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Aufforderung zur Senkung der Kaltmiete

Irina71

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Hallo,
ich brauche mal wieder euren Rat.

ich habe im September 13, vom JC Stuttgart eine "Aufforderung zu Senkung zur Kaltmiete" bekommen da ich eine Mieterhöhung bekommen habe. Meine jetztige Kaltmiete überschreitet die MOG um 40 Euro.
Habe also den WBS beantragt und bekommen.
In die Vormerkdatei bin ich auch gekommen.
Letzte Woche habe ich von der SWSG ein Wohnungsangebot bekommen, besichichtigt, und mündliche Zusage bekommen.
Alles schön und gut - aber es gibt verschiedene Punkte die finanziell für mich nicht rentabel wären.

Das wären folgende Punkte:
- ich wohne zur Zeit relativ Zentrumsnah (Stuttgart Nordbahnhof). VVS (Strassenbahn oder S- Bahn Kosten habe ich so gut wie gar nicht)- ich laufe überall hin. Ich muss regelmässig zum Arzt.

-Die angebotene WG ist in Stuttgart- Rot. Da bräuchte ich schon allein für die Monats VVS Karte 2 Zonen (monatlich 42 Euro).

- Meine Küchenmöbel, mein Schlafzimmerschrank, mein Esstisch, könnte ich nicht mitnehmen. Neue Möbel kann ich mir nicht leisten.


Ich würde sogar in die 40 Euro die die MOG überschreitet übernehmen.
Was für Nachteile hätte ich sonst noch?

Danke schon mal für euren proffesionellen Rat und Meinung.
 

ibuR

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Weiterer Nachteil: NK-Nachzahlungen (falls die kommen) werden halt nimmer übernommen.
 

Surfing

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Grundsätzlich: Ein Kostensenkungsaufforderungsschreiben ist kein Verwaltungsakt!

Wurde deine KdU bereits gekürzt? Bei einer Kürzung im neuen Bewilligungsbescheid stehen dir alle Rechtsmittel offen.
 

Irina71

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Hallo- danke für deine Antwort.
Meinst du die Nebenkosten (Warmwasser und Heizung) oder evtl. weitere Mieterhöhungen?
 

Irina71

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Hallo,

danke für deine Antwort.
Nein - die Kdu wurde noch nicht gekürzt.

LG
 

Surfing

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Ich meine die von dir angekündigte Senkung der Kaltmiete. Das andere gilt natürlich auch für Kürzung der Nebenkosten, dagegen kannst du auch vorgehen. Die stehen auch im Bewilligungsbescheid.
 
E

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Ich weiss nicht wie es bei Euch mit Wohnungen aussieht. Aber ich kann mir vorstellen, dass das Wohnungsangebot in Stuttgart auch nicht besonders gross ist. Daher würde ich es drauf ankommen lassen. Du musst nur Deine Bemühungen um eine günstigere Wohnung nachweisen. Die müssen aber nicht erfolgreich sein. Also jede Woche die Inserate einer kostenlosen Wochenzeitung abschreiben mit qm, Preis und Telefon. Hat bei mir 2 Jahre funktioniert.
Bei mir lagen die Kosten fast 1000 Euro drüber. Sollen die Dir doch eine günstigere Wohnung besorgen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bei 40 Euro die Kosten für einen kompletten Umzug bezahlen. Das allein waren schon für das Umzugsunternehmen 1.500 EUR. Hinzu kamen noch Renovierung, neue Arbeitsplatte in der Küche usw.
Die müssen auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung machen.

Theoretisch müssten die auch die anderen Kosten übernehmen. Ich könnte mir aber vorstelle, dass z.b. bei dem Schrank und Esstisch Kampf angesagt ist.

Ich würde denen jetzt schon einen Antrag schicken und die Übernahme aller Kosten beantragen. Für Umzugsunternehmen, Renovierung, neue Möbel, Kaution usw. Dann mal abwarten was kommt. Könnte mir gut vorstellen, dass die sich das wegen 40 Euro überlegen.
 

Surfing

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Ich hatte letztes Jahr im Dezember meine erste Mieterhöhung. Das Schreiben des Vermieters in Kopie habe ich zusammen mit einem eigenen Anschreiben = Antrag auf Übernahme der Mieterhöhung beim JC nachweisbar eingereicht. Da laufen ja Fristen! Es hat schon mehrere Wochen gedauert, habe dann eine Bewilligung der Übernahme bekommen, mit Rechtsbehelfsbelehrung. Also einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Wurde deine Mieterhöhung vom JC übernommen?
 

Caso

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ich habe im September 13, vom JC Stuttgart eine "Aufforderung zu Senkung zur Kaltmiete" bekommen da ich eine Mieterhöhung bekommen habe.
Alles schön und gut - aber es gibt verschiedene Punkte die finanziell für mich nicht rentabel wären.
Vor einem Jahr hast du die Aufforderung zur Kostensenkung bekommen. Und was hast du das ganze Jahr bis letzte Woche dem JC gegenüber nachgewiesen? Außer der Vormerkung in der WBS-Datei noch was?
Hast du dem JC geschrieben, warum ein Umzug für dich nicht zumutbar wäre?
Wieso wurde die KDU noch nicht gesenkt? Bis wann hat man dir denn Zeit gegeben von September 2013---bis---?
 

Irina71

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Ich habe meine Mieterhöhung (Kopie), genau wie Du, mit einem Anschreiben - Antrag auf Übernahme gestellt = Die Miete wird übernommen- mit Aufforderung - sämtliche Bemühungen zu unternehmen das die Kaltmiete gesenkt wird- sprich eine WG zu finden die die MOG nicht übersteigt.
LG
 

Irina71

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Hallo Caso,

die Kaltmiete ist vorerst übernommen worden- mit Aufforderung alle Bemühungen zu unternemehen eine Wohnung zu finden, die die MO nicht übersteigt.
Dies habe ich getan, und auch dokumentiert, und alle 6 Monate vorgelegt. Man hat mir kein Zeitlimit auferlegt.
LG
 

Surfing

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Ist das nicht ein Widerspruch seitens des JC? Die Mieterhöhung wurde übernommen, gleichzeitig sollst du aber deine Kaltmiete senken?

Eine WG kann dir das JC nicht vorschreiben.
 

Caso

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Hallo Caso,
die Kaltmiete ist vorerst übernommen worden- mit Aufforderung alle Bemühungen zu unternemehen eine Wohnung zu finden, die die MO nicht übersteigt.
Dies habe ich getan, und auch dokumentiert, und alle 6 Monate vorgelegt. Man hat mir kein Zeitlimit auferlegt.
Danke für die Info. Dann kannst du ganz entspannt sein. Es geht auch nicht nur darum, eine andere Wohnung zu finden.
Theoretisch könntest du auch deinen Vermieter bitten, die Kaltmiete doch wieder zu senken. Dann wäre das mit dem Umzug auch vom Tisch.
Du könntest evtl. dir mal nachweisen lassen, ob das wirklich unangemessen ist mit +40,- über MOG. Gerade wegen deines Einzelfalles und deiner Besonderheiten.
Du könntest versuchen, dich zu § 12 WoGG schlau zu machen.
Du könntest die 40,- selbst zahlen, dann wäre das Thema ganz beendet.

Umziehen ist IMMER die allerletzte Möglichkeit. Und NIE fordert ein JC zum Umzug auf.
Schau bitte nochmal nach, was man dir vor 1 Jahr schrieb. Man fordert zur Kostensenkung auf und gibt Beispiele vor.
 

Irina71

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Hallo Surfing,

hmmmmh ja schon. Die Sache ist die: Man wird halt aus der Vormerkdatei gestrichen (Amt für Liegenschaften und Wohnen). Wär ja ärgerlich. Ich suche ja eine Wohnung- nur wie oben beschrieben- wär das zur Zeit dein finanzieller Nachteil für mich. Es wäre sehr ärgerlich wenn ich meinen Schlafzimmerschrank "verscherbeln" müsste (der hochwertig ist/ habe ihn von meiner verstorbenen Mutter) und mir einen womöglich gebrauchten oder "Billig Schrank" eintauschen müsste. Meine Küchenmöbel- gut da könnte ich improviesieren. Und ob ich jetzt für die U/S- Bahn eine Monatskarte für Monatlich 40 Euro kaufe oder 40 Euro Miete draufzahle- ist gehupft wie gesprungen.
 
E

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Ich wäre vorsichtig mit den Ratschlägen, die Dir hier so einige allwissende User geben. Befolgst Du deren Ratschläge und hast irgendwelche Nachteile, kannst Du Dir noch deren neunmal klugen Belehrungen anhören. Ich wurde zum Umzug aufgefordert. Allerdings müssen die dann auch alle Kosten übernehmen. Natürlich hätte ich die Wohnung ablehnen können. Aber dann hätten die mir die KDU sofort auf deren Vorgaben gekürzt. Und dafür war hier sowieso nichts zu bekommen.

Dass die Dir keine Frist gesetzt haben, ist schon merkwürdig. Wahrscheinlich war die Aufforderung nur pro forma. Bei mir war es ein halbes Jahr. Das habe ich dann auf zwei Jahre verlängern können.

Ansonsten habe ich alles geschrieben und bin hier raus. Mit irgendwelchen, neben der Sache liegenden Ratschlägen, irgendwelcher selbst ernannter Spezialisten beschäftige ich mich nicht mehr.
 

Irina71

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Danke für Eure Beiträge und für Euer fachkundiges Wissen.

Ich werde die Wohnung in Stuttgart Rot nicht annehmen. Da zahle ich lieber die 40 Euro aus meiner Tasche. Ich müsste zuviel Kompromisse eingehen. Aber ich werde weiter eine bezahlbare Wohnung suchen.

Wünsche Euch allen noch eine schöne Woche :icon_knutsch:
 

hans wurst

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@ Irina71

Aus meiner Sicht, gibt es hier noch Dinge die man machen kann/sollte bevor ein Umzug in Erwägung gezogen wird.

1. Das BSG hat unteranderem auch Entschieden, das auf die Bruttokaltmiete abzustellen ist. Überprüf doch mal, ob bei dir die Bruttokaltmiete, nach den vorgaben des JC, angemessen ist.


2. Ebenfalls hat das BSG entschieden, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand der Bruttowarmmiete zu erfolgen hat. Also die Bruttowarmmieten vergleichen und den möglichen Kostenvorteil ermitteln. Dieser ist dann für die Wirtschaftlichkeitsprüfung heranzuziehen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

Die Angemessenheit der Heizkosten ist getrennt von der Angemessenheit der Bruttokaltmiete zu beurteilen (zuletzt BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 60/12 R).
Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme, da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Leistungsträgers ankommt (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).

Weiterer Nachteil: NK-Nachzahlungen (falls die kommen) werden halt nimmer übernommen.
Falsch! Eine unangemessene Kaltmiete führt nicht Automatich zu unangemessenen Neben- oder Heizkosten und solange wie die Neben- oder Heizkosten angemessen sind, hat das JC auch Nachzahlungen zu übernehmen.
 

Caso

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Falsch! Eine unangemessene Kaltmiete führt nicht Automatich zu unangemessenen Neben- oder Heizkosten und solange wie die Neben- oder Heizkosten angemessen sind, hat das JC auch Nachzahlungen zu übernehmen.
Das hat auch keiner behauptet. Sondern: FALLS DIE KOMMEN.
Falls also die BK höher würden als jetzt.
 

Charlot

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Das hat auch keiner behauptet. Sondern: FALLS DIE KOMMEN.
Falls also die BK höher würden als jetzt.
Wenn sich die NK erhöhen, spielt es keine Rolle, ob die Kaltmiete angemessen oder um 40 Euro zu hoch ist.

Also müssen die übernommen werden.
 

Barrit

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Letzte Woche habe ich von der SWSG ein Wohnungsangebot bekommen, besichichtigt, und mündliche Zusage bekommen.
Alles schön und gut - aber es gibt verschiedene Punkte die finanziell für mich nicht rentabel wären.
Vorsicht!
Die SWBG erhöht immer wieder die KM - auch bei Sozialwohnungen- und irgendwann kannst Du die Miete dann gar nicht mehr zahlen!

Wie hoch ist denn die KM aktuell für die Wohnung im Sozialbau S-Rot und wie groß ( m²)?

Das wären folgende Punkte:
- ich wohne zur Zeit relativ Zentrumsnah (Stuttgart Nordbahnhof). VVS (Strassenbahn oder S- Bahn Kosten habe ich so gut wie gar nicht)- ich laufe überall hin. Ich muss regelmässig zum Arzt.

-Die angebotene WG ist in Stuttgart- Rot. Da bräuchte ich schon allein für die Monats VVS Karte 2 Zonen (monatlich 42 Euro).
das ist kein wichtiger Grund um eine Wohnung ablehen zu können - leider...

- Meine Küchenmöbel, mein Schlafzimmerschrank, mein Esstisch, könnte ich nicht mitnehmen. Neue Möbel kann ich mir nicht leisten.
Wenn die Möbel im guten Zustand sind dann wird das JC sagen, verkaufen und von dem Erlös neue ( Gebrauchte ) kaufen.
Sollten die Möbel nicht verkauft werden können dann muss das JC Dir auch eine neue Ausstattung bezahlen, wenn sie die Genehmigung für diese Umzug geben wovon ich ausgehe wenn sie unter der KM ( kanpp ü 400€ KM ) liegt.



Ich würde sogar in die 40 Euro die die MOG überschreitet übernehmen.
Was für Nachteile hätte ich sonst noch?
du musst aufpassen, weil die Verm. immer wieder ( alle 2 J. ) die Miete erhöhen dürfen und ich weis ja nicht wann die letzte Mieterhöhung vor der aktuellen bei Dir war?
Und aufpassen musst Du ausserdem, weil das JC Dir dann die NK und HZK nicht mehr voll zahlt weil die KM zu hoch und die Wohnung für 1 Person viel zu groß ist oder nicht?
Ich wurde auch mehfach aufgefordert , KdU zu senken und ich habe alle Hebeln in Bewegung gesetzt um eine Wohnung zu finden- meistens wurde mir überhaupt nicht geantwortet und wenn ich Besichtigungstermine bekam war dann immer die erste Frage vom Vermieter, was ich beruflich mache und da hörte immer alles auf - keine Chancen!

Ich habe meine Bemühungen haufenweise nachgewiesen dennoch wurde die KM gekürzt und unterm Strich hatte ich infolgedessen nach Abzug aller Pflichtzahlungen knapp 40€ zum leben... eAge wanderten zum SG und es wurde zu meinen Gunsten entschieden weil ich alles getan habe was man machen kann und ich bewiesen habe, dass ich umzugswillig bin aber es nicht möglich war, eine Wohnung zu finden... das JC zahlt seit Rutsch in H4 anno 2006 bis dato meine vollen KdU
 

Surfing

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hans wurst

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Und aufpassen musst Du ausserdem, weil das JC Dir dann die NK und HZK nicht mehr voll zahlt weil die KM zu hoch und die Wohnung für 1 Person viel zu groß ist oder nicht?
Beides ist unzulässig. Solange wie die Neben- und/oder Heizkosten angemessen sind, hat das JC die möglichen Nachzahlungen zu übernehmen. Und das die Wohnung zu groß ist, ist irrelevant, solange wie die Neben- und /oder Heizkosten angemessen sind.
 
E

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Also jede Woche die Inserate einer kostenlosen Wochenzeitung abschreiben mit qm, Preis und Telefon. Hat bei mir 2 Jahre funktioniert. Bei mir lagen die Kosten fast 1000 Euro drüber. Sollen die Dir doch eine günstigere Wohnung besorgen.
Wie sind deine Ansprüche? Lässt du dich ausschließlich vom angemessenen Mietzins leiten?
 

Caso

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Wenn sich die NK erhöhen, spielt es keine Rolle, ob die Kaltmiete angemessen oder um 40 Euro zu hoch ist.
Also müssen die übernommen werden.
Wieso müssen???
Wenn die 40,- mehr Kaltmiete in Irinas Einzelfall weiterhin als angemessen anerkannt werden---dann werden natürlich auch evtl. höhere BK als angemessen übernommen, sofern sie nicht unangemessen sind.
Man kann ja davon ausgehen, daß nach dem, was Irina hier geschrieben hat, das JC sich sehr viel Zeit läßt mit dieser Kostensenkung. Bzw. gar nicht mindert.

Wenn aber der Zeitpunkt käme, wo das JC die Bemühungen nicht mehr anerkennt und dann eben die tats. KDU auch nicht mehr anerkennt---und also mindert---DANN wären höhere BK auch nicht mehr *angemessen*.
Aber dann geht man ja sowieso in Gegenwehr---insgesamt wegen der KDU.
 

Caso

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Kommunale KdU Richtlinien sind kein Gesetz. Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das BSG hat eine umfangreiche Rechtsprechung zur KdU und deren Angemessenheit entwickelt.
Ich hatte ja auch extra das Gesetz genannt und gerade keine örtlichen Richtlinien.
Der Begriff der Angemessenheit steht im Gesetz. Im § 22 SGB II.
Und nicht umsonst gibts die Rechtsprechung dazu.
Was aber hat das jetzt mit dem Widerspruch zu tun, den du in der zunächst übernommen Mieterhöhung siehst?

Der Beitrag von @Herr Z. wäre für Herrn wurst hilfreich. Der schreibt doch dauernd: das JC hat zu zahlen, hat zu übernehmen.
Leider schreibt er nicht, das müsse man sich wohl oft erst einklagen.

Im übrigen: Irina hats schon längst verstanden und weiß, was sie tun wird.
 
E

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Wie sind deine Ansprüche? Lässt du dich ausschließlich vom angemessenen Mietzins leiten?
Ich verstehe Deine Frage nicht.

Vielleicht solltest Du mal die Suchfunktion benutzen? Wie es sich bei mir verhalten hat habe ich in anderen Beiträgen ausführlich erläutert. Von daher und weil es der TE nicht weiterhilft, erübrigt es sich meinen Fall hier noch einmal detailliert darzulegen. Der Thread muss nicht unnötig zugemüllt werden.
 
E

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Nach welchen Begriffen muss man denn in deinen 193 Textern suchen?
Zudem ist es schon wichtig zu wissen, an welchen Kriterien sich deine Wohnungssuche ausgerichtet hat und folglich dein Misserfolg von deinem JC akzeptiert wurde. Der Verweis auf deine Hinterlassenschaften hier im Forum ist demnach Nonsens.

Ich verstehe Deine Frage nicht.

Vielleicht solltest Du mal die Suchfunktion benutzen? Wie es sich bei mir verhalten hat habe ich in anderen Beiträgen ausführlich erläutert. Von daher und weil es der TE nicht weiterhilft, erübrigt es sich meinen Fall hier noch einmal detailliert darzulegen. Der Thread muss nicht unnötig zugemüllt werden.
Wie sind deine Ansprüche? Lässt du dich ausschließlich vom angemessenen Mietzins leiten?
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