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Aufforderung zur Senkung der KDU kein VA

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Martin Behrsing

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#1
Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.06.2005 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) handelt. Denn durch dieses Schreiben hat die Antragsgegnerin keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt, d.h. sie hat durch dieses Schreiben nicht ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt (zu den Einzelheiten s. Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24). Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Feststellung in dem Schreiben, die vom Antragsteller angemietete Wohnung sei als nicht angemessen i.S. des § 22 SGB II anzusehen, stellt lediglich eine rechtliche Feststellung dar. Damit liegt keine Regelung im Sinne der Legaldefinition des § 31 Satz 1 SGB X und demzufolge kein Verwaltungsakt vor. Folglich scheidet § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz aus.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=3909
 

roba

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#2
Aufforderung zur Senkung der KdU kein VA

Aber, besteht in diesem Fall nicht evtl. ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, daß es sich entgegen der Auffassung der Arge doch um einen angemessenen Wohnraum handelt, mithin die Möglichkeit zur Erhebung einer entspr. Feststellungsklage?
 
E

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#3
Hier kommt es auf die Lage der Interessen an. Diese liegen nicht bei der ARGE bzw. sind diese entgegen des HE. Ergo könnte eine Klage - beginnend mit einem Verwaltungsakt auch erhoben werden. Allerdings ist bei aufschiebender Wirkung keine Klage nötig, da ja das Widerspruchsverfahren am laufen ist und je nach Abschluss durch eine Klage ergänzt werden kann oder bereits vorab abgeholfen wurde.
 
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#4
Äh, ich habe immer Probleme, solch Rechtsgelehrtendeutsch zu verstehen. Kann mir mal bitte jemand erklären, was hier gemeint ist? Und welche Folgen das hat? :?: :shock:
 
E

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#5
Übersetzung:

Fall 1 :

ARGE Brief --- > Senken Sie Unterkunftskosten = Werbebrief und kein VA (nur ne Feststellung, dass man sich damit befasst hat und die Bude nicht angemessen ist) Vergleichbar: Wenn ich dir schreibe, dass deine Haare zu rot gefärbt sind. Ich fordere dich nun auf diese blau zu färben. Dagegen kannst du nun protestieren und widersprechen. Solange du dies machst, bleiben deine Haare so. Erst ab dem Tag, wo ich dir den Kopf wasche und er blau ist, hab ich dies vollzogen, was ich mal angekündigt habe. Dann kannst du klagen.

Fall 2 :

ARGE Bescheid ---> Kürzung ab .... = ein VA
Hier fackelte ich nicht lange und färbte deinen Kopf gleich bzw. zum Datum. Damit habe ich den VA sofort vollzogen und du kannst gleich klagen.

;) ich hoffe nun nicht blau zu werden, denn das grün steht mir besser. :mrgreen:
 
E

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#6
ARGE Brief --- > Senken Sie Unterkunftskosten = Werbebrief und kein VA (nur ne Feststellung, dass man sich damit befasst hat und die Bude nicht angemessen ist)
Habe im Juni 05 auch ein solches Schreiben bekommen und Widerspruch eingelegt. Mir wurde dann mitgeteilt, dass ich gegen ein solches Schreiben keinen Widerspruch eingelgen kann und der Widerspruch abgelehnt würde.Die Arge wollte wissen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten will.

Ich habe der Arge folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herrxxxx

dann sehe ich das Schreiben vom 11.05.2005 als Werbepost der ARGE an, dass keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch so sein, werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten.

Im 1. Folgeantrag beinhaltete die gleiche Zahlung wie der Erstantrag. Auf den 2.Folgeantrag warte ich jetzt gespannt.
 
E

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#7
Code:
ARGE Brief --- > Senken Sie Unterkunftskosten = Werbebrief und kein VA (nur ne Feststellung, dass man sich damit befasst hat und die Bude nicht angemessen ist) Vergleichbar: Wenn ich dir schreibe, dass deine Haare zu rot gefärbt sind. Ich fordere dich nun auf diese blau zu färben. Dagegen kannst du nun protestieren und widersprechen. Solange du dies machst, bleiben deine Haare so. Erst ab dem Tag, wo ich dir den Kopf wasche und er blau ist, hab ich dies vollzogen, was ich mal angekündigt habe. Dann kannst du klagen
Soweit so gut. Mußt du mir diese Werbepost Ich-hab-mich-mit-...-beschäftigt schreiben? Oder darfst du gleich Hand anlegen? Geht denn das ganz ohne Terminsetzung? :uebel:

Oder mußt du das nicht? :cry:

Mann, bin ich erstmal froh, dass ich ein Haus habe. Mal sehen, wie lange noch. :kinn:
 
E

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#8
Soweit so gut. Mußt du mir diese Werbepost Ich-hab-mich-mit-...-beschäftigt schreiben? Oder darfst du gleich Hand anlegen? Geht denn das ganz ohne Terminsetzung? mir ist schlecht

Oder mußt du das nicht? Heul
... nun verstehe ich zwar kein Wort, aber egal. :hmm:
 
E

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#9
Ich versuchs nochmal:

Muß nicht eine Frist gesetzt werden, bevor die KdU nicht mehr gezahlt werden?

Es kann doch nicht einfach der Neuantrag nicht mehr bewilligt werden, weil ein Haus verwertet werden soll. Also, dass will mir nicht in den Kopf.

Da kann es doch nicht reichen, dass mir das Amt mal mitgeteilt hat, meine Unterkunftskosten seien zu hoch. Mir muß doch eine ganz amtliche Frist gesetzt werden, bis wann ich die KdU zu senken habe.

Und dann müßte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen können (innerhalb dieser Frist?) mitzuteilen, dass dies von mir versucht wurde (Belege), aber nicht zum Erfolg geführt hat. Dann muß das Amt weiterhin die hohen Kosten bezahlen. So steht es in allen Auslegungen, die ich bisher gelesen habe. So auch hier:

http://www.beamte4u.de/wohnungsverlust.html
 
E

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#10
Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen.
... welche Frist brauchst noch ??? Ab da kürzten sie es einfach und dies durften sie nicht, denn weder dieses noch jenes hat die Antragsgegnerin beachtet und den Antragsteller einfach wie "Vieh" aus Stall treiben wollen. Dagegen richtet sich ja der Widerspruch und die Klage sowie Begehren eines Rechtschutzes, bis alle Kriterien die einem Umzug entgegenstehen ausgeräumt sind.
 

vagabund

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#12
Hm, schiet-rechtsdeutsch und Paragrafen!

Ich hab auch so ein Ding, Bescheid über Bewilligung der Heizkostennachzahlung + Berechnung der angemessenen Heizkosten + Mitteilung dass man im Folgezeitraum nur die bereits bewilligte Pauschale übernimmt. Da bereits die Mieterhöhung auf Grund gestiegener BK+HK eingereicht war, sehe ich dieses Schreiben (ohne Rechtsfolgenbelehrung) trotzdem als VA an und habe Widerspruch eingelegt.
D.h. die zahlen z.Zt. nur 500 statt 530WM.

Eine Umzugsaufforderung kam bisher noch nicht. :kotz:
 

Martin Behrsing

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#13
Barney sagte :
Und wo ist da die Gelegenheit zur Stellungnahme?
Du kannst im Moment der Kürzung Widerspruch einlegen und eine E/A machen
 
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#14
Uneinheiltiches Vorgehen in Hamburg.

Aufforderungen zur Kostensenkung der KDU werden z.T. in Bescheiden über Folgeanträge eingearbeitet. ;)
 

terri

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#15
Hallo,
ich hoffe dieses Thema ist noch nicht beendet.
Habe auch so einen Info-Brief bekommen.
Im Mai mit KDU-Kürzung ab November 05. Hatte dagegen trotzdem Widerspruch eingelegt mit Begründung.
Habe aber darauf hin nichts von der ARGE gehört.
Muss zugeben ich habe den Widerspruch beim SB eingereicht. War schon wieder mal ein Fehler.
Da ich ja alles einer Gewerkschaft übergeben hatte, wegen massiver Häufung von SB-Eigenmächtigkeiten,
meinten die dass das keine Wirkung hätte.
Jetzt ist aber ab November die KDU gekürzt worden.
Jetzt glaub ich fast dass de SB den Widerspruch hat verschwinden lassen.
Wie kann ich da jetzt noch vorgehen.
Noch mal Widerspruch einlegen.
Kann ich fast nicht da ja die Gewerkschaft alles erledigen sollte. Die stellen sich aber quer, vertrösten mich nur noch.
Kann gar nicht so konkret schreiben da meine Sache hohen Widererkennungswert hat.
Wie geh ich jetzt vor. Die KDU-Kürzung begründet sich nur auf die Quadratmeter.
Single, 62 qm. ist zuviel ich weiß aber die Kaltmiete ist im grünen Bereich.
Bitte noch mal Rat.
terri
 
E

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#16
Du kannst gegen deinen letzten Bescheid Widerspruch einlegen, wenn deine Gewerkschaft nicht tätig wird.
Bist du zum Umzug aufgefordert worden oder hat man dir nur mitgeteilt, dass deine KDU unangemessen sind und deshalb ab November nur noch die angemessenen KDU übernommen werden?
Sollte Deine Widerspruchsfrist abgelaufen sein, kannst du einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen.
 
E

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#17
Zitat
Wie geh ich jetzt vor. Die KDU-Kürzung begründet sich nur auf die Quadratmeter.
Single, 62 qm. ist zuviel ich weiß aber die Kaltmiete ist im grünen Bereich.
Bitte noch mal Rat
Was ist nun entscheidend, der Mietzins oder die Quadratmeter?

Zitat von Janchen zu diesem Thema

Definitiv der Mietpreis. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles. Nicht jede Wohnung ist auf die Angemessenheit nach § 22 zugeschnitten, insbesondere bei Altbauten kann sich die Wohnfläche durch eine große Küche ("Wohnküche"), bei Neubauten die Wohnfläche durch ein großes Wohnzimmer als recht groß darstellen, obwohl die Zahl der Zimmer angemessen ist. Eine Wohnung von unangemessener Größe kann als angemessen eingestuft werden, wenn der Mietzins, der letztlich entscheidend für die Leistung für Unterkunft ist, den in einer anderen Wohnung von angemessener Größe nicht übersteigt. Orientierungspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist der örtliche Mietspiegel, ersatzweise der Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde. Auch andere empirische Erkenntnisse, statistische Belege oder gesetzgeberische Anhaltspunkte (Tabellen in Gesetzen und Verordnungen) können als Beurteilungshilfe herangezogen werden. Es ist davon auszugehen, dass es für die Angemessenheit von Unterkunftskosten keinen fixen Grenzbetrag gibt, sondern eine Mietpreisspanne maßgebend ist, die unterhalb der Durchschnittspreise örtlicher Mieten liegt. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten kann sich auch nicht auf einen starren Beurteilungspunkt beziehen, z.B. dem Tag der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II. Aspekte der Vergangenheit und der Zukunft können maßgebende Kriterien für eine andere als allein im gegenwärtigen Zeitpunkt abzugebende Beurteilung sein. So können etwa Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt mit Umständen in der Vergangenheit einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begründet sein (Drogenabhängigkeit, Freiheitsentzug, Obdachlosigkeit) oder absehbare Änderungen (Schwangerschaft, Ablauf eines Freiheitsentzuges) in der Größe der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sein. Es ist stets eine Gesamtschau erforderlich, in dessen Mittelpunkt eine Prognose stehen muss, ob die Entscheidung über die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft Auswirkungen auf die Chancen zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat. So ist denkbar, Leistungen für Unterkunft in einer Mietwohnung zu gewähren, um eine räumliche Entfernung zu einem für eine Eingliederung in Erwerbstätigkeit ungünstigen Umfeld zu gewährleisten.
Dieses Urteil des SG Aurich vom 12.10.2005 unterstützt noch mal sehr deutlich, warum nicht deie Quadratmeter sondern der Mietzins entscheidend ist bei der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft.


Zitat aus dem Urteil des SG Aurich vom 12.10.2005

Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen (vgl. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch II, Rn 17 zu § 22; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 15 und 22 zu § 22). Der Begriff "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Berlit, a.a.O. Rn 23). Dabei ist die reale Lage auf dem maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso zu berücksichtigen, wie die Größe der Wohnung, der Ausstattungsstandard und – bei Bedarfsgemeinschaften – deren Größe und Zusammensetzung (vgl. Berlit, a.a.O. Rn 23 ff; Lang a.a.O. Rn 39 ff zu § 22). Bei Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße kann typisierend auf die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz und die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen differenzieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, - L 19 B 28/05 AS ER; Berlit a.a.O. Rn 25 ff; Lang, a.a.O. Rn 42 ff unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG). Sodann ist der für diese Wohnfläche üblicherweise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu entrichtende Mietzins zu ermitteln. Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, - L 8 AS 55/05 ER -; Lang, a.a.O. Rn 45; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Rn 16 zu § 22; OVG Lüneburg Urteil vom 29.01.2004, -12 LB 454/02- und OVG Schleswig FEVS 47, 269 zur Rechtslage nach dem BSHG), auf Mietpreisübersichten von Verbänden und Organisationen, die am Wohnungsmarkt beteiligt sind (Wieland, a.a.O. Rn 17 ; Lang, a.a.O. Rn 45; VGH Baden-Württemberg in Info-AlSo 97,205 und OVG Münster FEVS 53,563 zur Rechtslage nach dem BSHG) oder auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Wieland, a.a.O. Rn 18) zurückzugreifen. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße ist anhand der zulässigen Wohnflächen des sozialen Wohnungsbaus zu bestimmen, die sich aus den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) ergeben (Berlit, a.a.O. Rn 25 ff; BVerwG in FEVS, 363 ff zur Rechtslage nach dem BSHG).
Das Urteil findest Du hier und es bietet dir eine hervorragende Begründung.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24684
 

terri

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#18
Hallo,
danke für die Antworten.
Habe ja keinen Bescheid darüber bekommen sondern nur die Mitteilung über Kürzung und Umzugszwang.
Habe trotzdem im Mai Widerspruch eingelet.
Da ich jetzt hier gelesen habe dass auch auf so einen Widerspruch von der ARGE geantwortet wird, ich aber keine Reaktion von meiner ARGE bekommen habe kommt mir ein arger Gedanke.
Eben, dass der SB den Widerspruch hat veschwinden lassen.
Gekürzt wird seit November.
Hatte in dem Schreiben extra um eine Stellungnahme gebeten.
Auch um eine Begründung.
Die Mieterhöhung für die Zeit von Mai bis Oktober habe ich auch nicht nachgezahlt bekommen.
Auch nicht die Heizkostennahchzahlung.
Mündliche Begründung. Da noch Widersprüche nicht entschieden.
Und die Gewerkschaft mauert und vertröstet.
Versuche seit 4 Wochen den Sachbearbeiter meiner Widersprüche ans Telefon zu kriegen. Unmöglich.
Für mich ist der ein Phantom.
Dann heißt es immer. Da ich arbeite und über finanzielle Mittel verfüge,
gibts keine Beschleunigung und keine Abrechnungen für meine Tätigkeiten. Erst nach Bearbeitung der Widersprüche.

Ich krieg noch die Krise.
terri
 
E

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#19
Gekürzt wird seit November.
Ich hoffe du hast schriftlich dagegen Widerspruch eingelegt? Du solltest nicht telefonisch nachfragen, mach das schriftlich damit du was in deinen Händen hältst.


Die Mieterhöhung für die Zeit von Mai bis Oktober habe ich auch nicht nachgezahlt bekommen.
Auch nicht die Heizkostennahchzahlung.
Und warum setzt du der Arge keine letzte Frist zum bearbeiten deiner Anträge und Widersprüche?

Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]



Mein Antrag / mein Widerspruch vom .......................


Sehr geehrte Damen und Herren,

am ............. habe ich einen Antrag auf ................. gestellt / gegen den Bescheid vom ................. Widerspruch erhoben.

Seitdem sind Monate/Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.

Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht innerhalb von Tagen/Woche/Datum entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen
und danach ab marsch zum Gericht. Wirst sehen wie flott die Arge in die Hufe kommt! :twisted:
 

terri

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#20
Widespruch hat anfang des Jahres die Gewerkschaft eingelegt.
Da hab ich jetzt keinen Einfluss.
Beim Widespruch wegen KDU-Kürzung habe ich im August keine Frist gesetzt.
Habe den Widerspruch daher noch mal geschickt, schriftlich natürlich, allerdings zum SB. Das war glaub ich mein grosser Fehler.
Ich glaub diese ganzen Querelen, der Psychoterror und vor allem die mittlerweile undurchsichtige Haltung der Gewerkschaft hat mich total wirr gemacht.
Natürlich auch der ständige Druck durch die aussetzenden Zahlungen durch den SB wegen der Widersprüche.
Ich kanns mir nicht mehr leisten auch wenn ich arbeite nur einen Monat ohne wenigstens die Pauschalzahlung zu sein.
Würde jetzt fast den Widerspruch auch noch an die Widerspruchsstelle schicken. Da liegt ein großer Fehler von mir.
Der SB lacht sich wahrscheinlich eins.
terri
 
E

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#21
terri

du kannst deine Widersprüche ruhig an deinem SB schicken, der muss sie weiterleiten an die Widerspruchstelle, weil der SB nämlich nicht über den Widerspruch entscheidet.

Ich mache das auch-- alle Schreiben, Anträge; Beschwerden gehen an meine SB. aber ich verkehre mit denen nur schriftlich

Du hast nichts verkehrt gemacht, aber du mußt am Ball bleiben und die Fristen setzen.

Meine Arge schert sich zwar einen Dreck an die Fristen, deshalb habe ich bereits die 4. Klage eingereicht und drei davon werden schon bearbeitet.
 

terri

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#22
@beschlimme,
wird dir dann beim eingereichten Widerspruch auch gleich die Zahlung gesperrt?
Das ist mir eben zwei mal schon passiert.
Natürlich immer ohne Vorwarnung.
Mittlerweile habe ich so wenig Rücklagen dass ich mir das nicht mehr leisten könnte.
Nicht mal mehr ein halbes Monat.
terri
 
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#23
terri
mir wurden die Leistungen für schon vor dem Widerspruch gekürzt. :dampf: Ich kann gut nachvollziehen wie das ist.
 

terri

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#24
mir wurde ja auch gekürzt.
Ich hab aber die Befürchtung dass wegen des neuen Widerspruches im Bezug zur Miete (das einzige was ich z.Zt. reduziert ausbezahlt bekomme) die Zahlung komplett eingestellt wird.
Dann spring ich nur noch im Dreieck.
Dispo hab ich keinen.
terri
 

bertolli

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#25
@terri, welche Bank gewährt ALG2-Empfängern einen DISPO?

Neuen Bescheid für 2006 und siehe da, man hat mir die KdU um 78,00 EUR gesenkt, ohne jegliche Ankündigung.

Das nenne ich eine Sauerei und eine Obersauerei, dass d. Bescheid 7 Tage lang unterwegs war. Und das doch sicherlich nur deshalb, damit die
vor Weihnachten nichts mehr arbeiten müssen.

Bin ratlos.
 

bertolli

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#26
Martin Behrsing sagte :
Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.06.2005 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) handelt. Denn durch dieses Schreiben hat die Antragsgegnerin keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt, d.h. sie hat durch dieses Schreiben nicht ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt (zu den Einzelheiten s. Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24). Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Feststellung in dem Schreiben, die vom Antragsteller angemietete Wohnung sei als nicht angemessen i.S. des § 22 SGB II anzusehen, stellt lediglich eine rechtliche Feststellung dar. Damit liegt keine Regelung im Sinne der Legaldefinition des § 31 Satz 1 SGB X und demzufolge kein Verwaltungsakt vor. Folglich scheidet § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz aus.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=3909

ist das so zu verstehen, dass Schreiben solchen Inhalts nicht wirksam sind bzw. dass die KdU nicht so ohne weiteres gekürzt werden dürfen?
 
E

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#27
ist das so zu verstehen, dass Schreiben solchen Inhalts nicht wirksam sind bzw. dass die KdU nicht so ohne weiteres gekürzt werden dürfen?
Ein solches Schreiben kommt einem Werbebrief gleich. Und Werbepost kann man lesen, aber man muß ihm keine Beachtung schenken ;)
 

bertolli

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#28
nochmals, damit keine Mißverständnisse aufkommen, wenn ein solches Schreiben eintrudelt, dürfen die Kosten für die Unterkunft nicht so ohne weiteres gesenkt werden ????

Bei mir ist ein solcher Werbebrief nicht eingetroffen ..... dafür erhielt ich gleich die Kürzung für das Jahr 2006 präsentiert.

Trotz meiner schriftl. Aufforderung hat mir die ARGE auch nach 4 Wochen noch nicht mitgeteilt, wie sich die Kürzung zusammensetzt.
 
E

ExitUser

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#29
bertolli sagte :
nochmals, damit keine Mißverständnisse aufkommen, wenn ein solches Schreiben eintrudelt, dürfen die Kosten für die Unterkunft nicht so ohne weiteres gesenkt werden ????
In der Regel erst nach 6 Monaten nach erhalt der "Miet- und/oder Heizkosten-Senkungsaufforderung"

Bei mir ist ein solcher Werbebrief nicht eingetroffen ..... dafür erhielt ich gleich die Kürzung für das Jahr 2006 präsentiert.
_Keine_ schriftliche "Miet- und/oder Heizkosten-Senkungsaufforderung", keine nNotwendigkeit der Kostensenkung. Dazu gibt es bereits einige Urteile!

www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Zwangsumzuege.html

Trotz meiner schriftl. Aufforderung hat mir die ARGE auch nach 4 Wochen noch nicht mitgeteilt, wie sich die Kürzung zusammensetzt.
Wie! Haben die dir einfach weniger Geld überwiesen?


Grüße, .
 

achim2

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#31
An meinen Folgeantrag wurde ebenfalls ein Schreiben mit der Aufforderung zur Senkung der KdU angehängt und nicht eingearbeitet. Ich habe mich laut diesem Schreibén um eine Senkung der Mietkosten zu bemühen durch Wohnungssuche. Wenn ich das nicht tue, kann(!) die Miete nach sechs Monaten gesenkt werden. Meine Frage nun: Kann ich hier WIDERSPRUCH einlegen, eine Rechtsfolgebelehrung war nicht im Brief drin, meine Stadt ist Studentenstadt, es gibt keinen gültigen Mietspiegel und eine Wohnung für die "angemessenen" Wohnkosten (315,- Euro) ist hier nicht zu bekommen und wenn, dann garantiert nicht für einen Alg2-Empfänger ohne geregeltes Einkommen. Meine Eigenbemühungen muß ich dann überhaupt nachweisen, wenn dieses Schreiben ein "Werbebrief" ist, wie Janchen schreibt und kein Verwaltungsakt, gegen den ich ja WIderspruch einlegen kann. Wenn ich keine Eigenbemühungen nachweise, die auch sinnlos sind, weil es diese Wohnungen nicht gibt, wird ja gekürzt, eben weil ich mich um keine andere Wohnung bemüht habe oder nicht? Was soll ich tun? Ich blicke überhaupt nicht mehr durch. Ist es ein VA oder ein Werbebrief? Und wenn es ein Werbebrief ist, dürften sie mir ja auch nix kürzen.....werden sie aber garantiert machen! Gruß Achim Bin für jede klärende Antwort dankbar!
 

___________

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#32
hallo achim,
bin ja schon in der endstufe dieses szenarios, sprich: leistungsverweige-rung.

also: laut meinem anwalt ist ein widerspruch notwendig, wenn die auffor-derung im bescheid steht wie bei dir (war bei mir auch so). also: in jedem fall einlegen (der hier im ELO ist ok,hat mein anwalt 1:1 übernommen).
gleichzeit auch den fragenkatalog mit anheften, wie viel die wohnung kosten darf, ob alle umzugskosten übernommen werden und tralala.

dann beim wohnungsamt den wohnberechtigungsschein holen, sich bei maklern eintragen lassen, wohnugnsbaugesellschafte etc. auch wenn es sinnlos erscheint, du brauchst dies als nachweis für die bemühungen.
und natürlich auf wohnungen bewerben.

ansonsten kann ich dir nur raten: geh zu einem anwalt. es ist leider nicht so locker, wie man denkt. die kürzen nämlich einfach und dann geräts du in die lage, evtl. noch eine räumungsklage an der backe zu haben, wenn du 2 MM im rückstand bist.

sadness
 

achim2

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#33
Hallo sadness,

danke für die schnelle Antwort.

Bei mir ist das Aufforderungsschreiben zur Senkung der KdU nicht integriert in den Bescheid, bei dem auch ein Widerspruch möglich ist, sondern als eigenes "Werbeschreiben" wie es Janchen formuliert angetackert gewesen mit Unterschrift, aber ohne(!) Widerspruchshinweis!
Und eben das genau macht mich stutzig. Ist es eben nun ein Verwltungsakt ---> dann ist der Widerspruch möglich oder ist es ein "Werbeschreiben". Aber kürzen werden sie, wenn ich keine Eigenbemühungen nachweise und es ignoriere....??? Also doch ein Verwaltungsakt, also was tun?

Gruß Achim
 

___________

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#34
hallo achim,
das kann ich dir erst demnächst genau sagen, wenn das SG entschieden hat. also es ist integriert im bescheid, insofern gehört die aufforderung auch dazu.hier ist auch eine rechtsfolgebelehrung dabei (aufforderung nachweis der bemühungen wohnungssuche vorm SB usw. mit rechtshilfe-belehrung). vorsichtshalber deswegen lieber widerspruch. bei mir wurde z.b. die untätigkeitsklage zugelassen, weil der widerspruch nicht bearbeitet wurde. mal abwarten. sicher ist sicher. wenn es wirklich nur drangetackert war, dann wird es sich so verhalten, wie janchen geschrieben hat. sollten sie innerhalb der bewilligungszeit kürzen, kannst du sofort aufs SG und EA benantragen (machen sie manchmal, um den druck zu erhöhen). dass sie nach dem bewilligungszeit kürzen, wird wohl zu 100% so sein, darauf solltest du dich schon mal einstellen und dann schnellstens zum SG und klage. wenn du die möglichkeit hast, schon vorher zum anwalt. es ist leider so, dass es auf eine einzelfallent-scheidung vorm SG hinausfällt.
sadness
 

achim2

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#35
Hallo sadness, vielen Dank für deine Infos. Sie sind wirklich sehr hilfreich! Konkret war die besagte Aufforderung ein eigenständiges Schreiben (ohne Bezug zum Bescheid) außer eben einer Anheftung per Tacker an den Bescheid mit Stempel und Unterschrift. Im Schreiben direkt war eben KEIN Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit angegeben (=Info.Brief). Gleichzeitig aber eben steht im "INFOBRIEF" die Aufforderung, mich gefälligst mit allen erdenklichen Mitteln um eine neue Wohnung zu bemühen! Heißt aber ja konkret, wenn ich das nicht tue, da ja NUR "Werbung" der Arbeits(-losenverwaltungsgängelungsund verarschungs)agentur, dann kann(!!!) ich mit einer Kürzung rechnen, wovon ich auch ausgehe. Tja, also, auf der einen Seite ein "Werbebrief" und auf der anderen Seite ein "Gängelungsbrief". Gleichzeitig die Info der hiesigen Arbeitsloseninitiative, dass ich erst gegen den Bescheid mit der besagten Mietkürzung WIDERSRUCH einlegen kann, da dies ein offizieller Verwaltungsakt ist. Also mal wieder typisch rechtlich unsicher, aber gleichzeitig doch nicht. Was tue ich dann, wenn der Widerspruch gegen das Schreiben abelehnt wird, da kein VA bzw. das Schreiben nicht angenommen wird (scheint ja auch vorzukommen)? Gruß Achim
 

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#36
hallo achim,
gute frage, nächste frage. leider gibts ja keine verwertbaren generellen richtlinien, d.h. du solltest halt alles einhalten, was deine bemühungen für die wohnungssuche belegt. langfristig denke ich schon, dass man sich von der alten wohnung verabschieden muss, weil man ja im endeffekt alle halbe jahr diesen zinnober hat und ich denke, das SG entscheidet dann auch nur 6 monats weise. mal sehen.
was die unterscheidung verwaltungsakt oder nicht angeht, kommt auf deren form an und den genauen inhalt. wie gesagt, es ist wohl besser, wenn du dir das von einem anwalt prüfen lässt und der dir auch ein schreiben aufsetzt, dass wie hoch deine wohnkosten sein dürfen, wer die umzugskosten etc. zahlt (wirtschaftlichkeitsrechnung) und dass es keinen geeigneten gibt bzw. du über ihn schon mal die bemühungen darlegst.
sieht halt nachher vor gericht und der klage besser aus.
es ist wohl so, dass du wirklich etwas dagegen unternehmen kannst, wenn die kürzung erfolgt, sprich EA. vom belastungsgrad der betroffenen her, ist das eine enorme s...., man hängt ja komplett in der luft.
sadness
 

nele

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#37
hallo,
es sind bereits diverse prozesse geführt worden, um den sachverhalt des VA's in diesem zusammenhang zu klären.
übereinstimmend wurde entschieden, dass es sich bei der 'normalen' aufforderung zur senkung der KdU um keinen VA handelt und somit kein widerspruch erfolgen kann. (nachzulesen in der entscheidungsdatenbank: hier, sozialticker, tacheles usw.)

erfolgt ein bescheid/änderungsbescheid, mit umzugsaufforderung o.ä., ist die sachlage eine vollkommen andere, da hier eine behördliche (hoheitliche) entscheidung mit entsprechender rechtsmittelbelehrung vorliegt.



nele
 

achim2

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#38
Hallo nele, danke für die Info!

hast Du evtl. eine Website vom "sozialticker" bzw. kannst Du bei "tacheles" vielleicht sagen, wo ich da schauen muß. Inzwischen erschlägt einen die Fülle (Gott sei Dank!) an Informationen. Wäre toll, wenn Du einen Link auf entsprechende Urteile hättest.

Ich muß sagen, ich bin so froh, dass es diese Foren gibt. Man ist mit dem Kram nicht mehr so allein.

Dir einen schönen Tag

Gruß Achim
 

achim2

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#39
Hallo sadness,

Dir auch vielen Dank für Deine Mühe.
Halt mich (uns) doch auf dem Laufenden, was aus deiner Geschichte hinsichtlich Sozialgerichtsentscheidung bzgl. Kürzung der Mietkosten wird. Habe seitens der Arbeitsloseninitiatuive schon gehört, dass so ein Urteil bis zu einem Jahr(!) dauern kann.
Dank Hartz4 wird es einem wenigstens nicht langweilig, wobei es mir lieber wäre, ich könnte meinem Beruf nachgehen.
Habe mich auch jetzt schon im Vorfeld hinsichtlich eines Anwaltes für Sozialrecht schlau gemacht.

Gruß Achim
 

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#40
hallo achim,
mit dem lieber einem beruf nachgehen.....das entwickelt sich wohl für die meisten zu einem wunschtraum, der einem 6er im lotto gleichkommt.

was die klagedauer angeht, dürftest du recht haben. bis dahin wird aller-dings mit der EA über die weiterzahlung entschieden, also in 4-6 wochen wird schon entschieden. es kann allerdings im schlimmsten fall passieren, dass man nach dem urteil die mietkosten anteilig übernehmen muss. aber malen wir mal den teufel nicht an die wand. deshalb nachweise sammeln:

1. wohnungsamt / wohnberechtigungsschein
2. baugenossenschaften eintragen lassen
3. zeitungen / internet
4. makler (die kosten müssen ja nach dem neusten urteil des frankfurter sgs übernommen werden).
5. anzeige schalten

je nachdem, in welcher gegend du lebst, brauchst du dir mit hartz4 nicht allzu viele hoffnungen machen, dass man dich als mieter nimmt. leider.
deswegen alles dokumentieren, am besten ab und zu von einem zeugen anrufen lassen.

ach, das ganze kostet natürlich viel geld, was du nicht vom regelsatz bestreiten musst. deswegen: antrag auf übernahme der kosten für die wohnungssuche. mehr kannst du wohl momentan nicht machen.

viel glück.
sadness
 

nele

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#41
hallo,
ich habe hier nur einige urteile, welche ich abgespeichert hatte, verlinkt. hier, im elo, kannst du ja auch einmal die datenbank der entscheidungen durchforsten.

http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=749&highlight=v erwaltungsakt
http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=851&highlight=v erwaltungsakt
http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=752&highlight=v erwaltungsakt

http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=2936&sid= 8b4695f511cb74df62f636c317b712fa

nun kannst du noch hier stöbern:

http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/b aseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum \%20des\%20Eintrags

nele
 

achim2

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#42
Hallo nele, vielen vielen Dank für Deine Mühe. Hoffe, ich kann mich mal revanchieren....! Und vielen Dank auch an Dich, sadness, Euer beider Infos haben mir sehr geholfen. Vielleicht ja auch jemand anderes, der genau dasselbe Problem hat. Euch weiterhin viel Glück bei der Arbeitsuche und den "kleinen Problemchen" (hüstel, hüstel) die Hartz4 so mit sich bringt. Ach ja, wißt ihr schon, was nach Hartz4 kommt???............ANGELA5! Gruß Achim
 

nele

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#43
.
"kleinen Problemchen" (hüstel, hüstel) die Hartz4 so mit sich bringt..
*laaaach*......hm, wenn die problemchen klein sind, bin ich mit 1,58m ja mini.........
einer frau, die man auf den kopf stellen muss, um ein lächeln zu erkennen, sollte man ALLES zutrauen, auch ANGELA 5 :twisted: :tonne: :
viel glück und viel erfolg
nele
 

achim2

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#44
@nele ........ ;-)

Der bekannte Ausspruch der Frau eines ehemaligen (in-)kompetenten Bundesarbeitsministers, er hieß glaub ich Clement, war ja auch:
"Wer Arbeit will, findet auch Arbeit!"..................selbst hat sie aber nie gearbeitet, weil gleich geheiratet und dann brav Ihrem Mann "die Stange gehalten", was immer damit gemeint ist :lol:

@sadness:

je nachdem, in welcher gegend du lebst, brauchst du dir mit hartz4 nicht allzu viele hoffnungen machen, dass man dich als mieter nimmt. leider.
deswegen alles dokumentieren, am besten ab und zu von einem zeugen anrufen lassen.

Hallo sadness,

was meinst Du damit? Meinst Du jemanden, der anruft und sagt, er sei kein Hart4-Empfänger oder verstehe ich Dich da falsch?

Gruß Achim
 

pixelfool

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#45
einer frau, die man auf den kopf stellen muss, um ein lächeln zu erkennen, sollte man ALLES zutrauen, auch ANGELA 5 :
Nein, Gnade - kein ANGELA reloaded 1 - 5 bitte! Ich kämpfe jetzt noch mit den Folgen von "Der Dicke aus der Pfalz - Saumagenpoesie Folge 1 - 1500" und "Schröders unheimliche Roadshow - 7 fette Jahre Lug und Trug 1 - 7"

:lol:
 

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#46
@sadness:

je nachdem, in welcher gegend du lebst, brauchst du dir mit hartz4 nicht allzu viele hoffnungen machen, dass man dich als mieter nimmt. leider.
deswegen alles dokumentieren, am besten ab und zu von einem zeugen anrufen lassen.

Hallo sadness,

was meinst Du damit? Meinst Du jemanden, der anruft und sagt, er sei kein Hart4-Empfänger oder verstehe ich Dich da falsch?

Gruß Achim[/quote]

hallo achim,

die wohnungssuche verursacht kosten. um z.b. fahrtkosten zu sparen, kläre ich vorher ab, ob der vermieter generell an hartz4 vermietet. dies war in der vergangenheit vor ort bei besichtigungstermin oft ein ko-kriterium. um dies korrekt zu belegen, kann man von einer dritten person anrufen lassen. mir ist mal eine wohnung kurz vor abschluss wegen h4 flöten gegangen, was frustriert. dies zu verheimlichen bringt nichts, da man ja diverse formulare (zumindst hier) vom vermieter für die Arge ausfüllen lassen muss.

sadness
 

nele

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#47
@achim

(in-)kompetenten Bundesarbeitsministers, er hieß glaub ich Clement, war ja auch:
aaaah, war das nicht der minister, der uns als parasiten und schmarotzer beschimpft hat? ......kein wunder bei dem dauerdruck, man schliesst ja immer von sich auf andere....oder wie war das???!!!???......... :lol:


@pixelfool
Nein, Gnade - kein ANGELA reloaded 1 - 5 bitte! Ich kämpfe jetzt noch mit den Folgen von "Der Dicke aus der Pfalz - Saumagenpoesie Folge 1 - 1500" und "Schröders unheimliche Roadshow - 7 fette Jahre Lug und Trug 1 - 7"
*grööööööööööööööhl* ich roll' mich ab............die schönste umschreibung, die ich jeh gelesen habe......
 

achim2

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#48
Hallo nochmal,

zum Thema "Wohnungssuche" als Beleg des "Nichtvorhandenseins vergleichbarer Wohnungen" würde mich eins noch interessieren.

Wenn bei der festgelegten Mietobergrenze in Karlsruhe für z.B. Alleinstehenden von 315,- Euro pro Monat ausgegangen (Miete incl. Nebenkosten ohne Heizkosten) wird, ist ja die Basis von der m2-Zahl her die 45 m2, die man einem Alleinstehenden zugesteht.

Heißt aber ja dann konkret, dass ich auch eine vergleichbare Wohnung von 45 m2 für 315,- Euro suchen darf und nicht ein WG-Zimmer bzw. ein 25 m2-Apartment , die es ab und zu(!) mal gibt, oder sehe ich das falsch?

Gruß Achim
 

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#49
hallo achim,
ich würde die kleineren wohnung natürlich pro forma schon mitsammeln als beleg für deine wohnungssuche.
sadness
 

nele

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#50
wird, ist ja die Basis von der m2-Zahl her die 45 m2, die man einem Alleinstehenden zugesteht.
lt. SBGII zwischen 45 bis 50qm.

Heißt aber ja dann konkret, dass ich auch eine vergleichbare Wohnung von 45 m2 für 315,- Euro suchen darf
ja, selbstverständlich. das ist absolut korrekt.


und nicht ein WG-Zimmer bzw. ein 25 m2-Apartment , die es ab und zu(!) mal gibt,
nein, das musst du nicht.
du kannst, aber du musst nicht!

obwophl ich sagen muss, dass ich - nach der optimierung des optimierungsgesetzes -von einer WG oder ähnlichem ganz schön die finger lassen würde.
das wäre mir zuviel ARGEstress. und nach einem jahr versucht man dann das ding mit der mithaftung der anderen WG- bewohner......neenee...!! vorsicht, achim!

nele
 

achim2

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#51
Hallo nele, was ich nicht verstehe mit der ganzen Belegerei und Sucherei von wegen, dass es keine Wohnungen gibt (...ebenso wenig wie es Stellen gibt), ist das Thema "INFOPOST" bzw. "WERBEBRIEF der ARGE". Wenn diese Schreiben der Arbeitsagenturen kein Verwaltungsakt sind, sondern eben eine nur reine Information, so wie eben auch Werbung von Schlecker, "Es gibt´s mal wieder was günstiges", habe ich dann doch auch das Recht, diesen Brief wie Werbung zu behandeln ----> heißt konkret AB IN DEN MÜLL damit und warten bis ein rechtsmittelfähiger Bescheid ins Haus "flattert" gegen den ich juristisch vorgehen kann! Alles andere macht aus meiner Sicht keinen Sinn und sind nur GÄNGELUNGS- bzw. ARBEITSBESCHAFFUNGSMASSNAHMEN für uns "faule Säcke", die ja sowieso nicht arbeiten wollen. Sehe ich da was falsch? Gruß Achim
 

Gast

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#52
:daumen: :daumen: :daumen:


Du siehst das genau richtig, ab dem Tag, wo du weniger Geld erhälst, kannst du klagen.
 

nele

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#53
ab dem Tag, wo du weniger Geld erhälst, kannst du klagen.
ab dem tag, wo du den änderungsbescheid erhälst, kannst du widerspruch( gleichzeitig einstweiligen rechtsschutz beantragen und eine EA beantragen) einlegen und bei einem abschlägigen widerspruchsbescheid klagen.
der widerspruch hat allerdings keine aufschiebende wirkung und du bekommst weniger KdU.

diesen Brief wie Werbung zu behandeln ----> heißt konkret AB IN DEN MÜLL
das würde ich nicht so locker sehen. das aufforderungsschreiben hat zwar keine rechtskraft, wenn du aber nicht entsprechend reagierst, kommt nach ablauf der frist unmittelbar die kürzung. dann fängt der ärger an.

vor gericht bist du beweispflichtig.
du musst belegen, dass entsprechender wohnraum nicht zur verfügung steht.
du musst belegen, dass deine eigenbemühungen ausreichend waren, und du alle möglichkeiten ausgeschöpft hast.
du musst ebenfalls darlegen können, dass das mietniveau höher liegt, als von der ARGE angegeben.

hat deine klage von vornherein keine aussicht auf erfolgt, wird auch kein rechtsschutz gewährt.

nele
 

achim2

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#54
Hallo und danke Euch beiden (nele, Gast)! Gut, was ich "brav" mache, ist die aktuellen Wohnungsanzeigen sammeln. Daraus geht eindeutig hervor, dass es keine Wohnungen, zumindest nicht Wohnungen von 45-50m2 zu dem hier festgelegten Wohngeldbetrag von 315,- Euro gibt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist zur Zeit am Sanieren ihrer eigenen (Sozial-)Wohnungen und benötigt diese selbst für die Umsetzung ihrer jetzigen Mieter für die Sanierung der Wohnungen. Derzeitige Wartezeit dort auf eine entsprechende kostengünstige Wohnung Minimum 2Jahre! Was muß ich denn dann noch tun, um dem Anspruch der Beweispflicht zu genügen? Klar ist, ich bin beweispflichtig, aber reichen da nicht die Anzeigen von sechs laufenden Monaten bis zur Kürzung der KdU (6 Monate a 4 Wochen = 24 Samstagsausgaben der hiesigen Tageszeitung UND 6 Monate x 4 Wochen = 24 Wochen die hiesige "Stadtzeitung" ebenfalls mit eigenem Wohnungmarkt = 48 Zeitungen), wo nix und nur selten solche Wohnungen angeboten werden Gruß Joachim
 

Arania

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#55
kommt auf die ARGE drauf an, bei einigen meiner Bekannten hat es gereicht
 
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