Aufhebung der Kappung der KdU bei "nicht erforderlichem" Umzug (Zweijahresfrist)

[Vital78]

Hallo, hier gehts um die Kappung des Bedarfs der KdU bei einem "nicht erforderlichem" Umzug (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Nach einem Urteil des SG Berlin vom 11. November 2011 - Az. S 37 AS 14345/11 ist eine Kappung des Bedarfs der KdU bei "nicht erforderlichem" Umzug (lt. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) nur für die Dauer von 2 Jahren möglich (https://openjur.de/u/282748.html - Punkte 32.-35.).

In einem anderen Urteil muss zumindest eine Anpassung des Bedarfs erfolgen: SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010 - Az. S 82 AS 7352/09 (https://openjur.de/u/285708.html).

Auch hier wird darauf hingewiesen: https://www.juris.de/jportal/portal...gbii&wt_mc=rss.jpk-sgbii&nid=jpk-SGBB-3SR0041 (Punkt 142)

Jetzt meine Frage: Mit welcher Begründung (Grundlage) schreibt man einen Antrag (oder Überprüfungsantrag?) auf Anpassung der KdU - oder besser, wie schreibt man einen Antrag auf komplette Übernahme der derzeitigen (und auch angemessenen) KdU.

Schon mal Dank an alle, die hier weiterhelfen können!

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Vital,

du hast Urteile aus Berlin benannt, daher meine Frage wohnst du in Berlin?

Was ist jetzt der Hintergrund deiner Frage, hast du einen Bescheid vorliegen???

Du schreibst zwar in Klammern angemessenen KDU, dennoch um dir hier einen guten Hinweis zu geben bedarfs es weitere Info!

Ein Überprüfungsantrag gilt für ein Jahr rückwirkend.

 

[Vital78]

Hallo Seepferdchen,

einen Bescheid gibt es nicht. Meine KdU sind nach den Richtlinien des Ortes hier (nicht B) angemessen, werden jedoch wg. "nicht erforderlichem" Umzug nur in alter Höhe bezahlt.

 

[Seepferdchen 2010]

Gut oder nicht, dazu muß es doch einen Bescheid geben, samt "Begründung", sorry
da komme ich jetzt nicht ganz mit!

Bei einem Bescheid legst du Widerspruch ein.

Ziehen Sie in den Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE, gelten neue Kriterien für die Angemessenheit. Die KdU werden nach Angemessenheit am neuen Wohnort bewilligt, unabhängig vom alten Wohnort. Lediglich wenn Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten übernommen werden sollen, muss der Träger dem Umzug zustimmen.
Noch ungeklärte Rechtslage, Revision beim BSG anhängig.

B 4 AS 60/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 1724/08
Verstößt die Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei einem Umzug außerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes gegen die verfassungsrechtlich garantierte Freizügigkeit?

Noch ungeklärte Rechtslage, Revision beim BSG anhängig.

B 4 AS 60/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 1724/08
Verstößt die Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei einem Umzug außerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes gegen die verfassungsrechtlich garantierte Freizügigkeit?

Urteil > B 4 AS 60/09 R | BSG | Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland < kostenlose-urteile.de

 

[Vital78]

Hallo Seepferdchen,

Ich dachte du meintest einen Bescheid auf einen Antrag zur kompl. Übernahme der KdU. So einen Antrag habe ich noch nicht gestellt. Ich überlege mit welcher Begründung ich diesen Stelle, evtl. dann Widerspruch.

Ich bin im gleichen Zuständigkeitsbereich umgezogen.

Ansonsten gibt es die "üblichen" Bewilligungsbescheide nach Weiterbewill.-antrag. Dort steht dann: gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden die Kosten der Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug nur in Höhe der bis dahin tragenden Aufwendungen getragen. Da sie Wohnung ohne Zustimmung und ohne wichtigen Grund angemietet haben, können nicht die vollen Kosten der Unterkunft gewährt werden.

Nirgends steht, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II unbefristet gilt. Dies würde ja bedeuten, dass LE von der Wohnungsmarktentwicklung zu gunsten des Jobcenters benachteiligt würden. Außerdem würden ja auch bei der alten Wohnung die Kosten durch Mietanpassungen, Erhöhung der Nebenkosten, Heizung und Warmwasser steigen.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Vital,

jetzt verstehe ich dich, der Antrag ist noch nicht gestellt.

Bleibt die Frage was war der Anlass für den Umzug?

Wie z.B. Gesundheit, Schimmelbefall in der Wohnung?

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Haben sich die Kosten erhöht, wie du schreibst sind sie noch angemessen?

Natürlich hast du recht mit deinem Satz:

Nirgends steht, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II unbefristet gilt. Dies würde ja bedeuten, dass LE von der Wohnungsmarktentwicklung zu gunsten des Jobcenters benachteiligt würden. Außerdem würden ja auch bei der alten Wohnung die Kosten durch Mietanpassungen, Erhöhung der Nebenkosten, Heizung und Warmwasser steigen.

Wohnort wählbar

Hier in der Urteilsbegründung steht folgendes:

Lediglich innerhalb eines Ortes dürfen Arbeitslose nach wie vor nicht ohne zwingenden Grund in eine teurere Wohnung umziehen. Für Umzüge über die kommunale Grenze hinaus aber darf dieses Verbot nicht gelten, da es gegen die verfassungsrechtliche Grundrechte auf Gleichheit und Freizügigkeit verstoße.

 

[Vital78]

Die Kosten sind noch angemessen.

Wie gesagt, der Umzug war im gleichen Zuständigkeitsbereich. Somit kein Verweis auf Wohnort wählbar möglich.

Mir geht es grundsätzlich um die Aufhebung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach einer gewissen Zeit bei der Berechnung der KdU. In diesem Urteil sind dazu die Punkte 30, 31, und besonders 32 und 33 interessant. Und in diesem Urteil die Punkte 30, 31.

 

[Seepferdchen 2010]

Ja Vital, die Begründung der jeweiligen Urteile sind nachvollziehbar und genau
hier würde ich ggf. im Widerspruch bei einem negativen Bescheid eingehen.

Die Kosten sind noch angemessen.

Also liegen die Kosten höher als in der alten Wohnung, ich frage nicht aus neugier, aber hast du noch einen nachvollziehbaren Grund für den Umzug um das ganze noch zu unternauern.

Du berufst dich auf die Zweijahresfrist, heisst das du wohnst dort schon länger, also über die 2 Jahre hinaus??????