Aufhebung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Anwendung von BSG, Urt. v. 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R - (mehrere gleichzeitig unterbreitete VVs, können nur eine Sperrzeit auslösen).

Natrok

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Mir gingen per Post drei VVs zu der ZAF A, ZAF B und ZAF C zu. Alle waren vom 11.06.2018. Ich bewarb mich auf den VV zu ZAF A nicht, weil der Vorschlag mir zu unbestimmt war. Bei ZAF B und ZAF C bewarb ich mich am 18.06.2018 schriftlich. Dies teilte ich auch so dem Arbeitsvermittler bei einem Meldetermin am 19.06.2018 mit. Ich bekam nach vorheriger Anhörung eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung zu dem VV für ZAF A (Sperrzeitbescheid vom 02.08.2018). Auf meine schriftliche Bewerbung zu ZAF B erhielt ich keine Antwort, dies teilte ich der AfA auch mit, mit dem Antwortschreiben vom 12.07.2018. Bei ZAF C hatte ich ein Vorstellungsgespräch, es kam jedoch nicht zu einer Einstellung.

Ich erhielt auch noch ein Anhörungsschreiben (Schreiben vom 31.07.2018) zu den VVs für ZAF B und ZAF C. Der Arbeitsvermittler wollte tatsächlich drei Sperrzeiten durchdrücken. Ich antwortete auf das Anhörungsschreiben mit dem Schreiben vom 14.08.2018. Darin machte ich den eifrigen Arbeitsvermittler auf die neuste Rechtsprechung des BSG aufmerksam (Urteil vom 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R -). In dem Leitsatz zum Urteil heißt es:

"Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei Nichtbewerbung nur eine Sperrzeit rechtfertigt."

Zudem habe ich eine Kopie der Briefmarken beigelegt, die ich verwendet hatte, um mich bei ZAF B und ZAF C zu bewerben. Der Arbeitsvermittler war nicht so sehr begeistert von meinen Beweisen (VerBIS-Vermerk vom 04.09.2018). Der Inhalt bezieht sich nur auf die Briefmarken, offensichtlich interessiert Arbeitsvermittler nicht die Rechtsprechung des BSG. Der Arbeitsvermittler ließ eine Sperrzeit festsetzen (Verfügung vom 04.09.2018). Dann bekam ich den Sperrzeitbescheid vom 11.09.2018. In diesem Schreiben steht viel Mist, aber besonders die Begründung ist Unsinn:

"Sie haben in Ihrer Stellungnahme zwar Gründe für Ihr Verhalten genannt, aber es obliegt Ihnen auch, die maßgebenden Tatsachen ausreichend darzulegen oder nachzuweisen. Dies haben Sie nicht getan."

§ 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III:

Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Es lag nicht in meiner Spähre dies in besondern Maße nachzuweisen. Viel mehr musste die AfA beweisen, das ich mich tatsächlich nicht beworben hatte. Das bei ZAF B keine Unterlagen angekommen sind, ist noch lange kein Beweis der AfA für eine Nichtbewerbung.

Selbst wenn der Auffassung der AfA zu folgen wäre, wonach nicht feststellbar sei, dass ich mich tatsächlich beworben hatte, ergibt sich im Übrigen keine andere Beurteilung. Denn die AfA trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Sperrzeitentscheidungen stützt. Für die Anwendung der sog. Sphärentheorie besteht insoweit kein Raum. Ergibt sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, kann sich zwar eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ergeben. Diese knüpft jedoch daran an, dass der betreffende Arbeitslose, bspw. durch das Unterlassen zeitnaher Angaben in einem Antrag oder das Vorenthalten von Unterlagen, wesentlich zu einer Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung beigetragen hat. Hiervon kann vorliegend keine Rede sein.

Vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R -, juris, Rn. 22 ff. mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2007 - L 16 AL 567/06 -, juris, Rn. 17 mwN; SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10 -, juris, Rn. 30 mwN.

Außerdem ergibt sich aus den konkreten Umständen des vorliegenden Falls nicht, dass ich die Bewerbung bewusst nicht abgesandt hatte. Denn ich hatte zwei Briefmarken online erstanden und bewarb mich bei ZAF B und ZAF C und hatte bei ZAF C ein Vorstellungsgespräch (vgl. SG Lüneburg, aaO , Rn. 27 ff.).

Die AfA musste dann die Sperrzeit aufheben (Entscheidung der Rechtsbehelfsstelle zum Widerspruch vom 13.11.2018). Aber nicht, weil die im Unrecht sind was die Anwendung der Sphärentheorie angeht, sondern weil die mehrere Sperrzeiten für einen einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt festgesetzt hatten (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2010 - B 11 AL 2/17 R -). Die AfA hat die Unart, nichts in ihre Bescheide rein zuschreiben, ich habe dann nach den Gründen für die Aufhebung der Sperrzeit gefragt und bekam das Schreiben vom 22.11.2018.

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