Aufhebung EGV per VA - Begründung: veraltetes ärztliches Gutachten (1 Betrachter)

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HansPeter Mayer

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Hallo, bei einer Einladung hat mir mein SB anhängendes Schreiben überreicht. Mich interessiert welche Befugnisse er überhaupt hat, zu entscheiden ob das ÄG noch aktuell ist oder nicht. Beim Gespräch zur Erstellung der aufgehobenen EGV wurde ich u.a. nach meinem Befinden befragt, Antwort: unverändert (Zitat ÄG " ... eine ursächliche Heilung dieser Beschwerden ist nicht möglich ..."). Kann das JC so ohne Gründe eine neues ÄG von mir fordern? Ich habe jetzt eine Frist von 3 Wochen um den Gesundheitsfragebogen und die Entbindung der Schweigepflicht auszufüllen, komme ich dem nicht nach, so würde ab da auch keine Rücksicht mehr auf meine Einschränkungen genommen, so mein SB. Wie gehe ich jetzt am besten vor? Vielen Dank (Habe zur Zeit leider kein richtiges Internet und kann wahrscheinlich erst wieder in 24h antworten :( )
 

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Couchhartzer

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Ich habe jetzt eine Frist von 3 Wochen um den Gesundheitsfragebogen und die Entbindung der Schweigepflicht auszufüllen, komme ich dem nicht nach, so würde ab da auch keine Rücksicht mehr auf meine Einschränkungen genommen, so mein SB.
Das mit dem "keine Rücksicht nehmen wollen" kann sie zwar labernd ablassen oder auch versuchen, aber es wäre vollumfänglich rechtswidrig, wenn sie zuvor kein neues ärztliches Gutachten in den Händen hält, was die Feststellungen des genannten älteren Gutachten aufhebt oder abmildert.
Folglich hatte da deine SB schlichtweg einfach nur eine große Klappe bei sehr wenig qualifiziertem Wissen zu den gesetzlichen und dienstrechtlichen zwingenden Vorgaben (sie ist nämlich verpflichtet ein neues Gutachten einzuleiten, wenn sie Zweifel am Bestand der Feststellungen des vorherigen Gutachteninhaltes hat.

Du kannst ja gerne die Unterlagen ausfüllen, aber diese werden ausschliesslich und gültigkeitsbeschränkt nur auf diese eine neue Untersuchung durch den ÄD auch direkt dem ÄD ausgehändigt oder zugesendet.
Dazu steht hier ebenfalls die SB in der Pflicht dir Anschrift des ÄD für eine direkte Übermittlung deiner vertraulichen Unterlagen zu benennen (obwohl du die vermutlich ja bereits hast im ersten vorherigen Gutachten).
Demgemäß sorgst du also dafür, dass der ÄD die ausgefüllten Unterlagen nachweislich bekommt und teils das dann danach der SB mit, dass der ÄD die Unterlagen hat und die SB nun für die Einleitung eines neuen Gutachten pflichtgemäß zu sorgen hat.
Damit hättest du deinen Teil vollumfänglich erst einmal erfüllt und niemand kann dir Vereitelung / Verweigerung vorhalten.


Wie gehe ich jetzt am besten vor?
Mit einem Widerspruch, so wie es im Rechtsbehelf des Aufhebungsbescheides sehr deutlich nachlesbar drinsteht, mit der Begründung, dass SB nicht ansatzweise die fachliche und rechtliche Kompetenz besitzt ärztliche Gutachten aufzuheben, solange keine neues anderslautendes Gutachten vorliegt, das so eine Aufhebung zulässig machen könnte und somit auch die Aufhebung des VA unzulässig und rechtswidrig ist, da die Aufhebungsgrundlage fehlt.
 
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