Aufforderung zur Senkung der KdU - Miete und Heizkosten

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RichieGuitar

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Moin Moin!

Aus unserer alten Wohnung sind wir ausgezogen, weil ich mit fortschreitender Behinderung immer schlechter Treppen steigen konnte und die alte Wohnung im Hochparterre nur noch unter Schwierigkeiten erreichen konnte. Inzwischen bin ich auf den Rollstuhl angewiesen.

Fast 2 Jahre haben wir gesucht, um √ľberhaupt im Gro√üraum Ostfriesland/Friesland/Wesermarsch/Ammerland/Oldenburg/Delmenhorst etwas Bezahlbares zu finden, was mit meiner Behinderung bewohnbar ist.

Im M√§rz diesen Jahres war es dann so weit, da√ü wir eine Unterkunft mit ebenerdigem Bad sowie ebenerdigem Wohn- und Schlafbereich gefunden hatten. Seit Mai bewohnen wir zu zweit ein Haus im Landkreis Leer mit insgesamt 144 m¬≤ Wohnfl√§che, von dem die obere Etage bisher leer bleibt. Die drei Zimmer oben kommen in Zukunft als Kinderzimmer in Frage, denn wir wollen Nachwuchs haben und die Behausung sollte soweit zukunftssicher sein, da√ü wir nicht st√§ndig umziehen m√ľssen, wenn meine Behinderung schlimmer wird und/oder wir Nachwuchs bekommen.
Tats√§chliche Kosten: 325 ‚ā¨ Kaltmiete, 100 ‚ā¨ Nebenkosten an den Vermieter, 70 ‚ā¨ Strom und 100 ‚ā¨ Gas.

Im Oktober rutschten wir leider durch Wegfall meines Einkommensanteils in ALG-2-Bezug. Mit dem ersten Bescheid kam eine Aufforderung zur Senkung der KdU, der ich widersprach. Ich habe die sch√∂ne Vorlage aus dem Downloadbereich hier daf√ľr benutzt und den hiesigen Umst√§nden angepa√üt.

Ende Oktober kam von dem Zentrum f√ľr Arbeit (gleichbedeutend mit ARGE, im folgenden "Amt" genannt) ein weiterer Bescheid mit Anerkennung eines Ern√§hrungsmehrbedarfs f√ľr mich, worin die Aufforderung zur Senkung der KdU nicht wiederholt wurde, in dem aber bei den Erl√§uterungen stand:
Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide √ľber die Gew√§hrung dieser Leistung auf, soweit sie sich auf gleiche Zeitr√§ume beziehen.

1. Frage dazu: Heißt das, daß die Aufforderung zur Senkung der KdU damit auch aufgehoben ist?
2. Frage: Wenn nein: Wie in der Zukunft verhalten?

Weiter in der Geschichte: Ebenfalls Ende Oktober bekamen wir die Abrechnung durch den Energieversorger. Aus der ging keine Nachzahlung sondern eine R√ľckzahlung hervor, doch der monatliche Abschlagsbetrag f√ľr Gas wurde seitens des Versorgers auf 200 ‚ā¨ angehoben. Nun kam mit dem inzwischen dritten Bescheid eine Aufforderung, da√ü ich innerhalb eines halben Jahres die Heizkosten zu senken habe. Auch hier habe ich widersprochen, da dies erst wieder zur n√§chsten Abrechnung Ende Oktober 2010 m√∂glich ist. Zudem beheizen wir von dem Haus nur 61 m¬≤ (K√ľche, Bad und zwei Zimmer unten) und das nicht nur mittels der Gasheizung sondern bald auch √ľber einen Kaminofen.

Frage 3 also: Wie soll ich mich hier in Zukunft verhalten?

Hinzu kommt, da√ü s√§mtliche bisherigen Bescheide fehlerhaft sind. Statt 100 ‚ā¨ werden nur 68,52 ‚ā¨ der an den Vermieter zu zahlenden Nebenkosten durch das Amt anerkannt und √ľbernommen. Bei der Gasrechnung sieht das Bild √§hnlich aus: Im Oktober wurden von 100 ‚ā¨ auch nur 68,52 ‚ā¨ durch das Amt anerkannt und nach Abzug des Warmwassers 56,30 ‚ā¨ √ľbernommen. Im November genau 100 ‚ā¨ mehr, also statt 200 ‚ā¨ werden 168,52 ‚ā¨ durch das Amt anerkannt und 156,30 ‚ā¨ √ľbernommen.

Die R√ľckzahlung f√ľr Gas betrug 155,59 ‚ā¨ f√ľr den Zeitraum vom 16. Mai bis 26. Oktober 2009. Das Amt zog daf√ľr 47,62 ‚ā¨ von den Leistungen ab. Ich habe errechnet, da√ü es allenfalls 28,29 ‚ā¨ (155,59/5,5) gegenrechnen d√ľrfte. Auch hier habe ich widersprochen und ich habe die ausstehenden Betr√§ge eingefordert.

Meine Widerspr√ľche wurden s√§mtlich schriftlich gegen Eingangsbest√§tigung eingereicht.

Frage 4 also: Habe ich richtig gehandelt?
Und Frage 5: Was kann bzw. wird wahrscheinlich passieren?

Vielen Dank f√ľr Eure M√ľhen!

RG
 

redfly

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Tja, schwierige Lage. Hinf√§llig wird die Aufforderung nicht, da sie in einem √Ąnderungsbescheid nicht wiederholt werden muss. Es sei denn sie wurde ausdr√ľcklich wieder aufgehoben.

Aufgrund deiner Behinderung stehen euch sicherlich ein höherer Wohnraumbedarf zu. Sollte hier die ARGE Obergrenzen bei der Angemessenheit der Miete festgelegt haben.

Es wird ein Kampf werden, davon w√ľrde ich ausgehen.
 

Mario Nette

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Es wird auf jeden Fall ein Kampf. Wenn ihr bis damals so lange f√ľr eine geeignete Wohnung gesucht hattet, wird sich vermutlich an dieser diesbez√ľglichen, speziellen Wohnungsnot nicht gar so viel ge√§ndert haben. Man fordert genau genommen zur Senkung der Kosten der Unterkunft auf, was nicht zwangsl√§ufig das Umziehen bedeuten muss. Dennoch: Sofern die Aufforderung weiterhin gilt, sollte zumindest auch die Suche nach g√ľnstigerem und vertretbarem Wohnraum gestartet und vor allen Dingen dokumenteirt werden! Ferner ist zu pr√ľfen, ob die Angemessenheitskriterien hinsichtlich Wohnraum durch Vorliegen einer Behinderung in einem gewissen Rahmen √ľberschritten werden d√ľrfen.

Dass ihr f√ľr die Sommermonate Gasabschl√§ge zur√ľckbekommen habt, ist doch logisch: Wenn es warm ist, heizt man nicht. Da die Mehrzahlung nicht auf einen vorangegangenen winterlichen Mehrverbrauch umgelegt werden kann, musste eine √úberzahlung an den Gasanbieter und nat√ľrlich dann eine R√ľckzahlung stattfinden. War es nicht m√∂glich, diese R√ľckzahlung gar nicht auszahlen zu lassen, sondern sie auf einer Art Guthabenkonto/Kundenkonto beim Gaslieferant zu belassen?

Die Abschlagserhöhung kann ich nicht ganz nachvollziehen. Lässt sich diese nicht nachträglich anpassen? Lassen sich die leeren Räume untervermieten? Z. B. an Studierende oder Azubis? Das wäre ja dann auch eine Senkung der KdU. Allerdings steigt dann der Gasverbrauch.

Rechne ferner mal aus, ob sich das wirklich besser gestaltet, statt der Gasheizung teilweise einen Kamin laufen zu lassen. Im Grunde w√§ren das auch √ľbernahmef√§hige Heizkosten. Das Problem ist viel eher, dass durch die Vermischung der Heizarten die ARGE ganz sicher nicht weniger problematisch zu handhaben ist.

Mario Nette
 

RichieGuitar

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Untervermietung wird schwierig, da unser Schlafzimmer (neben dem Bad einziger Raum im Erdgescho√ü, das kein Durchgangszimmer ist) direkt vom Treppenhaus mit der Hauseingangst√ľr abgeht und meine Frau tags√ľber schlafen mu√ü, da sie nachts arbeitet. Au√üerdem suchen Studierende oder Azubis eher in der N√§he der Uni oder des Ausbildungsplatzes. Die Uni ist 35 km von hier weg und die Ortschaft ist verdammt klein. Inklusive der Nachbarortschaft haben wir ca. 570 Einwohner.

Die R√ľckzahlung vom Gasanbieter wurde schon von der Novemberrechnung abgezogen und zudem mit der Nachzahlung f√ľr Strom verrechnet. Ich habe auch schon mit denen telefoniert und die Aussage war, da√ü im Oktober wieder abgerechnet wird.

Die Abschlagserh√∂hung kann ich ein St√ľck weit nachvollziehen. Die letzte Mieterin hatte Abschl√§ge in H√∂he von 300 ‚ā¨ monatlich zu zahlen. Allerdings hat sie alle R√§ume inklusive Flur und Treppenhaus geheizt. Danach stand das Haus eine Zeit lang leer und das Haus wurde in der Zeit gr√ľndlich isoliert. Vorher war hier z.B. noch Einfachverglasung in den Fenstern. Jetzt ist die Isolation so gut, da√ü es auch jetzt im November nach dem Aufstehen eine ganze Zeit (mehrere Stunden) dauert, bis uns auff√§llt, da√ü die Heizung nicht an ist. Das war in der alten Wohnung sehr anders. Dort war nach dem Aufstehen einer der ersten Schritte das Anschalten der Heizung.

Bei einer Neusuche weiß ich auch nicht, in welchem Gebiet ich zu suchen habe. In der Ortschaft hier? In der Gemeinde? Im Landkreis? Landesweit? Bundesweit? Wir haben ja auch schon zwei Jahre lang in einem recht großen Gebiet (eigentlich alles zwischen Unterweser und niederländischer Grenze) gesucht und uns mehrere Behausungen angeschaut. Und: Wie dokumentiere ich die Suche?

Zudem ist ein Umzug recht teuer. Der Umzug hierher hat gut 3000 ‚ā¨ gekostet.

Ich glaube √ľbrigens auch, da√ü es ein Kampf wird.
 

Romeo

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weiß ich auch nicht, in welchem Gebiet ich zu suchen habe.
In der Ortschaft hier? In der Gemeinde? Im Landkreis?

Ich denke mal, Letzteres trifft zu, das hier

Landesweit? Bundesweit?

wäre zu viel verlangt!

Wie dokumentiere ich die Suche?

Das ist die einfachere Frage: Anzeigen in Zeitungen auswerten und
zu jeder notieren, warum es nicht zu einer Anmietung kam:

-Ablehnung wg. Hartz-IV-Bezug oder
-schlicht zu teuer
-nicht bedarfsgerecht usw.

Gleiches gilt f√ľr Online-Anbieter: Protokollieren, warum die
Angebote in den Online-Portalen wie zB.

-IMMONET
-IMMOBILIENSCOUT
-IMMOWELT

nicht zu einer Anmietung gef√ľhrt haben.
Also jeweils Wohndaten, Adresse, Anbieter/Gesprächspartner und Telefon-Nr. und Zeitpunkt des Gesprächs auf einer Liste notieren und alle vier Wochen der ARGE vorlegen, fertig!
 

Mario Nette

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Sucht ihr außerhalb, solltet ihr immer die örtlichen Angemessenheitskriterien der ARGE mit im Auge behalten. Das ist ggf. eine nervige Recherchearbeit, die allerdings wenigsten teilweise schon getan wurde: https://www.elo-forum.org/kosten-un...linien-unterkunftskosten-erstausstattung.html

Wie gesagt, zu ermitteln ist, ob auch ein Überschreiten der Angemessenheitskriterien wegen Behinderung möglich ist.

Bei der Untervermietung k√∂nnte auch √ľberlegt werden, die unteren Zimmer unterzuvermieten und selbst in den oberen Zimmern zu wohnen. Dann stellt sich das Problem mit der angrenzenden Haust√ľre nicht so sehr. edit: Das ist nat√ľrlich doch ein Problem, weil ja eigentlich gerade wegen der Behinderung der untere Wohnbereich gebraucht wird. Hm ...

Mario Nette
 

Erolena

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Falls die oberen Zimmer vermietet werden sollen, dann kämen im ländlichen Raum ggf. Azubis in Frage. Diese sind auch am Tage auf Arbeit, vielleicht eher abends zu hören (hoffentlich).

Ich hatte gerade gelesen, dass in einem Stellenangebot f√ľr Azubis stand, dass sich die Ausschreibung auch an ausw√§rtige Bewerber richtet, wenn sich diese eine Unterkunft in der Stadt beschaffen k√∂nnen oder gewillt sind zu pendeln.
Das bringt mich auf die Idee, vielleicht genauso vorzugehen.

Ich w√ľrde mal auf der Gemeindeverwaltung fragen, wo Azubis in der N√§he ausgebildet werden. (Landwirtschaft, G√§rtnereien, Handwerker, √∂rtl. Industrie).
Dann ein kleines Schreiben an die Gemeindeverwaltung und die Ausbildungsbetriebe machen bzw auch kleine Notiz im Gemeindeblatt, dass du eine Azubi-Wohngemeinschaft in deinem Haus anbietest. Preis gleich dazu.
Dann k√∂nnten die Betriebe z. B. in ihren Ausschreibungen hinzuf√ľgen, dass sie bei der Bereitstellung von Unterkunft behilflich sind.

Wegen der angemessenen Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung muss du deine √∂rtlichen Richtlinien lesen. Wahrscheinlich steht schon ein Zuschlag bei Behinderung drin. Und dann noch erweitern wg. Rollstuhl.

Ansprechpartner könnten sein:
Behindertenbeauftragte in der Region/Landkreis und
Landesbehindertenbeauftragter
nächstgelegene Körperbehindertenverband.

Diese alle sollten sich mit den Angemessenheitskriterien auskennen bzw. diese kompetent auslegen k√∂nnen f√ľr den Fall eines Rollstuhlfahrers.

Ein Körperbehindertenverband hat vielleicht eine Liste von rollstuhlgerechten Wohnungen im Landkreis und weiß im Idealfall sogar, ob diese belegt sind.
Die Vorsprache dort kommt auf die Liste unternommener Bem√ľhungen um passenden Wohnraum.
___

Landesbeauftragter S-H:
Schleswig-Holstein: Beauftragter f√ľr Menschen mit Behinderung
 

Erolena

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√Ėrtliche Richtlinien ein Beispiel f. Schleswig-Holstein wg Rollstuhlfahrern

"Handlungsanweisung des Kreises Plön zur Festsetzung der Kosten der Unterkunft
und Heizung" vom 1.6.2008
Seite 6:
Ermessen ist insbesondere auszu√ľben, wenn:
-
-Wohnraum f√ľr Rollstuhlfahrer/innen aufgrund besonderer Vorrichtungen
und notwendiger Bewegungsflächen i.d.R. größer und teurer sind,
--...

Zum Kostensenkungsverfahren:
Auf der gleichen Seite 6 ist festgelegt, in welchen Räumen nach einer neuen Wohnung gesucht werden muss. Hier sind scheinbar die benachbarten Landkreise aufgezählt.

zu finden √ľber www[.] harald-thome[.] de (unter √∂rtliche Richtlinien)

Direktlink: https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Pl-n-Kreis---01.01.2008.pdf
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

bez√ľglich Energiekosten und unangemessen hoher Abschlagsforderungen schau mal bei www.energienetz.de im Forum. Dort gibt es auch viele Musterschreiben.

Ich w√ľrde der hohen Abschlagszahlung widersprechen und einen angemessenen Betrag vorschlagen.

Es ist nämlich den Energieversorgern nicht gestattet, unangemessen hohe Abschlagszahlungen zu fordern.
Da sich bei Deinem Haus durch die nachträgliche Isolierung und den Einbau der Doppelfenster die Heizbedingungen verbessert haben, wäre dies im Widerspruch dem Energieversorger mitzuteilen, um eine angemessene Abschlagshöhe festsetzen zu können.

Sollte Dein Energieversorger sich weigern, such Dir Rat dort im Forum. Evtl. w√§re auch √ľber einen Wechsel des Energieversorgers nachzudenken.

Gr√ľ√üe
Arbeitssuchend
 

RichieGuitar

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Moin Moin!

Zun√§chst einmal Danke f√ľr die vielen M√ľhen.

Ein Problem bei der Suche k√∂nnte auch werden, da√ü der Arbeitsweg f√ľr meine Frau evtl. zu lang w√ľrde. Unser Landkreis (Leer) ist von der Fl√§che her sehr gro√ü. Allein vom anderen Ende dieses Landkreises aus w√ľrde das 78 km Fahrt f√ľr meine Frau bedeuten - pro Richtung.

Die √∂rtlichen Angemessenheitskriterien sagen klar: 320 ‚ā¨ inklusive Kaltnebenkosten bei 2 Personen, fertig, aus. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Ein √§rztliches Attest w√§re eine M√∂glichkeit, die mir gefallen w√ľrde. Zu meinem Arzt habe ich einen guten Draht :)
 

haef

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Moin Moin!

Aus unserer alten Wohnung sind wir ausgezogen, weil ich mit fortschreitender Behinderung immer schlechter Treppen steigen konnte und die alte Wohnung im Hochparterre nur noch unter Schwierigkeiten erreichen konnte. Inzwischen bin ich auf den Rollstuhl angewiesen.
gilt dann f√ľr Dich nicht das SGB IX? Bist Du entsprechend beraten worden?

...da√ü wir nicht st√§ndig umziehen m√ľssen, wenn meine Behinderung schlimmer wird...
gutes Argument auch da m√ľ√üte zumindest Beratungshilfe nach SGB IX greifen

Mit dem ersten Bescheid kam eine Aufforderung zur Senkung der KdU, der ich widersprach.
somit ist zunächst mal Ruhe

doch der monatliche Abschlagsbetrag f√ľr Gas wurde seitens des Versorgers auf 200 ‚ā¨ angehoben.
mit dem Versorgungsunternehmen reden, gerade auch bei Strom, aus dem Regelsatz!, da ist dann eine R√ľckzahlung auch futsch

Nun kam mit dem inzwischen dritten Bescheid eine Aufforderung, daß ich innerhalb eines halben Jahres die Heizkosten zu senken habe. Auch hier habe ich widersprochen, da dies erst wieder zur nächsten Abrechnung Ende Oktober 2010 möglich ist.
Zudem beheizen wir von dem Haus nur 61 m¬≤ (K√ľche, Bad und zwei Zimmer unten) und das nicht nur mittels der Gasheizung sondern bald auch √ľber einen Kaminofen.
Hinzu kommt, da√ü s√§mtliche bisherigen Bescheide fehlerhaft sind. Statt 100 ‚ā¨ werden nur 68,52 ‚ā¨ der an den Vermieter zu zahlenden Nebenkosten durch das Amt anerkannt und √ľbernommen. Bei der Gasrechnung sieht das Bild √§hnlich aus: Im Oktober wurden von 100 ‚ā¨ auch nur 68,52 ‚ā¨ durch das Amt anerkannt und nach Abzug des Warmwassers 56,30 ‚ā¨ √ľbernommen. Im November genau 100 ‚ā¨ mehr, also statt 200 ‚ā¨ werden 168,52 ‚ā¨ durch das Amt anerkannt und 156,30 ‚ā¨ √ľbernommen.
unzulässige Deckelung; erst nach Aufforderung zu Senkung und Nachweis unwirtschaftl. Verhaltens mögliche Senkung

Die R√ľckzahlung f√ľr Gas betrug 155,59 ‚ā¨ f√ľr den Zeitraum vom 16. Mai bis 26. Oktober 2009. Das Amt zog daf√ľr 47,62 ‚ā¨ von den Leistungen ab. Ich habe errechnet, da√ü es allenfalls 28,29 ‚ā¨ (155,59/5,5) gegenrechnen d√ľrfte. Auch hier habe ich widersprochen und ich habe die ausstehenden Betr√§ge eingefordert.
Meine Widerspr√ľche wurden s√§mtlich schriftlich gegen Eingangsbest√§tigung eingereicht.

Frage 4 also: Habe ich richtig gehandelt?
Ja gegen alle Sachen Widerspruch eingelegt

Und Frage 5: Was kann bzw. wird wahrscheinlich passieren?
Bring mir ne Glaskugel und/oder Kaffeesatz. :biggrin:

Du m√ľsstest einmal berechnen, wieviel euch monatlich fehlt, dann kannst Du evtl. den Druck durch eine EA erh√∂hen. Lass Dich auch hinsichtlich SGB IX beraten, z.B. auch ein m√∂glicher Mehrbedarf zum Regelsatz.
Als Schwerbehinderter hast Du grunds√§tzlich auch Anspruch auf eine h√∂here Wohnfl√§che, s. landesrechtl. Vorschriften, evtl. √ľber Anwalt.


Vielen Dank f√ľr Eure M√ľhen!

RG

fG
Horst
 

RichieGuitar

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Mit den 78 km geht es nicht um "Durchkommen", sondern eher um die Kosten, die dem Amt entstehen w√ľrden. Immerhin w√§ren das 120 km pro Arbeitstag mehr als jetzt.

Nach SGB IX wurde ich bisher nicht beraten, einen Mehrbedarf wegen Ern√§hrung bekomme ich schon (daf√ľr der Bescheid 2).

Kann ich eigentlich im Netz herausfinden, wie viel Mehrbedarf an Platz ich wegen der Schwerbehinderung habe? Ich versuche es √ľber google, aber wer wei√ü, wie erfolgreich ich bin.
 

Mario Nette

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Mit den 78 km geht es nicht um "Durchkommen", sondern eher um die Kosten, die dem Amt entstehen w√ľrden. Immerhin w√§ren das 120 km pro Arbeitstag mehr als jetzt.
Bei der Gehaltsanrechnung gibt es Freibetr√§ge, die u. a. daf√ľr zu verwenden sind, die Fahrtkosten zu begleichen. Dem Amt entstehen dabei keine Kosten.
Kann ich eigentlich im Netz herausfinden, wie viel Mehrbedarf an Platz ich wegen der Schwerbehinderung habe? Ich versuche es √ľber google, aber wer wei√ü, wie erfolgreich ich bin.
Vielleicht. Ich hatte dir oben die √Ėrtlichen Richtlinien verlinkt. Wenn dort nichts zu finden ist, dann frage doch einfach mal die ARGE. Auskunftspflichtig sind sie gem√§√ü SGB I.

Mario Nette
 

haef

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Nach SGB IX wurde ich bisher nicht beraten, einen Mehrbedarf wegen Ern√§hrung bekomme ich schon (daf√ľr der Bescheid 2).

nicht ungew√∂hnlich, denn Mehrleistungen (Mehrbedarf) werden gerne "√ľbersehen", zumal wenn er so hoch (35%) ausf√§llt,
siehe
¬ß 21 SGB II Leistungen f√ľr Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
und
§ 33 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe

Kann ich eigentlich im Netz herausfinden, wie viel Mehrbedarf an Platz ich wegen der Schwerbehinderung habe? Ich versuche es √ľber google, aber wer wei√ü, wie erfolgreich ich bin.

grob kannst Du dabei immer von 10% ausgehen, hat sich irgendwie eingeb√ľrgert :biggrin:. ansonsten sind die landesrechtlichen Vorschriften zum Wohnungsbau daf√ľr ma√ügeblich.
fG
Horst
 

RichieGuitar

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Gehbehinderung und Rollstuhl sind vorhanden. Daran soll es also nicht scheitern.

Landesrecht... Man merkt, ich kenne mich absolut nicht aus.

Was ich bisher vergessen habe, zu erw√§hnen: Es ist absehbar, da√ü wir aus dem ALG2-Bezug wieder rauskommen. Zum Einen ist der Arbeitsvertrag meiner Frau nur deshalb befristet, weil sie nach Juli nicht mehr als Helferin in Teilzeit mit knapp 11 ‚ā¨ die Stunde besch√§ftigt wird, sondern sie dann in der Hierarchei aufsteigt. Zum Anderen schiebt sie jetzt schon reichlich √úberstunden, die vielleicht schon ausreichen, um aus dem ALG2 rauszukommen.

Jetzt w√ľrde ich auch gern noch etwas zum Haushaltseinkommen beitragen, eine berufliche Reha ist √ľber die Agentur f√ľr Arbeit beantragt.
 

RichieGuitar

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So, Widerspruchsbescheid ist da und die Kosten werden jetzt in voller H√∂he √ľbernommen. Aber nicht zu fr√ľh gefreut:

In dem Widerspruchsbescheid wird dreist gelogen. Es wird behauptet, man h√§tte f√ľr den September 2009 Kosten √ľbernommen. Im September hatten wir jedoch keinen Anspruch auf √úbernahme und haben auch nichts bekommen. Dies wird uns aber "vorgeworfen" und angerechnet. Da die Rechtshilfebelehrung als einzigen Schritt den Gang zum Gericht vorsieht, werde ich diesen wohl gehen m√ľssen. Diese Geldverschwendung seitens der Sachbearbeiter mu√ü doch nicht sein!

Den Widerspruchen gegen die Aufforderung zur Senkung der KdU wurde auch nicht stattgegeben, da diese laut Widerspruchsbescheid "lediglich Aufkl√§rungs- und Warnfunktion" darstellten. Hei√üt das, da√ü wir dann im April klagen m√ľssen, falls das Amt dann zu wenig zahlt?
Es ist doch immerhin absehbar, daß wir aus dem ALG-2-Bezug zum Juli 2010 herauskommen. Vorher wird das wohl leider nichts, da die Überstunden nicht in ausreichender Höhe ausbezahlt werden.
 

Mario Nette

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Die ARGE hat Recht, wenn sie sagt, dass ihr der Aufforderung zur Senkung der KdU nicht widersprechen k√∂nnte. Es handelt sich dabei um keinen Verwaltungsakt, sondern tats√§chlich nur um Aufkl√§rung. Dagegen angehen k√∂nnt ihr erst, wenn die Absenkung auch tats√§chlich stattfindet. Zu diesem Zeitpunkt m√ľsste ja ein Leistungsbescheid ergehen, der nur noch verminderte KdU anerkennt. Diesem ist dann zu widersprechen und ggf. ist zu klagen.

Mario Nette
 

Arania

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Den Widerspruchen gegen die Aufforderung zur Senkung der KdU wurde auch nicht stattgegeben, da diese laut Widerspruchsbescheid "lediglich Aufkl√§rungs- und Warnfunktion" darstellten. Hei√üt das, da√ü wir dann im April klagen m√ľssen, falls das Amt dann zu wenig zahlt?

Nun das hatte ich ja auch schon geschrieben, Widerspruch geht nicht, aber es geht eine schriftliche STELLUNGNAHME zu der Aufforderung, ich habe damit meine und mittlerweile 20 andere vom Tisch bekommen
Dabei geht es um Argumente die dagegen sprechen das ein Umzug nötig ist
 

RichieGuitar

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Hallo!

Ich will mal von meiner Wohnungssuche berichten. Ich habe die Bereiche HB, DEL, OL, BRA, FRI, WHV, WST, LER, EMD und AUR durchsucht und in der gesamten Zeit bei den Immobilienseiten im Internet genau zwei Wohnungen gefunden, die die Kostenvorgaben des Amtes erf√ľllen und rollstuhlgerecht sind. Bei beiden Maklern habe ich angerufen und beide haben uns klar abgelehnt.

Erst beim zweiten Maklerb√ľro wurde mir gesagt, warum die uns nicht haben wollten: Ein Vermieter darf laut der Aussage der Dame am Telefon ein junges Ehepaar nicht in eine Seniorenwohnanlage einziehen lassen, da diese Wohnungen √∂ffentlich gef√∂rdert sind und nur Senioren dort wohnen d√ľrfen.

Soviel also zur Verf√ľgbarkeit von Wohnungen.

Eine Frage noch: Muß ich verschweigen, daß wir ein junges Paar mit Freiläuferkatze und Kinderwunsch sind, wenn ich Vermieter kontaktiere?
 

Romeo

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Richie fragt

Muss ich verschweigen, dass wir ein junges Paar mit
Freiläuferkatze und Kinderwunsch sind, wenn ich Vermieter
kontaktiere?
Du "musst" allenfalls die Wahrheit sagen, zum Beispiel bei der
möglichen Frage nach Deiner beruflichen Tätigkeit.

Das Thema "Kinderwunsch" geht den Vermieter m.E. √ľberhaupt
nichts an und darf womöglich sogar unwahr beantwortet werden.
Au√üerdem kann dieser "Wunsch" ja auch √ľber Nacht pl√∂tzlich
entstehen..., und was dann? :icon_party:

Zum Thema "Tierhaltung" habe ich Dir hier eine interessante
Seite herausgegooglet

Zitat: "Tierhaltung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache"

Mietrecht, K√ľndigung, Mietvertrag, M√§ngel, Mangel, Mietrecht, Sch√∂nheitsreparaturen, Kaution, L√§rm

Viel Erfolg!
 

Kerstin_K

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Wenn ihr wirklich siche seit, bald aus dem Bezug raus zu sein, Teilt das mit, denn das ist auch ein Argument gegen einen Umzug.
 
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