Aufhebung eines EGV-VA. AfA zahlt erst nach Untätigkeitsklage Widerspruchskosten

Natrok

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Im Grunde geht es um den Sachverhalt aus dem folgenden Thread. Dort steht die Sache in Detail drin, wegen der EGV-VA. Ich hatte eine gültige EGV vom 19.02.2018, die noch lief. War beim Meldetermin am 19.06.2018 und wollte nicht ungeprüft vor Ort die EGV vom 19.06.2018 unterschreiben. Das schmeckte dem Arbeitsvermittler nicht und er setzte die EGV als VA fest (Verwaltungsakt vom 19.06.2018). Er nahm dann die EGV-VA zurück mit den Abhilfebescheid vom 07.08.2018. Ich stellte einen Antrag auf Kostenerstattung mit dem Schreiben vom 02.09.2018 (eingereicht bei der AfA am 25.09.2018). Dann war ein halbes Jahr nichts bis ich Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG erhob. Jetzt habe ich die 75 Cent bekommen und die AfA darf 150 Euro an Gerichtsgebühren bezahlen.

Alle Schreiben sind in der PDF im Anhang enthalten. Zur Navigation können die Lesezeichen verwendet werden.
 

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Zeitkind

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Vielleicht mit RV oder KK verwechselt.
Schudoma regte an, stattdessen die vom Bund im Juli 2006 abgeschaffte Gerichtsgebühr für Jobcenter
in Höhe von 150 Euro wieder einzuführen, die etwa die Rentenversicherung oder Krankenkassen zahlen müssen.
(Quelle & Link: tagesspiegel.de)
Ansonsten gilt seit 2006;
Gerichtskostengesetz (GKG) - § 2 Kostenfreiheit
(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit
der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.
Die Überschrift wurde entsprechend korrigiert.

Edit: Da der TE hier keine erweiterten Schreibrechte hat (Infoforum), stelle ich hier mal seine Klarstellung ein:
Hallo Zeitkind,

Ich habe es nicht mit der RV oder KK verwechselt. Was unrichtig war, war die Höhe der Gebühr, die nach der Zahlung der Kosten sich auf 75 Euro halbierte. Richtig ist das die Jobcenter die nicht zahlen müssen, das gilt aber nicht für die BA.

Die BA muss in der Regel eine Pauschgebühr gemäß § 184 Abs. 2 SGG in Verfahren

• vor den Sozialgerichten 150 Euro,
• vor den Landessozialgerichten 225 Euro,
• vor dem Bundessozialgericht 300 Euro.

bezahlen. Grund dafür ist, dass die BA nicht zu dem kostenmäßig privilegierten Personenkreis im Sinne von § 183 SGG gehört:

"Nicht befreit sind aber Eigenbetriebe, eigenständige Träger wie BA oder Deutsche Rentenversicherung Bund oder selbständig verwaltete juristische Personen wie etwa Deutsche Bahn AG oder Deutsche Post AG (vgl. Beispiele bei Hartmann § 2 GKG Rn. 8 ff.)."

So B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 184 Rn. 4.

"Befreit von der Gebührenpflicht sind weiter gem. § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X alle Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem AsylbLG, der Jugendhilfe und Kriegsopferfürsorge; dies gilt nicht nur für die in § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X vorwiegend angesprochenen Gerichtskosten nach GKG, sondern auch für die Pauschgebühr nach § 184 (Abs. 3 iVm § 2 Abs. 3 S. 1 GKG; zur Gebührenpflicht für SGB II-Tr vor dem 1.8.06 s. LSG Nds.-Br. 8.1.08, L 5 SF 3/06)."

So B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 184 Rn. 4a.

Also wenn es um Streitigkeiten um Alg I geht, so muss die BA Gerichtsgebühren Zahlen. Die Umsetzung in der Praxis, kann Ziff. 7.2 im Handbuch für Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) entnommen werden. Die Grundsicherungsträger müssen dagegen keine Gebühren zahlen. Deshalb führen die Jobcenter auch sinnlose Verfahren fort, ist für die ja kostenlos.

Was ich nicht gesehen habe, da es mich nicht betrifft, da ich ja zu dem kostenmäßig privilegierten Personenkreis im Sinne von § 183 SGG gehöre und selbst nicht mit Gebühren zu rechnen habe, ist die Ermäßigung der Pauschgebühr (§ 186 SGG). Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte ( § 186 Satz 1 SGG):

"Ermäßigung der Gebühr auf die Hälfte, wenn Sache nicht durch Urteil erledigt wird (Satz 1), sondern auf andere Weise (Beschluss, Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels, Vergleich, angenommenes Anerkenntnis, Erklärung der Hauptsache für erledigt, Ausscheiden eines Beteiligten oder Weglegen nach Aktenordnung; vgl. § 185 Rn. 2)."

So B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 186 Rn. 2.

Da die Hauptsache sich erledigt hat, muss die BA nur 75 Euro zahlen. Ich lag falsch mit den 150 Euro. Dies müsste im Titel und im Beitrag korrigiert werden. Dazu fehlen mir aber die Rechte.
Die Gerichtsgebühren der Behörde sind für Betroffene aber insoweit uninteressant, brauchen also auch nicht in die Überschrift. :icon_wink:
 
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