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Aufforderung zur Senkung der KdU (Widerspruch)

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

achim2

Elo-User/in

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15 Sep 2005
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#1
Kosten der Unterkunft (KdU): Widerspruch


Absender
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AN

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Datum

Widerspruch (Ihre Aufforderung zur Senkung vom xx.xx.xxxx;
Senkung der Kosten für die Unterkunft vom xx.xx.xxxx entsprechendes streichen)

Ihr Zeichen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Ihre (Aufforderung zur Senkung der KdU durch Umzug, die Kürzung - entsprechendes streichen) der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom DATUM
lege ich hiermit

WIDERSPRUCH

ein.

Begründung:

Mit obiger Aufforderung beabsichtigen Sie, die mir zustehenden Leistungen nicht mehr in voller Höhe, zu bewilligen, sollte es mir bis zum xx.xx.xxxx nicht möglich sein, Ihre "Angemessenheit" zu befriedigen.
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe "Ihrer Angemessenheit" erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie "Ihre Angemessenheit" errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff "angemessen" kein rechtsbestimmter Begriff ist, begründen Sie dies nur als Beispiel mit (den angeblichen Mietobergrenzen des WoGG oder Richtlinien der Stadt/Kommune etc), wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind und noch ob diese auch anmietbar sind.

Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie "angemessen" sind und der "zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe" angepasst wurde.

Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:
1. allein, behindert etc stehend bin und den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen,
2. welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre "Angemessenheit" befriedigen kann,
3. in welcher Höhe die Renovierungskosten sowohl für die jetzige als auch für die neue Wohnung übernommen werden,
4. eventuelle Makler- und Kautionsgebühren, Doppelmieten,
5. welche Kosten mir für den erheblichen Mehraufwand der Wohnungssuche erstattet werden, da diese Kosten im Regesatz nicht enthalten sind, der ohnehin schon verfassungsbedenklich zu gering ist. (gegebenenfalls streichen oder ergänzen)

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die "Angemessenheit" definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen - 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für "angemessen".



Mit freundlichen Grüßen

Bitte unbedingt per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben
Quelle:http://www.gegen-zwangsumzuege.de/kduwiderspruch.html



Rechte von Betroffenen bei einer zu teuren Wohnung

Im Prinzip können erwerbsfähige Hilfebedürftige oder Bedarfsgemeinschaften, die oberhalb der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten liegen, mit dem ersten Bescheid auf Arbeitslosengeld II dazu auffordert werden, die Angemessenheit dieser Kosten innerhalb eines halben Jahres herbeizuführen.

Diese Aufforderung kann auch mündlich durch den Fallmanager vorgenommen werden. Jede Regelung, die nach außen getroffen wird, ist ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X. Also können Betroffene gegen solche Aufforderungen Widerspruch einlegen. Aufforderungen müssen in der Akte des Hilfebedürftigen notiert sein. Ist unklar, ob dies der Fall war, sollte Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X beantragt werden.

Außerdem muss für die Betroffenen die Aufforderung erkennbar sein. Eine erkennbare Aufforderung schließt eine Beratung des Jobcenters ein, wie und mit welchen Nachweisen die Angemessenheit der Unterkunftskosten herbeigeführt werden kann. Eine einfache mündliche Aufforderung ohne eine solche Beratung ist nach § 14 SGB I anfechtbar, da ihnen keine Leistung der Behörde gegenübersteht (z.B. Kaution). Zu jedem Verwaltungsakt kann Widerspruch binnen eines Monats eingelegt werden.

Daher muss eine mündliche Aufforderung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X unverzüglich (bis zu vier Wochen) schriftlich bestätigt werden. Denn nach § 34 Abs. 1 SGB X hat ein mündlicher Verwaltungsakt keine rechtliche Bindungskraft. In diesem Falle hieße das, dass der mündlichen Aufforderung des persönlichen Ansprechpartners beispielsweise keine Umzugskostenübernahme vom Jobcenter folgen müsste. Mündlich Aufgeforderte sollten daher unverzüglich einen rechtsmittelfähigen Bescheid nach § 33 Abs. 2 SGB X fordern, der Nachweise zum Beweis des Aktivwerdens der Betroffenen zur Wohnungs- oder Untermietersuche und die Zusicherung der Umzugskostenübernahme enthält. Weiterhin müssen im Bescheid das Erfordernis und die Ermessenskriterien hinreichend dargelegt werden. Gegen einen solchen Bescheid kann binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden.
Quelle:http://www.bmgev.de/mieterecho/sonderausgabe200506/sme-08-regelements-aa.html


WIDERSPRUCH

Auch wenn die ARGE schreibt, ein Widerspruch sei nicht zulässig: legen Sie ruhig Widerspruch ein. Dann wird Ihnen die ARGE nochmals mitteilen, dass das nicht ginge. Das ist aber noch umstritten. Wenn die Sachbearbeitung den Widerspruch nicht annehmen will: sie muss jedes Schreiben von Ihnen annehmen! Stellt sich der/die SB weiter stur: unter Zeugen den Widerspruch in einen Umschlag stecken, mit den gleichen Zeugen zur ARGE, zur Stadt, zur Arbeitsagentur gehen, und den Brief in den Kasten stecken. Von den Zeugen auf einer Kopie des Schreibens mit Handzeichen/Datum/Uhrzeit bestätigen lassen. Wenn Sie faxen können: dann haben Sie mit dem Faxprotokoll einen gültigen Beleg! Sie können auch mit Begründungen (s. oben) einen Antrag stellen, auch in Zukunft die gesamten Unterkunftskosten zu übernehmen. Wird Ihr Antrag abgelehnt, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Ein Gericht hat zwischenzeitlich sogar entschieden, dass es auch möglich ist, sofort beim Sozialgericht zu klagen, weil es Ihnen nicht zuzumuten ist, sechs Monate im Unklaren gelassen zu werden. Wenn Sie Widerspruch einlegen oder klagen wollen: gehen sie zur Nebenstelle des Amtsgerichts im "Info-Center" im Rathaus, besorgen sich dort einen sog. "Beratungsschein". Damit gehen Sie zu einer Anwaltskanzlei Ihrer Wahl (Liste erhältlich bei der "Sozialberatung". Die Kanzlei erhält dafür zunächst 30,-- Euro, Sie müssen 10 Euro dazutun.
Quelle: http://www.bo-alternativ.de/tipps-gegen-zwangsumzug.htm
So wie sich das hier alles liest, scheint ein Widerspruch gegen die Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten ja doch schon vorab möglich sein, auch wenn eine Senkung erst in sechs Monaten erfolgt.

Hat damit schon jemand seine Erfahrungen gemacht?


Gruß Achim
 

achim2

Elo-User/in

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#2
Diese Aufforderung kann auch mündlich durch den Fallmanager vorgenommen werden. Jede Regelung, die nach außen getroffen wird, ist ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X. Also können Betroffene gegen solche Aufforderungen Widerspruch einlegen. Aufforderungen müssen in der Akte des Hilfebedürftigen notiert sein. Ist unklar, ob dies der Fall war, sollte Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X beantragt werden.
Quelle:http://www.bmgev.de/mieterecho/sond.....me-08-regelements-aa.html

Laut diesem Text ist die Aufforderung zur Senkung ein Verwaltungsakt gegen den Widerspruch eingelegt werden kann.

Gruß Achim
 
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