Aufforderung zur Vermieterbescheinigung im laufenden Bezug

[romeo1222]

Hallo,

folgender Sachverhalt.

BG-Person sagt leider bei FM-Termin das uns die Wohnung fristgemäß gekündigt wurde. Ich meinte daraufhin, dass die Wohnung ohne Grund gekündigt wurde und die Kündigung daher rechtswidrig ist. Anwältin ist auch dran, wurde dem FM mitgeteilt.

Fristgemäße Kündigung ist somit vom Tisch.

Nun kam vor etwas über einem Monat auf einmal ein Schreiben, dass man mitteilen müsse, ob man noch in der Wohnung lebt und den Mietabgang nachweisen. Dieses wurde auch direkt per Fax (Schreiben aufgesetzt, händisch unterschrieben, eingescannt usw.) gemacht, mitgeteilt, dass man noch in der Wohnung lebt und auch Nachweise über die Mietzahlungen.

Damit dachte ich wäre das Thema gegessen.

Heute kam dann ein Schreiben vom JC, obwohl man dem nachgekommen ist, dass sie eine Vermieterbescheinigung wollen. Auf dieser steht nichts vom JC, allerdings BG-Nummer und so ein Scan-Code.

Da es angeblich einen Verdacht gibt, muss dieses ausgefüllt werden vom Vermieter?
Mal davon abgesehen, dass der Vermieter weder innerhalb von 8 Tagen reagieren wird, geht es ihn auch nichts an, dass wir Sozialleistungen bekommen. Ich bezweifel, dass er es überhaupt ausfüllen wird, da wir derzeit anwaltlich gegen ihn vorgehen und er versucht mit allen illegalen Möglichkeiten uns direkt aus der Wohnung rauszubekommen (dieses nur am Rande).

WBA wurde gerade wegen Selbstständigkeit um 6 Monate verlängert, also auch mit den derzeitigen Mietkosten.

Google habe ich bereits genutzt, aber irgendwie will er heute nichts anzeigen, vielleicht weil ich gerade wieder einen Depressionsschub bekomme. Dachte so eine Bescheinigung dürfe nicht gefordert werden, aber kann auch sein, da es hier ein Sonderfall ist, weil es angeblich nen Verdacht gibt. Und auch, weil ja gar nicht Jobcenter auf der Bescheinigung steht. Finde nicht mal das Urteil vom BSG mit dem Datenschutz und Sozialgeheimnis, nur andere Urteile

Kann mir vielleicht jemand helfen?

 

[gila]

Hallo romeo1222 - versuche mal deinen Depressionsschub in Schach zu halten - dann wird dein Kopf sicher
wieder schnell etwas klarer!

Nun kam vor etwas über einem Monat auf einmal ein Schreiben, dass man mitteilen müsse, ob man noch in der Wohnung lebt und den Mietabgang nachweisen. Dieses wurde auch direkt per Fax (Schreiben aufgesetzt, händisch unterschrieben, eingescannt usw.) gemacht, mitgeteilt, dass man noch in der Wohnung lebt und auch Nachweise über die Mietzahlungen.

Alles richtig gemacht - sollte ausreichen!

Heute kam dann ein Schreiben vom JC, obwohl man dem nachgekommen ist, dass sie eine Vermieterbescheinigung wollen. Auf dieser steht nichts vom JC, allerdings BG-Nummer und so ein Scan-Code.

WAS genau ist der Absender? Du schreibst "vom JC" und dann aber, da stünde nichts von JC. Kannst du das mal hochladen? Alles relevante bitte schwärzen!

Mal davon abgesehen, dass der Vermieter weder innerhalb von 8 Tagen reagieren wird, geht es ihn auch nichts an, dass wir Sozialleistungen bekommen.

GENAU - damit hast du Recht, wenn du aktuell nachgewiesen hast, dass ihr in der Wohnung noch wohnt und die Kosten der Unterkunft weiterhin an den Vermieter bezahlt werden, ist der Neugier Genüge getan!

WIE sieht die geforderte Bescheinigung aus? Hat man ein Formular versandt?

Hier ein frisches Thema, wo es auch um Ähnliches geht mit Infos dazu: Heute bei Neuantrag keine Mietbescheinigung abgegeben, bin gespannt wie sie nun verfahren

Das EINFACHSTE wäre, dem Absender eine Mitteilung zu schicken, dass am XX.XX. dem JC hierüber verbindlich Mitteilung gemacht wurde, dass die Wohnung weiter bewohnt wird und die Mietzahlungen nachgewiesen wurden. Ein Ausfüllen eines Vermieterformulars wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.
Erstmal ENDE der Durchsage.

 

[romeo1222]

Danke für deine Antwort.

Da habe ich mich oben falsch ausgedrückt. Also das Schreiben ist vom JC, klar, aber auf dem Formular für den Vermieter wird lediglich die BG-Nummer und so ein Scan-Code genannt.

Das gesendete Schreiben ist: Am xx.xx.2019 teilten Sie persönlich mit (war nicht ich, sondern BG-Partner), dass Ihre Wohnung zum xx.xxx2019 gekündigt wurde. Mit Schreiben vom xx.xx.2019 wiedersprachen Sie diesem (damit ist das Fax gemeint). Zur Prüfung reichen Sie bitte eine aktuelle Mietbescheinigung ein.

Es ist zu überprüfen, ob Leistungsanspruch usw. (Standardpassage).

Folgende Unterlagen beziwhungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
- Anlage Mietbescheinigung

Bitte reichen Sie diese bis 10.05.2019 ein (Schreiben wurde vor 1,5 Wochen versendet, heute aber erst zugestellt).

Und halt dass man Angaben machen muss, wer Sozialleistungen beantragt usw. Standardtextpassage halt.

Mietbescheinigung ist schon fast ein Mietvertrag. Wird gefragt seit wann man da wohnt, wieviele Zimmer, ob es eine Küche gibt, Größe der Wohnung, Mietkaution, mögliche Mietschulden, Betriebskostenabrechnung (hat er noch nie in 3 Jahren gemacht, Vermieter behauptet aber immer zu machen, Anwältin will nichts machen, nettes Nachbar-Paar wohnt seit 10 Jahren hier und hat noch nie eine bekommen), Heizkostenabrechnung (wird mit Versorger direkt abgerechnet), Gesamtmiete, Aufschlüsselung der Miete, Haushaltsenergie Strom (das weiß der Vermieter so oder so nichts und geht an für sich auch das JC nichts an).

 

[gila]

Na macht doch nix - lasse doch schreiben und Formulare schicken - dein Vermieter muss nicht wissen, dass Ihr vom Jobcenter "versorgt" werdet.

Ich würde nun schreiben:

S.g. Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom ..... erhalten am .... hat sich mit meiner Mitteilung vom ..... (Fax Erklärung zum Mietverhältnis inkl. Nachweise der laufenden Mietzahlungen) erledigt.
Ein Ausfüllen eines Vermieterformulars wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

Dann hast du mitgewirkt - und wenn es denen nicht reicht, werden sie sich WIEDER melden ;-)
Sie scheinen zu wenig zu tun zu haben?

 

[HermineL]

Nur nochmals zum nachlesen was der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu sagt. Siehe Anhang.

 

[romeo1222]

Danke gila und HermineL.

Werde es noch so machen. Nebenbei noch eine Versicherung an Eides statt (dieses auch so nennen) und auch die Passagen von HermineL mit in das Schreiben / Fax aufnehmen. Dann mal hoffen, dass der Spuck endlich vorbei ist.

Noch am Rande: Vor 3-4 Wochen waren ein Männlein und Weiblein vor der Tür. Da wir halt Ärger mit den Vermietern und den Nachbarn haben und auch gerne hier ausziehen würden (was leider nicht so einfach geht), dachten wir, die würden von denen kommen. Gegensprechanlage geht nicht, daher wurde die Tür nicht geöffnet (hatte aber das Fenster leise geöffnet und mal rausgeschaut). Über die ganze Straße schreien und fragen, wer die sind kam auch nicht für mich in Frage. Dachte zunächst die würden wirklich von den Vermietern / Nachbarn kommen, mittlerweile glaube ich aber, dass es der Außendienst vom JC war, da die ja keine Ruhe geben. Und ja, anscheinend haben die wirklich zuviel Zeit.

Dass sich mein JC nicht an Gesetze / Gerichtsurteile usw. hält, sieht man gut an dem aktuellen Beispiel:
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde: Urteilsumsetzung erst nach Vollstreckung

 

[gila]

Nebenbei noch eine Versicherung an Eides statt (dieses auch so nennen) und auch die Passagen von HermineL mit in das Schreiben / Fax aufnehmen. Dann mal hoffen, dass der Spuck endlich vorbei ist.

Warum so viel Aufwand? Der Fehler scheint bei denen zu liegen - denn du HAST ja (nachweislich?) ein Fax geschickt - im Schreiben jetzt wurde sich jedoch nicht darauf bezogen.
Eine einfache Mitteilung reicht erstmal - wenn dann keine Ruhe ist und das JC kommt mit vermeintlichen "Pflichten", dann ist immer noch Zeit und Gelegenheit genug, die Keule zu schwingen.

 

[romeo1222]

Okay gila,

möchte ungerne, dass es zu einer Leistungseinstellung kommt, aber natürlich dennoch meine Rechte wahrnehmen. Ja, qualifizierter Sendebericht des Faxes vom von Anfang April liegt vor. JC bezieht sich kurz darauf, schreibt dass es ein Tag später eingegangen ist (nun gut, ging ja um keine Fristen, dann sollen die halt sagen, dass für sie es erst zählt, wenn die das Fax in Augenschein nehmen und nicht dann, wenn ich es versendet habe) und halt dass ich dem widerspreche. (habe nur dem damals widersprochen, dass wir hier nicht mehr wohnen würden)

Anbei der Inhalt vom Fax damals:
"
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bzw. wir sind verwundert über Ihr Schreiben vom xx.03.2019, welches wir mit dem heutigen Tage erhalten haben.

Woher die Gerüchte kommen, dass wir angeblich hier nicht mehr wohnen, kann ich nicht sagen.

- Der eingereichte WBA spricht dagegen, da er für diese Wohnung gilt.
- Sie haben das Schreiben an diese Adresse geschickt, was ja nicht viel Sinn machen würde, wenn Sie den Gerüchten glauben würden.
- Es wäre ja auch möglich, dass Sie beim Einwohnermeldeamt nachfragen, dann würden Sie auch erfahren, dass wir hier noch leben (oder dahin vegetieren, wie man es auch nennen mag).
- Wenn es angeblich seit dem xx.02.2019 die Gerüchte geben soll, dass wir hier nicht mehr ab dem 01.04 wohnen würden, verwundert es uns doch, dass die Miete noch normal überwiesen wurde.

Wie ich Ihnen sicherlich nicht mitteilen brauche, sind Nachweise über Mietzahlungen nur unter bestimmten Vorraussetzungen möglich, die hier nicht vorliegen! Zum Beispiel wenn es einen Verdacht geben würde, dass diese Zahlungen zweckentfremdet werden.

Aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weisen wir aber die Zahlungen anbei nach.

Wir hoffen, dass das Thema somit erledigt ist und sie hoffentlich nicht alsbald wieder der Gerüchteküche aufsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anhang 1 - Schreiben mit Unterschrift und erneutem Sachverhalt (Inhalt des Schreibens von uns: Weder haben wir den Mietvertrag gekündigt, noch besteht eine rechtskräftige Kündigung vom Vermieter. Somit hat der Mietvertrag in der xxxStr. weiterhin seine Gültigkeit und wir wohnen weiterhin hier. Ansonsten hätten wir, wie gesetzlich vorgeschrieben Ihnen dies mitgeteilt).
Anhang 2 und 3 Screenshots mit den Überweisungsabgängen an den Vermieter wo auch Kontoinhaber sichtbar waren. (Jeder von uns beiden überweist 50% an den Vermieter, da wir damals noch keine BG waren und es aber so beibehalten haben, da jeder auch sein Geld hat)
"

Vielleicht hat sich die SB wegen dem Fax auch damals angep*** gefühlt. Aber finde es jetzt gar nicht so schlimm und alle nötigen Infos enthielt es schon damals.

 

[gila]

Viiiiiiel zu viel "schmückendes Beiwerk" - was Möglichkeiten zur Interpretation lässt!

Kurz und bündig - wenn nix weiter verlangt wird, als ein Austausch von Fakten!

 

[romeo1222]

Das war ja damals das erste Fax. Das zweite Fax ist deutlich kürzer geworden, aber 2 Sätze mehr mussten es doch sein. Dabei hasse ich es, kurz zu schreiben, musste mich also zusammenreißen

Dann mal abwarten, was als nächstes kommt. Ich gehe zumindest davon aus, dass es das noch nicht war. Ich werde berichten.

 

[romeo1222]

Denke, dass das Thema sich erledigt hat, da ich nächsten Monat umziehen werde. Schließlich haben die auch in der Zusicherung die Umzugsgründe anerkannt, sodass davon auszugehen ist, dass die jetzt auch denken, dass ich noch in der jetzigen Wohnung lebe.