Aufforderung zur Offenlegung meines Vermögens ein Jahr vor Hartz IV Bezug.

[Phoenix100]

Hallo Forum,

Ich habe heute mehrere Briefe vom Jobcenter erhalten, die mir sagen dass nach "steuerlicher Prüfung" Vermögen meinerseits in mehreren Konten auftaucht und ich eine Stellungnahme zuschicken soll.

Es handelt sich um Ersparnisse, die ich damals dank meiner Eltern hatte (aber schon lange aufgebraucht habe) - ich lebte bis 28 zu Hause (bis letzten Winter) - habe nie in meinem Leben gearbeitet, nie Steuern gezahlt oder eigenes "Vermögen" gehabt.
Seit Dezember 2018 beziehe ich Hartz IV und in dem Schreiben steht man habe ein Datenabgleich durchgeführt, bei dem ich im Jahr 2017 Vermögen in gewissen (kleinen) Beträgen hatte.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Ich habe nichts auf meinen Konten außer das was ich angegeben habe - und das was weit vor meinem Hartz Bezug war, können die doch nicht einfach herausholen und mich dafür in Verdacht bringen, Leistungen erschlichen zu haben? Oder ist das wieder ein Trick des Jobcenters und ein Versuch meine Sozialhilfe zu kürzen?

Ja, ich hatte mal Geld auf meinem Konto, dass ich für Bauarbeiten am Haus meiner Eltern locker gemacht habe, da ich das mit dem Ausziehen und dem Hartz4 schon angestrebt habe und wusste dass man hier nur nackt ohne Hemd und Hose etwas bekommt ...

Ich hasse dieses System ... entweder du hast Arbeit und ackerst für Steuern und ein Scheiß leben - oder du bist Sozialhilfeempfänger und hast nichts und wirst gedemütigt.

 

[AsbachUralt]

Das JC ist nun mal verpflichtet zu prüfen, ob Du Dich vorsätzlich Hilfebedürftig gemacht hast, in dem Du vorhandenes Vermögen verschleudert oder auf die Seite gebracht hast.

Und natürlich zahlt man Steuern ohne die ein Staat nun mal nicht auskommen kann, -und von denen auch Du als Leistungsbezieher profitierst, obwohl Du nach eigener Aussage ja nie welche bezahlt hast.

 

[vidar]

Moin @Phoenix100,

Ohne Kenntnis der genauen Tatsachen könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man hier versuchen könnte dir ein sozialwidriges Verhalten vorhalten zu wollen. Ob hier ggf. die Überlassung deines Kapitals an deine Eltern, um Bauarbeiten an deren Haus vornehmen zu können, als sozialwidriges Verhalten anzusehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

In diesen Links findest du einige Informationen zum Thema:

Sauer, SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten | TVöD Office Professional ...

Sozialwidriges Verhalten

§ 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-34---20.07.20126.pdf

Ich hasse dieses System ... entweder du hast Arbeit und ackerst für Steuern und ein Scheiß leben - oder du bist Sozialhilfeempfänger und hast nichts und wirst gedemütigt.

Tolle Aussage! Einerseits kritisierst du das System, anderseits erwartest du aber gleichzeitig auch, dass das System dich ohne Anspruchsprüfung finanziell unterstützt.
.

 

[apfelkuchen]

Um welchen Betrag, den du für die "Bauarbeiten locker gemacht" hast, geht es denn? Wem hat das Geld gehört? Dir oder deinen Eltern?

 

[Couchhartzer]

Ich habe heute mehrere Briefe vom Jobcenter erhalten, die mir sagen dass nach "steuerlicher Prüfung" Vermögen meinerseits in mehreren Konten auftaucht

Das steht so mit Sicherheit nicht im Schreiben, denn das Jobcenter kann, darf und wird niemals eine steuerliche Prüfung machen, weil es weder zu dessen Aufgaben gehört und es auch keine Befugnisse für eine "steuerliche Prüfung" hat.

ich lebte bis 28 zu Hause (bis letzten Winter) - habe nie in meinem Leben gearbeitet, nie Steuern gezahlt oder eigenes "Vermögen" gehabt.

Steuern zahlt jeder der irgendwann mal irgendwo etwas erwirbt, Dienstleistungen beansprucht oder verbraucht. Somit ist auch die Behauptung nie Steuern gezahlt zu haben Unfug.
Und das mit dem "nie Vermögen gehabt" ist ebenfalls Unfug, denn weiter unten schreibst du selber sehr deutlich nachlesbar:

Ja, ich hatte mal Geld auf meinem Konto, dass ich für Bauarbeiten am Haus meiner Eltern locker gemacht habe

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Kläre die Sachen mit dem nicht mehr vorhandenem Vermögen auf, so wie es gefordert wird und es auch zur Pflicht gehört, wenn man Leistungen beanspruchen will.

hatte mal Geld auf meinem Konto, dass ich für Bauarbeiten am Haus meiner Eltern locker gemacht habe, da ich das mit dem Ausziehen und dem Hartz4 schon angestrebt habe und wusste dass man hier nur nackt ohne Hemd und Hose etwas bekommt

Das klingt so in dieser Beschreibung in der Tat danach, als wenn du wissentlich erstmal dein Vermögen mit der Absicht Leistungen beantragen zu können verbraucht hast.

Ich hasse dieses System

Das bleibt dir ja unbenommen, aber es wird dir in der Sache der Aufklärung nicht sehr nützlich sein.

 

[Burke]

Ja, ich hatte mal Geld auf meinem Konto, dass ich für Bauarbeiten am Haus meiner Eltern locker gemacht habe, da ich das mit dem Ausziehen und dem Hartz4 schon angestrebt habe und wusste dass man hier nur nackt ohne Hemd und Hose etwas bekommt ...

Kommt wohl auf die Summe an, die du deinen Eltern "überschrieben" hast, auch hast du bei ALG2 ein Schonvermögen und musst nicht ganz "nackt" sein.
Das kann natürlich als vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit gewertet werden.
Du wirst nicht vermeiden können den Verbrauch deines Geldes für das letzte Jahr vor Antragstellung zu belegen, im Zweifel wird dies auch vom SG gefordert.

Aber, selbst wenn du dein Vermögen verschwendet hast: Wenn du Mittellos bist stehen dir Leistungen auf Darlehensbasis zu.

 

[Helga40]

das was weit vor meinem Hartz Bezug war, können die doch nicht einfach herausholen und mich dafür in Verdacht bringen, Leistungen erschlichen zu haben

Nun ja, ein Jahr ist nicht "weit vor". Befasse dich bereits jetzt schonmal intensiv mit der Rechtslage zur sogenannten "Schenkungsrückforderung", dann wirst du erkennen, dass zwischen 2 und 10 Jahren ganz viel Zeit ist...

 

[cibernauta]

mehrere Briefe

Hallo! Vielleicht lädst du die mal anonymisiert hoch.

Auch müsste man wissen, um welche Summen es da geht und in welchem Zeitraum die ausgegeben wurden. Möglicherweise geht es nur darum, dass die Konten heute nicht mehr existieren oder kein aktuelles Vermögen mehr vorhanden ist. Das war bei mir so. Die können zwar Kontostammdaten abfragen und Zinserträge, aber keine Kontostände oder -bewegungen.

Um dich haftbar zu machen, müsste die Behörde schon nachweisen, dass zu der Zeit der Ausgaben schon absehbar war, dass du Leistungen beantrangen würdest.

 

[Couchhartzer]

Um dich haftbar zu machen, müsste die Behörde schon nachweisen, dass zu der Zeit der Ausgaben schon absehbar war, dass du Leistungen beantrangen würdest.

Nachdem der TE ja selber sehr deutlich erkennbar die Schilderung:

dass ich für Bauarbeiten am Haus meiner Eltern locker gemacht habe, da ich das mit dem Ausziehen und dem Hartz4 schon angestrebt habe und wusste dass man hier nur nackt ohne Hemd und Hose etwas bekommt ...

hier öffentlich nachlesbar breitgetreten hat, stehen möglicherweise die Chancen genau dafür ja gar nicht mal so schlecht.

 

[Phoenix100]

Edit: Danke für die Infos soweit.

Ich will hier mit keinem über Ansichten diskutieren.

 

[cibernauta]

Sparschwein

Das sollte wer wie nachvollziehen können?

Willst du hier nun Hilfe in deinem Fall oder eine Grundsatzdebatte führen, ob die Gesetzgebung gerecht ist? Dann solltest du mal die Fragen beantworten s. #8

nicht unsere Neubürger

Sowas mögen wir hier gar nicht!

 

[Phoenix100]

Nachdem der TE ja selber sehr deutlich erkennbar die Schilderung:

hier öffentlich nachlesbar breitgetreten hat, stehen möglicherweise die Chancen genau dafür ja gar nicht mal so schlecht.

Das Geld habe ich ja nicht nur dafür verwendet, das habe ich etwas unglücklich formuliert - ich habe zu dem Zeitpunkt zuhause gelebt und etwas dazu gegeben bei einer Gartenumbauarbeit. Ansonsten habe ich eben so mein Geld verbraucht. Dass man bei Sozialhilfe nur eine gewisse Summe auf dem Konto haben darf war mir nicht nur in dem Moment klar, sondern schon Jahre zu vor da ich immer mal überlegte auszuziehen und das Sozialamt um Hilfe zu ersuchen.

Das sollte wer wie nachvollziehen können?

Willst du hier nun Hilfe in deinem Fall oder eine Grundsatzdebatte führen, ob die Gesetzgebung gerecht ist? Dann solltest du mal die Fragen beantworten s. #8

Sowas mögen wir hier gar nicht!

Nein, weshalb ich meinen Beitrag auch abgeändert habe wie du siehst.

XXXXXXXXXXXXXXX

Moderation:

Forenregel 12 lesen !

Hallo! Vielleicht lädst du die mal anonymisiert hoch.

Auch müsste man wissen, um welche Summen es da geht und in welchem Zeitraum die ausgegeben wurden. Möglicherweise geht es nur darum, dass die Konten heute nicht mehr existieren oder kein aktuelles Vermögen mehr vorhanden ist. Das war bei mir so. Die können zwar Kontostammdaten abfragen und Zinserträge, aber keine Kontostände oder -bewegungen.

Um dich haftbar zu machen, müsste die Behörde schon nachweisen, dass zu der Zeit der Ausgaben schon absehbar war, dass du Leistungen beantrangen würdest.

Das trifft eigentlich genau auf das zu, was sie anstreben. Da habe ich mir wohl etwas zu früh sorgen gemacht.

Das mit dem Schonvermögen und der Schenkung werde ich mir nochmal näher anschauen müssen, danke für die Info.

 

[cibernauta]

Warum bekomme ich keinen Sprachkurs in einer Fremdsprache? Warum bekomme ich keine Praktikas? Warum bekomme ich keine Freikarte mit Bus und Bahn? Warum bekomme ich keine Ausbildungsplatzhilfe und werde sofort mit Minijobs genötigt ?

Die Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platze. Für Erwerbslose gibt es eine ganze Reihe an Fördermöglichkeiten und selbst Sprachkurse an der VHS sind möglich.

Minijobs sind eher was für Schüler, Rentner oder eine Nebentätigkeit. Haben sie mir anfangs auch erzählt, ich müsste meinen Leistungsanspruch möglichst schnell senken. Muss man nicht alles glauben. Du solltest dich um einen Ausbildungsplatz kümmern und auf entsprechende Förderung drängen, sonst ist der Zug auch bald abgefahren. Du suchst doch eine Perspektive und keine Aushilfsjob, oder?

Du kannst ja noch mal ein Thema dazu aufmachen, dann können andere vielleicht zu dem Problem auch noch etwas beitragen.

 

[apfelkuchen]

Du bist 28, hast bis jetzt noch nicht gearbeitet im Leben (laut deinem Eingangspost) und willst hier ne Neiddebatte vom Zaun brechen? Echt jetzt? Du lebst in Deutschland, sprichst die Sprache super, konntest hier zur Schule gehen - was erwartest du bitte noch? Sind jetzt andere Menschen dafür verantwortlich, dass du keine Ausbildung (zumindest schreibst du nichts davon) und keine Arbeit hast? Nein, das bist du ganz alleine, übernimm Verantwortung für dein Leben und jammer nicht rum, dass andere Menschen, denen es wahrlich dreckiger geht als dir, etwas bekommen!

Mit ALG2 bekommst du in ganz vielen Städten ein Sozialticket für Bus und Bahn, damit gehts schon mal los, man muss sich die Hilfen halt auch suchen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu erwarten, dass einem alles unter dem Hintern platziert wird.