Aufforderung zur Schweigepflichtsentbindung,muss ich diese schriftlich widerrufen? (1 Betrachter)

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DasSchaaf

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Hallo ich hoffe mir kann hier mir jemand helfen und zwar hat mir meine SB eine Schweigepflichtsentbindung geschickt jetzt ist die große Frage muss ich diese schriftlich widerrufen?
Ich will nicht das meine ganzen Krankenberichte und Gutachten auch an dritte weitergegeben werden (also auch an die SB)
Am Anhang findet ihr das schreiben. Sie droht damit das die Leistungen komplett eingestellt werden wenn ich es nicht unterschreibe.

Der Amtsarzt meinte wenn ich unterschreibe könnte die SB viel mehr für mich tun aber zwingen könnte er mich jetzt auch nicht.
Ich bin zur zeit krankgeschrieben und habe Arzttermine.


Viele Grüße
Dasschaaf
 

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abcabc

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Hey,
die SB hat wohl nicht alle Latten am Zaun.
Natürlich NICHT unterschreiben!
Ist das eine Optionskommune oder ein "echtes" JC? Davon hängt ab, wer zuständig ist.
Das ist ein Fall für den Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragten UND die Beschwerdestelle in Nürnberg oder den Landrat.

Die "Rentenauskunft" ist wohl abzugeben, die Schweigepflichtsentbindung jedoch niemals. Der Versuch dir mit vollständiger Leistungseinstellung zu drohen, wenn du nicht unterschreibst, ist mehr als problematisch....
 

Zeitkind

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verona

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Ist das eine Optionskommune oder ein "echtes" JC? Davon hängt ab, wer zuständig ist.
Wo ist da der Unterschied? Was ist echt oder unecht? Deswegen, weil ich da keinen Unterschied sehe.

Ansonsten sehe ich es auch so. Nicht unterschreiben. Deren Verlangen liegt nicht im rechtlichen Rahmen
 

abcabc

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Wo ist da der Unterschied? Was ist echt oder unecht? Deswegen, weil ich da keinen Unterschied sehe.

"echtes" JC: Das Beschwerdemanagement (Kundenreaktionsmanagement) in Nürnberg ist zuständig für Beschwerden und sorgt von oben/extern dafür, dass der SB einen aufn Deckel bekommt. Außerdem ist der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig.
Hier gelten ALLE Dienstanweisungen aus Nürnberg, z.B. dass Mitarbeiter am Empfang den Empfang von Schriftstücken bestätigen.

Optionskommune: Das Beschwerdemanagement in Nürnberg fühlt sich nicht zuständig und macht nichts. Der Landrat ist da die "Aufsicht". Der Landesdatenschutzbeauftragte ist verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Außerdem gelten hier die Dienstantweisungen aus Nürnberg nicht unbedingt. Da kann jede Kommune ihre eigenen Regeln erfinden - mehr oder weniger im Rahmen des gesetzlich erlaubten.
 

verona

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Ja verstanden, dann ist, wenn Nürnberg zuständig "echter" und optimaler für Leistungsberechtigte und im anderen Fall die "OK" nicht so. Man kann weniger rechtlich machen, ist das die Konsequenz?
 

Zeitkind

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Man kann weniger rechtlich machen, ist das die Konsequenz?
Nein, denn unabhängig der Zuständigkeiten sind alle an das gleiche Recht gebunden.
Wenn Weisungen der Optionskommune nicht rechtskonform sind, wird das spätestens bei der ersten Klage auffallen.
 

DasSchaaf

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Hallo also erstmal danke für eure Antworten. Ich habe jetzt die Rentenauskunft zugeschickt bekommen doch die es fertig gemacht hat meinte zu mir das sie es niemals direkt zum JC schicken würde da es unter Datenschutz fällt also soll ich alles zum JC schicken oder nur ob es möglich ist die Rente zu beantragen? (bin ja noch nicht annähernd im Rentenalter ) Sie haben mir jetzt nochmal Zeit gegeben es abzugeben sonst könnten sie nicht entscheiden ob Leistung zu steht oder nicht.
 
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