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Aufforderung zur persönlichen Meldung trotz SGB XII

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submarine

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#1
Hallo,

Ich bin jetzt erst seit wenigen Tagen in der Sozialhilfe (Hilfe z. Lebensunterhalt, HLU nach SGB XII) und hatte angenommen/gehofft, dass ich nun nichts mehr mit der Agentur für Arbeit (AA) und der ArGe zu tun habe.
Ich hatte der AA und der ArGe anfangs eine fachärztl. Bescheinigung meiner derzeitigen Erwerbsunfähigkeit vorgelegt...

Nun hat mich die AA aber, nachdem sie meinen Antrag auf Alg I bereits abgelehnt hatte (wegen einer Fristregelung, ich glaube weil ich ich in den 2 Jahren vor Antragstellung nicht auf 12 Monate Arbeit kam), doch noch zur einer ärztl. Begutachtung meiner Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt bzw. meiner Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung geschickt.

Mein Antrag auf Alg II bei der ArGe wurde auch abgelehnt, mit der Begründung dass ich dem Arbeitsmarkt wg. Erwerbsunfähigkeit nicht zur Verfügung stehe.

Den Bewilligungsbescheid über HLU habe ich schon.

Trotzdem werde ich heute schriftlich zu einem Gespräch über mein Bewerberangebot bzw. über meine berufliche Situation bei der AA aufgefordert, unter Berufung auf §§ 309 Abs. 1 und 144 SGB III (Meldepflicht und Sperrzeiten). Als ich dort anrief um nachzufragen wozu das gut sein soll, erfuhr ich dass das ganz normal sei weil ich dort ja nach wie vor arbeitslos gemeldet sei.

In den angegeben Paragrafen und in der Rechtsbehelfbelehrung auf der Rückseite der Meldeaufforderung ("Einladung") steht aber sinngemäß drin, dass Meldepflicht nur besteht wenn man Leistungen der AA bezieht oder beansprucht, wenn man keine anderen Sozialleistungen, wie Krankengeld etc., bezieht oder wenn eine Ablehnung des Antrags noch nicht "Bestandskraft erlangt hat". Ob letzteres noch nicht der Fall ist (obwohl mir die Ablehnungsbescheide von AA und ArGe vorliegen) hat mir die AA aber nie mitgeteilt.

Bin ich nun verpflichtet da hinzugehen oder nicht ? Das ist mir deswegen wichtig, weil ich als SGB XII`er vom Landratsamt (Soz-Hilfeverwaltung) aufgefordert bin, sämtliche eventuellen vorrangigen Leistungsansprüche (vor allem natürlich EU-Rente, aber auch alle anderen) auszuschöpfen.

Die Rechtsgrundlage für diese Aufforderung soll der § 2 SGB XII sein. In diesem Paragrafen steht sowas aber gar nicht drin, jedenfalls nicht dass der (erwerbsunfähige) Leistungsbezieher das alles selber zu erledigen hat.

Muss ich jetzt diesen Termin bei der AA noch wahrnehmen oder ist der hinfällig ? Können die von der Soz.-Hilfeverwaltung mir deswegen wg. "mangelnder Mitwirkung" (beim Ausschöpfen aller vorrangigen Leistungen, zu denen theoretisch ja auch Alg gehört) die Leistungen versagen wenn ich fernbleibe ?

Ich hab der AA ein Einschreiben geschickt dass ich da nicht hingehe weil die angegebenen Rechtsgrundlagen ungültig sind und weil die Aufforderung zur persönlichen Meldung aufgrund der Rechtsbehelfsbelehrung, die auf der Rückseite drauf steht, als hinfällig anzusehen ist. War das korrekt oder nicht korrekt ? :confused:

Grüße
 

Mario Nette

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#2
Ich sehe das so wie du. Wenn dein ALG-I-Anspruch bereits verneint wurde und du nach diesem Antrag nicht doch noch gearbeitet hast (was ich bezweifle), dann hast du vom AA eigentlich nichts mehr zu erwarten. Allerdings Aussage ohne Gewähr.

Mario Nette
 

submarine

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#3
Ich sehe das so wie du. Wenn dein ALG-I-Anspruch bereits verneint wurde und du nach diesem Antrag nicht doch noch gearbeitet hast (was ich bezweifle), dann hast du vom AA eigentlich nichts mehr zu erwarten. Allerdings Aussage ohne Gewähr.

Mario Nette
Die haben jetzt zurückgerufen und gemeint, dass sie mir quasi nur anbieten wollten bei ihnen als arbeitslos gemeldet zu bleiben, damit ich diese Zeit als Rentenversicherungs-Anrechnungszeit bekomme :confused:.
In die Arbeitsvermittlung wäre ich nicht gekommen, weil auch das Gutachten des ärztl. Dienstes des AA meine Erwerbsunfähigkeit bestätigte. :confused:
 

Martin Behrsing

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#4
Die haben jetzt zurückgerufen und gemeint, dass sie mir quasi nur anbieten wollten bei ihnen als arbeitslos gemeldet zu bleiben, damit ich diese Zeit als Rentenversicherungs-Anrechnungszeit bekomme :confused:.
In die Arbeitsvermittlung wäre ich nicht gekommen, weil auch das Gutachten des ärztl. Dienstes des AA meine Erwerbsunfähigkeit bestätigte. :confused:
Dann gehe unbedingt zu dem Terin, damit Du deine Rentenanwartsansprüche nicht verlierst. Nimm aber bitte jemanden mit.
 

submarine

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#5
Dann gehe unbedingt zu dem Terin, damit Du deine Rentenanwartsansprüche nicht verlierst. Nimm aber bitte jemanden mit.
hm... aber ich würde eh nur Minimalrente bekommen, einen Großteil müsste das Grundsicherungsamt zahlen. Also frag ich mich, ob mich die Anrechnungszeiten überhaupt interessieren müssen ? Denn durch mehr Anrechnungszeit müsste ja nur die Rentenversicherung etwas mehr zahlen und dafür das Amt etwas weniger (oder ? :confused:), aber erstens ist mir selber das ja völlig egal wer das zahlt, und zweitens wird meine Chance überhaupt EU-Rente zu bekommen dadurch auch nicht besser, weil die Gutachter ja von der Rentenversicherung gezahlt werden, oder seh ich das falsch.
 

jane doe

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#6
hm... aber ... oder seh ich das falsch.
man kann sich das leben auch unnötig schwer machen. geh hin und frage was sie wollen. passieren kann dir nichts. und nimm eine begleitung mit, wie martin schon geschrieben hat.
 

submarine

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#7
nein, ich kann keine Begletung mitnehmen, aus verschiedenen (psychischen und anderen) Gründen. Außerdem ist es für mich sehr schwierig solche Termine wahrzunehmen, weil ich aufdem Land bin und kein Auto hab. Außerdem bin ich psychisch behindert und habe immer große Angst davor, von den SB´s, die aufs "Vermitteln" geschult sind, eingewickelt zu werden. Daher mach ich mir das alles so "kompliziert", das ist Selbstschutz. Wegen der psyhischen Behinderung bin ich auch erwerbsunfähig, aber das ist ein harter Kampf damit auch wirklich durchzukommen. Bis jetzt hab ich nur eine fachärztlich Bescheinigung.

Denn das eigene Gutachten der AA gilt ja meines Wissens nur als "Entscheidungshilfe", ist also nicht bindend (oder ?).
Und das ist der Grund für meine Besorgnis. Ich musste mich nämlich freiwillig krankenversichern (weil es in der HLU/SozHilfe keine Pflichtversicherung gibt) und da hab ich jetzt aus veschiedenen Gründen (zu kompliziert um das alles hier reinzuschreiben) eine Versicherungslücke.

Das hab ich jetzt erst kapiert, durch einen Anruf bei der Krankenkasse: Die versichern mich einfach nicht, solang sie nicht wissen wer ihnen die Versicherungslücke zahlt. In der Zeit der Versicherungslücke war ich zwar eigentlich schon bei der ArGe gemeldet, aber sobald die das zahlen, würde das womöglich als "Leistungsbezug" gewertet und die AA würde eine EGV oder sowas versuchen. Oder ?

Und dann tritt der Fall ein dass das Gutachten plötzlich nicht mehr bindend ist und davor hab ich Angst. Ich bin nämlich wirklich erwerbsunfähig, aus psychischen Gründen. Wenn ich jetzt durch einen Fehler plötzlich wieder als arbeitssuchend eingestuft werde, hab ich einen riesiges Problem, deswegen hab ich den Termin bei der AA auch lieber abgesagt, auch wenn ich jetzt dafür das Problem mit der Krankenverischerung habe.
 
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