Aufhebung eines vorl. Bescheides wegen Änderung der Verhältnisse möglich? Kann der neue Bescheid auch für zurückliegenden Zeitraum erstellt werden

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OldieButGoldie

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Hallo,

Situation:
Umzug zum 27.06., Ende alter MV 30.06.
Lagermiete ab 27.06. notwendig, Wohnungsmiete erst ab 1.7.
Vorl. Bescheid (in dem viel zu wenig Leistungen bewilligt und rechtswidrig vorenthalten werden) vom 27.06.-30.11., da das bisheriges JC die Bewilligung noch nicht aufgehoben hatte und noch Leistungen für Juli zahlte.
Aufhebung zum 1.08. des alten JC ist nun eingetroffen.
Es soll ein Widerspruch gg. den vorl. Bescheid geschrieben werden. (Zu kompliziert, was da alles an Ungeheurlichkeiten passierte)

Kann man da schreiben:

Da nunmehr die Aufhebung der Bewilligung zum 01.08.2019 des zuvor zuständigen Leistungsträgers, sowie alle erforderlichen Nachweise zur Berechnung der KdUH seit 28.05.2019 vorliegen, ist der vorläufige Bescheid vom 18.07.2019
(?? gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 ??)
aufzuheben und sodann ein neuer Bescheid über laufende Leistungen ab dem 27.06.2019 zu erlassen.

Sonst fällt mir nichts ein, denn 45 liegt nicht vor. Wie und ob § 44 SGB X anwendbar wäre blicke ich nicht.

Ich verstehe es so:
Der neue Leistungsbescheid müsste eigentlich rückwirkend zum 27.06. erteilt (und korrigiert) werden und auch die dort berechneten Leistungen (ohne RS für Juni und Juli) ausgezahlt werden. Und zwar, was mir ab da beim neuen JC zusteht!
Die Überzahlungen der KdU müssen die beiden JC dann untereinander regeln über § 102 SGB X.
Ich habe damit dann nichts zu tun, da das alte JC die Überzahlung bei mir nicht zurück fordern darf, weil die Rückforderung der gezahlten Leistungen ab dem Tag des Umzugs
allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels nicht möglich ist, weil § 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet.

Der RS bleibt außen vor, weil da als Leistungen des Bundes unter den Trägern wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein Erstattungsanspruch nach § 2 Absatz 3 Satz 2 SGB X nicht geltend zu machen ist.
Zudem hat das neue JC eh nur wegen eines (leider auch falschen unvollständigem) ER-Beschlusses einen Teil (Lagerkosten bis Sept.) bewilligt und zahlt die Wohnungsmiete lt. vorl. Bescheid gar nicht und ab Okt sogar gar keine KdU mehr!

Ich sehe schon weitere Probleme und Stress auf mich zukommen, weil die qualifizierten SBs wieder mal den Ablauf nicht kennen und ja gerne alles was sie untereinander nach 102 SGB X ff regeln müssten auf die Elos abwälzen und in Allegro vermutlich solche Sonderfälle gar nicht richtig bearbeitet werden können, oder nur mit viel Aufwand und vor allem Fachwissen.
 
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Cha

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Das geht einfach und formlos:
"Ich bitte um die abschließende Festsetzung des vorläufigen Bescheides vom xxxxxxx"

Rechtsgrundlagen muss man nicht angeben, die kennt das JC selbst.
In diesem Fall wäre es § 41 a Abs. 3 SGB II:
"Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern …. die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt."

Viele Grüße

Cha
 

OldieButGoldie

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"Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern …. die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt."

Viele Grüße

Ich habe mich mal wieder unklar ausgedrückt. Sorry.
Klar muss man die Rechtsgrundlage nicht nennen, es interessiert mich, weil ich es wissen und verstehen möchte.
Wie in so einem Fall der korrekte Ablauf wäre.
Zudem macht es mir Spaß, die Rechtsgrundlagen zu nennen. Das kann manchmal Verzögerungen vermeiden. Bei SBn, die dann nachfragen oder nachlesen und es nicht selbst wissen. Von letzteren gibt es ja viele.

Einfach die Festsetzung zu verlangen, statt eines Widerspruchs, wäre evtl. keine gute Idee. Dann setzt sie den falschen Bescheid fest und ich muss dann gegen diesen Widerspruch einlegen. Das würde alles verzögern. Dann kann ich auch gleich gg. den falschen vorl. Bescheid Widerspruch einlegen. Die will mich ja eh gängeln und hat zum Ziel mir möglichst lange den Geldhahn zu zu drehen.

Ich habe nochmals nachgedacht. Es wäre wohl auch möglich vor Ablauf der BWZ des vorl. Bescheides, diesen vom 27.6.-31-07. neu und korrekt zu berechnen und für die Zeit ab 1.08. aufzuheben. Das erfolgt auch über § 48 X.
In den FH steht dazu:
Wesentliche Änderungen in den Verhältnissen zugunsten des Berechtigten nach Erlass des vorläufigen Bescheids sind nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB X für die Vergangenheit zu berücksichtigen und der vorläufige Bescheid zugunsten des Berechtigten entsprechend zu korrigieren. Die Korrektur erfolgt wiederum vorläufig.
In meinem Fall dürfte dann ab 1.08. aber nicht erneut vorläufig bewilligt werden, da ja kein schwankendes EK vorliegt, sonder die sperrige SB seit 2,5 Monaten die KdU nicht bewilligen will.
D. H. der vorl. Bescheid müsste auf jeden Fall aufgehoben werden, und zwar VOR Ablauf des vorl. bewilligten BWZ.

Das ist quasi die Kernfrage. Kann man den vorl. Bescheid komplett aufheben und dann einen laufenden Bescheid ab einem zurückliegenden Zeitraum erlassen.
Der vorl. Bescheid würde dann durch den laufenden Bescheid gewissermaßen ersetzt werden.
Klingt für mich jedenfalls einfacher, als das aufzusplitten.
Die tatsächlich zustehenden Leistungen muss sie ja eh berechnen.
Hebt sie den vorl. Bescheid komplett auf, erspart sie sich die "Verrechnung" mit den bereits (falschen) bewilligten und errachten Leistungen und müsste für den Teilzeitraum sowieso korrigieren.
 
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