Aufhebung VA nach § 44 Abs.1 SGB X

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ExitUser

Gast
Hallo liebe Fori's,
meine Frau hatte einen gültigen VA vom 6.11.12. Dieser wurde nach
§44 Abs. 1 SGB X gekündigt.

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Ist eine Kündigung des VA nach diesem § überhaupt möglich????

Das ist die Frage worum es mir geht, alles andere ist belanglos.

Soweit ich das verstehe nein. Aber vieleicht weiß jemand von Euch darüber Bescheid.

Würde meinem JC gerne weiter Stress bereiten.:biggrin::biggrin:
 

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gila

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Hallo DickerBear - der VA wurde nicht "gekündigt" - das geht nicht bei einem VA, nur ein VERTRAG kann gekündigt werden - sondern er wurde "zurückgenommen".

Allerdings ist mir nicht klar, WARUM der 1. VA zurückgenommen wurde - und WAS am § 44 SGB X auf einmal zur Anwendung kommt.

Es gibt - außer der Zielsetzung - keine Änderungen (sofern ich nix überlesen habe oder auf einer weiteren Seite was steht).

Das Ziel "Stabilisierung Ihrer Leistungsfähigkeit" ist m.E. KEIN "Ziel", welches per EGV oder gar VA festgelegt werden kann.

Was soll das Ganze? Man müsste schon mehr wissen - wurde ein TErmin bei ÄD gemacht? Was kam raus?
Ist dieser "Driss" Generation GOLD eine Maßnahme oder was soll das? :eek:
Wie alt ist deine Gattin?
 
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ExitUser

Gast
Hallo DickerBear - der VA wurde nicht "gekündigt" - das geht nicht bei einem VA, nur ein VERTRAG kann gekündigt werden - sondern er wurde "zurückgenommen".

Allerdings ist mir nicht klar, WARUM der 1. VA zurückgenommen wurde - und WAS am § 44 SGB X auf einmal zur Anwendung kommt.

Darum geht es. Der erste VA hatte eine Gültigkeit bis zum 04.05.13.
Doppelt geht nicht, das wußte sogar SB'chen. Darum die Rücknahme.
Ich aber weiß nicht ob das Rechtens ist. RFB ist natürlich nur für "normale EGV", nicht für VA.
 

gila

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... RFB ist natürlich nur für "normale EGV", nicht für VA.

und schwupps ... ist der VA schon allein deswegen anfechtbar - denn du brauchst hier keine RechtsFOLGENbelehrung, sondern eine RechtsBEHELFSbelehrung - also Aufklärung darüber, mit welchem Rechtsmittel du dir bei einem VA "behelfen" kannst :biggrin:

Weiter kann ich leider nicht beurteilen anhand der wenigen Infos, WARUM nun eigentlich eine Änderung erforderlich war.

Andererseits könnte man sicher argumentieren, dass ein VA "hinreichend bestimmt" sein muss.

SGB X - Einzelnorm

Weitere Inhalte wären interessant, ob deine Frau durch diesen VA über Gebühr "beschwert" ist. Lad es mal im Gesamten hoch. Dann kannst du einen Widerspruch machen.
Auch das ZIEL ist ja fragwürdig ... allerdings weiß ich nicht was bei deiner Frau in Sachen Gesundheit und ÄD so gelaufen ist ...
 

snafu

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Nach meinem Verstaendnis werden Verwaltungsakte aufgehoben oder zurueckgenommen. Eine Kuendigung ist nicht moeglich, da ein Verwaltungsakt ein einseitiger Erlass der Behoerde ist.

Es fehlt ein 'ordentlicher' Aufhebungs- oder Ruecknahmebescheid.

Vermutlich hat ein goettlich begnadeter Verwaltungsmitarbeiter bemerkt, dass Schweigepflichtsentbindungen freiwillig sind und auch nicht ueber einen Verwaltungsakt angefordert werden duerfen.
Auch hier gilt wie ueberall: Wenn die Grenzen zwischen inkompetent und unfaehig fliessend werden, unser bewaehrtes 'Personal [der Verwaltung]' beraet Sie gerne [falsch].

In seiner Dienstbeflissenheit hat er aber nicht bemerkt, dass mit der Gueltigikeitsdauer von 6 Monaten ab 28.1.13 bis 27.7.13 und dem Vermerk ''im Bewerberpool ... bis 31.12.2015' [einen 2. zeitlich begrenzten Verwaltungsakt / Dauererlass] der ueber den 1. zeitlich begrenzten Verwaltungsakt hinausgeht erlassen hat.

Ich [aber nur ich] wuerde in das Widerspruchsverfahren gehen und der Verwaltung [Widerspruchstelle] die Gelegenheit geben, dass die 'mal ihre Murmeln auf eine Reihe kriegen'.

LG aus dem Sueden
 

gila

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und nicht nur das :biggrin: - der 2. VA hat ja eigentlich den gleichen Wortlaut - auch bzgl. des Bewerberpools - lediglich das ZIEL ist umdefiniert.
Und meines Erachtens KANN so ein "Ziel" nicht über EGV, geschweige denn VA (SANKTIONEN!!!) vereinbart oder aufdiktiert werden!

Ich hätte da für deinen "Spaß" noch ein paar nette Formulierungen, die ich auch gerade für diverses in Gebrauch habe :icon_twisted:
 
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