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Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen und Verweis auf Mitwirkungspflichten wegen fehlender Unterschrift eines Fallmanagers nach Antragsstellung

8mBandmaß

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Habe letzten Monat ALG II beantragt. Die Unterlagen sind vollständig bei der Leistungsabteilung eingegangen.
Jetzt bekomme ich ein Verwarnbrief wegen Mitwirkungspflicht nach SGB 1/60ff.

Es fehle an wichtigen Unterlagen. Nämlich: Eine Unterschrift eines Fallmanagers auf einem mitgeschickten Vordruck.
Dazu solle selbständig ein Termin ausgemacht werden, inneralb einer Wochenfrist mit Verweis auf SGB I/61.
Auf dem Falmanagerwisch sind nur Rechtsbelehrungen zur fehlenden Mitwirkung.

Ich habe nichts gegen einem Termin beim Fallmanager. Aber ich bin da etwas stur und albere nicht wegen irgendeiner unsinningen Praxis im Hartzfrisiercenter durch die Gegend.

Kann ich diese Aufforderung rechtens ablehnen, weil ein verweigerter Erstkontakt beim Fallmanager keine unterlassene Mitwirkung in der Aufklärung der Bedürftigkeit darstellt?

Vielen Dank für die kommenden Kommentare.
 

Proletarier

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Habe letzten Monat ALG II beantragt. Die Unterlagen sind vollständig bei der Leistungsabteilung eingegangen.
Jetzt bekomme ich ein Verwarnbrief wegen Mitwirkungspflicht nach SGB 1/60ff.

Es fehle an wichtigen Unterlagen. Nämlich: Eine Unterschrift eines Fallmanagers auf einem mitgeschickten Vordruck.
Das gehört nicht zu deiner Mitwirkungspflicht! Das haben die gefälligst intern zu klären. Die bist nicht der Babysitter von JC-MA.
Ich habe nichts gegen einem Termin beim Fallmanager. Aber ich bin da etwas stur und albere nicht wegen irgendeiner unsinningen Praxis im Hartzfrisiercenter durch die Gegend.
Knappes Schreiben an das JC. Hinweisen, dass es nicht zu deinen Mitwirkungspflichten gehört, Unterschriften von JC-MA zu beschaffen. Leistung mit Fristsetzung fordern, ansonsten darauf hinweisen, dass du einstweilige Anordnung in dieser Sache beim SG beantragst.
Kann ich diese Aufforderung rechtens ablehnen, weil ein verweigerter Erstkontakt beim Fallmanager keine unterlassene Mitwirkung in der Aufklärung der Bedürftigkeit darstellt?

Vielen Dank für die kommenden Kommentare.
Dazu...
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
Ich denke, dass dürfte auch hierfür zutreffend sein.
 
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8mBandmaß

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Danke für die kompakte Aufklärung. Das Schreiben wurde angepasst und geht heute in die Post.
Ich frage mich, ob schon früher mit solchen Papiertigern versucht wurde Jobcenterkunden zu irretieren. Das Schreiben zur Vorsprachenpflicht kam übrigens gestern. Fristsetzung zur Erfüllung der Mitwirkung ist bis heute.
Wirkt etwas balla balla.
 

8mBandmaß

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Hallo,
ich habe vor 10 Wochen ALG 2 beantragt bei dem wohl langsamsten Jobcenter der Republik. Nach einmonatiger Pause kam ein Brief in der vermeldet wurde, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann weil die Kontoauszüge nach Antragstellung bis heute fehlen. Diese wurden in 2 vergangenen Aufforderungen zur Mitwirkung nicht erwähnt. Die obligatorischen 3 Monate vor Antragsstellung liegen dem SB seit 2 Monaten vor.

Sind nachträgliche Kontoeinblicke einforderbar, wenn keine Veränderung der Vermögensverhältnise offensichtlich sind?

Danke für die Hilfe.
 
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AsbachUralt

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Sind nachträgliche Kontoeinblicke einforderbar, wenn keine Veränderung der Vermögensverhältnise offensichtlich sind?

Danke für die Hilfe.
Nachdem im JC keine Hellseher arbeiten, können die SB auch nicht wissen, ob sich an den Vermögensverhältnissen etwas verändert hat.
Und die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, egal ob bei Neuantrag oder Weiterbewilligung, ist vom BSG schon vor 10 Jahren als Rechtens erklärt worden und schon 100 000 Male in Foren diskutiert worden.
 

8mBandmaß

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Es geht um zusätzliche Kontoauszüge für den Zeitraum einer langen Bearbeitung eines Erstantrages. Die 3 Monate vor Antragsstellung wurden bereits eingereicht.
Es handelt sich somit um 3 zusätzliche Monate.
 

erwerbsuchend

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@8mBandmaß, wenn du deine Leistungen möglichst schnell erhalten willst, dann solltest du die gewünschten Unterlagen umgehend dem JC vorlegen. Es bringt dir rein gar nicht, mit dem JC darüber zu diskutieren, ob diese Vorlage dieser neuen Kontoauszüge notwendig ist oder nicht. Das JC könnte sich notfalls darauf berufen, dass zu prüfen ist, wovon du seit der Antragstellung deinen Lebensunterhalt bestreitest. Dies gilt besonders, wenn du keinen Antrag auf Vorschuß gestellt haben solltest. Es steht dann die Vermutung im Raum, ob du Einkommen oder Vermögen nicht gemeldet hast. Schließlich kann keiner mal eben so 10 Wochen ohne Einkommen, egal ob Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen, in Deutschland finanziell überleben.
 

8mBandmaß

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Hier ein kleines Update.
Nach einem Monat immernoch ohne Bewilligung hat sich das Center wieder gemeldet. Wieder mit zwei getrennten Briefen gleichen Datums aber unterschiedlichen Inhalts. In einem wird wieder nach SGB1 61 nochmals aufgefordert sich beim Fallmananger eine Unterschrift zu besorgen.
Da ich letzten Monat angegeben habe, dass ich einen Termin nur wahrnehme, der nach SGB 1 61 auch zur Leistungsermittlung dient, wurde diesmal auch kein driftiger Grund angegeben. Nur: Mündliche Eröterung. Basta.
Ich kann mir dieses Tauziehen mit denen glüchlicherweise finanaziell erlauben.

Jedoch interessiert es mich, ob die das machen um mich disziplieren zu wollen, oder kennen die da die Rechtslage nicht oder ist das ein Kräftemessen oder meinen die das alles Ernst und wollen nur helfen. Dieses Wirrwarr und ständige Abmahnen erscheint mir sehr stark als Schikane. Auch die lange Reaktionszeit von einem Monat scheint mir für dieses doch eher provinziale Jobcenter überlang und abstrafend um mich finanziell langfrsitig doch noch zu Kreuze kriechen zu lassen.
 

Merse

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Warum hast du noch nichts vom Sozialgericht gehört? Dir wurde letzten Monat geraten, eine Frist zu setzen und parallel eine EA beim SG zu beantragen. Du hast das hoffentlich zeitnah erledigt, denn sonst wird das Gericht sich jetzt fragen, warum du erst wochenlang wartest und dann verlangst, dass dein Verfahren vorrangig vor allen anderen bearbeitet wird. Man wird keinen Grund sehen, warum du nicht wie alle anderen drei Jahre auf eine Entscheidung warten kannst. Je länger du das Ganze aussitzt, desto mehr werden JC und SG davon ausgehen, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht und Vermögen verschwiegen wird.
 

Matt45

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Ich hätte auch gefragt wie einer seit 10 Wochen ohne Einkommen lebt. Mich wundert die "Ruhe" mancher Antragsteller.

2-3 Wochen Bearbeitung ist normal, spätestens dann sollte jeder aber "aufwachen" und aktiv werden.

Du kannst auch persönlich mit den Kontoauszügen bei der Leistungsabteilung erscheinen(Termin brauchst du) und zeigst die Kontoauszüge. Kopien der Auszüge sind "eigentlich" nicht üblich(nur bei bestimmten Vorgängen). So arbeit unser JC.
 

gila

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Grundsätzlich sind einmal die Verhältnisse maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehen. Daher eben auch die Vorlage der Kontoauszüge 3 Monate rückwirkend. Aber ich stimme durchaus den Ausführungen von @erwerbssuchend und Matt45 zu, das in dieser Phase ein herumreiten auf Prinzipien sich ihr noch verlangsamend auf die Bewilligung auswirken mag. Im Übrigen solltest du wirklich jetzt einen Antrag auf Vorschuss stellen, denn so steht es auch im SGB II sollte für die Beantragung noch eine längere Zeit erforderlich sein, ist diesem Antrag auch stattzugeben wenn der Hilfesuchende das so will.
Beispiel:

 

8mBandmaß

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Warum ich nicht zum Gericht gehe?
Bin zu stolz da auch noch zu betteln. Es ist ein dem Amt bekanntes Einkommen vorhanden. Solange ich nicht überzeugt bin, dass im Amt Schindluder getrieben wird gibt es keine Anordnungen oder Klagen.
 

8mBandmaß

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Es gibt Einkünfte, die dem Amt auch bekannt sind.
 

Merse

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Wenn du zu stolz bist, dem JC die Grenzen aufzuzeigen, wie sollen wir dir dann konkret helfen? Wenn du deine rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzen möchtest, bleibt dir nur, auf Leistungen zu verzichten oder auf allen Vieren den Forderungen des JCs nachzugeben. Von alleine gibt das JC nicht zu, dass es einen Fehler macht, da wartest du in zehn Jahren noch auf dein Geld.
 

8mBandmaß

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Gut, dann schauen wir mal, ob das JC sich das traut den Antrag 10 Jahre zu bearbeiten. Ich habe auch nach Erfahrungen zur Antragsverschleppung wegen Sinnlosforderungen gefragt. Ist eventuell im falschen Unterforum.
 

gila

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Ich verstehe hier als "alte Häsin" nicht den Zusammenhang zwischen Erst(?)-Beantragung einer Leistung und der Unterschrift
eines FALL-Managers (der üblicherweise meist viel später, wenn überhaupt, eingeschaltet wird).
Hört sich ja "interessant" an ... :icon_kinn: Könntest du mal den Text hier einstellen?

Hattest du vielleicht ein Merkblatt in die Hand gedrückt bekommen, auf dem ein INTERNES Procedere aufgeführt war, in dem
das JC vorlabert, wie man sich bei Antragstellung zu verhalten HÄTTE - z.b. direkt zum Arbeitsvermittler/Sofortangebot/EGV?
DAS Spielchen treiben die ja gerne - aber SELBST WENN ... und selbst wenn du dem Gang übern Flur "enthuscht" bist, stellt so ein
internes Procedere ja nicht geltendes Recht infrage ...
 

Matt45

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Dies gehört doch bestimmt zusammen?


So ganz verstehe ich TE und die ganze Geschichte nicht. Für mich klingt es nach Hilfe und auf der anderen Seite hat er keine "Lust" bzw. ,,,,,zu stolz(seine Worte) um Geld zu beantragen.

Man bettelt nicht beim Amt, sondern es gibt dort Rechtsgrundlagen/Prüfungen ob einer Geld bekommt.
Ein Obdachloser bettelt in der Stadt(leider in so einen reichen Land).

Es ist leider auch Arbeit einen Antrag auszufüllen und sich damit zu beschäftigen. Ich finde auch vieles "blöd", aber leider brauche ich Geld für Miete,Lebensmittel.........Vermutlich ist meine Denkweise kein Einzelfall.
 

Couchhartzer

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Warum ich nicht zum Gericht gehe?
Bin zu stolz da auch noch zu betteln.
Wenn das so ist, wäre es hier auch komplett sinnfrei Zeit und Arbeit in Ratschläge zu stecken, wenn du mit dieser Aussage deutlich darlegst, dass du (aus "Stolz") sowieso nichts davon umsetzen willst, denn zur reinen Unterhaltung, als Bespaßungsplattform für fehlende Aufmerksamkeiten, usw. ist das Forum eher nicht gedacht.

Vielleicht denkst du ja einfach mal darüber nach, dass man anderen freiwilligen Helfern nicht sinnfrei die Zeit stiehlt, nur um diese dann mit ihren Mühen auflaufen zu lassen, weil man selber zu "stolz" zu sein glaubt die Mühen anzunehmen und umzusetzen. ;)
 

TazD

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Super-Moderation
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Dies gehört doch bestimmt zusammen?
Richtig. Es geht im Gesamten um die schleppende Bearbeitung des Antrags und daher sind die Themen auch zusammengeführt worden. Es ist unnötig und belastend für die Helfer im Forum, wenn verschiedene Information aus verschiedenen Themen zusammengesammelt werden müssen.
 

8mBandmaß

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Es liegt mir fern irgendwem die Zeit stehlen zu wollen. Ich habe den Vorschlag eine einstweilige Anordnung zu erwirken dankend zur Kenntnis genommen. Da ich aber noch ein 450 Euro einkommen habe halte ich diese Maßnahme das Gericht zu behelligen für übertrieben, weil es bestimmt wichtigere und dringendere Fälle gibt.
Auch denke ich, es ist für spätere Lesende interessant, die selbige postalische Aufforderungen, wie unten angehängt, 5 malig zugesandt bekommen zu erfahren, dass es sich um Unfug handelt.
 

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