen seit wann dieser Zustand besteht.
Ich hab in dieser Angelegenheit noch nix beantragt.
Er hat mir eine Mieterbescheinigung mitgegeben für meinen Vermieter, mit der Begründung, dass der Vermieter dort die aktuellen Nebenkosten eintragen muss, so könnte das JC das besser zurückverfolgen.
Kann ich ja einerseits verstehn, aber reicht dafür nicht die alte Mietbescheinigung vom Einzug vor 3 Jahren?


ps: ich merke, dass sich ein ziemliches Durcheinander in den letzten drei Jahren angesammelt hat, kann ja so nicht weitergehn.
Wenn man alles seinen Lauf lässt und vertraut, darf man sich nicht wundern, wenn man eines Tages auf der Strasse sitzt, selbst als alleinerziehende von einem Schwerbehindertem Kind.

Dabei fühl ich mich noch einigermassen stark genug mich zu wehren, verbring mittlerweile Stunden und Nächte damit mich meiner Rechte zu Erkundigen und dazu zu lernen, hab kein Abitur und vieles fällt schwer zu verstehn, aber ich geb mir Mühe. Mein Kopf platzt bald, is ja nich das einzige, was mir Sorgen macht.

an Euch us Kölle

 

[Viktor22]

Mir ist vor kurzem noch aufgefallen, nachdem ich mal die ganzen Änderungsbescheide mit den tatsächlichen Kosten der KdU verglichen hab, das eine Nebenkosten Jahresabrechnung(von 2010) meines Vermieters nicht berücksichtigt wurde.
Aus dieser Jahresabrechnung ging hervor, dass die Nebenkosten sich um 10 Euro p.M in Zukunft erhöhen (wie jedes Jahr danach).
Ich hab demnach zwei Jahre lang diese 10 Euro erhöhung aus dem Jahr aus meinen eigenen Regelleistungen bezahlt. Mir ist das nie aufgefallen, da mein Vermieter eine Einzugsermächtigung hat und Automatisch angleicht .

Da hilt dir ein Überprüfungsantrag gem § 44 SGB X

Max. 1 Jahr rückwärts. Also bis 31.12.2013 noch gestellt, greift der Ü-Antrag bis zum 1.1.2012 zurück.

einen Link findest du unten:

Ich sitz jetzt hier zwischen all den(weiss nicht,100ten?) Briefen und Bescheiden, hab auch die Jahresabrechnungen vorliegen und auch die Bescheide des Jobcenters über die Kostenübernahmen der letzten zwei Jahren, aber die aus 2010 ist einfach nicht zu finden.

Wende dich an den entspr. Energieversorger. Der muss dir diese Abrechnung erneut ausfertigen. I. d. R. macht der das auch kostenlos. (du hättest ja auch aufgrund eines Einbruches, oder Wohnungsbrandes dieser Unterlagen verlustig gehen können.

Mein Anliegen wär nun diese Kosten zurück Erstattet zu bekommen.
Das wär ein bisschen Geld extra für mich 24 Monate plus die laufenden 3 dieses Jahres, immerhin 270 Euronen, oder seh ich das falsch?

Um welche Summen es bei dir konkret geht, habe ich so genau nicht rausgelesen...sorry.
Aber ein Ü-Antrag sichert dir diese Ansprüche, egal wie hoch sie ausfallen werden.

Ich hab das letzten Montag dem SB der Leistungsabteilung so schon erklärt, und er hat das auch richtig verstanden, weil der die 10 Euro Differenz auch bemerkt hat. Er konnte nur nicht festmachen seit wann dieser Zustand besteht.
Ich hab in dieser Angelegenheit noch nix beantragt.

Na ja, ein verantwortungsvoller SB hätte bereits die übereinstimmende Feststellung dieses Fehlbetrages als Antrag auf dessen summarische Nachzahlung gewertet. Das wollte er wohl nicht. Lieber Zeit schinden, bis du selbst formal tätig wirst...typisch!

Er hat mir eine Mieterbescheinigung mitgegeben für meinen Vermieter, mit der Begründung, dass der Vermieter dort die aktuellen Nebenkosten eintragen muss, so könnte das JC das besser zurückverfolgen.

Hört sich i. O. an, soweit dem JC deine alte Mietbescheinigung (du meinst doch deinen Mietvertrag, oder?) nicht in der Akte bereits vorliegen sollte. Dann träfe m. E. wieder das Aufschieben seiner Arbeit zu.

Kann ich ja einerseits verstehn, aber reicht dafür nicht die alte Mietbescheinigung vom Einzug vor 3 Jahren?

s. o.

ps: ich merke, dass sich ein ziemliches Durcheinander in den letzten drei Jahren angesammelt hat, kann ja so nicht weitergehn.

Genau, gute Einsicht und nun ans Werk:
Aktenordner anlegen nach Jahren gegliedert. Dann erhältst (und behältst) du schnell einen besseren Überblick.

Wenn man alles seinen Lauf lässt und vertraut, darf man sich nicht wundern, wenn man eines Tages auf der Strasse sitzt, selbst als alleinerziehende von einem Schwerbehindertem Kind.

So weit musst du es ja nicht kommen lassen...Kopf hoch!

Dabei fühl ich mich noch einigermassen stark genug mich zu wehren, verbring mittlerweile Stunden und Nächte damit mich meiner Rechte zu Erkundigen und dazu zu lernen, hab kein Abitur und vieles fällt schwer zu verstehn, aber ich geb mir Mühe. Mein Kopf platzt bald, is ja nich das einzige, was mir Sorgen macht.

Ja, so geht es vielen. Das hat ja Methode. Wer seine Rechte und Ansprüche, auch die, die etwas außerhalb der Norm liegen, nicht genau kennt, der nimmt diese dann eben auch nicht in Anspruch = eingesparte Ausgaben für das System = Erfolg für das System!

an Euch us Kölle

Hier der Link zu einem der vielen Beispiele für einen Überprüfungsantrag:
kannst du leicht googeln...
Hier nur eines der Ergenisse:
https://https://www.mysnip.de/forum...+die+Hoehe+der+Regelleistung+nach+SGB+II.html

Viel Erfolg und sag später mal was daraus wurde.

 

[koelschbloot]

Hallo ihr lieben,

brauch jetzt in anderer Sache Hilfe zur Formulierung eines Widerspruchs von Euch, wenns geht . Möchte am liebsten so weit es geht ohne einen Anwalt auskommen.

In der Jahresabrechnung der RE war auch zu sehen, dass eine Nachforderung in Höhe von 345 Euro,besteht.Die 345 Euro beinhalten Strom und Heizkosten Nachforderung.
Tatsächlich habe ich die Abrechnung schon am 28.01.2013 eingereicht, womit ich um die Übernahme der Nachzahlung, ersatzweise als Darlehen, gebeten hab.
Daraufhin frderten Sie die komplette Abrechnung, die dann am 05.02.2013 von mir eingereicht wurde.
Schon zum 08.02.2013 bewilligte mir das Jobcenter die kompletten 345 Euro als Darlehen und überwies den Betrag sofort an die RE.

Am 14. Februar bekam ich dann eine Anhörung nach §24,
als Sie festgestellt haben, dass sie angeblich zu viel bezahlt haben bei der RE. Hab mich dazu nur insoweit geäussert, dass ich nicht bereit bin das zu zahlen. (Hab den Anhörungsbogen nicht ausgefüllt).
Heute am 20.03.2013 war dann der Aufhebungs und Erstattungsbescheid im Briefkasten, das Datum ist aber mit dem 15. 03. angegeben, auf den Briefumschlägen ist kein Datum gedruckt, wie soll man da den tatsächlichen Eingang nachweisen?

Dazu kam noch, dass die mit der Darlehensbewilligung die Tilgung mittlerweile auf 20% angehoben haben, (es laufen noch weitere Darlehen, die noch überprüft werden müssen), dass hiesse für mich, dass die meinem 14J. Sohn(alleinerziehend) auch noch ne Tilgung aufgebrummt hatten, die ich aber mit gesondertem Antrag abwehren konnte.
Weiterhin hab ich in der Zwischenzeit einen Antrag auf Mehrpauschale für Warmwasser wegen Gastherme gestellt, eigentlich gleichzeitig mit dem Antrag auf Einhaltung der 10% Tilgungsgrenze, der Antrag auf die Mehrpauschale ist noch nicht beantwortet.

Hoffe, das ist einigermassen verständlich, wie kann jetzt ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung formuliert werden?

Vielen ,vielen lieben Dank im voraus.

hab schon was gefunden, vonwegen Formfehler, Zitat:

'' Demnach ist bei der Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden, die mit der Post übermittelt werden, auf die Fiktion nach § 37 Abs. 2 SGB X hinzuweisen (so Peters-Sautter-Wolff SGG-Kommentar § 66 Anm. 3e, zuletzt offen gelassen von BSG 13 RJ 19/96). Insoweit ist auch bemerkenswert, dass die Antragsgegnerin in ihren Widerspruchsbescheiden auf § 37 Abs. 2 SGB X hinweist.''

das ist von hier: Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

weiter gefunden:
''Die ARGE muss im Rücknahme- und Rückforderungsbescheid aufschlüsseln, welche Beträge sie von dem einzelnen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zurückverlangt (Bestimmheitsgrundsatz nach § 33 SGB X). Sie kann nicht einfach den von der Bedarfsgemeinschaft ingesamt erhaltenen Betrag von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zurückfordern''.

und:
''Der Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X hat im Bereich des SGB II aufschiebende Wirkung. § 50 SGB X ist vom Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II nicht erfasst. § 39 Nr. 1 SGB II ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Selbst wenn man nicht von einem solchen allgemein geltenden Rechtsgrundsatz ausgehen wollte, so hat das BSG diesen Auslegungsgrundsatz jedoch für das Sozialrecht zu Rechts ausdrücklich bejaht (vgl. BSGE 1, S. 56, 60, BSG in NJW 1959, S. 167, 168). Schließlich gibt § 2 Abs. 2 SGB I als positivierte Auslegungsregel vor, Vorschriften nicht zu Ungunsten des Leistungsempfängers auszulegen.''

Quelle: arbeits-los.de


Zur eigentlichen Grundlage meines Widerspruchs:

Kann ich mich nicht auf § 45 SGB X berufen? Denn wie hätte ich das kontrollieren können in dem laufenden Jahr, ich hatte doch keinen Einfluss auf die gezahlten Abschläge, die wurden immer direkt vom Jobcenter an die Rheinenergie überwiesen und einen Vorteil oder Ähnliches hatte oder hab ich dadurch auch nicht , im Gegenteil es kam ja sogar noch eine Nachforderung seitens der RE bei dieser Jahresabrechnung raus, die mir als Darlehen komplett also incl.Heizkosten aufgebrummt wurde, welches noch einer Überprüfung statthalten muss. ( Den Überprüfungsantrag werde ich aber getrennt vom Widerspruch einreichen).

Und § 48 SGB findet hier keine Anwendung ,mMn.

So, hab jetzt viel Recherche getrieben (mal wieder die ganze Nacht ),
hab mich entschieden den Widerspruch auf den § 45 abzuleiten und sollte ich den jungen Herrn auf die Formfehler im Widerspruch aufmerksam machen oder nicht?
Will ja nicht zu Beginn gleich alle Kugeln abfeuern.

Brauch nur noch Formulierungshilfe, bei sowas tu ich mich immer sehr schwer.:icon_confused:

 

[koelschbloot]

Hab jetzt folgenden Widerspruch gebastelt. Nur welchen § setzt ich jetzt ein ,wegen der aufschiebenden Wirkung in dem Fall?
Und falls Ihr Rechtschreib-oder andere Fehler findet, bitte berichtigen.


Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15.März 2013,
Eingegangen am 20.März 2013

Begründung:
Es ist mir Unverständlich, dass ich eine Forderung in Höhe von 222,79 Euro zu begleichen habe, da aus dieser Jahresabrechnung der Rheinenergie auch ersichtlich ist, dass eine Nachforderung bestand, welche mir als Darlehen in voller Höhe gewährt wurde.
Es ist außerdem nicht klar, inwieweit sich diese Forderung auf die tatsächlichen Heizkosten auswirkt, aus diesem Grunde hatte ich schon am 15.März beantragt zu prüfen, ob meiner BG nicht eine Mehrpauschale für Warmwasser duch eine Gastherme zusteht (ggfls.noch Rückwirkend zu beantragen). Über diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden.
Ich sehe auch keine Schuld meinerseits, dass ich diese Forderung in irgendeiner Weise selbst zu verantworten hätte und einen Vorteil hatte ich dadurch auch nicht. Die einzelnen Abschläge wurden vom Jobcenter aus direkt an die Rheinenergie gezahlt und in den Bescheiden geht auch nicht hervor in welcher Höhe genau für Strom und Heizung eingezahlt wurde.
Darüberhinaus ist zu Bedenken, inwieweit sich die Nachforderung auf jeden Einzelnen in meiner Bedarfsgemeinschaft verteilt. Es bestehen auch bereits Tilgungen von vorhergehenden Darlehen. Eine Rückforderung wär für mich auch in Raten in keinster Weise möglich.

Der Widerspruch ist fristgemäß und hat nach § 39 SGB II aufschiebende Wirkung.

 

[gelibeh]

Weiterhin hab ich in der Zwischenzeit einen Antrag auf Mehrpauschale für Warmwasser wegen Gastherme gestellt, eigentlich gleichzeitig mit dem Antrag auf Einhaltung der 10% Tilgungsgrenze, der Antrag auf die Mehrpauschale ist noch nicht beantwortet.

Was hast Du genau beantragt? Die Übernahme der Stromkosten für die Gastherme? Das hätte nichts mit Warmwasser zu tun. Womit erwärmst Du Dein Wasser? Mit Gas? Wenn ja und die zahlen den kompletten Gasabschlag, dann hast Du keinen Anpruch auf die Warmwasserpauschale. Das Urteil für die Stromkosten der Therme ist dieses hier B 14 AS 51/10 R

 

[Viktor22]

@TE,

wieso übernimmt das JC denn deine Heizkosten NACHzahlung nur als Darlehen?

Gem. §22 SGB II sind doch, sofern die Unterkunft angemessen ist, die gesamten Wohnkosten (inkl. der vollen Heizkosten!) zu übernehmen.

Wie hat denn dein JC das Darlehen begründet?

Oder habe ich etwas überlesen..?

 

[gelibeh]

Die 345 Euro beinhalten Strom und Heizkosten Nachforderung.

Strom als Darlehen, Heizkosten muss das JC übernehmen, da ist nichts mit Darlehen.

 

[koelschbloot]

Was hast Du genau beantragt? Die Übernahme der Stromkosten für die Gastherme? Das hätte nichts mit Warmwasser zu tun. Womit erwärmst Du Dein Wasser? Mit Gas? Wenn ja und die zahlen den kompletten Gasabschlag, dann hast Du keinen Anpruch auf die Warmwasserpauschale. Das Urteil für die Stromkosten der Therme ist dieses hier B 14 AS 51/10 R

Ja,dachte an die Stromkosten der Therme.
Den Antrag hat mein SB selber geschrieben.
Dann wird dat wohl nix, hatte ich wohl falsch verstanden.

Und ja, das Darlehen wurde komplett übernommen und mir aufgebrummt incl. der Heizkosten, das haben die vor ein paar Jahren schonmal gemacht und das Darlehen läuft auch noch immer, glaub ich.

Sollte ich einen Überprüfungsantrag stellen? Und wenn, wie lange zurück wird denn gerechnet?

 

[gelibeh]

Ü-Antrag reicht bis 1.1.2012 zurück. Du wolltest doch zu den Keas. Vielleicht helfen die ja mit der Formulierung.
beantrage noch mal die Übernahme der Stromkosten für die Heizkreispumpe der Gastherme und gibt das von mir genannte Urteil an. Du brauchst vom Hersteller der Therme die Leistungsaufnahme der Heizkreispumpe. Dann die Laufzeit der Pumpe täglich(geschätzt) und die Heizperiode, meistens Oktober bis April. Beim Ausrechnen können wir dann helfen.

Ja,dachte an die Stromkosten der Therme.
Den Antrag hat mein SB selber geschrieben.
Dann wird dat wohl nix, hatte ich wohl falsch verstanden

Die meisten sind technische Laien. Ich klage ja auch deswegen und der RA vom JC hat das auch nicht kapiert.