Aufhebung Alg 2 nach § 48 SGB X, Rente, Wohngeld, Sozialgeld

[DJL-HH]

Einen sonnigen Tag wünsche ich

kurz die Fakten:

Volle befristete EM-Rente rückwirkend ab 03/2012 bewilligt
Aufhebung Alg 2 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ganz zum 01/2013
Letzte Alg 2 Zahlung erfolgte in 11/2012 für Dezember 2012
Erste Rentenzahlung erfolgt Ende 01/2013 für Januar 2013

Volle Verrechnung zwischen JC und DRV erfolgte

Beantragung Wohngeld rückwirkend ab Bezug von Alg 2
Wohngeldstelle sagt Nein, weil kein Antrag gestellt, Wohngeld erst ab 02/2013
Wohngeldstelle sagt, im Januar entsteht "Finanzierungslücke", ich soll Sozialgeld beantragen
Unterlagen für Beantragung Sozialgeld abgeholt
Zusatz-Fax an Wohngeldstelle bzgl. rückwirkende Bewilligung unter Berufung auf § 28 SGB X

Heute kam Schreiben von Wohngeldstelle, Alg 2 wurde ab 01/2013 ganz aufgehoben, es bestünde somit frühestens ab 01/2013 ein Wohngeldanspruch.
Ferner steht erneut im Schreiben, dass im Januar eine Finanzierungslücke besteht, so dass ggf. Anspruch auf Sozialgeld besteht, was ich gerade prüfen lasse.
Vor einer Entscheidung des Wohngeldamtes ist die Entscheidung des Sozialamtes abzuwarten, eine Wohngeld-Probeberechnung wurde bereits an das Sozialamt weitergeleitet.

Irgendwie habe ich das Gefühl, hier hin- und hergeschoben zu werden...
Meine Netto-EM-Rente würde 80% des Mindesteinkommens für Wohngeld erreichen (dies sogar etwas übersteigen) und nach Möglichkeit möchte ich eben nicht Sozialgeld erhalten (hat familiäre Gründe).

Fragen:
1.)
Hat die Wohngeldstelle tatsächlich recht? Ist Wohngeld nicht eine vorrangige Leistung vor Sozialgeld?! Und warum nicht rückwirkend ab Bezug Alg 2?
2.)
Muss ich Sozialgeld beantragen, wenn ich auch so mit Wohngeld über die Runden komme? Wohl Nein.
3.)
Widerspruch des Aufhebungsbescheides über Bewilligung von Alg 2 stellen, mit der Begründung, dass die vollen KDU-Kosten abgerechnet wurden?

Denke, das war es erst einmal.
Danke vorab und liebe Grüße aus Hamburg
DJL

 

[gelibeh]

Wieso Sozialgeld. Lebst Du in einer BG mit einer erwerbsfähigen Person?

 

[DJL-HH]

Nein, in einer WG.

Sozialgeld bzw. HzL bzw. Sozialhilfe... jedenfalls nicht Grundsicherung.

 

[hartaber4]

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

(5) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.


Absatz 5 könnte sich auf Wohngeld beziehen.....also vorsorglich einen Antrag stellen. Super zu lesen und zu deuten....grmml

 

[hartaber4]

Volle Verrechnung zwischen JC und DRV erfolgte

Wenn EU-Rente nicht ausreicht besteht ja ein SGB XII Bedarf in Form der Grundsicherung (4. Kapitel) - auch diesen (Erstattungs-)Anspruch kann das JC gegenüber dem SozA geltend machen.

 

[hartaber4]

Hat die Wohngeldstelle tatsächlich recht? Ist Wohngeld nicht eine vorrangige Leistung vor Sozialgeld?! Und warum nicht rückwirkend ab Bezug Alg 2?

§ 7 WoGG Ausschluss vom Wohngeld

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1.Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2.Zuschüssen nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
3.Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4.Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
6.Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
ff.

 

[hartaber4]

Ggf Antragstellung beim SozA nicht verpennen!

siehe auch:

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.

 

[DJL-HH]

Danke hartaber4...

habe gerade dem JC ein Fax geschickt und auf den § 40 SGB II hingewiesen, dazu noch meine Berechnung, um wieviel das JC die KdU-Kosten zuviel mit der DRV verrechnet hat.

Mal sehen, was nun passiert.

Ggf Antragstellung beim SozA nicht verpennen!

Unterlagen hab ich zwar schon geholt... aber das wäre die allerletzte Wahl... wie gesagt, familienbedingt.

 

[hartaber4]

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

ff.

§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 1.die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

ff.


§ 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

 

[gelibeh]

wie gesagt, familienbedingt.

Hast Du einen Schwerbehindertenausweis? Soweit ich weiß, ist dann die Höhe eines eventuellen Unterhalt sehr gering.

 

[hartaber4]

Danke hartaber4...

habe gerade dem JC ein Fax geschickt und auf den § 40 SGB II hingewiesen, dazu noch meine Berechnung, um wieviel das JC die KdU-Kosten zuviel mit der DRV verrechnet hat.

Mal sehen, was nun passiert.


Unterlagen hab ich zwar schon geholt... aber das wäre die allerletzte Wahl... wie gesagt, familienbedingt.

Falls kein Widerspruch enthalten...diesen noch erheben (damit der VA nicht bestandskräftig wird, falls er doch rechtswidrig sein sollte).

Vom Ansatz her hast du Recht:

Entweder "volle Rückerstattung", dann aber WoGG-Anspruch "rückwirkend" oder die bereinigte Version nach § 40 SGB II (56% KDU).

Habe den § 40 SGB II zu 56% in einem Kommentarwerk (SGB II LPK von Münder, 4. Auflage) mal eben überflogen..... ganz glücklich ist das nicht vom Gesetzgeber ausgestaltet.... dort:

Führen hingegen schwerwiegende Fehler zu einer vollständigen Aufhebung, soll die günstige Regelung des Satz 1 gelten....... Eine solche Regelung ist nicht nachvollziehbar, erscheint willkürlich und verstößt damit gegen Artikel 3 GG. (Conradis Rn 31 zu § 40 SGB II in dem o.a. Kommentar)

 

[hartaber4]

Hast Du einen Schwerbehindertenausweis? Soweit ich weiß, ist dann die Höhe eines eventuellen Unterhalt sehr gering.

Du meinst vielleicht den § 94 Abs. 2 SGB XII ?
Das hat jetzt aber erstmal nichts mit einem SB-Ausweis zu tun, denn dieser ist nicht Voraussetzung (eher eine mögliche "Begleiterscheinung")


Grusi wäre der

§ 43 SGB XII Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.





HzL wäre der:


§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend. Für Leistungsempfänger nach dem Dritten und Vierten Kapitel gilt für den Übergang des Anspruchs § 105 Abs. 2 entsprechend.
(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit 1.die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.
Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.
(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(5) Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.

 

[DJL-HH]

Falls kein Widerspruch enthalten...diesen noch erheben (damit der VA nicht bestandskräftig wird, falls er doch rechtswidrig sein sollte).

Widerspruch ist vorsorglich enthalten...

Vom Ansatz her hast du Recht:

Entweder "volle Rückerstattung", dann aber WoGG-Anspruch "rückwirkend" oder die bereinigte Version nach § 40 SGB II (56% KDU).

Das mein ich doch auch, überall gelesen zu haben... dann § 28 SGB X, aber warum zickt das Wohngeldamt rum?

Meine Mutter, welche nur in Frage käme, hat eh nur ne kl. Rente und eine Witwenrente, da ist nix zu holen, aber sie würde angeschrieben werden, was ich nicht möchte...

GdB von 50 vorhanden, aber nicht relevant hierfür.

 

[hartaber4]

Nein, in einer WG.

Sozialgeld bzw. HzL bzw. Sozialhilfe... jedenfalls nicht Grundsicherung.

Klarstell:

DAUERHAFT VOLL ERWERBSGEMINDERT = Grundsicherung SGB XII (4. Kapitel)

Voll erwerbsgemindert ("typisches" SGB II § 44a Gutachten) = Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel)

3. und 4. Kapitel SGB XII haben große Unterschiede bei Fragen zum Unterhalt.

Wobei die Frage zum 3. Kapitel wäre, wer denn evtl. Unterhaltspflichtige(r) wäre (Unterschiede bei Kindes- oder Elternunterhalt)

 

[hartaber4]

Das mein ich doch auch, überall gelesen zu haben... dann § 28 SGB X, aber warum zickt das Wohngeldamt rum?


siehe Beitrag 6

 

[hartaber4]

Rückforderung von ALG II: 56 % der Leistungen für die Unterkunft dürfen i.d.R. nicht zurückgefordert werden! « Sozialberatung Kiel

Dort etwas Befruchtendes dabei?

 

[DJL-HH]

SGB XII, 3. Kapitel, § 27 Leistungsberechtigte...
(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.
Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

... warum hab ich nicht Jura studiert...

 

[hartaber4]

9.
"ENTWEDER":
Werden bereits bewilligte Leistungen des ALG II/SozG unter Rückforderung
rückwirkend aufgehoben, sind nach § 40 Abs. 2 SGB II 56 % der berücksichtigten
KdU (ohne Heizungs- und Warmwasserkosten) grundsätzlich zu erstatten. Ein
Wohngeldanspruch besteht in diesen Fällen nicht.

"ODER":

Wird die bereits bewilligte Leistung des ALG II/SozG vollständig aufgehoben (ohne
Anwendung der 56-%-Regelung nach § 40 Abs. 2 SGB II), ist eine rückwirkende​

Antragstellung nach § 27 Abs. 4 WoGG möglich (vgl. Nr. 8).

aus Link:

https://www.sozialleistungsrecht.de/Antragsformulare/SGB-II-Infos-Wohngeld-lang.pdf