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Aufhebung des Bescheides???

Avarice1987

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#1
Hallo zusammen,

bei mir wurde der Bescheid aufgehoben:

Begründung: ich hätte keinen Nachweis darüber gebracht , dass ich einen Bafög Antrag stellte.

So, einen Nachweis, dass die Sache in Bearbeitung ist gab es vom Bafög Amt nicht mit der Info, dass würde man wenn schon denn schon an die Behörden direkt weiterleiten sofern die einen Nachweis bräuchten, aber die Behörden ( in diesem Falle das JC) müssten hier selbst nachfragen.

Ich hatte meiner Sachbearbeiterin mitte November die Email Adresse der Zuständigen Bafög Amt Mitarbeiterin mitgeteilt. Gehört habe ich dann nichts mehr also war dieSache für mich erledigt.

So, ich habe nun das hier bekommen:

Aufhebung.jpg

Einmal die Aufhebung, dem gegenüber kann ich aber klar sagen, dass ein Antrag am Laufen ist:


nachweis.jpg

Hier einmal der Nachweis:



Hier eine Email-Auszug vom Mitte November ( es kam dazu wegen der Wasserschadensache, wo ich dann nebenbei das Bafög erwähnte )
"
3. ich habe eine Mitteilung vom Landratsamt K......... / Amt für Ausbildungsförderung vom 22.10.2015, dass Sie trotz Aufforderung vom 03.09.2015 und 22.09.2015 bisher keinen Antrag auf Bafög abgegeben haben. Ich bitte Sie dies schnellst möglich zu klären, da wir sonst die Leistungen versagen müssen. Als Termin für den Nachweis habe ich mir den 14.12.2015 gesetzt."

Ich habe der Dame dann folgendes zurückgeschrieben per Email:

"Ja, ich musste die Formblätter noch nachreichen. Auch das mit der Unterschrift des Rektors fehlte noch. Mittlerweile ist alles dort von meinen Sachen. Frau B............. hat es am Donnerstag bekommen. Ich kann Ihnen gern die Email geben, weil mir wurde eben gesagt hier soll direkt vom JC gefragt werden uns nicht über mich : ...........@.............de

Gruß E........

Ich hatte sonst kein Blatt, dass der Antrag läuft.

Geantwortet hat mir meine Sachbearbeiterin nicht auf die Email, ich nahm an, dass Sie sich darum kümmert.

So, Sie ist jhetzt im Urlaub, aber die vertretung ist da.

Kann ich da jetzt Montag schleunigst erreichen, dass diese Aufhebung wieder draussen ist? ich brauche ja das Geld am 1.1!!!

Ich frage mich wo die Gute Frau nachgefragt hat, weil oben ist ja drinnen zu sehen, dass der Antrag seit dem 17.8 Läuft, da kann es garnicht sein, dass da nichts vorliegt?
 

hans wurst

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#2
Aus meiner Sicht ist der Bescheid und diese Aussage;

"Ich bitte Sie dies schnellst möglich zu klären, da wir sonst die Leistungen versagen müssen. "
Falsch. Informier dich in diesen Zusammenhang, hier im Forum über; kein Rentenantrag gestellt = Versagung/Einstellung der Leistungen, dieses ist bei dir Sinngemäß anzuwenden.


Leg Widerspruch ein und gib diesen nachweislich ab. Im Widerspruch schreibst du nur, dass der Bescheid nicht nachvollziehbar ist und das du die Benennung der gesetzlichen Grundlage für die Aufhebung verlangst.


Gleichzeitig beantragst du eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Hier Beantragst du die Anordnung der Aufschiebenden Wirkung und die Anordnung der Weiterzahlung laut (letzten) Leistungsbescheid.

Begründung:

Hier schreibst du ebenfalls das keine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung genannt wurde. (Hier könnte man noch weiter ausholen und dazu schreiben, das ein fehlender Nachweis über die Bafög-Antragstellung, keine Tatsache ist, die zur Aufhebung der Leistungen berechtigt.)

Darüber hinaus ist eine Aufhebung der Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung unzulässig, da in §66 SGB1 die Folgen bei fehlender Mitwirkung abschließend geregelt wurden, die Aufhebung der Leistungen gehört nicht dazu.

Abgesehen davon besteht keine Mitwirkungspflicht, soweit Unterlagen angefordert werden, die durch Dritte auszustellen sind, da du keinen Einfluss auf die Erstellung der Unterlagen hast.

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Ist aus meiner Sicht, sinngemäß auch hier anzuwenden.
 

Avarice1987

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#3
Ich hatte jetzt gehofft, dass ich mir den Zirkus sparen könnte, es wirklich anhand der Dokumente ausreicht, hier klar nachzuweisen, dass eine Mitwirkungsverletzng garnicht besteht.

Nach diesem kein Rentenantrag gestellt habe ich jetzt gegoogelt, kein Richtiges ergebniss gefunden.

Der Wiederspruch muss beim Jobcenter eingereicht werden? ( sry das hat früher alles mein gesetzlicher Betreuer gemacht ich mache sowas gerade zum ersten mal ).

Reicht da ein schreiben in der Form, hiermit lege ich wiederspruch gegen den Bescheid xy vom 18.12 ein?

Z.B Der besheid ist nicht nachvollziehbar, ich hätte gerne die Gesetzliche Grundlage die zur Aufhebung der leistungen veranlasst?

Für das Sozialgericht bräuchte ich dann folgendes? ( Das nächste Sozialgericht wäre in diesem Fall in Konstanz ).
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit Beantrage ich die eine Anordnung der Aufschiebenden Wirkung bzw die Anordnung der Weiterzahlung des letzten Leistungsbescheides.

Begründung:

Es besteht keinerlei gesetzliche Grundlage, die zur Aufhebung der Leistungen berechtigt.

Desweiteren weise ich daraufhin, dass eine Aufhebung der Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung unzulässig ist, da mir auf Nachfrage beim Bafög Amt die Auskunft erteilt wurde, dass die leistungsabteilung selbst um diese nachweise bitten müsste. Ich selbst habe ja keinen EInfluss auf die Erstellung von Unterlagen.


Wäre dies so dann richtig geschrieben?

Ach ja: ich bin dann Ü 25 ( 28 jahre alt).

Für mich ist der ganze Spass jetzt natürlich massiver Stress. ich habe in 3 Wochen die erste prüfung und sollte hierrauf lernen und nicht Rennerei wegen der Leistungsabteilung haben, die meines Erachtens zu Unfähig war hier eine genaue Auskunft einzuholen. Vllt waren die herren einfach nur bequem.

Was mich jetzt interessiert, wenn ich das morgen dann einreiche ( was ich ja machen werde) kann ich mir dann die weiterzahlung für 1.1 Sichern?

Und kostet mich das ganze Anträge machen persönlich was ausser einen briefumschlag bzw Briefmarken ( würde das ganze Zeugs persönlich abgeben, da spare ich mir schon die Briefmarken).

In Form der Leistungseinstellung würde sich für mich gleich ein anderes Problem ergeben in orm von Monatsfahrkarte ect die ich ja brauche um in die Abendrealschule zu kommen
 

Avarice1987

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#4
Ich hoffe ja sehr, dass ich mir den gang zum Sozialgericht sparen kann.

Die vertretung ist ein Bekannter meiner Familie, ich hätte hier also einen gewissen Spielraum.

Ich werde morgen Früh beides ( den Aufhebungsbescheid und die Info des bafäg Amtes mitnehmen und hier abklären, ob die Vertretung nicht doch gleich die ganze Sache aufheben kann ( müsste Möglich sein, der mann ist der leiter des JC).

Es wäre mir selber Hilfreich wenn einige mir noch tipps geben könnten
 

hans wurst

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#5
Du kannst natürlich erstmal im JC vorsprechen und so versuchen das Problem zu lösen. Wenn dies nicht klappt, solltest du sofort den schriftlichen Widerspruch abgeben.

Du kannst das ganze so schreiben. Beim Gericht solltest du nach der Anschrift noch;
Antragsteller
Name, Anschrift

Antragsgegner
JC, Anschrift
einsetzen. Und auch dazu schreiben, das bei einer Aufforderung zur Mitwirkung ein Aufheben der Leistungen unzulässig ist.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/13...ag-eu-rente-grund-sanktionen.html#post1718669

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-38-2014-a.html Unter 2.; 2.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg; 2. Vor Aufforderung zum Rentenantrag.. .
 

Avarice1987

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#6
Update.

Also hat sich erledigt, die vom Bafög Amt muss nur kurz eine Email schreiben, dass ich die Vermögens auskunft abgegeben habe
 
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