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Aufforderung zur Rücknahme Widerspruch

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musiker01

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#1
Hallo,

ich hatte ja schonmal berichtet, das die ARGE mir offenbar einen Teil meiner geschäftlichen Fahrt- und Telefonkosten nicht anerkennen wollte und einige hunderte Euro für letztes Jahr gerne von mir zurück hätte.

Nun hatte ich Widerspruch gegen die neuen Bescheide eingelegt und wurde prompt zur ARGE eingeladen, um mit mir über meinen Widerspruch zu sprechen.

Dort bot man mir dann an, alle Unterlagen, wie wo was berechnet und anerkannt -oder eben nicht- wurde zu kopieren. Die Kopien hab ich anschließend mitgenommen.

Daraus ergab sich dann auch, das tatsächlich meine Telefonkosten zu 50% nicht anerkannt wurden und meine Fahrtkosten zu 25% nicht.

Das Finanzamt hingegen hat beide Positionen zu je 100% akzeptiert.

Bei der ARGE musste ich mir dann anhören, das es mehrere Definitionen von Einkommen gäbe. Einmal das "steuerliche" und einmal das für die "ARGE". Es könne ja schließlich nicht sein, das Leute im Leistungsbezug Geld einfach ausgeben, welches vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden könne.

Auf meine Argumentation, das das FA aber diese Kosten voll anerkennt und ich ja nunmal diese Kosten auch geschäftlich hätte und somit AUSGEGEBEN und nicht mehr verfügbar hätte für irgendwelche Rückzahlungen -wodurch ich ja im Grunde quasi doppelt zahlen würde, einmal bei der "Anschaffung" dann nochmal an die ARGE und ich ja jetzt quasi eben WEIL ich Arbeiten gehe jetzt Schulden bei der ARGE hätte- musste ich mir anhören: das wäre doch nicht so schlimm, dafür hätte man ja seine Freibeträge, so das man dadurch ja noch "finanziell flexibel" sei. Außerdem hätte ein Angestellter ja auch nicht die Möglichkeit seine Fahrtkosten zur Arbeit z.B. zu 100% abzusetzen.

Ich solle nach Durchsicht der Unterlagen doch bitte mitteilen, ob ich den Widerspruch tatsächlich aufrecht erhalten wolle.

Wie geh ich jetzt am Besten vor?

Viele Grüße
 

Koelschejong

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#2
Natürlich aufrecht erhalten. Es geht nicht um die Definition von Einkommen sondern um die Frage, waren Ausgaben notwednig oder nicht - und da muss ARGE Dir beweisen, dass sie nicht notwendig waren.
 

walterelf

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#4
Hallo Musikus,

an anderer Stelle hast Du schon argumentiert, dass Deine Kosten 100%ig anerkannt worden sind und ich hatte geantwortet, Du mögest einfach mal eine Prüfung abwarten... Erst wenn diese überstanden ist, kannst Du das mit Fug und Recht behaupten. Das FA hat Deine Angaben lediglich unter Vorbehalt einer Prüfung vorübergehend akzeptiert.

Lass Deinen Wirderspruch ruhig bestehen, vielleicht hast Du ja Glück und jemand folgt Deiner Argumentation. Das wäre allerdings grundlegend falsch, denn SGB II ist spätestend seit 2008 ungleich EStG. Das verstehen die meisten nicht (oder wollen es nicht).

Viel Glück
 

sun2007

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#5
Hallo musiker,

ich denke auch, dass alleine schon die Aufforderung, Du möchtest doch bitte Deinen Widerspruch zurücknehmen, ein ziemlich eindeutiger Beleg dafür ist, dass die sich nicht besonders sicher ob ihrer Haltung sind.

Vielleicht wollten sie testen, wie Du drauf bist und wie weit Du gehen würdest (wieviel Du Dir gefallen lässt).

Angenommen, Du erhältst ihn aufrecht und würdest einen ablehnenden Bescheid bekommen und dann dagegen klagen - stell Dir einfach mal vor, wie der Richter wohl reagieren würde, wenn Du ihm vorlegst, dass das FA das alles bereits anerkannt hat und die Arge trotzdem zickt.

Das FA hat ganz klare und eindeutige Kriterien, die Arge dagegen nicht. Da hat kein Richter Bock drauf, sich dann deren (Willkür-)Erklärungen anzuhören.

Ich hoffe, Du bist rechtschutzversichert oder in einer Gewerkschaft aber Klage gegen sowas kannst Du vermutlich auch mit PKH durchsetzen.

Wie gesagt, schon alleine die Tatsache, dass die Dich hier mündlich vorgeladen haben, ist m. E. ein wichtiger Hinweis darauf, dass die sich ihrer eigenen Sache alles andere als sicher sind. Sonst hätten sie Dir ja auch einfach den Widerspruch schriftlich ablehnen können.

Viel Glück

Sun

PS.: wolliohne hat mir in einer ähnlichen Sit. diese Email angehängt, ich weiß aber nicht, wie man hier Anhänge einbaut also schicke ich Dir den Link, es geht um #4.
 

Mike_B

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#6
Mal einwerf...

Prozesskostenbeihilfe ist beim Sozialgericht nicht notwenig, da keine Gerichtskosten beim SG anfallen!

Widerspruch nicht zurücknehmen...

Was die Kosten betrifft .....
Gibt es bei Dir eine klare Trennung bei den Telefonkosten Handy -> geschäftlich, Privatanschluß -> Privat ?

oder bei den Fahrkosten, führst du ein Fahrtenbuch?

Was Walterelf bereits geschrieben hat, stimmt es das die Anerkennung vorbehaltlich der Nachprüfung erfolgt ist; soll heissen im Rahmen einer Buchprüfung kann die Nichtanerkennung auch noch nach Jahren erfolgen!
 

sun2007

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#7
Und wovon soll der Anwalt bezahlt werden? Für umme macht der nichts.

Mal einwerf...

Prozesskostenbeihilfe ist beim Sozialgericht nicht notwenig, da keine Gerichtskosten beim SG anfallen!

Widerspruch nicht zurücknehmen...

Was die Kosten betrifft .....
Gibt es bei Dir eine klare Trennung bei den Telefonkosten Handy -> geschäftlich, Privatanschluß -> Privat ?

oder bei den Fahrkosten, führst du ein Fahrtenbuch?

Was Walterelf bereits geschrieben hat, stimmt es das die Anerkennung vorbehaltlich der Nachprüfung erfolgt ist; soll heissen im Rahmen einer Buchprüfung kann die Nichtanerkennung auch noch nach Jahren erfolgen!
 
E

ExitUser

Gast
#9
Anwalt braucht man nicht vor dem SG
Das stimmt zwar, dennoch sollte man, gerade wenn man gegen die ARGE(n) vorgeht, einen Fachanwalt für Sozialrecht hinzuziehen. Sie kennen sich meist bestens aus und erhöhen die Chance auf einen positiven Erfolg.
 

Arania

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#10
Ich hatte auch ohne Anwalt Erfolg, man sollte natürlich erstens wirklich im Recht sein und zweitens dieses auch gut begründen können
 

musiker01

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#11
So,

werd denen jetzt schreiben, das ich den Widerspruch NICHT zurücknehme!

Sollen die mir doch schriftlich geben, wieso und weshalb. Dann hat man wenigstens auch für die Zukunft was in der Hand.

Viele Grüße
 

gerda52

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#12
...

musiker01 sagte :
So,

werd denen jetzt schreiben, das ich den Widerspruch NICHT zurücknehme!

Wozu? Fordere sie besser auf, den Widerspruch bis dann und dann zu bearbeiten.

Sollen die mir doch schriftlich geben, wieso und weshalb.

Der Grund steht dann schwarz auf weiß im Abhillfe- bzw. Ablehnungsbescheid, danach ist der Weg zur Klage offen.

Dann hat man wenigstens auch für die Zukunft was in der Hand.
 

sun2007

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#13
So,

werd denen jetzt schreiben, das ich den Widerspruch NICHT zurücknehme!

Sollen die mir doch schriftlich geben, wieso und weshalb. Dann hat man wenigstens auch für die Zukunft was in der Hand.

Viele Grüße
Ich würde mich in der Hinsicht auch nicht rühren sondern höchstens nach drei Monaten Untätigkeitsklage einreichen.

Wenn der Widerspruch bei denen liegt, sind die am Zug, da brauchst Du gar nichts machen. Wenn Du deren Antwort hast oder drei Monate gewartet hast, dann bist Du wieder am Zug.

Aber weil es hier um Geld geht, das man Dir möglicherweise abziehen will, würde ich schon mal die Augen nach einem Anwalt offenhalten, der Dir hilft, Deine Ansprüche hier aufrecht zu erhalten.
 

musiker01

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#14
So, nachdem ich den Widerspruch aufrecht erhalten habe, bekam ich heute (da waren se mal wieder flott -weil sie ja Geld bekommen, grad mal ne Woche gedauert, der Bescheid) den Widerspruchsbescheid. Natürlich Widerspruch als UNBEGRÜNDET zurückgewiesen! :icon_neutral:

Begründung: die ARGE wäre ja nicht mehr an steuerrechtliche Vorschriften gebunden, es wäre ersteinmal vom eingenommenen Geld der Leistungsbezug zu mindern. Eine Anerkennung von nur 50% der Telefonkosten sei rechtens, da nicht davon ausgegangen werden könne, das damit nicht auch privat telefoniert würde. Ebenso die Anerkennung der Fahrzeugkosten in Höhe von 75%, da auch hier eine private Nutzung vermutet werden müsse :icon_evil:

So, jetzt hab ich natürlich -wie andere betroffene Selbständige auch- das Geld, welches die zurückhaben wollen logischerweise ja ausgegeben für die o.g. nicht anerkannten Kosten. Das heißt also jetzt im Klartext -und das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen-: ich habe jetzt Schulden bei der ARGE (und das laufende Jahr läuft ja dann auch wieder auf) eben weil ich NICHT zuhause geblieben bin, sonder GEARBEITET habe...........

Und da wundern die sich, weshalb es Leute gibt, die lieber NICHT arbeiten (dann hätte ich jetzt auch keine Schulden) :icon_neutral::icon_neutral:

Viele Grüße
 
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#15
Detaillierte Einzelverbindungsnachweise mit dem Hinweis "geschäftlich" bzw. "privat", und ein ebensolches Fahrtenbuch bewirken bei Widersprüchen gegen die ARGE oftmals Wunder. Aber hier wird wohl erstmal nur der Schritt zur Klage offenbleiben, um die "Schulden" bei der ARGE für nichtig zu erklären, wobei die beiden o.g. Instrumente natürlich auch bei einer Klage Anwendung finden können.
 

musiker01

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#16
Einzelverbindungsnachweis mit Auflistung der angerufenen Nummern gibt es bei Flatrates nicht (zumindest nicht bei Arcor). Somit kann man eben geschäftlich/privat genau NICHT nachweisen :icon_evil:

Eine Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches für betriebliche Fahrten gibt es meines Wissens nach nicht, oder?

Ich kenne es nur so, das man die PRIVAT gefahrenen Kilometer per Fahrtenbuch nachweisen soll, aber wo keine sind, kann man ja auch nix eintragen?

Viele Grüße
 

Koelschejong

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#17
Es ist zum Mäusemelken mit den ARGEn. Zum Fahrtenbuch hast Du Recht, es gibt im SGB keine Verpflichtung zum führen eines Fahrtenbuchs für gewerblich genutzte Fahrzeuge, die zum Betriebsvermögen gehören (mehr als 50% betriebliche Nutzung).

Bei der Flatrate - es sollte doch auch einem im Oberstübchen eher spärlich möblierten ARGE SB verständlich sein:

Du hast eine Flatrate, die kostet z.B. € 55,00 / Monat

  1. Du telefonierst zu 100% betrieblich - Kosten = € 55,00
  2. Du telefonierst zu 70% betrieblich - Kosten = € 55,00
  3. Du telefonierst zu 50% betrieblich - Kosten = € 55,00
  4. Du telefonierst zu 20% betrieblich - Kosten = € 55,00
  5. Du telefonierst zu 1% betrieblich - Kosten = € 55,00
 

musiker01

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#18
Genau. Und bei 1% betrieblich könntest Du ja die verbleibenden 99% zur Reduzierung Deiner Hilfebedürftigkeit einsetzen, so die Argumentation der ARGEN................................

Die zäumen ja das Pferd quasi von hinten auf. Denn o.g. würde natürlich ne finanzielle Mehrbelastung für die ARGE bedeuten. Da belastet man doch lieber den Leistungsempfänger finanziell, indem man entweder halt Kosten nicht anerkennt oder hilfsweise vorschlägt, zur 100%-igen Betriebskostenanerkennung doch einen separaten Telefonanschluß schalten zu lassen = ebenfalls höhere Kosten für den Leistungsempfänger, da ja jetzt 2 Leitungen bezahlt werden müssen. Ist doch irgendwie praktischer so (für die ARGEN :icon_neutral:).

Aber mal im Ernst: was würdest Du mir Raten? Klagen?

Viele Grüße
 

Koelschejong

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#19
Natürlich würde ich klagen. Gerade wenn es um Selbstständige geht, läßt sich das Verhalten vieler ARGEn mit höflichen Worten kaum umschreiben.

Nur als, natürlich nicht passendes, Beispiel.

Ich hatte für 1. Halbjahr 09 einen Gewinn von € 452,50 prognostiziert. Die ARGE nimmt aber einen Gewinn = Bruttoeinkommen aus Selbständigkeit von € 662,50 an - und wenn Du dann mal rechnest:

€ 662,50
€ 100,00 Grundfreibetrag runter
€ 110,50 Freibetrag nach § 30 SGB II runter, ergibt
€ 452,50 anrechenbares Einkommen - ein Schelm, der das nicht als puren Zufall ansieht - aber manchmal bin ich Schelm. :eek:
 

musiker01

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#20
So, möchte jetzt gerne Klage beim SG einreichen!

Wie muß ich da vorgehen? Brauch ich nen Anwalt? Prozesskostenhilfe? Wenn ja, wo beantrag ich die dann, beim Amtsgericht oder beim zuständigen Sozialgericht?

Danke für Infos im Voraus!

Viele Grüße
 

Koelschejong

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#21
So, möchte jetzt gerne Klage beim SG einreichen!

Wie muß ich da vorgehen? Brauch ich nen Anwalt? Prozesskostenhilfe? Wenn ja, wo beantrag ich die dann, beim Amtsgericht oder beim zuständigen Sozialgericht?

Danke für Infos im Voraus!

Viele Grüße
Verfahren vor dem SG sind kostenfrei. Anwalt brauchst Du nicht, nur den Widerspruchsbescheid im Original und nimm Kontoauszüge mit, damit Du die "materielle Not" belegen kannst, falls Du das als Antrag auf eA machen willst.

Formulier Dir Deine Argumentation stichpunktartig vor und bitte dan die Rechtspfleger im SG (Rechtsantragsstelle), das mit Dir zusammen fachgerecht zu formulieren.
 

musiker01

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#22
So, hab gestern Klage eingereicht. Mal schauen wie s ausgeht.........

Viele Grüße
 

musiker01

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#23
Heute kam ein Schreiben vom SG, das ich Stellung nehmen solle.

Die ARGE beantragt, die Klage abzuweisen. Neue rechterhebliche Gesichtspunkte hätte ich nicht vorgetragen und die Kosten für den PKW seien ordnungsgemäß anerkannt worden. Eine 100%ige Anerkennung der Kosten könne nicht vorgenommen werden, da die alleinige berufliche Nutzung des KFZ nicht gegeben ist (wird immer besser: von "alleinige berufliche Nutzung nicht nachgewiesen" sind se jetzt schon bei "IST nicht gegeben" :icon_neutral:)

Wie oft soll ich eigentlich noch auf die Anerkennung durchs FA hinweisen :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Wie sollte ich mich weiter verhalten?

Viele Grüße
 

Koelschejong

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#24
Kurzes Schreiben 2-fach an das SG, dass Du Deine Klage und Anträge in vollem Umfang aufrecht erhältst. Wenn ARGE der Meinung sei, dass die volle betriebliche Nutzung des Kfz nicht gegeben sei, so müsse davon ausgegangen werden, dass ARGE andere Erkenntisse vorlägen als dem Finanzamt und dann möge ARGE diese Erkenntnisse bitte als Beweismittel in das Verfahren einbringen.
 

musiker01

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#25
Nachdem ich das von Dir vorgeschlagene Schreiben geschickt hatte, bekam ich jetzt Gestern ein neues Schreiben:

Die ARGE hat an SG ein Schreiben geschickt, worin drinsteht, das die ARGE bei der Einkommensanrechnung nach der ALG II-VO vorgeht. Steuerrechtliche Vorschriften seien dabei NICHT vollumfänglich zu berücksichtigen.

Dazu soll ich eine Stellungsnahme einreichen. :icon_neutral:

Viele Grüße
 
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#26
hallo,

das ist ja nett von der Arge.
Wieso heist das jetzt auf einmal
"Steuerrechtliche Vorschriften seien dabei NICHT vollumfänglich zu berücksichtigen."

Die Steuerrechtlichen Vorschriften sind überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen. (Eigentor des BMAS)

Und so so, die Arge macht also eine Einkommensanrechnung nach der ALG II- Verordnung.
Wo steht denn in dieser Verordnung wie das Einkommen eines Selbständigen nun zu ermitteln ist?
Wo stehen denn in dieser ,die Begrifflichkeiten nun rechtssicher aufgeführt.
Was sind denn nun betriebliche Fahrkosten und private Fahrkosten genau? (steuerliche Vorschriften finden keine Anwendung)
Wie werden diese denn definiert?

Setzt das jeder SB jetzt individuell nach tageslaune fest oder gibt es da verläßliche Parameter im SGB II oder der ALG II Verordnung.
was ist das überhaupt für eine Aussage ans Gericht Sie würden die Einkommensberechnung nach der ALG II-Verordung machen.
Nach welcher genau und auf welche Punkte in der Verordnung beziehen die sich.


Was ist denn nun eine Betriebeinnahme und wodurch grenzt sie sich von einer Umwandlung des eigenen Vermögens ab wenn eine natürliche Person diese vornimmt?

Das würde ich mal vor Gericht vorbringen.
Geiler gehts doch wohl eigendlich nicht als das was die Arge da abzieht.
Frage doch bitte konkret was ein betriebliches Telefonat genau ausmacht und wo dieses in der ALG II-Verordnung definiert ist!

Da tilt schon das Gericht.
 

musiker01

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#27
Man möge mich bitte berichtigen: aber finden sich diese Definitionen nicht in §3 der ALG II-VO? Oder wie sind die dort gemachten Aussagen zu werten?

Viele Grüße
 

michaelulbricht

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#28
Nun ja,

wo ist denn nun genau definiert was nun der "Betrieb" bei einer natürlichen Person ist. Bitte nicht mit steuerlichen Regelungen kommen.
Hat eine natürliche Person die ein Gewerbe angemeldet hat aber keinen Arbeitnehmer beschäftigt einen "Betrieb" oder ist er einfach nur ein Gewerbetreibener ?
Wo gibt es denn eine trennung von Betriebseigentum und privaten Eigentum bei einer natürlichen Person ?


Wo steht denn dort zum beispiel was eine betriebliche Fahrt ist ?
Wie wird der betriebliche Zweck definiert.

Was ist eine Betriebseinnahme bei einem Selbständigen der eine natürliche Person ist.
Was ist eine privateinnahme und wie unterscheiden die beiden sich genau?

Wie wird dann also unterschieden zwischen einem privaten Einkauf und dem Einkauf des Gewerbetreibenen ?
In beiden Fällen ist immer nur die natürliche Person der Einkäufer.

Wo ist in dem §3 der ALG II -Vo erläutert was Raumkosten sind?
Orientiert sich dieser Begriff an der qm Zahl oder an kubikmeterzahl?
Zählen Außenflächen, Parkplätze ,usw mit dazu ?

Was sind Werbungskosten?
Sind das Werbungskosten im steuerlichen Sinne, (die ja nicht mehr gelten) oder sind das die Kosten die du für richtige Werbung aufbringst.
Zählen gefahrene Km die für die Werbung aufgebracht werden zu den Werbungskosten oder sollen diese bei den gefahrenen Km mit eingetragen werden.
Wenn du durch die gegend fährst und zum beispiel Plakate für dich aufhängst dann solltest du schon wissen was dich die gesammte Werbeaktion kostet also inkl.Km, Plakate, Leim, Pinsel,Eimern, Planen usw.
Oder sollen die Kosten in beide Spalten eingetragen werden.
 

musiker01

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#29
Gerichtstermin

Update:

Heute hatte ich in o.g. Fall die Gerichtsverhandlung vor dem SG.

Um es kurz zu machen: die Richterin gab der ARGE in ALLEN Punkten recht! :icon_neutral:

- es sei lebensfremd anzunehmen, wenn denn schon ein Fahrzeug vorhanden sei, das dies nie auch mal für ne Privatfahrt genutzt würde
- ich sei mehrfach zum Führen eines Fahrtenbuches aufgefordert worden, hätte dieses aber nicht getan. Hätte nur immer wieder darauf verwiesen, das das FA meine Kosten ja schließlich vollumfänglich anerkannt habe. Da die ARGE nicht mehr an steuerrechtl. Vorschriften gebunden sei, könne diese im Rahmen der ALG II-VO auch das Führen eines Fahrtenbuches verlangen. Das die Aufmachung eines Fahrtenbuches -anders als beim FA- nicht explizit definiert sei, wäre unerheblich, da man einfach eine formlose Aufstellung der gefahrenen Kilometer hätte machen können, da -s.o.- die ARGEN ja nicht an steuerechtl. Vorschriften gebunden wären.
- desweiteren hätte ich auch Monate gehabt, wo ich alleine schon mehr Fahrtkosten geltend gemacht hätte, als ich Gewinn hatte. Dies sei nach allgemeiner Rechtsauffassung unverhältnismäßig und daher wäre der den Gewinn übersteigende Teil ohnehin nicht anzuerkennen und mein "Privatvergnügen", da die ARGEN ja nur die notwendigen Kosten anerkennen müssten. Und wenn solch eine große Diskrepanz zwischen Fahrtkosten und Gewinn wäre , dann könne man davon ausgehen, das die Kosten in dieser Höhe nicht notwendig seien, um diesen geringen Gewinn zu erwirtschaften. Auf mein Argument, das ich auch ohne großen Gewinn schließlich zu meinen Kunden, Agenturen, Proben etc. fahren müsse hieß es: ja nun, ich hätte ja kein Fahrtenbuch eingereicht, anhand dessen hätte geprüft werden können, ob die einzelnen Fahrten tatsächlich notwendig gewesen wären..................

- bzgl. der Telefonkosten der gleiche Tenor wie oben
- es sei lebensfremd anzunehmen, das ein vorhandener Telefonanschluß nicht auch für private Gespräche genutzt würde
- auch der Verweis darauf, das wir für privatgespräche günstige Handytarife hätten und nutzen würden, wurde mit o.g. Argument abgebügelt
- es sei schließlich nur Sinn der ARGE mir das notwendige Überleben zu Gewährleisten, nicht aber, eine Selbständigkeit zu unterstützen. Ich könne froh sein, das ich immerhin 50% meiner Telefonkosten absetzen könne. Nicht selbständige würden schließlich die Kosten komplett aus dem Regelsatz zahlen müssen, so müsse ich ja immerhin nur die Hälfte aus dem Regelsatz tragen.
- die ALG II-VO würde der ARGE eine pauschalierung von Kosten erlauben
- Eigentor :icon_neutral:: ich hätte außerdem auf meinem privaten Briefkopf (Schreiben an die ARGE, SG etc.) die gleiche Rufnummer wie auf meinem Geschäftsbogen. Daher sei auch von einer privaten Nutzung auszugehen. Ich argumentierte, das ich für verschiedene Anlässe unterschiedliche geschäftliche Briefköpfe nutze (was ich auch tatsächlich tue). Schreiben an die ARGE oder ans SG wären nicht betrieblich veranlasst, sondern privat. Alleine deshalb sei von einer privaten Nutzung auszugehen.

Ende vom Lied: es lief auf eine Verurteilung zur Rückzahlung der kompletten von der ARGE verlangten Summe hinaus.

Da ich aber noch (eigentlich für meinen Eigengebrauch auf Schmierzetteln) eine zeitlang -allerdings nicht den kompletten fraglichen Bewilligungszeitraum- meine Kilometer mal mitgeschrieben hatte, sollte ich diese in einem neuen Verfahren noch mal einreichen.

Also: Einstellung Klage, ARGE wird Rückforderung an mich stellen, dann wegen o.g. Aufzeichnungen Überprüfungsantrag meinerseits stellen, im Ablehnungsfall (wohl wahrscheinlich) dann erneut Klage beim SG einreichen.......................... :icon_neutral::icon_neutral:

Viele Grüße

P.S.: ich hoffe es war nicht zu wirr. Aber mein Kopf raucht immer noch................................

P.P.S.: @MichaelUlbricht: lt. Richterin braucht die ARGE die von Dir angeführten Punkte nicht zu definieren, da sie unabhängig von steuerrechtlichen Vorschriften agiert durch die ALG II-VO. In deren Rahmen könne die ARGE sich ihre Anforderungen an die Begrifflichkeiten selbst zurechtlegen.
 
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